Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Montag, 31. Juli
+++ Die Ukraine kann zur Ausfuhr ihres Getreides auf kroatische Häfen an der Donau und der Adria zurückgreifen.
Darauf hätten sich die beiden Länder geeinigt, sagte der ukrainische Außenminister Kuleba nach Gesprächen mit seinem kroatischen Amtskollegen Radman in Kiew. "Wir werden nun daran arbeiten, die effizientesten Routen zu diesen Häfen einzurichten." Russland hatte vor zwei Wochen ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt.
+++ Nach den schweren Raketenangriffen unter anderem auf seine Heimatstadt Krywyj Rih hat der ukrainische Präsident Selenskyj erneut schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert.
Insbesondere müssten Sanktionslücken geschlossen werden, mithilfe derer Russland seine Waffenproduktion am Laufen halte, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er verlangte einmal mehr Raketen mit längerer Reichweite für sein Land. Diese seien nötig, "damit wir diese terroristische Bedrohung beseitigen können, die Russland gegen unser Volk, gegen unsere Kinder erschafft", meinte der ukrainische Staatschef.
+++ In Krywyj Rih ist die Zahl der Opfer nach den Raketeneinschlägen weiter gestiegen.
In der südukrainischen Stadt schlugen heute früh zwei russische Raketen in ein neunstöckiges Wohnhaus und ein Gebäude der Universität ein. Nach jüngsten Angaben des Militärchefs der Stadt wurden mindestens sechs Menschen getötet und rund 75 weitere verletzt. In der Stadt Cherson starb nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung ein Mitarbeiter eines städtischen Betriebes durch russischen Artilleriebeschuss. Später wurde ein weiteres Todesopfer gemeldet.
Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministers Schoigu verstärkt Russland derzeit seine Angriffe auf ukrainische Militäreinrichtungen. Dies sei eine Antwort auf Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium, sagte er. Aus zwei russischen Regionen gab es heute Berichte über weitere Drohnenangriffe. Die Behörden in der von Russland besetzten Region Donezk im Osten des Landes meldeten zudem zwei Tote und sechs Verletzte bei einem ukrainischen Raketenangriff.
+++ Die russische Regierung hat angesichts angekündigter Verhandlungen über westliche Sicherheitsgarantien für die angegriffene Ukraine vor einer Verschlechterung der Lage in Europa gewarnt.
Die Sicherheit der Ukraine dürfe nicht zulasten der russischen Bedürfnisse gehen, sagte Kremlsprecher Peskow in Moskau. Russland hatte in der Vergangenheit immer wieder angegeben, dass es sich durch das Streben der Ukraine in die NATO in seiner Sicherheit bedroht fühle. Unter anderem hatte der russische Präsident Putin seinen vor mehr als 17 Monaten begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine damit begründet.
Die Ukraine will in dieser Woche mit den USA Gespräche über Sicherheitsgarantien aufnehmen. Aus dem Präsidialamt in Kiew hieß es, es gehe um konkrete und langfristige Verpflichtungen der USA, um der Ukraine zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen und danach künftige Aggressionen Moskaus zu verhindern.
+++ Bei russischen Angriffen auf Ziele in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sieben Zivilisten getötet worden.
In der Stadt Krywyj Rih schlugen am Morgen zwei russische Raketen in ein neunstöckiges Wohnhaus und ein Gebäude der Universität ein. Der Militärchef der Stadt sprach am Mittag von mindestens fünf Toten und mehr als 50 Verletzten. Lokale Behörden gingen davon aus, dass unter beiden Gebäuden noch weitere Menschen verschüttet sein könnten.
In der Stadt Cherson starb nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung ein Mitarbeiter eines städtischen Betriebes durch russischen Artilleriebeschuss. Später wurde ein weiteres Todesopfer gemeldet. Die Behörden in der von Russland besetzten Region Donezk im Osten des Landes meldeten ihrerseits zwei Tote und sechs Verletzte bei einem ukrainischen Raketenangriff. Aus zwei russischen Regionen gab es Berichte über weitere Drohnenangriffe.
+++ Iran und Belarus haben ein Rüstungsabkommen vereinbart.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, unterzeichneten die Verteidigungsminister beider Länder eine entsprechende Kooperation in Teheran. Von iranischer Seite hieß es, Belarus nehme in der Außenpolitik des Landes einen besonderen Platz ein. Details über das Abkommen wurden nicht mitgeteilt.
Belarus und Iran gelten als Unterstützer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und als enge Verbündete von Russlands Präsident Putin. Nach westlichen Erkenntnissen lieferte Teheran Moskau sogenannte Kamikaze-Drohnen. Teheran bestreitet das und betont seine Neutralität im Krieg.
+++ Die Ukraine bestätigt Pläne zu einem Treffen in Saudi-Arabien für eine Friedensinitiative.
Vertreter mehrerer Länder bereiteten ein Treffen in dem arabischen Land vor, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mit. Dabei soll es um den Friedensplan von Präsident Wolodymyr Selenskyj gehen, der den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine vorsieht. Der Plan werde in drei Phasen diskutiert, die in ein Treffen der Staats- und Regierungschefs münden sollen, heißt es. Nach Informationen des "Wall Street Journal" soll das Treffen in Saudi-Arabien am 5. und 6. August in Dschidda stattfinden. Das bestätigte das ukrainische Präsidialamt bislang nicht.
Sonntag, 30. Juli
+++ Nach Angaben der Ukraine beginnen in den nächsten Tagen Gespräche mit den USA über künftige Sicherheitsgarantien.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Jermak, schrieb auf Telegram, es gehe um konkrete, langfristige Verpflichtungen, die die Fähigkeiten sicherstellten, die russische Aggression in Zukunft niederzuschlagen. Diese Garantien seien Teil der Zusagen von Ländern nach dem NATO-Gipfel in Litauen und würden so lange gelten, bis die Ukraine NATO-Mitglied ist.
+++ Nach einem Drohnenangriff auf Moskau hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj zur Lage in Russland geäußert.
Bei einem Besuch in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk sagte er, allmählich kehre der Krieg dorthin zurück, wo er hergekommen sei - nämlich nach Russland, in seine "symbolischen Zentren und Militärstützpunkte. Dies sei ein "unvermeidlicher, natürlicher und absolut fairer Prozess". Selenskyj betonte zudem, die Ukraine werde stärker. Zugleich warnte er vor neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur im Winter. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass "russische Terroristen" wie im vergangenen Jahr den ukrainischen Energiesektor und wichtige Anlagen angreifen könnten.
+++ Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf die von ihnen annektierte ukrainische Halbinsel Krim abgewehrt.
16 seien durch die Luftabwehr zerstört, neun durch Störsignale zum Absturz gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Auch im Bereich der Hauptstadt seien drei Drohnen abgewehrt worden, hieß es. Der Flughafen Moskau-Wnukowo wurde laut Tass vorübergehend für Abflüge und Ankünfte geschlossen. Russland macht die Ukraine für die Angriffe verantwortlich. Kiew hatte wiederholt erklärt, dass es die Rückeroberung der Halbinsel Krim anstrebe.
In Saporischschja wurden mindestens zwei Menschen bei russischen Raketenangriffen getötet und mehrere verletzt, wie ein Sprecher des Stadtrats mitteilte. Auch im Gebiet Sumy habe es Opfer gegeben. Das ukrainische Militär meldete Vorstöße bei seiner Gegenoffensive im Gebiet von Bachmut. Die Angaben lassen sich kaum überprüfen.
+++ Papst Franziskus appelliert an Russland, dem Getreideabkommen mit der Ukraine wieder beizutreten.
Franziskus sagte in Rom, er rufe die russische Führung auf, die Schwarzmeer-Initiative erneut in Kraft zu setzen und damit den sicheren Transport von Getreide zu ermöglichen. Russland hatte das von der Türkei und der UNO vermittelte Abkommen vor zwei Wochen aufgekündigt. Durch die Regelung konnte die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges Millionen Tonnen Getreide über das Schwarze Meer exportieren. Russland will das Abkommen nur verlängern, wenn bestimmte Forderungen erfüllt werden - so etwa Sanktionserleichterungen beim Export russischer Düngemittel.
+++ Der ukrainische Energieminister Haluschtschenko zeigt sich optimistisch, was die Stromversorgung für den kommenden Winter betrifft.
In einem Fernsehinterview sagte Haluschtschenko, er könne jetzt noch keine Einzelheiten nennen, aber das Land baue so viel Energie auf, wie es noch nie zuvor getan habe. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Symbiose aller Maßnahmen dazu führen wird, dass wir die Versorgung während der Heizperiode zuverlässig sicherstellen können." Das Ausmaß neuer russischer Angriffe sei zwar schwer vorhersehbar, die Ukraine werde aber in der Lage sein, Reparaturen durchzuführen.
+++ Tausende Wagner-Söldner, die ein Militärlager in Belarus bezogen haben, verfügen nach britischen Geheimdienstinformationen kaum über gepanzerte Fahrzeuge.
Das geht aus dem täglichen Lagebericht hervor, den das Verteidigungsministerium in London bei Twitter veröffentlichte.
Demnach haben sich seit Mitte Juli wohl mehrere Tausend Mitglieder der russischen Söldnertruppe in einem Camp im Zentrum von Belarus mit Zelten und Ausstattung eingerichtet. Bilder zeigten, dass dort Hunderte von Fahrzeugen eingetroffen seien, heißt es. Davon getrennte Berichte legen laut britischem Verteidigungsministerium nahe, dass es sich vor allem um Lastwagen und Kleinbusse handelt und sich nur wenige gepanzerte Fahrzeuge auf dem Areal befinden. Es bleibe unklar, was mit dem schweren Gerät geschehen sei, das Wagner in der Ukraine verwendet habe, so die Mittelung weiter.
+++ Der russische Präsident Putin hat die zunehmende Repression gegen kritische Stimmen im Land verteidigt und mit dem "bewaffneten Konflikt" gegen die Ukraine erklärt.
Auf die Frage eines Journalisten zur Festnahme zweier Regierungskritiker in einer Pressekonferenz sagte Putin: "Wir schreiben das Jahr 2023 und die Russische Föderation ist in einen bewaffneten Konflikt mit einem Nachbarn verwickelt. Und ich denke, wir müssen eine bestimmte Haltung gegenüber den Menschen einnehmen, die uns im Inland Schaden zufügen."
Der Politologe Kagarlizky, der sich in der Vergangenheit gegen die russische Offensive in der Ukraine ausgesprochen hatte, war am Mittwoch wegen des Vorwurfs festgenommen worden, öffentlich zu "Terrorismus" aufgerufen zu haben. Theaterregisseurin Berkowitsch wurde im Mai festgenommen. Ihr wird zur Last gelegt, Terrorismus "rechtfertigt" zu haben - wegen eines von ihr im Jahr 2020 inszenierten Stücks, in dem sie die Geschichte russischer Frauen erzählte, die online rekrutiert wurden, um Islamisten in Syrien zu heiraten. In der vergangenen Woche wurde der nationalistische Blogger und frühere Separatistenführer Igor Girkin wegen "Extremismus" festgenommen, nachdem er Putin kritisiert hatte.
Seit der Verabschiedung von Gesetzen, die kritische Äußerung verbieten, mussten mehrere unabhängige russische Medien ihre Tätigkeit einstellen oder ihren Sitz außerhalb des Landes verlegen. Viele Oppositionelle gingen ins Exil oder wurden festgenommen.
+++ Die russische Hauptstadt Moskau ist erneut zum Ziel eines Drohnenangriffs geworden.
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurde eine der drei angreifenden ukrainischen Drohnen abgeschossen, zwei weitere seien "durch elektronische Kampfführung ausgeschaltet" worden. Moskaus Bürgermeister Sobjanin schrieb bei Telegram, an zwei Bürogebäuden sei die Fassade leicht beschädigt worden. Es gebe aber keine Todesopfer oder Verletzte. Der Flughafen Moskau-Wnukowo im Südwesten der russischen Hauptstadt wurde laut staatlichen Medien vorübergehend für Abflüge und Ankünfte geschlossen. Flüge seien umgeleitet worden. An anderen Flughäfen in der Region lief der Betrieb demnach weiter.
+++ Saudi-Arabien lädt zu einer Friedenskonferenz für die Ukraine ein.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, sind zu dem Treffen neben der Ukraine und westlichen Ländern auch Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien eingeladen. Die Konferenz soll demnach am kommenden Wochenende in der Stadt Dschidda am Roten Meer abgehalten werden, Russland nimmt nicht daran teil. Über die geplante Konferenz hatte zuerst das "Wall Street Journal" berichtet. Obwohl es nach Angaben von Diplomaten noch keine vollständige Teilnehmerliste gibt, werden unter anderem Länder wie Großbritannien und Japan erwartet. Saudi-Arabien bemüht sich schon seit längerem um eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg.
+++ Durch einen russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind offiziellen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
Ein Sprecher des Stadtrats teilte mit, es habe auch Verletzte gegeben. Bei dem Angriff wurden demnach ein Hochhaus, ein Bildungszentrum sowie ein Supermarkt zerstört. Auch im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine berichteten die örtlichen Behörden von einem russischen Raketenangriff. Dabei habe es mindestens einen Toten sowie fünf Verletzte gegeben.
+++ Entgegen anderslautender Berichte aus Kiew und dem Westen hat Russlands Präsident Putin ukrainische Vorstöße an der Front zurückgewiesen.
Es gebe keine größeren Veränderungen, sagte Putin in der russischen Ostsee-Metropole Sankt Petersburg. "Natürlich wurde der Feind überall gestoppt und zurückgedrängt." Rund 17 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte das ukrainische Militär hingegen erst kürzlich die Befreiung des Dorfes Staromajorske im Südosten des Landes gemeldet. Auch bei Bachmut im Osten soll es demnach Vorstöße geben.
Samstag, 29. Juli
+++ Der polnische Ministerpräsident Morawiecki warnt vor Wagner-Söldern in Belarus.
Eine Gruppe von hundert Soldaten der russischen Wagner-Gruppe habe sich der weißrussischen Stadt Grodno nahe der polnischen Grenze genähert, sagte Morawiecki. Die Situation werde immer gefährlicher. Wahrscheinlich würden sich die Wagner-Kämpfer als weißrussischer Grenzschutz tarnen und illegalen Migranten helfen, auf polnisches Gebiet zu gelangen - um Polen damit zu destabilisieren.
+++ Saudi Arabien wird Anfang August ein internationales Treffen zur Ukraine ausrichten.
Wie das Wall Street Journal berichtet, werden daran westliche Länder, die Ukraine und wichtige Entwicklungsländer, darunter Indien und Brasilien, teilnehmen. Zu dem Treffen würden am 5. und 6. August hochrangige Vertreter aus bis zu 30 Ländern nach Dschidda kommen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge die Front bei Bachmut im Osten seines Landes besucht.
Anlässlich des Tages der Spezialeinheiten der ukrainischen Armee habe er den Soldaten dort für ihren Einsatz gedankt, teilte Selenskyj mit. Dazu veröffentlichte er auch ein Video, in dem zu sehen ist, wie er mehreren Kämpfern die Hände schüttelt und Auszeichnungen überreicht. Er habe sich außerdem von Kommandeuren über die Lage in dem schwer umkämpften Frontabschnitt in Kenntnis setzen lassen, schrieb Selenskyj. Einzelheiten könne er aber derzeit noch keine nennen.
+++ Die USA gehen nach Angaben von US-Außenminister Blinken davon aus, dass Russlands Verteidigungsminister Schoigu in Nordkorea Waffen für sein Land beschaffen möchte.
Er bezweifle stark, dass Schoigu in Nordkorea Urlaub mache, sagte Blinken bei einem Besuch in Australien. Man sehe, dass Russland verzweifelt nach Unterstützung und Waffen suche, wo immer es sie finden könne, um seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen. Dies sei in Nordkorea, aber auch im Iran zu beobachten, der viele Drohnen an Russland geliefert habe. Diese nutze Russland, um zivile Infrastruktur zu zerstören und Zivilisten in der Ukraine zu töten. Schoigu war in dieser Woche anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Koreakriegs nach Nordkorea gereist.
+++ Deutschland wird die Ukraine auch weiterhin nicht mit Taurus-Marschflugkörpern beliefern.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte der "Welt am Sonntag", das habe Ressortchef Pistorius klargestellt. Die Frage nach den Gründen für die Entscheidung bliebt laut der Zeitung unbeantwortet. Der CDU-Politiker Kiesewetter hat deren Lieferung mehrfach verlangt, ebenso wie der FDP-Verteidigungspolitiker Faber.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, drängte Berlin zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Man zähle sehr auf deutsche Taurus-Raketen, sagte Botschafter Makeiev der "Welt am Sonntag". In Anspielung auf frühere Diskussionen in Deutschland über die Lieferung anderer Waffengattungen wie Kampfpanzer sagte Makeiev, er hoffe, dass man diesmal den Debattenteil verkürze und damit mehr Menschenleben rette.
+++ Der langjährige Moskau-Korrespondent der BBC, Steve Rosenberg, hat ein Klavierstück geschrieben, um sich mit dem Krieg in der Ukraine auch musikalisch auseinanderzusetzen.
Rosenberg schrieb, es gebe unterschiedliche Wege, über ein Thema zu berichten - mit Worten und mit Bildern. Er selbst verwende manchmal auch Musik. Sein Stück habe er seit dem Beginn der russischen Invasion geschrieben. Hier kann man es hören:
+++ Die Afrikanische Union hat die russischen Vorschläge für Getreidelieferungen als unzureichend bezeichnet und einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert.
Zwar habe Präsident Putin seine Bereitschaft gezeigt, bei der Getreideversorgung zu helfen, sagte der AU-Vorsitzende Assoumani zum Abschluss eines Russland-Afrika-Gipfels in Sankt Petersburg. Dies sei aber nicht ausreichend. Viele afrikanische Staaten treibt die Sorge vor steigenden Lebensmittel-Preisen und Versorgungs-Engpässen um.
Südafrikas Präsident Ramaphosa sagte bei dem Treffen, man sei nicht hergekommen, um um Geschenke für den afrikanischen Kontinent zu bitten. An Putin gewandt fügte er hinzu: "Natürlich verstehen wir, dass Sie aus Großzügigkeit entschieden haben, kostenlos Getreide an einige afrikanische Länder zu liefern." Doch es sei nicht das Hauptziel der afrikanischen Regierungschefs, irgendwelche Lieferungen dieser Art zu erreichen.
Putin hatte einigen Ländern zum Auftakt des Treffens einige kostenlose Getreidelieferungen angeboten. Der Russland-Afrika-Gipfel fand zum zweiten Mal nach 2019 statt. Anders als vor vier Jahren nahmen dieses Mal aber weniger Länder teil. Zudem verzichteten viele Staats- und Regierungschefs mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf eine persönliche Anreise nach Russland.
+++ Seit Beginn des Krieges sind offenbar Dutzende Extremisten aus Deutschland in die Ukraine gereist.
Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, "die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen", zitiert die Zeitung das Ministerium. Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese "mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen" das Land verlassen hätten. Davon seien 27 pro-russisch und zwölf pro-ukrainisch orientiert.
+++ In der zentralukrainischen Stadt Dnipro sind beim Einschlag einer Rakete nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen verletzt worden.
Wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im Messenger-Dienst Telegram mitteilte, schlug die Rakete am Freitag in einem mehrstöckigen Wohnhaus im Stadtzentrum ein. Ukrainische Medien zeigten Videos, wie Rauch aus den oberen Stockwerken eines schwer beschädigten Wohnhauses aufstieg und Trümmerteile auf dessen Hof herumlagen.
+++ Russland macht die Ukraine für einen Raketenangriff in der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer verantwortlich.
Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Ukraine wies die Darstellung zurück. Die Vorgänge in Taganrog seien auf Fehler der russischen Flugabwehr zurückzuführen, hieß es seitens des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung in Kiew. Gestern Nachmittag waren nach Darstellung örtlicher Behörden Raketenteile in der Nähe eines Cafés im Zentrum von Taganrog niedergegangen. Dabei seien 15 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Rostow, Golubew, mit.
Freitag, 28. Juli
+++ In Russland ist das Gesetz über die Musterung beim Militär verschärft worden.
Das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, verabschiedete in Moskau eine Änderung, wonach die Strafe verzehnfacht wird, wenn man den Bescheid zur militärischen Eignungsprüfung ignoriert. Künftig beträgt die Strafe umgerechnet 300 Euro. Außerdem dürfen wehrpflichtige Russen nicht mehr ausreisen, wenn ihnen der Einberufungsbescheid zum Militär zugestellt wurde. Die neuen Regelungen treten in Kraft, sobald Präsident Putin sie mit seiner Unterschrift bestätigt.
+++ Russische Behörden melden den Einschlag von Raketenteilen in der Stadt Taganrog nahe der Grenze zur Ostukraine.
Der örtliche Gouverneur schrieb in seinem Telegram-Kanal, es gebe keine Toten, aber mindestens 15 Verletzte. Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte die Ukraine, die Rakete abgeschossen zu haben. Aus Kiew gibt es bisher keine Stellungnahme. Taganrog liegt am Asowschen Meer - nahe dem russisch besetzten Gebiet Donezk. Russland führt seit Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In letzter Zeit berichten russische Grenzregionen häufiger über Beschuss von ukrainischer Seite.
+++ Russland prüft nach Angaben von Präsident Putin die Friedensinitiative afrikanischer Staaten "sorgfältig".
Das sagte Putin beim Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg zu. Südafrikas Präsident Ramaphosa äußerte die Hoffnung, dass "konstruktives Engagement und Verhandlungen" zu einem Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine führen könnte. Im Juni war eine afrikanische Delegation erst in die Ukraine und später nach Russland gereist, um ihre Vermittlung im Ukraine-Konflikt anzubieten. Die afrikanischen Friedensvorschläge sahen unter anderem eine militärische Deeskalation, die gegenseitige Anerkennung der Souveränität und Sicherheitsgarantien für beide Seiten vor. Die Ukraine lehnte das Angebot mit der Begründung ab, es würde den Konflikt einfrieren, ohne den Abzug russischer Truppen sicherzustellen.
+++ Putin hat bei dem Gipfel auch angegeben, Russland habe Abkommen über eine militär-technische Zusammenarbeit mit mehr als 40 Staaten des afrikanischen Kontinents geschlossen.
Die Militärabkommen zielten auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Länder ab. Die afrikanischen Staaten erhielten ein breites Spektrum an Waffen und Technik, sagte Putin. "Ein Teil dieser Lieferungen läuft auf einer unentgeltlichen Grundlage mit dem Ziel einer Stärkung der Sicherheit und der Souveränität der Staaten", betonte Putin. Zudem nähmen Vertreter afrikanischer Staaten aktiv an den von Russland organisierten militär-technischen Foren und Manövern teil, wo sie mit den Waffen und ihrem Einsatz vertraut gemacht werden müssen.
+++ Mit Blick auf die Getreide-Exporte hat der russische Präsident Putin mehr Ausfuhren nach Afrika angekündigt.
Sein Land werde ein verlässlicher Lieferant von Lebensmitteln bleiben, sagt Putin ebenfalls in St. Petersburg. Viele ärmere Staaten vor allem in Afrika sind abhängig von Mais- und Weizenlieferungen der Ukraine, die nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland vergangene Woche allerdings sehr viel schwieriger geworden sind.
+++ Ägypten drängt Russland, das ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen.
Es sei unerlässlich, eine Einigung über eine Wiederbelebung der Vereinbarung zu erzielen, sagt der ägyptische Präsident al-Sissi auf dem Russland-Afrika-Gipfel. Ägypten ist einer der wichtigsten Abnehmer von ukrainischem Getreide, das trotz des Krieges über das Schwarze Meer ausgeliefert wurde.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sein Land erneut auf einen Sieg über Russland eingeschworen.
Die russischen Angreifer zu besiegen, sei das «nationale Ziel» des Landes, sagte der Staatschef am heutigen Tag der ukrainischen Staatlichkeit auf dem zentralen Michaelsplatz in der Hauptstadt Kiew. Russland sei "hier fremd" und in der Ukraine werde keine Spur davon bleiben. Nach der Rede verlieh Selenskyj Auszeichnungen an Soldaten, Polizisten und Rettungskräfte. Der Tag der ukrainischen Staatlichkeit war von Selenskyj vor zwei Jahren eingeführt worden.
+++ Laut einem Medienbericht könnten im September die ersten US-Panzer des Typs Abrams im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen.
Das berichtet die US-Nachrichtenseite "Politico" unter Berufung auf sechs mit der Planung vertraute Personen aus der Industrie, dem Pentagon und dem US-Kongress. Geplant sei, zunächst sechs bis acht Abrams-Panzer im August nach Deutschland zu schicken. Dort sollen sie einer letzten Überholung unterzogen werden und dann im Folgemonat, also im September, in die Ukraine geliefert werden.
+++ Die russische Hauptstadt Moskau ist nach Angaben von Bürgermeister Sobjanin erneut Ziel eines versuchten Drohnenangriffs geworden.
Die Drohne sei von den russischen Streitkräften abgeschossen worden, teilte Sobjanin mit. Es gebe weder Schäden noch Verletzte. Details nannte er nicht. Das Verteidigungsministerium warf der Ukraine Terror vor. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
+++ Die USA und Italien bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine.
Präsident Biden lobte bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni in Washington die Haltung Italiens gegenüber der Ukraine. Meloni sagte indessen, sie sei stolz darauf, dass Italien zur Verteidigung des internationalen Rechts beigetragen habe. In einer gemeinsamen Erklärung versprechen die beiden Staats- und Regierungschefs zudem, die Ukraine so lange wie nötig weiter zu unterstützen.
+++ Die Ukraine wird dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) zufolge langfristig ein starkes Mitgliedsland der Europäischen Union werden.
"Es ist ein Land, das locker mit uns mithält", sagte der EIB-Chef und frühere FDP-Politiker Werner Hoyer der "Augsburger Allgemeinen". Im Bereich der Digitalisierung seien die Ukrainer Lichtjahre weiter als die meisten mitteleuropäischen Staaten, auch Deutschland, betonte Hoyer. Als weitere Pluspunkte nannte Hoyer die ukrainische Landwirtschaft und die Industrie. Als Problem benannte Hoyer vor allem das Thema Rechtsstaatlichkeit. Zudem sei die Korruption "endemisch und extrem". Er sei jedoch optimistisch, dass die Ukraine die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nach dem Krieg erfüllen könne.
+++ China beliefert Russland nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste mit Militär-Technologie.
In einem Bericht des Direktorats der "National Intelligence" heißt es, chinesische Rüstungsunternehmen lieferten trotz westlicher Sanktionen und Exportkontrollen Güter, die die russische Armee im Krieg in der Ukraine einsetze. Dies zeigten Zollunterlagen. Unter anderem handele es sich um Navigationsausrüstung, Störtechnik und Teile für Kampfjets. China hat wiederholt bestritten, Russlands Krieg in der Ukraine mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen.
+++ Die USA haben auch Nordkorea vorgeworfen, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt zu haben.
Unter anderem sei im November 2022 eine Lieferung von Infanterieraketen und Fluggeräten an die russischen Wagner-Söldner gegangen, die an der Seite der regulären Armee kämpften. Nordkorea und Russland haben den Vorwurf zurückgewiesen.
+++ Die ukrainische Fechterin Charlan hat Weltverbandspräsident Katsiadakis nach ihrer Disqualifikation bei der WM in Mailand des Wortbruches bezichtigt.
Die Olympiasiegerin sagte, Katsiadakis habe ihr zugesichert, es sei möglich auf den verpflichtenden Handschlag nach ihrem Gefecht gegen die Russin Smirnowa zu verzichten. Charlan war nach ihrem Sieg über Smirnowa vom Weltverband FIE aus dem Wettbewerb genommen worden. Die viermalige Säbel-Weltmeisterin Charlan hatte die Russin Anna Smirnowa klar mit 15:7 besiegt. Im Anschluss streckte die als neutral angetretene Fechterin Smirnowa der Ukrainerin ihre linke Hand entgegen. Charlan schüttelte jedoch nur kurz den Kopf und hielt ihr stattdessen den Säbel entgegen.
Donnerstag, 27. Juli
+++ Der Ukraine fehlen nach eigenen Angaben entscheidende Mittel zur Verteidigung ihrer Getreide-Infrastruktur am Schwarzen Meer.
Kiew brauche nicht erst in zwei oder drei Monaten eine verstärkte, leistungsstarke, moderne Raketen- und Luftabwehr, um "die Arten von Raketen abzuwehren, die der Feind gegen uns einsetzt", sagte die ukrainische Armeesprecherin Gumenjuk der Nachrichtenagentur AFP. Andernfalls gebe es womöglich bald keine ukrainischen Häfen mehr. Insbesondere benötige man US-Kampfjets vom Typ F-16, die in der Lage seien, russische Waffensysteme und Schiffe ins Visier zu nehmen, die für Angriffe auf den Süden der Ukraine eingesetzt würden.
+++ Bei ihrer Gegenoffensive haben die ukrainischen Streitkräfte laut einem Medienbericht ihren bislang wichtigsten Vorstoß begonnen.
Daran seien im Südosten des Landes Tausende teils vom Westen ausgebildete und ausgerüstete Soldaten beteiligt, die bislang in Reserve gehalten worden seien, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Pentagon-Beamte. Bei dem Vorstoß gehe es darum, durch von Russland gelegte Minenfelder und andere Barrieren in Richtung Süden zur Stadt Tokmak und, wenn möglich, bis ins etwa 40 Kilometer von der Küste entfernte Melitopol vorzudringen. Ziel sei es, die Landbrücke zwischen der russisch-besetzten Ukraine und der Halbinsel Krim zu durchtrennen oder zumindest so weit vorzurücken, dass die strategisch wichtige Halbinsel in Reichweite der ukrainischen Artillerie gerate. Auch andere Medien berichten unter Berufung auf westliche Regierungen von einem Vorstoß der ukrainische Armee. Russlands Präsident Putin bestätigte heftige Angriffe der ukrainischen Armee. Diese seien aber allesamt gestoppt worden, erklärte er.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres bemüht sich nach eigenen Worten weiter um eine Fortsetzung des Getreideabkommens.
Eine Handvoll Spenden an einige Länder könne die dramatischen Folgen nicht lindern, die mit dem Auslaufen des Abkommens verbunden seien, sagte Guterres. Er bezog sich damit auf Äußerungen des russischen Präsidenten Putin, der Gratis-Lieferungen von Getreide an afrikanische Länder versprochen hatte.
+++ Söldnerchef Prigoschin soll sich einen Monat nach seinem abgebrochenen Vormarsch auf Moskau am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Sankt Petersburg gezeigt haben.
Der Leiter des russischen Hauses in der Zentralafrikanischen Republik, Syty, veröffentlichte ein Foto bei Facebook, das Prigoschin bei einem Treffen mit einem Vertreter des Landes zeigen soll. Es sei ein Bild vom Gipfel, schrieb Syty. Prigoschins Wagner-Armee ist auch in der Zentralafrikanischen Republik aktiv. Der Söldner-Chef war nach offizieller Darstellung mit Teilen seiner Kampftruppe ins Exil nach Belarus gegangen.
+++ Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert.
Dafür stimmte eine Zweidrittelmehrheit, wie mehrere Abgeordnete auf ihren Telegram-Kanälen mitteilten. Beide Maßnahmen gelten nun bis Mitte November. Ohne Verlängerung wären sie in drei Wochen ausgelaufen. Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter - also zwischen 18 und 60 Jahren - das Land nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen.
+++ Der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Assoumani, hat sich für eine friedliche Koexistenz Russlands und der Ukraine ausgesprochen.
Assoumani sagte zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels, dies würde auch das Leben derer retten, die von Lebensmittel-Lieferungen aus beiden Ländern abhängig seien. Er dankte dem russischen Präsidenten Putin für den "brüderlichen Empfang" in Sankt Petersburg. Putin hatte das zweitägige Treffen am Vormittag eröffnet und den afrikanischen Ländern Getreidelieferungen in Aussicht gestellt - als Ersatz für Getreide aus der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land kann derzeit kein Getreide per Schiff exportieren, weil Russland ein entsprechendes Abkommen nicht verlängern wollte.
+++ Die Ukraine berichtet über russiche Luftangriffe auf mehrere Städte.
In einer neuen Angriffswelle haben russische Streitkräfte mehrere ukrainische Städte mit Raketen beschossen. Ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe teilte mit, dass es vor allem im Westen des Landes massive Angriffe gab, unter anderem in der Nähe eines Militärflughafens. Die Luftabwehr habe viele Raketen abgefangen, heißt es. In der Region Odessa wurden erneut Hafenanlagen beschossen. Ein Wachmann sei dabei getötet und Frachtterminals beschädigt worden. Nach ukrainischen Angaben hat Präsident Selenskyj die Stadt Dnipro im Südosten des Landes besucht. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um den Nachschub für die Front.
+++ In Sankt Petersburg beginnt ein zweitägiger Russland-Afrika-Gipfel.
Nach russischen Angaben werden dazu Vertreter von 49 Staaten erwartet, fünf sagten eine Teilnahme ab. Auch viele afrikanische Staats- und Regierungschefs bleiben fern. Lediglich 17 Staatschefs werden erwartet - darunter Südafrikas Präsident Ramaphosa. Inhaltlich soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Sicherheit, Bildung und Gesundheit sowie Ernährung gehen. Hintergrund dürfte auch das durch Russland aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über Schwarzmeer-Häfen sein. Viele afrikanischen Staaten sind auf diese Getreidelieferungen angewiesen. Bundesentwicklungsministerin Schulze nannte den Gipfel einen "PR-Show" des russischen Präsidenten Putin. Sie warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Länder Afrikas vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland.
+++ Der russische Geheimdienst FSB meldet Sprengstoffspuren auf ausländischem Schiff.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge auf einem weiteren ausländischen Frachter Spuren von Sprengstoff entdeckt. Auch dieses Schiff sei auf dem Weg von der Türkei nach Russland, um dort Getreide zu laden, und habe zuvor in einem ukrainischen Hafen gelegen, berichten russische Nachrichtenagenturen. Bereits am Montag hatte der FSB bekanntgeben, Sprengstoffspuren auf einem Frachter entdeckt zu haben.
+++ Der nordkoreanische Machthaber Kim hat sich mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu über militärische Fragen ausgetauscht.
Nordkoreas staatlicher Auslandssender "Voice of Korea" meldete, Kim und Schoigu hätten gestern in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang über "Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit sowie über das regionale und internationale Sicherheitsumfeld" gesprochen. Einzelheiten zum Inhalt des Gesprächs wurden nicht genannt. Offizieller Anlass von Schoigus Besuch ist der 70. Jahrestag des Endes im Koreakrieg. Nordkorea wird verdächtigt, Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Nordkorea ist wegen seines Atomraketenprogramms international weitgehend isoliert. Einzig zu den Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat China und Russland gibt es losen Kontakt.
+++ Angesichts der russischen Drohungen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer plant die NATO, die Region stärker zu überwachen.
Auf einem Treffen des neu geschaffenen NATO-Ukraine-Rats in Brüssel wurde über den Einsatz von Seeaufklärungsflugzeugen und Drohnen gesprochen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, man erhöhe die Wachsamkeit. Russlands Handeln berge erhebliche Risiken für die Stabilität des strategisch wichtigen Gebiets. Die russische Regierung hatte in der vergangenen Woche ihre Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer nicht verlängert. Schiffe, die ukrainische Häfen anliefen, würden als legitimes Angriffsziel betrachtet, hieß es.
+++ Die Dachorganisation des Roten Kreuzes kürzt die Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine.
Der genaue Umfang stehe noch nicht fest, sagt der Sprecher des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Després, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wahrscheinlich treffe die Kürzung bereits das Budget von 2023. Als Grund nannte er die schwierige finanzielle Situation des IKRK auf globaler Ebene. Allerdings werde auch 2023 das meiste Geld in die Ukraine fließen, auch nach den Sparmaßnahmen. Das Budget des IKRK für die Ukraine ist das höchste weltweit und belief sich 2022 auf insgesamt rund 435 Millionen Euro.
Mittwoch, 26. Juli
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt dem NATO-Ukraine-Rat für die Unterstützung.
Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, er danke allen für die substanzielle Arbeit. Bei dem Treffen, um das er selbst kürzlich nach dem Ende des Getreide-Abkommens gebeten hatte, seien die jüngsten russischen Angriffe gegen ukrainische Häfen am Schwarzen Meer scharf verurteilt worden. Außerdem seien Möglichkeiten diskutiert worden, mit denen die Sicherheit in der Region erhöht werden könnte. Der NATO-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal vor zwei Wochen beim NATO-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Die Vertreter aus den 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine kamen in diesem Gremium nun zum ersten Mal im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses zusammen.
+++ Am Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg, der am Donnerstag und Freitag stattfindet, nehmen nach Medieninformationen die meisten afrikanischen Staats- und Regierungschefs nicht teil.
Das berichtet die Moscow Times unter Berufung auf den Berater des russischen Präsidenten Putin, Uschakow. Es würden nur 17 von 54 Staats- und Regierungschefs vertreten sein, darunter der südafrikanische Präsident Ramaphosa. Fast die Hälfte der Teilnehmerländer schickt demnach Delegationen auf niedrigerer Ebene. Fünf Länder sagten ihre Teilnahme am Gipfel komplett ab. Laut Uschakow will Putin bei dem Treffen am Freitag eine Rede halten, in der es um die Bildung einer "neuen Weltordnung" gehen soll.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Russland international zunehmend isoliert. Moskau bemüht sich seitdem um engere Beziehungen zu den afrikanischen Ländern.
+++ Vor dem 32. Unabhängigkeitstag hat die Ukraine mit der Demontage des Sowjetsymbols an der Mutter-Heimat-Statue in der Hauptstadt Kiew begonnen.
Das teilte das ukrainische Kulturministerium über Telegram mit. Demnach soll das Symbol von Hammer und Sichel am 13 mal acht Meter großen Schild des Monuments durch den Dreizack, das Staatswappen der Ukraine, ersetzt werden. Den Angaben zufolge wird die Neukonstruktion aus importiertem europäischen Metall gefertigt. Die Umbaukosten beliefen sich auf umgerechnet etwa 680.000 Euro und würden von privaten Sponsoren getragen, hieß es.
Die Mutter-Heimat-Statue ist als Wahrzeichen Kiews mit 62 Metern die höchste Statue Europas und knapp 16 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York. Das gesamte Monument mit Sockel hat eine Höhe von 102 Metern und wiegt fast 500 Tonnen.
+++ Die Ukraine will in diesem Jahr über 50 Millionen Tonnen Getreide auf alternativen Wegen exportieren.
Das teilte der stellvertretende Leiter des Agrarrats, Martschuk, im ukrainischen Radio mit. Ihm zufolge rechnet man in der Ukraine mit einer Ernte von 69 Millionen Tonnen Getreide und Ölkulturen. Nach Martschuks Angaben war die Exportroute über die Donau bis gestern der wichtigste alternative Weg für Getreideausfuhren. Nun wurde auch der Hafen Reni angegriffen. Die Ukraine will demnach weitere Exporte vor allem durch Binnenhäfen sowie Straßen- und Bahnrouten sicherstellen.
Martschuk wirft Russland vor, die Agrarinfrastruktur in der Ukraine bewusst anzugreifen. Russland wolle durch die Blockade des Schwarzen Meeres künstlich die weltweiten Getreidepreise in die Höhe treiben, um armen Ländern die Ware zu höheren Preisen anbieten zu können.
+++ Ein russisches Militärgericht hat einem Medienbericht zufolge einen Mann wegen eines Anschlags auf eine Eisenbahnstrecke zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Wie aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass hervorgeht, hatte der russisch-ukrainische Mann im vergangenen Sommer im Auftrag der Ukraine ein Gleis in der russischen Region Brjansk gesprengt. Der Geständige wurde demnach wegen Terrorismus und anderer Verbrechen verurteilt. Bei dem Anschlag habe es keine Verletzten gegeben, der Zugverkehr sei für zehn Stunden unterbrochen worden. Nach Angaben russischen Ermittler wurde der Verurteilte bereits 2019 vom ukrainischen Militärgeheimdienst gegen Entgelt rekrutiert und in der Ukraine zur Ausführung von "terroristischen Aufträgen" ausgebildet.
+++ Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat 203 Länder zu den Olympischen Spielen in Paris (2024) eingeladen, Russland und Belarus von der Teilnahmeliste aber ausgeschlossen.
Das teilte der Pressedienst des Internationalen Olympischen Komitees auf seiner Webseite mit. Trotz der fehlenden Einladung behalten Sportler aus Weißrussland und Russland die Möglichkeit, an den Spielen teilzunehmen. Zuvor hatte das IOC angekündigt, über die Teilnahme einzelner, neutraler Sportler mit russischem oder belarussischem Pass im Einzelverfahren zu entscheiden. Auch Guatemala erhielt keine Einladung zu den Olympischen Spielen. Das Land wurde wegen der Eingriffe der Regierung in die Unabhängigkeit des Nationalen Olympischen Komitees des Landes ausgeschlossen.
+++ Russland und Nordkorea wollen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungssektor ausbauen.
Der russische Verteidigungsminister Schoigu sagte in Pjöngjang, er sei überzeugt, dass die heutigen Gespräche zu einer Stärkung der Kooperation beitrügen. Schoigu bezeichnete Nordkorea als "wichtigen Partner". Offizieller Anlass des Besuchs ist der 70. Jahrestag des Endes des Koreakriegs. Das Land wird seither von der Kim-Dynastie diktatorisch geführt. Das Regime in Pjöngjang ist wegen seines Raketen- und Nuklearprogramms international weitgehend isoliert, pflegt aber Beziehungen zu den Veto-Mächten im UNO-Sicherheitsrat China und Russland.
+++ Die ukrainischen Behörden ermitteln gegen den Parlamentsabgeordneten aus Selenskyjs Fraktion "Diener des Volkes", Jurij Aristow, der unter dem Vorwand einer Dienstreise Urlaub auf den Malediven gemacht hat.
Der 48-jährige Abgeordnete kündigte bereits seine Amtsniederlegung an. Dies teilte der Parlamentsvorsitzende, Ruslan Stafantschuk, über Facebook mit. Nach Recherchen der ukrainischen Agentur "Slidstwo.Info" wurde Aristow Mitte Juli im 5-Sterne-Hotel auf den Malediven auf der Privatinsel Ithaafushi gesichtet. Den Ermittlern zufolge war er im Juni auf Dienstreise in Litauen gewesen, hatte sich aber danach krank gemeldet, um mit seiner Frau und seinen Kindern auf den Inselstaat Malediven im Indischen Ozean zu reisen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte die Reise scharf. Sich während des Krieges auf eine Urlaubsinsel zu begeben sei ein Verrat an den Prinzipien des Staates. "Sie sollten in der Ukraine und für das ukrainische Volk arbeiten", erklärte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Ukraine hatte dienstliche Auslandsreisen von Beamten und Abgeordneten seit Beginn des Kriegs stark eingeschränkt. Aristow droht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in einer Strafkolonie, in der Zwangsarbeit geleistet wird.
+++ Ein deutsches Förderprojekt will der ukrainischen Buchbranche helfen und den gegenseitigen Austausch fördern.
Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt am Main mitteilte, stellt Kulturstaatsministerin Roth dafür bis Juni kommenden Jahres insgesamt 900.000 Euro zur Verfügung. Die Grünen-Politikerin betonte, mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine führe Russland systematisch auch einen Krieg gegen die ukrainische Kultur und die gesellschaftliche Identität. Das zeige sich in gezielten Angriffen auf Bibliotheken, Druckereien und Literaturhäuser. "Die Arbeit von Verlagen ist unter diesen Umständen kaum zu leisten und der Zugang zu Büchern für die Bevölkerung massiv erschwert", kritisierte Roth. Für das Projekt arbeitet der Börsenverein den Angaben zufolge unter anderem mit der Frankfurter Buchmesse, dem Ukrainian Book Institute sowie dem Goethe-Institut zusammen.
+++ Die Slowakei will die Ukraine dabei unterstützen, ihr Getreide auf den Weltmarkt zu exportieren.
Dies dürfe aber nicht auf Kosten der heimischen Landwirtschaft und des eigenen Lebensmittelmarkts gehen, erklärte der slowakische Landwirtschaftsminister Bires laut staatlichen Medien. Er sieht die Lösung in sogenannten Solidaritätskorridoren. Das sind wegen des Krieges ausgebaute Handelswege zwischen der EU und der Ukraine über Straßen, Schienen oder Flüsse. "Die Slowakei bemüht sich, der Ukraine im Bereich der Infrastruktur maximal dabei zu helfen, dass die Transportbedingungen so einfach wie möglich sind und das Getreide dorthin kommt, wo es am meisten gebraucht wird", betonte Bires. Zuvor hatte sein litauischer Amtskollege Navickas ebenfalls Unterstützung angeboten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die EU zur Öffnung ihrer Grenzen für ukrainische Agrarprodukte aufgefordert und kritisiert, dass die Nachbarländer Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie Bulgarien ein am 15. September auslaufendes Importverbot weiter verlängern möchten.
+++ Der FDP-Verteidigungspolitiker Faber fordert militärischen Schutz für die ukrainischen Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer.
Zu klären sei, welche Länder die Schiffe für mögliche Geleitzüge stellen könnten, sagte Faber dem Sender "n-tv". Die Türkei habe erklärt, dass sie sich das unter Umständen vorstellen könne. "Ich finde, andere Schwarzmeernationen müssten sich da bekennen: Bulgarien, Rumänien." Sie würden für die Getreideschiffe ja auch ihre Hoheitsgewässer zur Verfügung stellen und hätten ohnehin Schiffe zur Kontrolle der eigenen Grenzen vor Ort. Der frühere US-Admiral Stavridis hatte bereits Mitte Juni vorgeschlagen, Handelsschiffe zu eskortieren. Dies könnte unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der NATO oder einer Koalition von Nationen geschehen, schrieb Stavridis.
+++ Die russische Schwarzmeerflotte bringt sich nach Angaben britischer Militärexperten nach der Aufkündigung des Getreideabkommens für eine Blockade ukrainischer Häfen in Stellung.
Das geht aus dem aktuellen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine hervor, den das britische Verteidigungsministerium bei Twitter veröffentlichte
Demnach patrouilliert die russische Korvette "Sergej Kotow" bereits die Route zwischen dem Bosporus und der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass die Korvette Teil einer Gruppe sein werde, die Handelsschiffe auf dem Weg Richtung Ukraine abfangen solle, hieß es. Russland hatte das internationale Getreideabkommen trotz vieler internationaler Appelle in der vergangenen Woche auslaufen lassen.
+++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu ist offiziellen Angaben zufolge zu einem dreitägigen Besuch im Nachbarland Nordkorea eingetroffen.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte auf dem Social Media-Kanal "OK" ein Video, das Schoigu bei Gesprächen mit dem nordkoreanischen Armeegeneral Kang Sun-nam zeigt. Offizieller Anlass von Schoigus Reise ist der 70. Jahrestag des Endes im Koreakrieg. Zugleich hieß es aus Moskau: "Der Besuch wird zur Stärkung der russisch-nordkoreanischen Militärbeziehungen beitragen." Das Regime in Pjöngjang wird verdächtigt, Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.
+++ Die Regierung der Republik Moldau hat Russland aufgefordert, das Botschaftspersonal zu verkleinern.
Sie reagierte damit auf Medienberichte über mutmaßliche Spionage. "Wir haben beschlossen, die Zahl der in der Republik Moldau akkreditierten russischen Diplomaten zu begrenzen", sagte Außenminister Popescu bei einer Regierungssitzung. Anfang der Woche hatten internationale Investigativmedien über illegale Abhöraktivitäten russischer Geheimdienstmitarbeiter in der Ex-Sowjetrepublik berichtet. Demnach soll die russische Botschaft in der moldauischen Hauptstadt Chisinau eine zentrale Rolle spielen. Der russische Botschafter Wasnezow wurde gestern von der Regierung vorgeladen.
+++ Mit Blick auf das heutige Treffen des NATO-Ukraine-Rats hat der ukrainische Präsident Selenskyj auf eine Perspektive für Getreideexporte über die Häfen am Schwarzen Meer gepocht.
"Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt ist", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Bei dem Treffen des neu eingerichteten Gremiums solle ein Fokus auf der Sicherheit ukrainischer Häfen und dem Getreideexport liegen. Auf die Bitte des ukrainischen Präsidenten kommen Vertreter der 31 NATO-Staaten und der Ukraine in Brüssel zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammen. Größere Ankündigungen oder Beschlüsse werden von den Beratungen nicht erwartet.
+++ Kreml-Chef Putin richtet in seiner Geburtsstadt St. Petersburg einen zweitägigen Russland-Afrika-Gipfel mit Dutzenden Teilnehmerstaaten aus.
Russland will damit nach Angaben aus Moskau die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern vertiefen und dabei auch Sorgen zerstreuen, die es mit der Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine speziell in Afrika verursacht hat. Bei einem Arbeitsessen mit einer Gruppe afrikanischer Staatschefs solle die Lage in der Ukraine erörtert werden, hieß es. Weitere Themen des Gipfels sind den Angaben zufolge wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Sicherheit, Bildung und Gesundheit sowie Ernährung.
+++ Die Ukraine erhält nach eigenen Angaben von ihren Verbündeten rund 244 Millionen Dollar sowie Spezialausrüstung für die humanitäre Minenräumung.
Bis Ende des Jahres sollten zehn Geräte eines kroatischen Unternehmens und zehn weitere von einer Schweizer Firma eintreffen, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Swyrydenko in Kiew mit. Auch andere internationale Partner hätten Metalldetektoren und pyrotechnische Geräte sowie einzelne Kits und Ausrüstungen zur Minenräumung zugesagt. Nach einer Schätzung der US-Regierung müssen in der Ukraine etwa 160.000 Quadratkilometer auf explosive Gefahren untersucht werden. Das entspricht einer Fläche, die halb so groß wie Deutschland ist.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.