Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Mittwoch, 19. Juli
+++ Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine angekündigt im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar (rund 1,16 Milliarden Euro) angekündigt.
Damit soll insbesondere die Verteidigung des ukrainischen Luftraums gestärkt und der Bedarf an Munition gedeckt werden, wie das Pentagon mitteilte. Die neue Ausrüstung wird den Angaben zufolge bei der Industrie beschafft und nicht von Beständen des US-Militärs bezogen. In dem Paket enthalten sind demnach unter anderem vier Nasams-Luftabwehrsysteme, Drohnen sowie Ausrüstung zur Drohnenabwehr, 150 Tanklaster, 115 Transportfahrzeuge und Munition.
+++ Nach dem Ende des Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides will Russland Schiffe in den betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner einstufen.
Ab Donnerstag um Mitternacht (Mittwoch, 23.00 Uhr MESZ) würden die Schiffe als "potenzielle Träger militärischer Fracht" eingestuft, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es sei eine Warnung an die Schifffahrt herausgegeben worden im Zusammenhang mit dem Ende der Schwarzmeer-Initiative, hieß es. Demnach werden Bereiche des Nordwestens und des Südostens der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres als gefährlich für die Schifffahrt eingestuft.
+++ Kremlchef Putin eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit der Ukraine nicht ausgeschlossen - allerdings nur unter russischen Bedingungen.
Moskau sei vom Westen ursprünglich die Erfüllung mehrerer Forderungen zugesichert worden, sagte Putin laut staatlichen Medien bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. "Sobald alle diese Bedingungen erfüllt sind, werden wir sofort zu diesem Abkommen zurückkehren."
Russland hatte die Vereinbarung am Montag unter großem internationalen Protest für beendet erklärt. Der Kreml behauptet, westliche Staaten hätten die zugesicherten Erleichterungen für russische Dünge- und Nahrungsmittelexporte nicht ausreichend umgesetzt. International hingegen steht Russland in der Kritik, Hunger als Waffe einzusetzen.
+++ Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Nationalgarde des Landes den Einsatz schwerer Waffen ermöglichen soll.
Dem vom Unterhaus beschlossenen Gesetzestext zufolge kann die direkt Präsident Putin unterstellte Truppe künftig über militärische Ausrüstung wie Panzer verfügen. Die Nationalgarde war 2016 von Putin aufgestellt worden, um Unruhen und Proteste im Land zu bekämpfen. Seitdem hat sich der Zuständigkeitsbereich der Truppe vergrößert. Sie ist auch an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus und von Putin gebilligt werden, was jedoch als Formalie gilt.
+++ Die russischen Wagner-Söldner werden ihrem Chef Prigoschin zufolge nicht mehr in der Ukraine kämpfen, sondern sollen in Belarus ihre Kräfte für neue Einsätze in Afrika sammeln.
Wie mehrere Nachrichtenagenturen schreiben, äußerte er sich in Russlands Nachbarland Belarus. Eine entsprechende Aufnahme wurde auf Prigoschins offiziellem Telegram-Kanal veröffentlicht. Er zeigte sich dankbar, dass Belarus die Truppe nach der Revolte am 24. Juni "nicht nur wie Helden, sondern auch wie Brüder" aufgenommen habe.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat den Mitgliedstaaten laut einem Medienbericht vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine um 20 Milliarden Euro aufzustocken.
Es gehe um Mittel von etwa "fünf Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027", berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die gegenwärtigen Möglichkeiten für die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine würden bis September 2023 erschöpft sein, heißt es demnach in Borrells Papier. Eine erste Diskussion wird beim Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel erwartet.
+++ Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben für ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete vor allem zusätzliche Panzerfahrzeuge und Kampfjets.
Sein Land brauche "insbesondere 200 bis 300 gepanzerte Fahrzeuge" sowie "60 bis 80 F-16-Kampfjets, um den Luftraum gut abzuriegeln", sagte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Er räumte Schwierigkeiten bei der im vergangenen Monat gestarteten Gegenoffensive ein. Diese lägen zum Teil an dem stark verminten Territorium. Auch gebe es logistische Probleme, unter anderem bei der Lieferung von Waffen. Podoljak erwartet, dass die Offensive "langwierig" sein wird.
+++ Fünf östliche EU-Mitgliedsstaaten wollen am Importverbot für Getreide aus der Ukraine festhalten, wenn die EU-Kommission bis Mitte September keine andere Lösung findet.
Eine entsprechende Erklärung habe er mit seinen Amtskollegen aus Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien unterzeichnet, sagte Polens Agrarminister Telus in Warschau. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Sie seien etwa wegen begrenzter Lagerkapazitäten vor der Erntesaison weiterhin erforderlich, hieß es zur Begründung. Zuvor hatten östliche EU-Staaten eigenständig den Import beschränkt, nachdem Landwirte sich über unverhältnismäßige Konkurrenz durch stark gestiegenen Import beklagt hatten. Die EU-Handelsbeschränkungen betreffen konkret Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden.
+++ Das neue NATO-Mitglied Finnland reagiert auf die Schließung seiner diplomatischen Vertretung in St. Petersburg mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Turku.
Dem Konsulat in der südfinnischen Stadt wird zum 1. Oktober die Betriebserlaubnis entzogen, wie der finnische Präsident Niinistö und die Regierung von Ministerpräsident Orpo in Helsinki mitteilten. Der russische Botschafter im Land sei darüber bereits informiert worden. Finnland hatte im Juni neun Mitarbeiter der russischen Botschaft in Helsinki unter dem Vorwurf ausgewiesen, geheimdienstlich tätig gewesen zu sein. Russland hatte daraufhin am 6. Juli bekanntgegeben, seinerseits neun finnische Diplomaten des Landes zu verweisen und außerdem das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg ab dem 1. Oktober zu schließen.
+++ Die Ukraine sieht Möglichkeiten zur Fortsetzung des Getreideabkommens ohne Beteiligung Russlands.
Dies erklärte der ukrainische Botschafter in der Türkei, Bodnar, bei "Radio Swoboda", dem ukrainischsprachigen Dienst des US-Auslandssenders Radio Liberty. Ihm zufolge könnten die Schiffe von den Häfen Odessas durch die Hoheitsgewässer Rumäniens, Bulgariens und der Türkei weiterhin fahren. Weder die Ukraine noch die Türkei oder die UNO seien aus dem Abkommen ausgetreten. Das einzige Problem sei die "physische Sicherheit". Das Getreideabkommen könne somit zwischen diesen Staaten weiterhin laufen, aber unter einigen Sicherheitsrisiken, da Russland beim Unterzeichnen des Abkommens Garantien abgegeben habe, keine Schiffe und Hafeninfrastruktur anzugreifen, führte Bodnar aus.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland beschuldigt, mit den Luftangriffen auf die Region Odessa absichtlich die Infrastruktur für das Getreideabkommen ins Visier zu nehmen.
Dem ukrainischen Militär sei deshalb die Anweisung gegeben worden, die Häfen besser zu schützen, teilte Selenskyj mit. Russland hatte das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer am Montag gestoppt. In den darauffolgenden Nächten war Odessa das Ziel von schweren Angriffen mit Raketen und Drohnen. Laut dem ukrainischen Agrarministerium wurden dabei in der nahe gelegenen Hafenanlage Tschornomorsk 60.000 Tonnen Getreide vernichtet. Das russische Verteidigungsministerium sprach von Vergeltung für den Angriff auf die zur annektierten Halbinsel Krim führende Brücke Anfang der Woche.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock will die Ukraine unterstützen, alternative Getreiderouten zu finden.
Dies könne mit Hilfe der EU per Schiff, Bahn oder über die Straße gelingen, twitterte die Grünen-Politikerin.
Russlands Präsident Putin wolle mit den Bomben auf die Hafenstadt Odessa den Export von ukrainischem Getreide verhindern, meinte Baerbock. "Jede seiner Bomben trifft auch die Ärmsten der Welt."
+++ Russlands Staatschef Putin wird im August nicht persönlich an dem Treffen der sogenannten Brics-Staaten in Johannesburg teilnehmen.
Stattdessen solle Putin per Video zugeschaltet werden, berichten staatliche russische Medien unter Berufung auf den Kreml. Zuvor hatte die südafrikanische Regierung mitgeteilt, dass der russische Präsident von Außenminister Lawrow vertreten werden solle. Hintergrund ist der vom Internationalen Strafgerichtshof verhängte Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Da Südafrika Mitglied des Gerichtshofs ist, müsste Putin bei der Einreise festgenommen werden. Beim Treffen der Regierungschefs der Brics-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, soll es unter anderem um die Erweiterung der Gruppe gehen.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, einen Haftbefehl gegen den Chef des belarussischen Roten Kreuzes, Schewtsow, zu erlassen.
Das teilte Kuleba auf Twitter mit. Alle, die für die Deportation ukrainischer Kinder verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, betonte der Außenminister.
Hintergrund ist ein Bericht des belarussischen Fernsehsenders "Belarus 1", in dem der Chef des dortigen Roten Kreuzes gestanden hatte, dass die Organisation an der Deportation von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Belarus beteiligt sei. Im Juni erklärte der belarussische Oppositionelle und Leiter der Organisation "Volks-Antikrisenmanagement", Latuschka, dass mindestens 2.150 Kinder nach Belarus gebracht wurden. Sie sollen sich laut Latuschka in Kur-Anstalten aufhalten.
+++ Nach dem Brand eines Munitionslagers auf der Krim ist derzeit unklar, wer dafür die Verantwortung trägt.
Zuerst hatte es geheißen, die Ukraine sei für den Brand verantwortlich. Ausschlaggebend war eine Mitteilung im Onlinedienst Telegram. Die Nachricht stammte angeblich vom Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Budanow. Dort hieß es, es habe einen "erfolgreichen Einsatz" gegeben. Inzwischen haben die ukrainischen Behörden klargestellt, dass die Äußerungen von Budanow von einem nicht-offiziellen Telegram-Account verbreitet wurden und falsch seien. Offensichtlich ist allerdings, dass es auf der von Russland annektierten Halbinsel einen Großbrand gegeben hat. Entsprechende Fotos zeigen, wie Rauch über der Region aufsteigt. Auch Russland hat einen Brand auf einem Militärgelände bestätigt. Zudem wurde die Evakuierung von mehr als 2.000 Zivilisten angeordnet, erklärte der russische Gouverneur der Krim, Aksjonow.
+++ Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann sieht Russlands Präsident Putin durch den Aufstand der Wagner-Gruppe "nachhaltig geschwächt".
Nach ihrer Einschätzung erhöhe sich damit die Chance auf ein Ende des Kriegs. Strack-Zimmermann sagte dem Magazin "Stern", ihre persönliche Einschätzung sei, dass die "Tür zum Frieden" zum ersten Mal einen Spalt breit aufgehe. Als Indiz nannte die FDP-Politikerin unter anderem einen Meinungsumschwung in Russland. So habe Wagner-Chef Prigoschin eingeräumt, dass es gar keinen Grund für diesen Krieg gebe. Er habe damit Putins Narrativ öffentlich infrage gestellt. Auch habe die Chefredakteurin des Kreml-Propagandasenders "Russia Today" gefragt, ob man Gebiete brauche, in denen die Menschen nicht unter Russlands Führung leben wollten. Strack-Zimmermann sagte, möglicherweise tue sich etwas im Kreml.
+++ Russland übernimmt offenbar die Kontrolle über eine Reihe westlicher Unternehmen in dem Land.
So hat die dänische Carlsberg-Brauerei nach eigenen Angaben die Kontrolle über ihr Geschäft in Russland verloren. Nach der Unterzeichnung eines Dekrets durch den russischen Präsidenten Putin habe es einen Führungswechsel bei den zu Carlsberg gehörenden Baltika-Brauereien gegeben. Dieser sei ohne Carlsbergs Wissen oder Zustimmung erfolgt. Ähnlich ergeht es dem franzöischen Lebenmittelkonzern Danone. Das Unternehmen erklärte bereits am Sonntag, man prüfe derzeit die Situation und bereite sich darauf vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Rechte als Anteilseigner von Danone Russia und den Fortbestand des Geschäftsbetriebs zu schützen.
+++ Der Osteuropa-Experte Andreas Umland hat Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen als "Ausdruck von Verzeiflung" bezeichnet.
Durch die Kündigung des Vertrags hoffe Moskau offenbar, Druck auf die Ukraine und den Westen ausüben zu können, sagte Umland im Deutschlandfunk. Zugleich verwies er darauf, dass das Getreideabkommen nicht nur für Kiew, sondern auch für den Weltmarkt wichtig gewesen sei. Für den russischen Präsidenten Putin würden sich jetzt neue Probleme ergeben, beispielsweise in den Beziehungen mit afrikanischen Ländern, die Moskau bisher als Partner oder Verbündete angesehen habe.
+++ Die Ukraine meldet einen erneuten russischen Angriff auf die Region Odessa
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der zweiten Nacht in Folge seit dem Auslaufen des Getreideabkommens die südukrainische Region Odessa angegriffen. Es habe einen "massiven Angriff" gegeben, erklärte der örtliche Gouverneur Kiper im Onlinedienst Telegram. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Zudem wurde in mehr als einem Dutzend Regionen in der Ukraine Luftalarm ausgelöst, darunter auch in der Hauptstadt Kiew. In Odessa und der umliegenden Region liegen drei Häfen, die Teil des Getreideabkommens waren. Die Vereinbarung zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer war am späten Montagabend ausgelaufen.
+++ US-Generalstabschef Milley: Ukrainische Truppen haben noch viel Kampfkraft
Milley sieht im langsamen Vorrücken der ukrainischen Truppen bei deren Gegenoffensive nicht einen Misserfolg, sondern eher taktisches Vorgehen. Die ukrainischen Streitkräfte verfügten über eine "erhebliche Menge von Kampfkraft", die sie im Krieg bisher bewusst noch nicht eingesetzt hätten, sagte der US-Generalstabschef zum Abschluss einer Online-Konferenz der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe vor Reportern. Es sei Sache Kiews zu entscheiden, wann es auf die Fähigkeiten und das komplexe Training zurückgreife, die die Vereinigten Staaten und andere Verbündete bereitgestellt hätten.
+++ US-Präsident Biden hat den Friedensbeauftragten des Vatikans empfangen
Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit dem Abgesandten des Vatikans, Matteo Zuppi, über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Verschleppung ukrainischer Kinder gesprochen. Bei dem Treffen sei es um Bemühungen des Papsttums gegangen, "humanitäre Hilfe zu leisten, um das durch Russlands anhaltende Aggression in der Ukraine verursachte weit verbreitete Leid zu lindern", teilte das Weiße Haus. Zuppi war im Rahmen seiner Mission Anfang Juni in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Dabei hatte er auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen.
+++ "Prinzen"-Sänger Krumbiegel lehnt den Löwenherz-Friedenspreis ab
Zur Begründung fügte der gebürtige Leipziger hinzu, er stimme "mit der Meinung einiger der Beteiligten zum Ukrainekrieg und dessen Ursachen nicht überein". Wen genau er damit meint, ließ der Sänger offen. Der 57-jährige Krumbiegel sollte den Preis am 19. November zusammen mit der langjährigen ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz in Leipzig überreicht bekommen. Für ihn hatten sich die Veranstalter wegen "herausragendem Engagement für unser demokratisches Gemeinwesen und gegen alle autoritären Tendenzen" entschieden.
Dienstag, 18. Juli
+++ Südafrika will russischen Präsidenten Putin auf einem Gipfeltreffen im August nicht verhaften müssen.
Das Land ist Gastgeber beim Gipfel der BRICS-Staaten aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Dazu werden deren Staatschefs erwartet, also auch Putin. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen aber einen Haftbefehl ausgestellt. Südafrika als ICC-Mitglied wäre deshalb verpflichtet, Putin beim Erscheinen festzunehmen. Wie aus einer Vorlage eines örtlichen Gerichts hervorgeht, hat Südafrikas Präsident Ramaphosa deshalb den ICC gebeten, Putin nicht verhaften zu müssen, da dies "einer Kriegserklärung" gleichkäme. Südafrikanische Behörden hatten wiederholt erklärt, der Gipfel werde trotz der Kontroverse stattfinden. Es wird aber auch spekuliert, das Treffen könnte wegen des Problems nach China verlegt werden. Das Land gehört dem ICC nicht an.
+++ Das russische Parlament hat das Höchstalter für die Einberufung zum Wehrdienst deutlich erhöht.
Nach dem von der Duma verabschiedeten Gesetz können Männer, die ihren Dienst ohne weitere Verpflichtung abgeschlossen haben, je nach Kategorie bis zum Alter von 40, 50 oder 55 Jahren einberufen werden. In allen Fällen wurde die Altersgrenze um fünf Jahre angehoben, hieß es auf der Website des Unterhauses. Russland unterhält zudem eine Reserve von Männern, die sich nach Ende eines Militärdienstes für regelmäßige Ausbildung und eine Vergütung angemeldet haben. Hier wurden die Altersgrenzen für die höchsten Ränge bis zum Alter von 70 statt 65 Jahren hochgesetzt. Das Höchstalter für den Wehrdienst wurde bereits von 27 auf 30 Jahre angehoben. Zudem ist es für junge Männer schwieriger geworden, der Einberufung zu entgehen.
+++ Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) befürchtet nach dem Auslaufen des Getreideabkommens eine globale Ernährungskrise.
Im Deutschlandfunk sagte der Leiter des Berliner WFP-Büros, Frick, immer mehr Menschen seien von Hunger bedroht. Es gebe eigentlich genügend Lebensmittel weltweit, die Preise seien jedoch für viele zu hoch. Da die Exporte von russischem Düngemittel fast wieder Vorkriegsniveau erreicht hätten, sei das russische Argument gegen das Getreideabkommen hinfällig. „Es dränge sich der Verdacht auf, dass Russland Hunger als Waffe einsetze“, sagte Frick.
Die Hauptschlagader des globalen Lebensmittelexports ist gekappt
+++ Das russische Militär hat Angriffe auf den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa bestätigt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einem Vergeltungsschlag für den ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke über die Straße von Kertsch. Dieser habe sich gegen Einrichtungen gerichtet, von denen aus Terroranschläge gegen Russland mit Hilfe von Drohnen vorbereitet worden seien.
+++ Nach ukrainischen Angaben hat die Luftabwehr sechs russische Marschflugkörper und 25 Drohnen iranischer Bauart über den Hafenstädten Odessa und Mykolajiw abgeschossen.
In Odessa seien Einrichtungen der Hafeninfrastruktur und mehrere Wohnhäuser von Raketentrümmern und der beim Abschuss entstandenen Druckwelle beschädigt worden. Ein Mann sei verletzt worden. Raketen wie Drohnen seien vor Odessa vom Schwarzen Meer aus gestartet, erklärte das ukrainische Kommando weiter. In Mykolajiw wurde nach Angaben von Regionalgouverneur Kim ein Industriebetrieb getroffen. Ein dabei ausgebrochenes Feuer sei gelöscht, niemand sei verletzt worden.
+++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben einen milliardenschweren Auftrag von der Bundeswehr bekommen.
Die Bundeswehr habe die Lieferung von mehreren Hunderttausend Artilleriegeschossen im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro beauftragt, hieß es von dem Düsseldorfer Konzern. Grund für die Bestellung sei die aus dem Krieg in der Ukraine entstandene Notwendigkeit, die Munitionslager der Streitkräfte wieder zu füllen. Eine erste Lieferaung im Wert von 127 Millionen Euro soll bereits in Kürze erfolgen.
+++ US-Präsident Biden empfängt den päpstlichen Friedensbeauftragten Zuppi.
Sie wollen über den Krieg in der Ukraine und das durch ihn verursachte "weit verbreitete Leid" sprechen. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Erörtert werden sollen auch humanitäre Hilfen für Betroffene durch die USA und den Vatikan und "die Bemühungen des Heiligen Stuhls um die Rückführung ukrainischer Kinder, die von den russischen Behörden zwangsdeportiert wurden".
+++ Russland meldet die Abwehr von Drohnenangriffen.
Die russische Luftabwehr und Einheiten zur elektronischen Bekämpfung von Angriffen hätten am frühen Morgen 28 ukrainische Drohnen abgeschossen, berichtet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Es seien keine Schäden entstanden oder Menschen verletzt worden.
+++ Ukrainischen Angaben zufolge hat es in der Nacht einen russischen Luftangriff auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer gegeben.
Ein Militärsprecher sagte, die Luftabwehr sei aktiv. Der Regionalgouverneur meldete Drohnenangriffe. Odessa hatte eine große Bedeutung für das Getreideabkommen, das gestern Abend auslief. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Luftalarm. Betroffen waren unter anderem Cherson, Saporischschja, Donezk und Charkiw.
+++ Nach dem Angriff auf die Krim-Brücke ist der Autoverkehr dort nach russischen Angaben mit Einschränkungen wiederaufgenommen worden.
Der stellvertretende Regierungschef Chusnulin sagte, es könne eine von zwei Fahrbahnen genutzt werden. Die Brücke über die Meerenge von Kertsch verbindet das russische Festland mit der von Russland besetzten Halbinsel Krim. Bei dem Angriff in der Nacht zu gestern wurden nach russischen Angaben zwei Menschen getötet und die Brücke beschädigt.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat eine internationale Kraftanstrengung gefordert, um die von Russland aus der Ukraine verschleppten Kinder zu ihren Eltern zurück zu bringen.
Sie sagte vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York, die deportierten Kinder gehörten zu ihren Eltern. Zwar seien nicht alle Staaten einer Meinung über den russischen Angriffskrieg. Was alle verbinde, sei aber Menschlichkeit. Wenn ein Angreifer nicht einmal vor Kindern Halt mache, verwandele sich die Tragödie in schreckliche Unmenschlichkeit. Russland weist den Vorwurf zurück, tausende ukrainische Kinder verschleppt zu haben, und spricht in dem Zusammenhang stattdessen von Evakuierungen.
+++ Das Abkommen mit Russland zur Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ist offiziell ausgelaufen.
Das Abkommen war von der UNO und der Türkei vermittelt worden. Die bei der letzten Verlängerung festgelegte Frist endete am späten Abend. Russland will das Abkommen erst wieder aufnehmen, wenn Exportbeschränkungen für russische Lebensmittel und Dünger aufgehoben werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, die Ausfuhren sollten auch ohne russische Zusagen fortgeführt werden.
Dank der Vereinbarung hatte die Ukraine seit vergangenem Sommer Getreide auf dem Seeweg exportieren können. Mehr als 1.000 Schiffe brachten fast 33 Millionen Tonnen ins Ausland.
+++ Die Europäische Union hat die Aufkündigung des internationalen Getreideabkommens durch Russland verurteilt.
Der Außenbeauftragte Borrell erklärte im Namen der Mitgliedsstaaten, mit dieser Entscheidung verschärfe Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade der ukrainischen Seehäfen verursacht habe.
+++ Auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben die Beendigung des Getreideabkommens für die Ukraine scharf kritisiert.
Scholz sagte, die Nichtverlängerung des Abkommens durch Moskau zeige, dass Russland sich für ein gutes Miteinander in der Welt nicht verantwortlich fühle. Baerbock sagte in New York, der russische Präsident Putin setze erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt ein.
Montag, 17. Juli
+++ Das ukrainische Militär berichtet von intensiven russischen Angriffen im Osten des Landes.
Die Lage sei schwierig, teilte der Kommandeur des Heeres, Generaloberst Syrskyj, mit. Im Raum Kupjansk im Gebiet Charkiw habe die russische Armee eine Offensive begonnen, um die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht. Aber auch der allabendliche Lagebericht des Generalstabs in Kiew erwähnte die Front bei Kupjansk als einen Schwerpunkt der Kämpfe. Die ukrainischen Truppen hielten dem Angriff aber stand, hieß es in dem Bericht. Ein Presseoffizier der ukrainischen Armee sprach im Fernsehen von angeblich 100 000 Mann, die Russland an den Frontabschnitten Kupjansk und Lyman zusammengezogen habe.
+++ Russlands Präsident Putin hat nach dem Angriff auf die Krim-Brücke Vergeltung angedroht.
Putin sprach von einem terroristischen Akt, für den die Ukraine verantwortlich sei. Das Verteidigungsministerium bereite eine Reaktion vor. Zudem erwarte er Vorschläge, wie nach nun zwei Attacken die Sicherheit des Bauwerks gewährleistet werden könne. Die Brücke über die Meerenge von Kertsch verbindet das russische Festland mit der von Russland besetzten Halbinsel Krim. Durch den Angriff in der vergangenen Nacht wurde eine Fahrbahn für Autos schwer beschädigt. Nach russischen Angaben starben zwei Menschen. Die Ukraine bestätigte nicht, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Bereits im vergangenen Oktober hatte es einen Angriff auf die Brücke gegeben, zu dem sich Kiew im Nachhinein bekannt hatte.
Explosion auf der Krim-Brücke
+++ Außenministerin Baerbock hat die Ukraine aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuerkennen und das Römische Statut als dessen rechtliche Grundlage zu ratifizieren.
An die Ukraine gewandt, sagte die Grünen-Politikerin in New York in einer Diskussion bei den Vereinten Nationen zur Reform des Römischen Statuts des IStGH: "Ich weiß, wie heikel diese Frage ist." Eine Ratifizierung würde aber deutlich machen, dass die Ukraine ihr in der UNO-Charta verankertes Recht auf Selbstverteidigung ausübe.
+++ In der Grenzregion zwischen Russland und der Ukraine ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein russischer Kampfjet über dem Asowschen Meer abgestürzt.
Ersten Erkenntnissen zufolge sei der Motor der Maschine vom Typ vom Suchoi Su-25 ausgefallen, teilten die Behörden der südrussischen Region Krasnodar mit. Der Pilot sei ums Leben gekommen, schrieb der Chef der Kreisverwaltung, Bublik, auf seinem Telegram-Kanal. Es ist nicht der erste schwere Kampfjet-Unfall in der Region. Im Oktober 2022 stürzte ein russischer Jagdbomber vom Typ Su-34 in ein Wohnhaus der Stadt Jejsk. Dabei wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet.
+++ Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind einige Unternehmen bereit, die Getreideexporte auch ohne Abkommen mit Russland fortzusetzen.
Das teilte ein Sprecher mit. Selenskyj ergänzte, es müsse alles getan werden, um den Korridor weiter nutzen zu können. Unternehmen mit eigenen Frachtschiffen hätten angeboten, die Transporte über das Schwarze Meer fortzusetzen, falls es die Zustimmung der Ukraine und der Türkei geben würde, so Selenskyj weiter.
+++ Nach dem vorläufigen Stopp des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine bemüht sich die Türkei um eine Vermittlung.
Nach Angaben des türkischen Präsidenten Erdogan wird sich Außenminister Fidan noch heute mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow treffen. Die Bundesregierung appellierte an die russische Führung, eine Verlängerung des Abkommens doch noch zu ermöglichen. Regierungssprecherin Hoffmann erklärte, die Auseinandersetzungen sollten nicht auf dem Rücken der Ärmsten dieses Planeten ausgetragen werden. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir kritisierte, Russland setze den Hunger als Waffe ein. Der Grünen-Politiker Wagener plädierte im Deutschlandfunk für eine Weiterentwicklung des Völkerrechts, um Russland und Präsident Putin belangen zu können.
Wagener (Grüne): „Russland hat kein Interesse an Diplomatie“
+++ Russland hat die Ukraine beschuldigt, den heutigen Angriff auf die Krim-Brücke verübt zu haben.
Das russische Anti-Terror-Komitee erklärte, dabei seien Drohnen zum Einsatz gekommen. Das Komitee hat inzwischen Ermittlungen eingeleitet. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, die Brücke über die Meeresenge von Kertsch sei von der Ukraine mit Hilfe britischer und US-amerikanischer Geheimdienste attackiert worden. Inzwischen gibt es auch Berichte aus der Ukraine, dass der dortige Inlandsgeheimdienst SBU und die Marine für den Angriff verantwortlich sein könnten.
+++ Die russische Regierung hat den vorläufigen Stopp des Abkommens über den Export von Getreide aus der Ukraine erklärt.
Der Kreml teilte mit, man habe die Ukraine sowie die Türkei und die UNO darüber informiert, dass man gegen eine Verlängerung sei. Kremlsprecher Peskow betonte zugleich, sobald alle russischen Forderungen für den Export des eigenen Getreides erfüllt seien, werde Moskau die Vereinbarung wieder einhalten. Weiter hieß es, der Stopp des Abkommens habe nichts mit dem Angriff auf die Krim-Brücke heute früh zu tun, bei dem zwei Personen getötet wurden. Das Getreideabkommen sollte offiziell heute am späten Abend auslaufen. Die Übereinkunft ermöglichte der Ukraine - als einem der wichtigsten Exportstaaten - die Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer.
+++ Der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow ist bei Kämpfen im Süden des Landes nach eigenen Angaben erneut verletzt worden.
Das teilte Senzow auf Facebook mit. Ein Foto zeigte den Regisseur, der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 als Freiwilliger bei der ukrainischen Armee dient, mit blutigen Splitterverletzungen im Gesicht. Senzow zufolge handelte es sich um seinen ersten Kampfeinsatz seit der Rückkehr an die Front nach seiner jüngsten Verwundung am 8 Juni. Der auf der Krim geborene Regisseur Senzow wurde 2014, nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel, dort verhaftet. Ein Jahr später wurde er in Russland zu 20 Jahren Haft wegen der angeblichen Planung von Terroranschlägen und weiteren unbelegten Vorwürfen verurteilt. International galt er als politischer Häftling. 2019 kam er im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Während seiner Gefangenschaft wurde Oleh Senzow der Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments verliehen.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche 18 Quadratkilometer russisch besetztes Gebiet zurückerobert.
Das teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Maljar im Onlinedienst Telegram mit. Dazu gehörten elf Quadratkilometer im Süden des Landes und sieben Quadratkilometer nahe Bachmut im Osten. Die zerstörte Stadt ist seit Mai unter Kontrolle der russischen Streitkräfte. Seit Beginn der Gegenoffensive Anfang Juni haben die ukrainischen Truppen Maljar zufolge insgesamt 210 Quadratkilometer Gebiet zurückgewinnen können.
+++ Im Streit mit Russland um eine erneute Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine rechnet der CDU-Politiker Röttgen mit einer Einigung.
Röttgen sagte im Deutschlandfunk, vermutlich werde es in dem Machtspiel mit dem russischen Präsidenten wieder eine Einigung geben. Putin verhalte sich wie ein Erpresser, der mehr Lösegeld herauschlagen wolle. Die Leidtragenden seien Millionen von Menschen in Afrika, die an Hunger litten.
+++ Auf der von Russland besetzten Krim-Halbinsel hat es offenbar einen Angriff auf die Brücke zum russischen Festland gegeben.
Es gebe seit dem frühen Morgen eine "Notfalllsituation", teilten die örtlichen Behörden mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Zwei Menschen sollen gestorben und ein Kind verletzt worden sein. Laut dem russischen Verkehrsministerium gibt es Schäden an der Krim-Brücke; der Verkehr wurde gestoppt. Anwohner berichteten von Explosionen. Touristen auf der Krim wurden aufgerufen, in ihren Hotels zu bleiben. Bereits im vergangenen Oktober hatte es einen Angriff auf die Brücke gegeben. Damals war ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen explodiert und hatte eine Fahrbahn zerstört. Russland hatte die Ukraine für den Anschlag verantwortlich gemacht.
+++ Die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung zum Export von ukrainischem Getreide läuft nach derzeitigem Stand heute am späten Abend aus.
Von 23 Uhr an könnten dann keine Schiffe mit Getreide oder anderen Gütern mehr die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Russland stellt sich bisher gegen eine erneute Verlängerung des Abkommens. Präsident Putin macht unter anderem zur Bedingung, dass sein Land trotz der Sanktionen Dünger und Lebensmittel ausführen darf. Der türkische Präsident Erdogan äußerte sich laut Agenturmeldungen weiter optimistisch, dass es doch noch eine Einigung gibt. Die Türkei und die UNO vermitteln in dem Konflikt. Die Ukraine zählt neben Russland zu den weltweit größten Exporteuren von Getreide. Ein Stopp seiner Ausfuhren würde sich zusätzlich negativ auf die weltweite Ernährungssituation auswirken.
Sonntag, 16. Juli
+++ Außenministerin Baerbock nimmt in New York an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg teil.
Sie wird dabei auch eine Rede halten. Davor ist sie bei einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dabei. Vor ihrer Abreise sagte die Grünen-Politikerin, niemand dürfe im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben. Bei Verbrechen der Aggression gegen "das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden" seien die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch. "Deshalb wollen wir gemeinsam mit Partnern das Völkerrecht weiterentwickeln, so dass es unseren Realitäten im 21. Jahrhundert gerecht wird." Baerbock hatte bereits im Januar vorgeschlagen, die rechtlichen Grundlagen für den IStGH so zu ändern, dass auch der Tatbestand des Angriffskriegs uneingeschränkt verfolgt werden kann.
+++ Das möglicherweise letzte Schiff vor Ablauf des Getreideabkommens hat die Ukraine verlassen.
Das Schiff startete vom Hafen in Odessa aus. Das geht aus Daten der Website MarineTraffic hervor. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit größten Exporteuren von Getreide. Nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine waren die Schwarzmeerhäfen zur Ausfuhr aus der Ukraine zunächst blockiert. Ein von der UNO und der Türkei vermitteltes Abkommen machte erneute Ausfuhren möglich. Es wurde mehrfach verlängert, nun soll es aber am morgigen Montag auslaufen. Russland hatte wiederholt damit gedroht und Bedingungen gestellt, die Präsident Putin noch nicht als erfüllt ansieht.
+++ Russland hat die ukrainische Metropole Charkiw angegriffen.
Wie Bürgermeister Terechow sagte, wurden dabei mindestens sieben Menschen verletzt. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine, die am Wochenende erneut Opfer russischer Angriffe in mehreren Regionen wurde. Der Generalstab erklärte, Russland konzentriere sich in seinem Angriffskrieg weiter auf Offensivoperationen im industriellen Kernland der Ukraine, dem Donbass. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Maljar unterstrich, die Kämpfe im Osten des Landes hätten sich ein Stück weit intensiviert. In der Region Charkiw seien die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive, erklärte Maljar auf Telegram. An der Südflanke dagegen rückten die ukrainischen Soldaten "täglich" vor.
+++ Der russische Präsident Putin bewertet die ukrainische Gegenoffensive als erfolglos.
Alle "Versuche des Feindes", die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, seien "während des gesamten Zeitraums der Offensive" erfolglos geblieben, sagte Putin in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Rossija-1. Die Lage an der Front sei für die russischen Streitkräfte "positiv". Die russischen Truppen verhielten sich "heldenhaft", sagte Putin. "Unerwartet für den Gegner" gingen "sie in einigen Sektoren sogar in die Offensive und erobern vorteilhaftere Positionen". Am Freitag hatte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Jermak, eingeräumt, dass es bei der ukrainischen Gegenoffensive "nicht so schnell" vorangehe.
+++ Russland wird nach Angaben von Präsident Putin Streubomben einsetzen falls nötig.
Sein Land verfüge über einen ausreichenden Vorrat, sagt Putin ebenfalls im staatlichen Fernsehen. "Wenn sie gegen uns eingesetzt werden, haben wir selbstverständlich das Recht, entsprechend zu reagieren." Die USA haben der Ukraine die weithin geächteten Streubomben zugesagt. Die Ukraine versprach, die Munition nur in besonderen Fällen einzusetzen und diese dann zu dokumentieren.
+++ Moskau stellt das Russlandgeschäft des französischen Lebensmittelherstellers Danone und der dänischen Brauereikonzerns Carlsberg unter Staatsverwaltung.
Präsident Putin unterzeichnete einen Erlass, demzufolge eine Regierungsbehörde die Kontrolle über die Danone-Beteiligung sowie den Carlsberg-Anteil an Russlands größter Brauereigruppe übernimmt. Die Baltika-Gruppe, an der Carlsberg zuletzt einen Anteil von 27 Prozent hielt, braute zuletzt in Lizenz auch ausländische Marken wie Warsteiner, Holsten oder Tuborg. Carlsberg hatte im Juni die Abgabe des Aktienpakets an einen ungenannten Käufer bekannt gegeben, wofür aber den Angaben zufolge Genehmigungen erforderlich waren. Danone hatte im Oktober einen Rückzug aus Russland angekündigt. Von Danone und Carlsberg waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.
+++ Die Ukraine hat nach russischen Angaben Schebekino nahe der Grenze zur Ukraine angegriffen.
Bei dem Beschuss mit Grad-Raketen sei eine Frau getötet worden, teilt der Gouverneur der Region Belgorod, Gladkow, mit. Ein Gebäude und zwei Autos seien beschädigt worden. Schebekino liegt in Russland etwa fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze weg und war russischen Angaben zufolge bereits öfter Ziel der Ukraine.
+++ Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson ist nach ukrainischen Angaben ein Mensch getötet worden.
Außerdem wurde dort ein Menschen verletzt. Zuvor gab es bei dem Angriff auf ein Dorf in der Region Saporischschja sieben Verletzte, teilen örtliche Behörden mit. Dabei hatten wohl russische Streitkräfte das Dorf Stepnohirske in der Region mit mehreren Raketenwerfern beschossen und ein Verwaltungsgebäude getroffen.
+++ US-Finanzministerin Yellen sieht in der Ukraine-Hilfe einen Nutzen für die Weltwirtschaft.
Yellen sagte vor einem Treffen mit ihren Kollegen der anderen G20-Staaten, die Beendigung dieses Krieges sei in erster Linie moralisch geboten. Aber es sei "auch das Beste, was wir für die Weltwirtschaft tun können". Es sei "besonders wichtig", die Unterstützung für die Ukraine bei deren Verteidigung gegen Russland zu "verdoppeln", sagte Yellen und ergänzte: "Indem wir helfen, die Wirtschaft und den Staat am Laufen zu halten, geben wir der Ukraine die Unterstützung, die sie braucht, um für ihre Freiheit und Souveränität zu kämpfen." Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten kommen am Montag und Dienstag im indischen Gandhinagar zusammen.
+++ Ein belarussisches Hacker-Kollektiv meldet, dass eine Fahrzeugkolonne der Wagner-Söldner von Russland nach Belarus unterwegs ist.
Demnach ist eine Kolonne aus mindestens 60 Fahrzeugen ins belarussische Tsel unterwegs. Darunter seien Lastwagen, Kleintransporter, Lieferwagen und Busse. Die Fahrzeuge würden Nummernschilder aus Donezk und Luhansk in der Ostukraine tragen. Unabhängig prüfen lassen sich die Berichte nicht. Das belarussische Hacker-Kollektiv "Hajun Project" überwacht militärische Aktivitäten im Land und von den belarussischen Behörden als extremistische Organisation angesehen.
Ukrainische und polnische Behörden melden, dass Kämpfer der Wagner-Gruppe in Belarus eingetroffen seien. "Wagner ist in Weißrussland", erklärte Andrij Demchenko, ein Sprecher der ukrainischen Grenzbehörde auf Telegram. "Es könnte sein, dass es im Moment mehrere hundert von ihnen gibt", twitterte der stellvertretende Koordinator der polnischen Sonderdienste, Stanislaw Zaryn, über die Ankunft der Wagner-Kämpfer in Belarus. Polen erklärte bereits Anfang Juli, seine Grenze zu Belarus wegen möglicher Bedrohungen verstärken zu wollen.
+++ Außenministerin Baerbock sieht derzeit keine Möglichkeit, mit dem russischen Präsidenten Putin über einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln.
Die Grünenpolitikerin sagte in einem Interview mit Medien des Springer-Konzerns, sie wünsche sich zwar, dass man verhandeln könne. Aber derzeit müsse man der Realität ins Auge blicken. Baerbock verwies auch darauf, dass in der Zeit vor dem Angriffskrieg versucht worden sei, am Verhandlungstisch eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Antwort darauf sei der Einmarsch von 100.000 Soldaten gewesen.
Die Ukraine müsse den Frieden zurückgewinnen können, ergänzte die Außenministerin. Mit jedem Tag des Krieges versuche man alles, was zur Verfügung stehe, zu leisten, damit die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Man könne aber weitere Materialien wie zum Beispiel dringende Luftabwehr nicht einfach herbeizaubern, sagte Baerbock wörtlich.
Die Ukraine müsse den Frieden zurückgewinnen können, ergänzte die Außenministerin. Mit jedem Tag des Krieges versuche man alles, was zur Verfügung stehe, zu leisten, damit die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Man könne aber weitere Materialien wie zum Beispiel dringende Luftabwehr nicht einfach herbeizaubern, sagte Baerbock wörtlich.
+++ Russlands Luftabwehrkräfte sowie die russische Schwarzmeer-Flotte haben nach eigenen Angaben ukrainische Drohnenangriffe in Sewastopol auf der Krim abgewehrt.
Wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur auf Telegram schreibt, haben sich die Angriffe über dem Hafen von Sewastopol und den Stadtteilen Balaklawa und Chersones ereignet. Es gab keine unmittelbaren Angaben zum Ausmaß des Angriffs.
Samstag, 15. Juli
+++ Wann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet wird, hängt nach Angaben von Präsident Selenskyj vom Ausmaß der internationalen Hilfe ab.
Man tue alles, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung maximal intensiv und maximal gehaltvoll sei, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft in Kiew. Die Ukraine werde international auf allen Ebenen arbeiten, um den Frieden im ganzen Land wiederherzustellen. Selenskyj betonte, er sei den internationalen Partnern dankbar für die Unterstützung seines Landes. Nur die komplette Befreiung des gesamten ukrainischen Gebiets werde es erlauben, dass die ganze Kraft einer auf internationalen Regeln basierenden Ordnung wiederhergestellt werde.
+++ Südkorea hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
Wie der südkoreanische Präsident Yoon bei seinen Besuch in Kiew mitteilte, wird man den Umfang der humanitären Hilfe erhöhen und nach bereits geleisteten 100 Milionen US-Dollar dem Land weitere 150 Millionen zur Verfügung stellen. Waffen sollten aber nach wie vor nicht geliefert werden, erklärte Yoon. Südkorea ist ein bedeutender Produzent von mit Nato-Systemen kompatiblem Militärgerät: Darunter sind Kampfpanzer, Haubitzen und Artilleriemunition. Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte nach einem gemeinsamen Gespräch Yoon für seinen - Zitat - "ersten und bedeutungsvollen" Besuch in der Ukraine.
+++ Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj hat nach einem Bericht der US-Zeitung "Washington Post" Angriffe seines Landes auf russisches Staatsgebiet zugegeben.
Demnach sagte er, dass er im Land produzierte eigene Waffen für diese Schläge nutze. Es sei möglich und nötig, den Feind auf seinem Gebiet im Krieg zu töten. Insbesondere in den russischen Grenzregionen gibt es immer wieder massiven Artillerie- und Drohnenbeschuss von ukrainischer Seite aus. Die Zeitung verwies darauf, dass Kiew die Schläge über die Grenze sonst offiziell nicht zugebe.
+++ Zwei Tage vor dem Ablaufen des Abkommens über ukrainische Getreideexporte besteht Russlands Präsident Putin auf Bedingungen für eine Verlängerung.
Verpflichtungen zur Beseitigung von Exportbeschränkungen für russische Nahrungsmittel- und Düngerausfuhren seien nicht erfüllt worden, sagte Putin nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa. Die Vereinten Nationen forderten von Putin die Fortsetzung der Initiative. Moskau beklagt, dass der Westen seine Sanktionen gegen Russland im Zuge des Krieges gegen die Ukraine nicht gelockert hat.
+++ Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist überraschend in Kiew eingetroffen.
Es ist der erste Besuch von Yoon in der ukrainischen Hauptstadt, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das südkoreanische Präsidialamt. Am Vormittag hatte Yoon die Kleinstädte Butscha und Irpin besucht, in denen nach dem Rückzug russischer Truppen im vergangenen Jahr Massengräber mit Zivilisten entdeckt worden sind. Auf der Agenda steht auch ein Gespräch mit Präsident Selenskyj. Dabei dürfte die Unterstützung Seouls für die Ukraine im Fokus stehen. Südkorea ist ein bedeutender Produzent von mit NATO-Systemen kompatiblem Militärgerät. Das Land ist bisher allerdings bei seiner seit Jahrzehnten verfolgten Linie geblieben, keine Waffen in Konfliktgebiete zu senden.
+++ Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in mehreren Landesteilen erneut eine Serie von Angriffen gestartet.
Die Invasionstruppen hätten Drohnen auf den Süden und Osten des Landes abgefeuert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Mehrere davon seien zerstört worden. Aus den Regionen Saporischschja und Cherson wurden zahlreiche Luft- und Artillerieangriffe gemeldet. In der ostukrainischen Provinz Donezk sei ein Zivilist durch russischen Beschuss getötet worden, teilte der örtliche Gouverneur mit.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock warnt davor, die Hilfen für die Ukraine und das Leid in dem Land gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen.
"Das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat. Und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview gemeinsam mit Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko für "Bild", "Welt" und "Politico". Nur weil der brutale russische Angriffskrieg nicht spurlos an Deutschland vorübergegangen sei, dürfe man nicht anfangen wegzusehen von dem, was in der Ukraine passiere. Der Krieg sei nicht nur Ursache für das Sterben in der Ukraine, sondern auch für die Rezession in Europa. Allen, die jetzt forderten, dass etwas gegen die Inflation getan werden müsse, sage sie auch: "Deswegen muss dieser brutale russische Angriffskrieg aufhören."
+++ Russische Raketen und Marschflugkörper enthalten laut dem Sanktionsbeauftragten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch häufig Komponenten aus Deutschland und anderen westlichen Ländern.
Aus Sicht der Ukraine sei das nur möglich, weil Sanktionen gegen Russland über Drittländer umgangen würden, sagte Wladyslaw Wlasjuk der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wlasjuk hatte laut FAS bereits Mitte Juni zusammen mit Außenminister Kuleba und Wirtschaftsministerin Swyrydenko westlichen Botschaftern in Kiew über die Erkenntnisse berichtet. Demnach stammt der größte Teil der geschmuggelten Geschossteile aus den USA mit 81 Prozent. An zweiter Stelle folge die Schweiz mit acht Prozent, Deutschland und Japan stehen auf der Liste mit je 3,5 Prozent auf Platz drei. Komponenten aus Deutschland sollen etwa im Marschflugkörper Kh-101 sowie in den Varianten 9M728 und 9M729 des Marschflugkörpers Iskander verbaut worden sein.
+++ Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj hat nach einem Bericht der US-Zeitung "Washington Post" Angriffe seines Landes auf russisches Staatsgebiet zugegeben.
Demnach sagte er, dass er im Land produzierte eigene Waffen für diese Schläge nutze. Salushnyj sagte der Zeitung, sein Land müsse entscheiden, wie es den Feind töte. Es sei möglich und nötig, ihn auf seinem Gebiet im Krieg zu töten. Besonders russische Grenzregionen erleben immer wieder Artillerie- und Drohnenbeschuss von ukrainischer Seite. Die US-Zeitung verwies darauf, dass Kiew die Schläge über die Grenze sonst offiziell nicht zugebe.
+++ Nach Einschätzung des britischen Geheimdiensts sind mehrere Offiziere in der russischen Armee unzufrieden mit der militärischen Führung.
Direkte Kritik von Untergebenen werde wahrscheinlich zu einem zunehmenden Problem für Verteidigungsminister Schoigu und den Chef des Generalstabs, General Gerassimow, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die Briten setzten sich in ihrem täglichen Update bei Twitter mit der Entlassung von General Popow auseinander. Er hatte Kritik an seinen Vorgesetzten und der Kriegsführung in der Ukraine geübt und war als Kommandeur der 58. Armee entlassen worden. Die Beschwerden ähnelten weitgehend denen, die der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Prigoschin, vor seiner Meuterei geäußert habe.
+++ Der ukrainische Präsidenten Selenskyj hat die Erwartungen an die laufende Gegenoffensive gedämpft.
Die russischen Streitkräfte in den südlichen und östlichen Gebieten täten alles, um die ukrainischen Soldaten aufzuhalten, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Daher müsse man für jeden Kilometer, den die eigenen Truppen vorwärts kämen und für jeden Erfolg dankbar sein. Selenskyj betonte, bei einer Sitzung mit der Militärführung seien die Kampfhandlungen, die Versorgung der Einheiten und die Abstimmung mit den Partnern bei den Waffen- und Munitionslieferungen abgesprochen worden. Die ukrainischen Truppen hatten Anfang Juni im Süden des Landes mit ihrer Offensive zur Rückeroberung von russisch besetzten Gebieten begonnen. Beide Seiten berichten von schweren Kämpfen.
+++ Der Abt des berühmten Kiewer Höhlenklosters ist in Untersuchungshaft genommen worden.
Diese gilt zunächst bis Mitte September, wie ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt entschied. Abt Pawlo stand zuvor bereits unter Hausarrest. Dem Metropoliten der ukrainisch-orthodoxen Kirche wird unter anderem die Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs vorgeworfen. Die ukrainischen Behörden gehen bereits seit Monaten gegen die Mönche der ukrainisch-orthodoxen Kirche vor, die sie von moskautreuen Spionen durchsetzt sehen. Die Kirche hatte bis zum Kriegsbeginn tatsächlich enge Beziehungen zum Moskauer Patriarchat, sagte sich danach aber davon los.
+++ Die Ukraine beklagt eine ungenügende internationale Finanzierung der Projekte für den "schnellen Wiederaufbau".
Von erwarteten umgerechnet rund 12,5 Milliarden Euro seien erst knapp 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden, sagte Finanzminister Martschenko laut einer Mitteilung. Priorität habe der "schnelle Wiederaufbau", da er sichere Lebensumstände für die Ukrainer und eine wirtschaftliche Erholung sicherstelle. Zu den Hauptbereichen gehören wichtige Infrastruktur und der Energiesektor, die Reparatur von Häusern und die Minenräumung.
+++ Estland hat einen russischen Staatsbürger mit mutmaßlichen Verbindungen zu Russlands Geheimdienst FSB an die USA ausgeliefert.
Er soll bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben. Die US-Justiz teilte mit, der Angeklagte werde verdächtigt, dem Inlandsgeheimdienst FSB geholfen zu haben, sowohl militärische als auch zivil nutzbare Technologien und große Mengen an Munition von US-Firmen nach Russland zu schmuggeln, um die "russische Kriegsmaschinerie" zu unterstützen. Estland soll als Umschlagplatz gedient haben, um die aus den USA stammenden Güter nach Russland zu schmuggeln. Estnische Behörden nahmen ihn auf Ersuchen der USA im Oktober 2022 fest, als er versuchte, etwa 35 verschiedene Arten von Halbleitern und elektronischen Bauteilen, von denen mehrere aus den USA stammten und der Ausfuhrkontrolle unterlagen, nach Russland zu bringen.
+++ Der weltweit größte Ölfeldausrüster SLB stoppt Lieferungen von Produkten und Technologie an Russland von allen seinen Niederlassungen.
Der Schritt sei "als Reaktion auf die fortgesetzte Ausweitung der internationalen Sanktionen" erfolgt, teilt der Konzern mit. Das Unternehmen, das früher unter dem Namen Schlumberger bekannt war, erklärt, das Russland-Verbot gelte nun für alle seine weltweiten Aktivitäten und damit nicht nur für die in Großbritannien, den USA, der Europäischen Union und Kanada.
Freitag, 14. Juli
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive weitere Geländegewinne an der Südfront erzielt.
Die ukrainischen Truppen seien im Verlauf dieser Woche 1,7 Kilometer weit in Richtung Süden und Südosten vorgestoßen, teilte Oberst Urschalowitsch von der Nationalgarde mit. In ihrem Vormarsch seien die ukrainischen Angriffsverbände von Panzern unterstützt worden. Urschalowitsch zufolge wollen die ukrainischen Einheiten in dem Gebiet ihre Gegenoffensive weiter in Richtung der Stadt Melitopol fortsetzen, die von den russischen Invasionstruppen besetzt ist. Die ukrainische Regierung räumte allerdings Verzögerungen bei der Gegenoffensive ein. Die Gefechte seien schwierig, hieß es.
+++ Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, der Ukraine zusätzliche Gelder bereitzustellen.
Nach Angaben der spanischen Ressortchefin Calvino soll dafür langfristig der EU-Etat aufgestockt werden. Es habe jedoch bei anderen Ausgaben Differenzen gegeben, die die geplante Hilfe für Kiew verzögern oder blockieren könnten. Einzelheiten nannte Calvino nicht. Die EU-Kommission hat eine Aufstockung des Haushalts bis 2027 um 66 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Anteil für die Ukraine würde 17 Milliarden Euro betragen.
+++ Söldner der russischen Privatarmee Wagner sind nach wochenlangen Spekulationen um ihren Verbleib nach Angaben aus Minsk nun in Belarus angekommen.
Die Männer hätten als Ausbilder für eine Reihe militärischer Disziplinen die Arbeit aufgenommen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. Das Lager befindet sich demnach in Ossipowitschi rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Minsk. Auf einem Video waren die maskierten Uniformierten nicht zu erkennen. Zu sehen waren aber Übungen an der Waffe auf einem Truppenübungsplatz. In Russland läuft derzeit eine Debatte um einen rechtlichen Status der bisher illegalen Privatarmee, die neben anderen ähnlichen Gruppierungen bisher ohne gesetzliche Grundlage agiert.
+++ Der russische Staatschef Putin ist nach Angaben seines türkischen Amtskollegen Erdogan zu einer Verlängerung des am Montag auslaufenden Getreideabkommens mit der Ukraine bereit.
Erdogan sagte vor Journalisten, er habe mit Putin über das Abkommen zur Lieferung ukrainischen Getreides auf dem Weg über das Schwarze Meer gesprochen. Der Kreml-Chef und er "stimmen überein", dass die Vereinbarung verlängert werden solle. Der türkische Präsident teilte nicht mit, wann er das Telefonat mit Putin führte.
+++ Das ukrainische Parlament hat beschlossen, das orthodoxe Weihnachtsfest vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorzuverlegen.
In Kiew stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Neuerung. Ziel des Gesetzes, das Präsident Selenskyj eingebracht hatte, ist nach Agenturberichten die Loslösung vom russischen Erbe. Zuvor hatten bereits zwei der drei großen orthodoxen Kirchen den Übergang vom julianischen zum gregorianischen Kalender beschlossen, der heute weltweit am meisten verwendet wird. Dadurch verschiebt sich das Weihnachtsfest um 13 Tage nach vorn. Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren auf vielen Ebenen versucht, die Verbindungen zur sowjetischen und zur russischen Vergangenheit zu kappen. Der Prozess bekam durch den russischen Angriffskrieg einen weiteren Schub.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine eine dauerhafte Unterstützung mit Waffenlieferungen wegen des russischen Angriffskriegs zugesichert.
Deutschland leiste nach den USA schon jetzt "die größte Unterstützung auch in militärischer Hinsicht", sagte Scholz bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Dies sei auch für die kommenden Jahre sichergestellt. Auf Grundlage bisheriger Beschlüsse würden bis zum Jahr 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgewendet, so Scholz. Der SPD-Politiker bekräftigte zudem, dass die Ukraine auch mit weiterer finanzieller Hilfe rechnen kann. Wörtlich sagte Scholz:
Als Mensch, als Bürger, als Deutscher, als Europäer wünsche ich mir, dass die Ukraine Erfolg hat.
+++ Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, hat nach Darstellung von Präsident Putin die Eingliederung seiner Kämpfer in die russischen Sicherheitskräfte abgelehnt.
Putin sagte der Zeitung "Kommersant", er habe sich fünf Tage nach dem Aufstand der Söldner mit rund drei Dutzend von ihnen und ihrem Chef getroffen. Er habe den Söldnern dabei das Angebot gemacht, weiterhin in Russland zu dienen. Viele der Kämpfer hätten zustimmend genickt, behauptete Putin. Prigoschin habe sich aber dagegen gestellt. Laut Putin ist die Söldner-Gruppe Wagner aufgelöst: "Sie existiert einfach nicht." Prigoschin hatte vor drei Wochen eine Rebellion seiner Söldner angeführt. Nach Abbruch der Meuterei wurde ihm Straffreiheit zugesichert und Exil in Belarus angeboten.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der Stadtrat ein Moratorium für die öffentliche Nutzung russischsprachiger "Kulturprodukte" verhängt.
Dem Verbot unterliegen laut einer Mitteilung Bücher, Musik, Filme, Theater- und Zirkusveranstaltungen. Die öffentliche Ausstellung und Vorführung russischsprachiger Waren und Dienstleistungen, die im Rahmen kultureller Aktivitäten geschaffen wurden, seien künftig nicht mehr erlaubt, heißt es. Betroffen sind auch historische Werke von hohem künstlerischen Wert wie von Michail Bulgakow, einem der berühmtesten russischsprachigen Schriftsteller aus Kiew. Nicht mitgeteilt wurde, welche Strafen auf Verstöße stehen.
+++ Das US-Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass das ukrainische Militär Streumunition aus Beständen der Vereinigten Staaten erhalten hat.
Es bestätigte damit frühere Angaben eines ukrainischen Armeekommandeurs. Nach dessen Worten wird die Streumunition aber noch nicht eingesetzt. Die US-Regierung hatte die Lieferung vergangene Woche angekündigt. Der Einsatz von Streumunition ist international umstritten. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, haben das sogenannte Osloer Abkommen ratifiziert, das die Verwendung verbietet und die Zerstörung von Beständen vorsieht. Die USA, die Ukraine und Russland sind dem Abkommen nicht beigetreten. Die ukrainische Regierung erklärte, ihre Armee werde die Streumunition nicht auf dem Territorium Russlands und nicht gegen zivile Einrichtungen einsetzen. Russland verwendet seinerseits Streumunition in der Ukraine.
+++ Russland hat das polnische Konsulat in der Stadt Smolensk nahe der Grenze zu Belarus geschlossen.
Grund seien von Polen ergriffene anti-russische Maßnahmen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax. Polnische Ermittler hatten unter anderem nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering ausgehoben und mehrere Verdächtige festgenommen. Die Regierung in Warschau kündigte Vergeltung an. "Wenn es dazu kommt, dass Russland beginnt, unsere Büros zu liquidieren, werden wir in gleicher Weise reagieren", sagte Ministerpräsident Morawiecki. Das Konsulat ist für Polen von besonderer Bedeutung. Im bei Smolesk gelegenen Wald von Katyn erschossen Angehörige der sowjetischen Geheimdienst NKWD 1940 über 4.000 gefangene polnische Offiziere.
+++ Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Drohnen angegriffen.
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, man habe im Süden und Osten des Landes 16 von 17 Drohnen abgeschossen. Nach Angaben lokaler Politiker beschädigten Trümmer der Drohnen unter anderem Firmengebäude sowie zwei Wohnhäuser. Ein Mann in der Heimatstadt von Präsident Selenskyj, Krywyj Rih, sei verletzt worden. Nach ukrainischen Angaben handelt es sich bei den eingesetzten Drohnen um den iranischen Typ Schahed, Einweg-Drohnen, deren Sprengladungen beim Einschlag detonieren.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet von einer breiten internationalen Unterstützung für einen Sicherheitspakt zugunsten seines Landes über die G7-Staaten hinaus.
Der Gruppe sieben großer westlicher Demokratien hätten sich seit dem NATO-Gipfel in Litauen binnen kurzer Zeit "bereits sechs weitere Länder angeschlossen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er nannte Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien und Tschechien. In Vilnius hatten die großen Industrienationen der G7 der Ukraine Schutz zugesichert. Der G7-Sicherheitspakt sieht langfristige finanzielle und militärische Hilfsmaßnahmen für die Ukraine vor, unter anderem moderne Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte.
+++ Das US-Verteidigungsministerium kann künftig bis zu 3.000 Reservisten für den Einsatz in Europa aktivieren.
Es sei notwendig, die aktiven Streitkräfte für die Durchführung der Mission "Atlantic Resolve" zu verstärken, heißt es in einer Verfügung, die Präsident Biden unterzeichnete. Das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom) teilte mit, dies ändere nichts an der US-Truppenstärke in Europa. Es handele sich nicht um zusätzliche Kräfte. Die US-Armee hatte die Mission nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 mit dem erklärten Ziel gestartet, die NATO-Verbündeten mit der Verlegung im Rotationsverfahren von kampfbereiten Einheiten an die NATO-Ostflanke zu stärken.
+++ Der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin ist posthum in die französische Ehrenlegion aufgenommen worden.
Per Dekret des Präsidenten werde Soldin zum Ritter der Ehrenlegion ernannt, hieß es im französischen Amtsblatt. Es handelt sich um die höchste Auszeichnung in Frankreich. Der Video-Koordinator war am 9. Mai bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden.
Donnerstag, 13. Juli
+++ Der russische Präsident Putin hat erneut mit dem Ende des Getreideabkommens gedroht, das am Montag ausläuft.
Putin sagte im Staatsfernsehen, er habe als Bedingung für das Abkommen die Unterstützung für russische Exporte und die Rücknahme bestimmter Sanktionen verlangt. Allerdings sei nichts davon passiert. Er denke darüber nach, das Abkommen solange auszusetzen, bis seine Bedingungen erfüllt seien.
Russland kontrolliert die Seehäfen, über die die Ukraine ihre Waren verschifft. Ohne die ukrainischen Korn-Exporte würden die Lebensmittelpreise weltweit wieder ansteigen - das träfe besonders die ärmeren Länder zum Beispiel in Afrika. UNO-Generalsekretär Guterres hatte Putin zuletzt Kompromissvorschläge gemacht. Diese blieben unbeantwortet.
+++ Die Europäische Investitionsbank stellt einen neuen Hilfsfonds mit einem Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine vor.
Das Geld soll als Überbrückungsmaßnahme zur Verfügung gestellt werden, bis geplante weitere Hilfen greifen. An dem Fonds beteiligen sich 16 der 27 EU Länder. Frankreich und Italien haben je 100 Millionen Euro beigesteuert. Deutschland nimmt nicht teil.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Streumunition aus den USA erhalten.
Der US-Sender CNN zitiert einen hochrangigen Armeekommandeur, dass diese jedoch noch nicht zum Einsatz gekommen sei. Er betonte, Streumunition könne im russischen Angriffskrieg einen großen Vorteil bedeuten. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte die Lieferung.
Die US-Regierung hatte die Lieferung der Streumunition vergangene Woche angekündigt. Der Einsatz ist international umstritten. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, haben ein Abkommen ratifiziert, das die Verwendung verbietet und die Zerstörung von Beständen vorsieht. Die USA, die Ukraine und Russland sind dem Abkommen nicht beigetreten. Die Ukraine hat allerdings versichert, die Streumunition nicht auf dem Territorium Russlands und nicht gegen zivile Einrichtungen einzusetzen.
+++ Russlands Militärführung hat offenbar den Oberbefehlshaber der im Süden der Ukraine stationierten 58. Armee, Popow, von seinem Posten enthoben.
Er selbst erklärte in einer Audiobotschaft, man habe ihn wegen seiner Kritik an einer ineffizienten Gefechtsführung mit zu vielen russischen Todesopfern seines Postens enthoben. Er habe die Militärführung über die Lage an der Front und über Versäumnisse der obersten Befehlshaber informiert, die eigene Soldaten das Leben gekostet hätten, erklärte Popow. Daraufhin sei er entlassen worden, heißt es seiner Sprachnachricht, die der Duma-Abgeordnete Andrej Guruljow veröffentlichte. Guruljow ist ein früherer Armeekommandant, der oft im Staatsfernsehen auftritt. Die Kritik an der russischen Führung erinnert an jene des Wagner-Chefs Prigoschin. Die Audiobotschaft konnte nicht unabhängig überprüft werden.
+++ US-Präsident Biden will den in Russland inhaftierten "Wall Street Journal"-Reporter Gershkovich über einen Gefangenenaustausch freibekommen.
Biden sagte bei einer Pressekonferenz in Helsinki, er werde alles Mögliche zu tun, um Amerikaner zu befreien, die in Russland oder irgendwo anders illegal festgehalten werden. Das entsprechende Verfahren sei im Gange. Gershkovich ist seit mehr als 100 Tagen in Russland inhaftiert, wo ihm Spionage vorgeworfen wird. Gershkovich und das "Wall Street Journal" bestreiten die Vorwürfe.
+++ Ein hochrangiger russischer Militärkommandeur ist nach ukrainischen Angaben bei einem Raketenangriff getötet worden.
Generalleutnant Zokow hatte russische Soldaten im Kampf gegen die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes befehligt. Wie der ukrainische General im Ruhestand, Gurulew, der inzwischen im Parlament sitzt, erklärte, kam Zokow bei einem Raketenangriff des ukrainischen Militärs auf die Stadt Berdjansk ums Leben. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod Zokows zunächst nicht.
+++ Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Trittin, hat die Einigung auf die bevorstehende Aufnahme Schwedens in die NATO als positives Ergebnis des Gipfels von Vilnius gewertet.
Es sei ein großer Fortschritt, dass die Blockade habe überwunden werden können, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Die beiden NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn haben dem schwedischen Beitritts-Gesuch bisher zwar nicht offiziell zugestimmt, dies aber inzwischen in Aussicht gestellt. Trittin sprach von einer Botschaft an den russischen Staatschef Putin, dass die NATO jetzt 32 Staaten stark sei. Dass der Ukraine bei dem Treffen in Litauen keine Aufnahme zugesagt worden sei, liege an den Voraussetzungen dafür. Dazu gehöre unter anderem, dass ein Land die Souveränität über sein Territorium habe.
+++ Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut aus der Luft angegriffen.
Ein Sprecher der Luftwaffe teilte mit, es seien 20 Drohnen sowie zwei Marschflugkörper abgefangen worden. Kiews Bürgermeister Klitschko teilte auf dem Online-Kanal Telegram mit, in der Hauptstadt sei bei Löscharbeiten in einem Apartmenthaus ein Todesopfer gefunden worden. Weitere Menschen seien verletzt worden. Aus anderen Stadtteilen wurden herabfallende Trümmerteile abgeschossener Drohnen gemeldet. Berichte über Explosionen gab es auch aus weiteren ukrainischen Regionen, darunter Chmelnyzkyj im Westen, Mykolajiw im Süden und Saporischschja im Südosten.
+++ Die Bundeswehr und der Rüstungskonzern Rheinmetall haben einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Panzermunition geschlossen.
Rheinmetall erklärte in Düsseldorf, vereinbart sei, dass die Truppe bis Ende 2030 Gefechts- und Übungspatronen etwa für den Leopard 2 in einem Volumen von rund vier Milliarden Euro bestellen könne. Ein erster Abruf von Munition im Wert von rund 309 Millionen Euro sei bereits mit der Vertragsunterzeichnung durch die Bundeswehr erfolgt. Weiter hieß es, der Vertrag sehe auch die Lieferung einer signifikanten Menge an Panzermunition für die ukrainischen Streitkräfte vor.
+++ Nach dem Gipfel in Vilnius hat Russland der NATO vorgeworfen, zum Kalten Krieg zurückzukehren.
Der Westen versuche, seine globale Hegemonie zu schützen und habe sich Russland als Hauptziel seiner aggressiven Politik auserkoren, heißt es in einem Schreiben des Außenministeriums in Moskau. Offenbar träume die NATO von einer strategischen Niederlage Russlands. Die Ukraine solle dabei als Rammbock dienen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.