Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Dienstag, 25. Juli
+++ Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung.
Das neue Paket enthalte vor allem Munition, unter anderem für die Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams und Patriot, teilte das Pentagon mit. Die Ausrüstung aus Beständen des US-Militärs hat den Angaben zufolge einen Wert von rund 400 Millionen Dollar (rund 362 Millionen Euro).
+++ Der ehemalige US-Marineinfanterist Trevor Reed, der im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus russischer Haft freikam, ist bei Gefechten in der Ukraine verletzt worden.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington, Patel, sagte, Reed sei zur medizinischen Versorgung nach Deutschland gebracht worden. Reed habe sich nicht im Namen der US-Regierung in der Ukraine aufgehalten. Der frühere Marineinfanterist aus Texas wurde im April vergangenen Jahres im Austausch gegen einen in den USA inhaftierten russischen Piloten freigelassen. Der Pilot war in den Vereinigten Staaten wegen Verschwörung zum Schmuggel von Kokain zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
+++ Zum Abschluss seiner Zeit in Moskau hat der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr den Absturz der russisch-deutschen Beziehungen beklagt.
"Russland möchte sich von uns, also vom Westen, isolieren", sagte von Geyr bei seiner Abschiedsfeier in Moskau. "All dies hätte ich mir 2019, als ich kam, nicht träumen lassen", fügte er in seiner Rede vor Diplomaten, Wirtschaftsvertretern und Journalisten hinzu. Anwesend waren auch Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, darunter die Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, Swetlana Gannuschkina.
+++ Ein vorübergehendes Importverbot für Getreide aus der Ukraine in deren Nachbarstaaten wird zunächst nicht verlängert.
Das teilte der zuständige EU-Kommissar Wojciechowski nach einem Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel mit. Er ergänzte, im September werde die Lage neu bewertet. Das Importverbot läuft zum 15. September aus. Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wehren sich gegen Agrarimporte aus der Ukraine, weil sie einen Preisverfall für die heimische Landwirtschaft fürchten. Der Transit ist allerdings erlaubt. Nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit Russland suchen die EU und die Ukraine nach neuen Exportwegen für landwirtschaftliche Produkte aus dem Kriegsland. Ein sicherer Export über das Schwarze Meer ist kaum noch möglich. Transporte sollen vermehrt über die Donau sowie Straßen und Schienen stattfinden.
+++ Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass durch die Beendigung des Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine die weltweiten Getreidepreise zwischen zehn und 15 Prozent steigen könnten.
Das Abkommen habe ermöglicht, dass reichlich Getreide aus der Ukraine habe verschifft werden können, sagt IWF-Chefökonom Gourinchas vor Journalisten. Dadurch sei der weltweite Preisdruck auf Lebensmittel verringert worden.
+++ Russlands Präsident Putin will Kremlangaben zufolge im Oktober nach China reisen.
"Es ist bekannt, dass wir eine Einladung erhalten haben und dass wir vorhaben, nach China zu fahren, wenn im Oktober der Seidenstraßen-Gipfel stattfindet", sagte Putins außenpolitischer Berater Uschakow der Agentur Interfax zufolge. Offen ließ Uschakow hingegen, ob der Kremlchef persönlich am G20-Gipfel im September in Indien teilnehmen werde.
+++ Russlands Armee hat nach eigenen Angaben Fortschritte an der Front in der ostukrainischen Region Donezk gemacht.
In den vorangegangenen 24 Stunden seien die russischen Soldaten auf einer Breite von bis zu vier Kilometern bis zu zwei Kilometer weit in Richtung Lyman vorgedrungen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Zuge dieser "erfolgreichen Gegenangriffe" habe die russische Armee die Ortschaft Serhijiwka eingenommen.
+++ Das russische Parlament hat eine Erhöhung der Alters-Obergrenze für den Wehrdienst beschlossen.
Ab dem 1. Januar 2024 würden Bürger im Alter von 18 bis 30 Jahren für den Militärdienst einberufen, heißt es in dem von der Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet.
+++ Die Ukraine hat von der EU einen neuen Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten.
Das Geld solle die Ukraine dabei unterstützen, den Staat auch unter Kriegsbedingungen am Laufen zu halten, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Außerdem könne damit zerstörte Infrastruktur wiederhergestellt werden. Das Geld ist Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das die EU-Staaten für dieses Jahr vereinbart hatten. Die Kredite sind trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Die Rückzahlung ist ab dem Jahr 2033 vorgesehen.
+++ Nach dem Auslaufen des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir für einen Ausbau alternativer Transportwege ausgesprochen.
Die Europäische Union müsse die Routen jenseits des Schwarzen Meeres stärken, sagte der Grünen-Politiker im ZDF vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es brauche eine klare Festlegung, welche Route die beste sei. Ukrainische Produkte müssten an europäische Häfen transportiert und dann weiter in den globalen Süden verschifft werden. Mit Blick auf die Importverbote für ukrainische Agraprodukte in mehreren osteuropäischen Ländern sagte Özdemir, das sei "nicht akzeptabel".
+++ Der deutsche Verein "World Heritage Watch" hat den Ausschluss Russlands aus dem Welterbekomitee der UNESCO gefordert.
Mit der gezielten Zerstörung historischer Gebäude, Museen und der Hauptkirche der ukrainischen Kulturmetropole Odessa habe das russische Regime eine letzte Grenze überschritten und endgültig den Kreis der zivilisierten Welt verlassen, erklärte der Verein in Berlin. Es sei undenkbar, dass Russland auf der im September in Saudi-Arabien stattfindenden jährlichen Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees über alle das Welterbe betreffenden Beschlüsse mit beraten und entscheiden dürfe.
+++ Die EU hat nach Angaben der Brüsseler Kommission einen neuen Milliardenkredit an Ukraine ausgezahlt.
Die 1,5 Milliarden Euro sollten der Ukraine helfen, den Staat am Laufen zu halten und Infrastruktur zu reparieren, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mitteilte. Sie verurteile die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Getreidelager und Exportinfrastruktur aufs Schärfste. Das Geld ist Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im vergangenen Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde.
+++ Die Ukraine meldet kleine Fortschritte ihrer Truppen im Süden und Osten des Landes.
Der Sprecher des Generalstabs der Streitkräfte, Kowaljow, erklärte, die ukrainischen Soldaten seien in Richtung des im Südosten gelegenen Dorfes Staromajorske vorgerückt. Dies sei in der Nähe von Ortschaften, die sie im Juni in der Oblast Donezk zurückerobert hätten. Die Truppen verstärkten die eingenommenen Stellungen, und die russischen Truppen leisteten heftigen Widerstand, teilte Kowaljow mit.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die EU zur Öffnung ihrer Grenzen für Agrarprodukte aus seinem Land aufgefordert.
Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, jede Verlängerung des Importverbots wäre absolut inakzeptabel. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Importe von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine bis zum 15. September einzuschränken. Grund dafür waren sinkende Erzeugerpreise in den fünf östlichen EU-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien, als dort vermehrt ukrainisches Getreide auf den Markt kam. Die fünf Staaten wollen auch nach dem 15. September an dem Importverbot festhalten, falls die EU-Kommission keine für sie akzeptable Lösung findet.
+++ Experten der Internationalen Atomenergiebehörde haben am Rand des Geländes des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja Antipersonenminen entdeckt.
Bei einer Begehung der von der russischen Armee besetzten Anlage am Sonntag hätten die Spezialisten einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren Absperrung der Anlage festgestellt, sagte IAEA-Direktor Grossi laut Mitteilung der Behörde. Zu diesem Bereich habe das Betriebspersonal keinen Zugang. Im inneren Bereich des Geländes seien keine Minen festgestellt worden.
+++ Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz zur neuen Altersgrenze für Reservisten unterzeichnet.
Demnach wird die Höchstgrenze für alle Dienstgrade und Kategorien um generell fünf Jahre angehoben. Soldaten können in Zukunft bis zum Alter von maximal 55 Jahren zum Reservedienst eingezogen werden. Offiziere dienen demnach bis 65 Jahre. Bei Generälen liegt die Altergrenze nun bei 70.
+++ Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut die Hauptstadt Kiew angegriffen.
In den Außenbezirken seien Luftabwehrsysteme im Einsatz, teilte der Chef der Militärverwaltung der Haupstadt, Popko, auf Telegram mit. Ihm zufolge handelte es sich um den sechsten Drohnenangriff auf Kiew in diesem Monat. Der Luftalarm habe drei Stunden gedauert, alle Geschosse seien entdeckt und zerstört worden. Opfer oder Schäden gebe es nach derzeitigem Stand nicht, erklärte Popko.
+++ Die US-Regierung stellt der Ukraine zusätzliche Militärhilfe im Umfang von bis zu 400 Millionen Dollar bereit.
Das Paket beinhalte eine Vielzahl von Munition für moderne Luftverteidigungssysteme und mehrere kleine Überwachungsdrohnen vom Typ Hornet, teilten US-Vertreter in Washington mit. Geliefert werden sollen demnach unter anderem Geschosse für Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Mörser. Für das Hilfspaket kann das Pentagon direkt auf die eigenen Bestände zugreifen und es in relativ kurzer Zeit an die Ukraine liefern. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die USA dem Land Militärhilfen in Höhe von mehr als 41 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
Montag, 24. Juli
+++ Die Bundesbürger haben 2022 eine Rekordsumme von 1,01 Milliarden Euro für die Opfer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gespendet.
"Dies ist sowohl nominal als auch inflationsbereinigt der höchste Betrag, der in Deutschland jemals anlässlich einer einzelnen Notsituation gespendet und auch statistisch erfasst wurde", teilte das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) in Berlin mit. Es beruft sich auf eine Umfrage bei 74 Organisationen. In diesen Zahlen nicht enthalten sind das große ehrenamtliche Engagement und die ebenfalls nicht konkret zu beziffernden Sachspenden.
+++ Russland greift nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine gezielt Ausweichrouten für den Export der Agrarprodukte an.
In dem an der Donau liegenden Hafen Reni gegenüber des rumänischen Flussufers wurden nach Angaben örtlicher Behörden drei Getreidesilos bei russischen Drohnenangriffen zerstört. Damit rücken die Kampfhandlungen in die unmittelbare Nachbarschaft eines Nato-Mitglieds. "Diese jüngste Eskalation stellt ein ernstes Risiko für die Sicherheit im Schwarzen Meer dar", twitterte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Die Donau ist zu einem der wichtigsten Transportwege für das Getreide geworden, seitdem die Passage durch das Schwarze Meer zu gefährlich geworden ist. Nach dem Angriff auf Reni stoppten rund 30 Frachter nach Daten von MarineTraffic vor dem weiter flussabwärts liegenden ukrainischen Hafen Ismail ihre Fahrt. Zunächst war jedoch unklar, ob dies auf russische Angriffe zurückzuführen war. Ukrainische Nachrichtenagenturen hatten über nächtliche Explosionen in der Gegend von Ismail berichtet.
+++ Trotz der jüngsten Drohnenattacke auf Moskau sieht der Kreml keinen Grund für eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen für die russische Hauptstadt.
"Das ist hier kaum nötig", sagte Kremlsprecher Peskow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die Sicherheitsorgane arbeiteten ohnehin auf Hochtouren. Es werde "rund um die Uhr sehr angespannte Arbeit geleistet". Moskau war in der Nacht zum Montag mit mindestens zwei Drohnen angegriffen worden, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht. Verletzte gab es nach offiziellen Angaben nicht.
+++ Russlands Präsident Putin hat vor dem Hintergrund seines vor 17 Monaten begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Gesetz zur neuen Altersgrenze für Reservisten abgezeichnet.
Demnach wird die Höchstgrenze für alle Dienstgrade und Kategorien um generell fünf Jahre angehoben, wie aus der Mitteilung auf dem offiziellen Portal der russischen Regierung hervorgeht. So können künftig Soldaten, Matrosen und Sergeanten bis zum Alter von maximal 55 Jahren zum Reservedienst eingezogen werden. Die Altersgrenze bei Offizieren bis zum Hauptmannsdienstgrad liegt künftig bei 60 Jahren, höhere Offiziere dienen bis zum Alter von 65 Jahren. Generäle können nun sogar bis zum Alter von 70 Jahren wieder reaktiviert werden.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius will in den nächsten Jahren über 20 Milliarden Euro für die Beschaffung von Munition aufwenden.
"Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts, auch wenn sie einsatzbereit auf dem Hof stehen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Laut dem Bericht geht es unter anderem um Artilleriemunition für die Panzerhaubitze 2000, die auch in der Ukraine zum Einsatz kommt. Die 155-Millimeter-Geschosse dafür sind dort rar und auch die Bundeswehr-Bestände sind ausgedünnt.
+++ Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben Rückstände von Sprengstoff in einem ausländischen Getreidefrachter gefunden.
Das Schiff sei von der Türkei auf dem Weg nach Rostow am Don gewesen, um Getreide zu laden, teilte der FSB mit. Im Mai habe der Frachter im ukrainischen Hafen Kilija gelegen und könnte zum Transport von Sprengstoff genutzt worden sein, heißt es weiter. Der Kreml erklärte, der Fund zeige, das hier eine Gefahr für Russsland bestehe. Nötig sei größere Wachsamkeit.
+++ Der frühere russische Präsident Medwedew hat eine Ausweitung der militärischen Ziele seines Landes in der Ukraine verlangt.
Er erklärte per Telegram, die Armee müsse dort angreifen, wo es nicht erwartet werde, und nicht ständig nur Lagerstätten, Öltanks und Energiezentren attackieren. Medwedew ist derzeit Vize-Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats.
+++ Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche mehr als 16 Quadratkilometer von den russischen Streitkräften zurückerobert.
Im Süden der Ukraine seien mehr als zwölf Quadratkilometer Fläche zurückerobert worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar im Fernsehen. In der Nähe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten habe das ukrainische Militär in der Zeit weitere vier Quadratkilometer zurückerobert.
+++ Der Grünen-EU-Abgeordnete, Lagodinsky, wertet die russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa als Zeichen der Eskalation.
Präsident Putin habe keinerlei Interesse an der Fortsetzung der internationalen Kooperation zur Lieferung von ukrainischem Weizen, sagte Lagodinsky im Deutschlandfunk. Odessa sei einer der drei Häfen, die vom dem Getreideabkommen erfasst worden seien. Zudem sei Russland fest entschlossen, Zivileinrichtungen und das Weltkulturerbe der Ukrainer weiter anzugreifen.
Lagodinsky: "Russland wird das Kulturerbe der Ukraine weiter angreifen"
+++ Moskau ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht mit Drohnen angegriffen worden.
In einer Erklärung heißt es, man habe zwei Drohnen zerstört und damit den Versuch der Ukraine vereitelt, einen Terroranschlag zu verüben. Bürgermeister Sobjanin teilte mit, es sei niemand verletzt worden und kein größerer Schaden entstanden. Auch im Mai hatte es Drohnenangriffe auf Moskau gegeben. Damals machte das Verteidigungsministerium ebenfalls die Ukraine verantwortlich. Bei einem der Angriffe wurden nach russischen Angaben auch Menschen verletzt.
+++ Russland möchte nach Angaben von Präsident Putin die ukrainischen Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt ersetzen.
Putin schreibt in einem Artikel für afrikanische Medien, der auf der Internetseite des Kreml veröffentlicht wurde, man erwarte in diesem Jahr erneut eine Rekordernte. Russland sei in der Lage, das Getreide aus der Ukraine sowohl auf kommerzieller als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen. Anlass für Putins Äußerungen ist ein Russland-Afrika-Gipfel ab Donnerstag in Sankt Petersburg.
+++ Der Schweizer Jurist und Korruptionsbekämpfer Mark Pieth verlangt von seinem Heimatland mehr Einsatz gegen zwielichtige Helfer Russlands.
Die Schweiz sei globale Drehscheibe im Rohstoffhandel, die Branche agiere aber vollkommen unkontrolliert, sagte Pieth der Deutschen Presse-Agentur. "Das zeigt sich jetzt im Rahmen der Sanktionen gegen Russland. Der Rohstoffhandelsplatz Genf spielt eine große Rolle bei der Sanktionsumgehung." Westliche Länder sind mit dem Schweizer Einsatz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unzufrieden. Sie kritisieren die Verweigerung der Weitergabe Schweizer Rüstungsgüter an die Ukraine oder die ihrer Ansicht nach unzureichende Suche nach Oligarchengeldern, die blockiert werden könnten.
Sonntag, 23. Juli
+++ Die UNESCO hat den russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa scharf verurteilt.
In einer in Paris veröffentlichten Erklärung zeigte sich die Kulturorganisation der Vereinten Nationen tief bestürzt über den Beschuss, der mehrere Kulturstätten getroffen habe. Nach Angaben der örtlichen Behörden in Odessa wurde auch die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählende Altstadt getroffen und dabei eine Kathedrale beschädigt. Bei den Angriffen kam ein Mensch ums Leben, 22 erlitten Verletzungen. Das Verteidigungsministerium in Moskau dementierte, dass eine russische Rakete für die Schäden an der Kirche verantwortlich sei. Vermutlich sei eine ukrainische Luftabwehrrakete in das Gebäude gestürzt, hieß es.
+++ Die Ukraine hat nach Darstellung der USA mittlerweile etwa die Hälfte der Gebiete zurückerobert, die Russland bei seiner Invasion ursprünglich besetzt hatte.
Die jüngste Gegenoffensive stehe allerdings erst in den Anfängen und werde ein "sehr harter Kampf", sagte US-Außenminister Blinken dem Sender CNN. Sie werde sich nicht in den nächsten ein, zwei Wochen abspielen. Vermutlich werde sie noch mehrere Monate dauern.
+++ Auf Bitten der Ukraine hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg für kommenden Mittwoch ein Treffen des neuen NATO-Ukraine-Rats einberufen.
Dabei soll es auch um Möglichkeiten gehen, wie der Transport von ukrainischem Getreide durchs Schwarze Meer weitergehen kann. Das von Russland aufgekündigte Abkommen hatte es der Ukraine seit vergangenem Sommer ermöglicht, trotz des Kriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über den Seeweg in andere Länder zu verkaufen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach den russischen Angriffen auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer Vergeltung angekündigt.
Raketen gegen friedliche Städte, gegen Wohngebäude, gegen eine Kathedrale, dafür könne es keine Entschuldigung geben, schrieb Selenskyj auf Telegram. Er warf Russland erneut Terrorismus vor. Bei dem jüngsten Angriff auf Odessa wurden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und mindestens 22 verletzt.
+++ Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Gegenoffensive als "gescheitert" bezeichnet.
Bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko sagte dieser laut russischen Nachrichtenagenturen: "Es gibt keine Gegenoffensive." Putin entgegnete: "Es gibt sie, aber sie ist gescheitert."
Die ukrainischen Streitkräfte haben im vergangenen Monat mit der seit Langem erwarteten Gegenoffensive begonnen, konnten aber bisher nur kleine Erfolge gegen die gut verschanzten russischen Invasionstruppen erzielen. US-Generalstabschef Mark Milley hatte kürzlich erklärt, die ukrainische Gegenoffensive sei "weit von einem Misserfolg entfernt", werde aber lang, hart und blutig sein.
+++ Ein von Bundesverteidigungsminister Pistorius angemahntes Reparaturzentrum in Polen für an die Ukraine gelieferte Leopard-Panzer ist fertiggestellt und in Betrieb genommen worden.
Das gab der polnische Verteidigungsminister Blaszczak bekannt. "Das Reparaturzentrum in Gliwice ist in Betrieb! Die ersten beiden Leopard sind bereits aus der Ukraine im Bumar-Werk eingetroffen", schrieb er auf Twitter.
Bereits im April hatten sich Pistorius und Blaszczak auf den Aufbau des Instandsetzungszentrums des Rüstungsherstellers Bumar-Labedy in Gliwice geeinigt. Dort sollen Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland und Polen repariert werden, die von der Ukraine im Kampf gegen Russland eingesetzt werden. Bei seinem Besuch in Polen Anfang Juli hatte Pistorius jedoch zu langsame Fortschritte der polnischen Seite bei der Fertigstellung des Zentrums kritisiert.
+++ Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben in der vergangenen Nacht erneut die Hafenstadt Odessa angegriffen.
Dabei wurden zwei Menschen getötet und mindestens 22 verletzt. Es gab zahlreiche Raketeneinschläge, die Schäden an der Infrastruktur, an Wohngebäuden und an religiösen Einrichtungen zur Folge hatten. Unter anderem wurde die Kathedrale von Odessa schwer beschädigt. Da sie zum Unesco-Weltkulturerbe gehört, sprach die Regierung in Kiew von einem Kriegsverbrechen. Russland wies die Vorwürfe zurück. Vermutlich sei eine ukrainische Luftabwehrrakete in das Gebäude gestürzt, behauptete das russische Verteidigungsministerium.
Seit dem Ende des Getreideabkommens hat die russische Armee wiederholt die ukrainischen Hafenstädte Odessa und Mykolajiw angegriffen.
Samstag, 22. Juli
+++ Der neu gegründete NATO-Ukraine-Rat soll nach dem Willen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die Lage im Schwarzen Meer beraten.
Insbesondere solle die Einrichtung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte erörtert werden, erklärt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Beratung werde in den kommenden Tagen stattfinden. Er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg gesprochen. Von der NATO liegt zunächst keine Stellungnahme vor.
+++ Die Ukraine hat offenbar Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen.
Die Attacke habe "militärischen Einrichtungen" gegolten und sei von den Streitkräften ausgeführt worden, teilte eine Quelle innerhalb der ukrainischen Armee der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Aksjonow über den Onlinedienst Telegram erklärt, dass durch einen ukrainischen Drohnenangriff ein Munitionslager explodiert sei. Verletzt worden sei zwar niemand, man habe aber in der Region Krasnogwardeiskoje eine Evakuierung im Umkreis von fünf Kilometern um das Lager beschlossen. Außerdem habe man vorübergehend den Zugverkehr unterbrochen. Die ukrainische Armee hatte Anfang Juni eine Gegenoffensive zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete gestartet. Erklärtes Ziel ist es, auch die 2014 von Moskau Russland annektierte Krim wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat den Rückzug Russlands aus dem internationalen Abkommen für Getreideexporte über das Schwarze Meer kritisiert.
Man verurteile Moskaus Versuch auf das Schärfste, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen, teilte Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Zugleich bekräftigte er die Zusage der Allianz, der Ukraine so lange wie nötig zur Seite zu stehen. Selenskyj erklärte, man habe über Schritte gesprochen, um den Getreidetransport über das Schwarze Meer wieder zu ermöglichen und auch langfristig zu gewährleisten. Ins Detail ging er nicht. Russland hatte das Abkommen am Montag auslaufen lassen. Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit vergangenem Sommer ermöglicht, trotz des russischen Überfalls fast 33 Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel ins Ausland zu verkaufen.
+++ Ein Korrespondent der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti ist nach russischen Angaben durch Granatenbeschuss getötet worden.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, sind in der ukrainischen Region Saporischschja zudem drei weitere russische Journalisten verwundet worden. Ukrainische Streitkräfte hätten einen Artillerieangriff mit Streumunition durchgeführt, hieß es. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich. Die Deutsche Welle teilte unterdessen mit, dass ein Kameramann auf einem Truppenübungsplatz im Donbass nahe der Front durch russischen Artilleriebeschuss verletzt worden sei. Laut Angaben der ukrainischen Armee starb bei dem Angriff ein Soldat durch einen Splitter aus Streumunition.
Auch aus anderen Teilen des Landes werden Gefechte gemeldet. Laut der Ukraine wurden bei russischen Angriffe im Süden und im Osten des Landes mindestens acht Menschen getötet. Von russischer Seite hieß es, die Ukraine setze bei ihrer Gegenoffensive in der Grenzregion Belgorod Streumunition ein.
+++ Die Unesco hat russische Angriffe auf die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa verurteilt, die zum Weltkulturerbe gehört.
Nach Informationen der UNO-Kulturorganisation wurden bei den Angriffen in der Nacht zum Donnerstag auch mehrere Museen im historischen Zentrum von Odessa beschädigt, darunter das Archäologische Museum, das Marinemuseum und das Literaturmuseum. Alle beschädigten Gebäude seien von der Unesco und den ukrainischen Behörden mit dem weiß-blauen Schild zum Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikte gekennzeichnet gewesen. Die Haager Konvention von 1954, die Kulturgüter schützen soll, sei daher in Odessa verletzt worden. Die Unesco rief dazu auf, alle Angriffe auf geschützte Kulturgüter zu stoppen. Der russische Angriffskrieg stelle "eine wachsende Bedrohung für die ukrainische Kultur dar".
+++ Durch neue russische Angriffe im Osten der Ukraine sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
Das teilten örtliche ukrainische Behörden mit. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Ziel von Fliegerbomben sei eine Ortschaft im Donbass-Gebiet gewesen, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen eingeleitet.
Zudem meldeten die ukranischen Behörden des Gebiets Dnipropetrowsk den russischen Artilleriebeschuss in Nikopol. Auch hier sollen Menschen verletzt worden sein. Die Stadt liegt am Ufer des Flusses Dnipro auf der gegenüberliegenden Seite des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Brücke zwischen dem russischen Festland und der von Moskau besetzten Halbinsel Krim als militärisches Ziel bezeichnet.
Selenskyj sagte per Video zu den Teilnehmern einer Sicherheitskonferenz in den USA, es handle sich um eine feindliche Einrichtung, die zerstört werden müsse. Selenskyj begründete seine Aussage damit, dass die Brücke dem Krieg gegen die Ukraine diene, weil die russische Armee darüber mit Munition versorgt werde.
Am Montag hatte eine Explosion die Brücke beschädigt, zwei Menschen wurden getötet. Die ukrainische Führung begrüßte den Angriff, reklamierte ihn aber nicht für sich. Russland machte die Ukraine dafür verantwortlich und ließ in der Folge das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer enden. Seitdem hat sich die Lage verschärft. Die russische Armee bombardierte Getreidelager in Odessa, und die Marine soll im Schwarzen Meer eine Übung mit scharfer Munition abgehalten haben.
+++ China hat Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerufen, eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden.
Die ukrainischen Getreidelieferungen müssten rasch wieder möglich gemacht werden, forderte der stellvertretende UNO-Botschafter Pekings, Geng, in New York. Zugleich verwies er auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Guterres, alles zu tun, um sicherzustellen, dass sowohl ukrainisches Getreide als auch russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte gelangten.
Der chinesische Gesandte äußerte die Hoffnung, dass Moskau und die UNO zusammenarbeiteten, um die Exporte aus beiden Ländern zu einem frühen Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Auch westliche Staaten sowie Entwicklungsländer verlangten von Russland ein neues Getreideabkommen.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Strack-Zimmermann, hat Zweifel daran geäußert, dass das Rote Kreuz im Ukraine-Krieg unabhängig agiert.
Die FDP-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, in jüngerer Zeit habe es mehrere Berichte über Missstände und Korruption gegeben. Als Beispiel nannte Strack-Zimmermann die Verschleppung von Kindern aus der russisch besetzten Ostukraine nach Belarus. Der Leiter des Roten Kreuzes in Belarus hatte kürzlich eingeräumt, dass seine Organisation an der Verschleppung beteiligt war.
Das autoritär geführte Belarus ist mit Russland verbündet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz distanzierte sich von der Rotkreuz-Gesellschaft in Belarus. Strack-Zimmermann verurteilte die Verschleppung und forderte das IKRK auf, bei der Klärung des Schicksals von 20.000 Vermissten aus der Ukraine mehr Einsatz zu zeigen.
Freitag, 21. Juli
+++ Bulgarien überlässt der Ukraine hundert Panzerfahrzeuge sowjetischer Bauart.
Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der neuen proeuropäischen Regierung. Die zuvor amtierenden Übergangsregierungen des EU- und Nato-Landes mit historisch engen Beziehungen zu Moskau hatten direkte Militärhilfen für Kiew bisher abgelehnt. Die Panzerfahrzeuge waren in den 80er Jahren angeschafft und nie genutzt worden waren.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem türkischen Staatschef Erdogan über eine mögliche Rückkehr zu dem Abkommen zur Verschiffung von Getreide über das Schwarze Meer gesprochen.
Die Öffnung des Getreidekorridors habe Priorität, teilte Selenskyj mit. Gemeinsam müsse man eine globale Ernährungskrise verhindern. Nach der Aufkündigung des Abkommens durch Russland gibt es eine Seeblockade. Moskau hat den Getreidefrachtern die Sicherheitsgarantien in dem von ihm kontrollierten Regionen des Schwarzes Meeres entzogen.
+++ Polen hat die vom russischen Staatschef Putin unterstellten Gebietsansprüche in Belarus und der Ukraine zurückgewiesen.
Der Kreml-Chef wiederhole schon wieder „Lügen über Polen“, teilte der Kanzleichef von Ministerpräsident Morawiecki, Zaryn, in Warschau mit. Putin hatte erklärt, Polen lege es darauf an, vor dem Zweiten Weltkrieg noch zu dessen Territorium gehörende Gebiete in Belarus und der Ukraine zurückzuerlangen.
+++ Die Vereinten Nationen haben die Drohungen Russlands gegen zivile Schiffe im Schwarzen Meer als inakzeptabel zurückgewiesen.
Die Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, DiCarlo, sagte vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York, man sei besorgt über Berichte bezüglich verlegter Minen, welche die zivile Schifffahrt gefährdeten. Es müsse um jeden Preis vermieden werden, dass sich der Ukraine-Konflikt durch einen militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer ausweite. Russland hatte nach dem Auslaufen des Getreideabkommens angekündigt, alle Schiffe im Schwarzen Meer mit dem Ziel Ukraine als potenzielle Transporte von militärischer Ladung anzusehen.
+++ Nach dem Aus des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben eine Marineübung mit scharfer Munition im Schwarzen Meer abgehalten.
Die Schwarzmeerflotte habe im Nordwesten des Meers ein Zielschiff mit Antischiffraketen beschossen und zerstört, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die beteiligten Schiffe und Marineflugzeuge hätten auch Maßnahmen zur - wie es hieß - "Abriegelung des vorübergehend für die Schifffahrt gesperrten Gebiets" erprobt. Russland hatte nach dem Auslaufen des Getreideabkommens angekündigt, alle Schiffe im Schwarzen Meer mit dem Ziel Ukraine als potenzielle Transporte von militärischer Ladung anzusehen.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat Polen Unterstützung beim Schutz seiner Grenzen zugesichert.
Deutschland und die NATO seien bereit, Polen bei der Verteidigung seiner östlichen Grenze zu helfen, sagte Pistorius bei einem Besuch in Tschechien. Die polnische Regierung hatte zuvor angekündigt, mehr Truppen nach Osten zu verlegen. Hintergrund ist die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus nahe der polnischen Grenze.
+++ Russlands Präsident Putin droht Polen wegen der Verlegung der Truppen an die Grenze zu Belarus.
Die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus wäre eine Aggression gegen die Russische Föderation, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Darauf würde man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.
+++ Der frühere russische Geheimdienstoffizier und Ultranationalist Igor Girkin ist offenbar in Moskau festgenommen worden.
Das teilte seine Ehefrau mit. Ihm werde Extremismus vorgeworfen. Über den Aufenthaltsort ihres Mannes sei ihr nichts bekannt. Girkin gilt als Befürworter des Angriffskriegs gegen die Ukraine, er kritisierte aber die Kriegsführung Russlands. Der militärischen Führung warf er Inkompetenz und Korruption vor. Er forderte ein noch härteres und rücksichtsloseres Vorgehen in der Ukraine. Präsident Putin warf er Untätigkeit vor.
Girkin leitete 2014 den Aufstand der vom Kreml gelenkten Separatisten im ukrainischen Donbass-Gebiet. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 vor.
+++ Russland will das Höchstalter für den Einzug von Wehrpflichtigen anheben.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Kartapolow, sagte in Moskau, künftig sollten Männer bis 30 Jahre in die Armee eingezogen werden können. Bislang liegt das Höchstalter bei 27 Jahren. Das Parlament muss noch über die Änderung abstimmen. Erst vor kurzem war das Höchstalter für die Einberufung von Reservisten um fünf auf 55 Jahre angehoben worden. Beobachter erklärten das Vorgehen mit der geplanten Aufstockung der Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten.
+++ Deutschland und Tschechien tun sich beim Kauf neuer Leopard-2-Kampfpanzer zusammen.
Das sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius bei einem Besuch in Prag. Die gemeinsame Anschaffung erleichtere den Streitkräften die Zusammenarbeit. Nach Angaben der tschechischen Verteidigungsministerin Cernochová will Prag mindestens 77 Panzer bestellen. Ein Rahmenvertrag wurde den Angaben zufolge bereits unterzeichnet, weitere Staaten könnten sich anschließen. Über die Details werde noch verhandelt. Deutschland sucht derzeit bei NATO-Partnern Interessenten für eine Sammelbestellung von mindestens 200 Panzern. Davon erhofft sich die Bundesregierung eine schnellere und auch günstigere Lieferung.
+++ Nach Einschätzung britischer Militärexperten sind bis zu 20.000 der von der Söldnertruppe Wagner für den Angriffskrieg in der Ukraine in russischen Gefängnissen rekrutierten Kämpfer in den vergangenen Monaten getötet worden.
Das geht aus dem aktuellen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor, der bei Twitter veröffentlichte wurde.
Demnach wurden bei dem als "Projekt K" bezeichneten Anwerbe-Programm mindestens 40.000 Mann rekrutiert. Die Ex-Häftlinge haben nach Einschätzung der Briten die Eroberung der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ermöglicht. Wagner sei erst durch den Zuwachs zu der mächtigen Organisation geworden, heißt es. Angesichts der hohen Verlustrate handle es sich jedoch auch um "eine der blutigsten Episoden der modernen Militärgeschichte."
+++ Russland hat die Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer fortgesetzt.
Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden mehrere Menschen verletzt. Weiter hieß es, durch den Raketenbeschuss seien 100 Tonnen Erbsen und 20 Tonnen Gerste vernichtet worden. Es war die vierte Attacke auf die Millionenstadt in dieser Woche. Odessa war einer der Häfen, über den im Rahmen des internationalen Getreideabkommens landwirtschaftliche Produkte verschifft wurden. Russland ließ die Vereinbarung zu Beginn der Woche auslaufen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Botschafter in Großbritannien, Prystajko, von seinem Posten abberufen.
Selenskyj ließ das entsprechende Dekret ohne nähere Erläuterungen veröffentlichen. Der Botschafter hatte sich im britischen Fernsehen kritisch zu seinem Staatschef geäußert. Anlass waren Aussagen des britischen Verteidigungsministers Wallace, der Kiew zu mehr Dankbarkeit für bisher gewährte Hilfe im Krieg gegen Russland aufgefordert hatte. Selenskyj fragte daraufhin was der britische Minister genau wolle. Prystajko hatte diesen Schlagabtausch als kontraproduktiv kritisiert. Er war drei Jahre lang ukrainischer Botschafter in London.
+++ Russland will das Höchstalter für den Einzug von Wehrpflichtigen um drei Jahre anheben.
Künftig sollten Männer bis 30 Jahre in die Armee eingezogen werden können, kündigte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Kartapolow, in Moskau an. Bislang liegt das Höchstalter bei 27 Jahren. Das Mindestalter solle hingegen bei 18 Jahren bleiben, berichteten staatliche Medien unter Berufung auf Kartapolow. Das Parlament muss demnach noch zustimmen. Der russische Verteidigungsminister Schoigu hatte bereits Ende vergangenen Jahres Änderungen in Aussicht gestellt. Beobachter erklärten dies mit der geplanten Aufstockung der Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten.
+++ Experten der Internationalen Atomenergiebehörde warten weiterhin auf Zugang zu den Dächern des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja.
Die Spezialisten hätten Anfang der Woche weitere Inspektionen der Anlage vorgenommen, dabei aber bisher keine sichtbaren Anzeichen von Sprengstoff oder Minen entdeckt, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi laut einem Bericht der Behörde. Die IAEA verlange aber weiterhin Zugang zu den Dächern der Reaktoren und ihrer Turbinenhallen, so Grossi. Der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Lichatschow, hatte vor gut einer Woche Vorwürfe einer angeblich von Moskau geplanten Sprengung des Atomkraftwerks Saporischschja zurückgewiesen. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss, was trotz ihres Herunterfahrens international die Sorge vor einer Atomkatastrophe steigerte.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Regierung ermahnt, die Ausgaben in Kriegszeiten zu begrenzen.
In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, das Maximum der staatlichen Ressourcen müsse in die Verteidigung fließen. Selenskyj wies die Regierung zudem an, für kulturelle und andere Projekte alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Er kritisierte insbesondere Kulturminister Tkatschenko. Dieser hatte unter anderem geplant, rund 12 Millionen Euro für die Fertigstellung eines nationalen Museums auszugeben, das an die ukrainischen Opfer des Holodomor in den 1930er Jahren erinnert. Tkatschenko reichte inzwischen seinen Rücktritt ein. Zugleich verteidigte er seine Pläne. Ausgaben für Kultur seien nicht weniger wichtig als Ausgaben für Drohen, denn Kultur sei ein Schutzschild der Identität und Grenzen.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius ist zu Gesprächen nach Tschechien gereist.
Bei dem Treffen mit seiner tschechischen Kollegin Cernochova in Prag dürfte der russische Krieg gegen die Ukraine beherrschendes Thema sein. Außerdem geht es um die Beschaffung von Leopard 2-Panzern. Die Regierung in Prag hatte im Mai ihr Interesse erklärt, sich der deutschen Bestellung anzuschließen. Pistorius hatte das begrüßt.
Donnerstag, 20. Juli
Die US-Regierung hat erneut davor gewarnt, dass Russland seine Angriffe nach dem Ausstieg aus dem internationalen Getreideabkommen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer ausweiten und diese dann der Ukraine zur Last legen könnte.
"Unsere Informationen weisen darauf hin, dass Russland weitere Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen gelegt hat", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, in Washington. Gestern habe man beobachtet, dass Russland ein Video über die Entdeckung und Detonation einer - wie Moskau behauptet - ukrainischen Seemine veröffentlicht habe. Es sei möglich, dass dieses Video ein "Vorbote" für einen Angriff unter falscher Flagge sein könnte, betonte Kirby.
+++ Die USA haben bestätigt, dass die von ihr gelieferte Streumunition bereits von der Ukraine gegen die russische Armee eingesetzt wird.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, Kirby, sagte in Washington, die ukrainischen Streitkräfte setzten die Munition angemessen, aber effektiv ein. Dies habe sich bereits jetzt auf russische Stellungen und Offensivmanöver ausgewirkt. Kirby bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Washington Post".
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat die Angriffe des russischen Militärs auf Häfen in der Ukraine scharf verurteilt.
Die Zerstörung ziviler Infrastruktur könne einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, kritisierte Guterres nach Angaben seines Sprechers. "Die Angriffe widersprechen den Verpflichtungen der Russischen Föderation im Rahmen der Absichtserklärung mit den Vereinten Nationen", teilte die Weltorganisation weiter mit. Sie betonte zudem, dass Russlands Aussetzung des Getreideabkommens bereits negative Auswirkungen auf die weltweiten Weizen- und Maispreise habe. Dies schade allen, "insbesondere aber den schutzbedürftigen Menschen im globalen Süden."
+++ Deutschland hat einen neuen Botschafter in der Ukraine: den Diplomaten Martin Jäger.
Der 58-Jährige trat in der Hauptstadt Kiew seinen Dienst an. Er übergab dazu im Außenministerium sein Beglaubigungsschreiben. Dabei sicherte er der Ukraine, die sich seit fast 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, "unveränderte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit" des Landes zu. Deutschland sei auch zu weiterer militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe bereit, sagte Jäger.
+++ Die Europäische Union hat weitere Milliarden für den Verteidigungsbedarf der Ukraine angekündigt.
Laut dem Außenbeauftragten Borrell stellt die EU der Ukraine in den kommenden vier Jahren bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Dies werde über einen speziellen Bereich im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Friedensfazilität (EPF) geschehen, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister. Der Fonds EPF wurde bereits 2021 neben dem regulären EU-Haushalt zur Unterstützung von Drittstaaten aufgelegt und dient mittlerweile vor allem der Hilfe für die Ukraine.
+++ Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nach einem Bericht der "Washington Post" mit dem Einsatz von Streumunition begonnen.
Wie die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte ukrainische Regierungsbeamte berichtet, versuchen die Streitkräfte auf diese Weise, russische Stellungen im Südosten des Landes aufzubrechen. Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht dazu. Aus der Ukraine gab es von offizieller Seite weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Sie ist international geächtet. Trotzdem hatten sich die USA kürzlich entschieden, sie an die Ukraine zu liefern. Russland hat nach Meinung westlicher Experten schon länger Streubomben im Einsatz.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Haltung Indiens zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert.
Indien habe den Krieg bisher nicht deutlich und scharf verurteilt, sagte Habeck bei einem Besuch in in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. "Das ist nicht richtig", betonte der Grünen-Politiker. "Es ist ein Bruch des Völkerrechts, wie wir ihn lange nicht gesehen haben. Und das muss von der indischen Seite auch deutlicher formuliert werden." Indien positioniert sich zum Angriffskrieg neutral, trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Während des Kriegs erhöhte Indien den Kauf von günstigem Öl aus Russland.
+++ Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um sechs Monate.
Die Strafmaßnahmen seien nun bis zum 31. Januar 2024 in Kraft, teilte der EU-Rat in Brüssel mit. Die Sanktionen wurden 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingeführt und nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verschärft. Sie betreffen unter anderem den Handel mit Technologie und Luxusgütern, ein Einfuhrverbot von Rohöl sowie Reisebeschränkungen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat verstärkte Bemühungen für Getreideexporte aus der Ukraine angekündigt.
Man arbeite mit allen Partnern international zusammen, damit das Getreide in der Ukraine in den nächsten Wochen nicht in den Silos verrotte, sondern zu den Menschen auf der Welt komme, die es dringend bräuchten, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Eine Option ist es nach Angaben Baerbocks, künftig mehr Getreide per Bahn aus der Ukraine zu bringen. Die Bundesaußenministerin kritisierte Russland scharf dafür, die Vereinbarung zum Export von Getreide aus der Ukraine nicht verlängert zu haben. Auch Moskaus Drohung, in Zukunft Schiffe in bestimmten Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner zu behandeln, verurteilte Baerbock.
+++ Vor dem Hintergrund der russischen Angriffe auf ukrainische Städte am Schwarzen Meer hat der EU-Außenbeautragte Borrell eine Ausweitung der Militärhilfe gefordert.
Man habe es mit einer sehr ernsten und neuen Situation zu tun, weil in den Häfen Getreidevorräte zerstört würden, sagte Borrell am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Folge sei eine Nahrungsmittelkrise in anderen Teilen der Welt. Um die Angriffe besser abwehren zu können, brauche die Ukraine mehr militärische Unterstützung und weitere Luftverteidigungssysteme. Dem Vernehmen nach schlägt Borrell weitere 20 Milliarden Euro vor.
+++ Aus der Stadt Mikolajiw im Süden der Ukraine wird nun doch ein Toter sowie inzwischen 19 Verletzte gemeldet.
Nach Angaben der örtlichen Behörden gerieten durch den Beschuss in der vergangenen Nacht ein dreistöckiges Gebäude sowie mehrere Garagen in Brand. Laut der ukrainischen Luftwaffe schlugen auch in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer russische Marschflugkörper vom Typ "Oniks" ein. Diese Waffen werden normalerweise gegen Schiffe eingesetzt. Sie können mit einer Stundengeschwindigkeit von mehr als 3.000 Kilometern auf einer Höhe von zehn bis 15 Metern fliegen. Damit sei es fast unmöglich, sie abzuschießen, sagte Luftwaffensprecher Ihnat im Fernsehen.
+++ Die russische Führung wertet die Entscheidung Polens, seine Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Belarus zu verstärken, als "Grund zur Besorgnis".
Kremlsprecher Peskow sagte, Polen sei ein "aggressives" Land und erfordere "erhöhte Aufmerksamkeit". Polen hatte am 2. Juli mitgeteilt, es würden 500 Polizisten entsendet, um die Sicherheit an der Grenze zu Belarus zu erhöhen. Als Grund nannte die Regierung in Warschau die steigende Zahl von Migranten und mögliche Bedrohungen wegen der Verlegung von Wagner-Söldnern nach Belarus.
+++ Das mit Russland eng verbündete China will nach eigenen Angaben den Handel mit der Ukraine ausbauen.
China sei zur Zusammenarbeit bereit, um eine für beide Seiten vorteilhafte Wirtschafts- und Handelskooperation zu entwickeln, teilte Vize-Handelsminister Ji nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister der Ukraine, Katschka, in Peking mit. Damit könne der Raum für die Handels- und Investitionszusammenarbeit kontinuierlich erweitert werden. Katschka sagte, die Ukraine hoffe, den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach China zu steigern.
+++ Die USA warnen vor Angriffen auf zivile Handelsschiffe im Schwarzen Meer.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Hodge, teilte mit, den Vereinigten Staaten lägen Informationen vor, nach denen Russland weitere Seeminen an Zufahrten zu ukrainischen Häfen platziert habe. Man gehe von einem koordinierten Vorgehen aus, um Angriffe im Schwarzen Meer zu rechtfertigen und die Schuld dafür der Ukraine zu geben. Russland hatte gestern mitgeteilt, dass es fremde Handelsschiffe im Schwarzen Meer von Mitternacht an als potenzielle Feinde einstufe und davon ausgehe, dass die Schiffe mit Militärfracht beladen seien. Das Verteidigungsministerium gab eine entsprechende Warnung an die internationale Seeschifffahrt im Schwarzen Meer heraus.
+++ Die Ukraine meldet neue Angriffe auf die Hafenstädte Mykolajiw und Odessa.
In Mykolajiw seien 18 Menschen beim Beschuss eines dreistöckigen Wohnhauses im Stadtzentrum verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region, Witalij Kim, auf der Nachrichten-App Telegram mit. In einer früheren Nachricht hatte Kim von mehreren Toten gesprochen.
Die Region Odessa im Süden der Ukraine ist die dritte Nacht in Folge unter Beschuss geraten. In der Nacht waren lokalen Medienberichten zufolge wieder Explosionen in der Nähe des Hafens von Odessa zu hören. Die Luftverteidigung sei aktiv gewesen. Die ukrainische Luftwaffe warnte bei Telegram, es seien Abschüsse von Überschall-Schiffsabwehrraketen in Richtung der Region Odessa registriert worden. Sie rief die Menschen auf, in Deckung zu bleiben. Bereits in den beiden vorangegangenen Nächten hatte Russland die Region Odessa am Schwarzen Meer mit Luftangriffen überzogen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.