Samstag, 30. September
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei westlichen Waffenproduzenten um Partnerschaften für seine Rüstungsindustrie geworben.
Luftabwehr und Minenräumung hätten dabei Priorität, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit internationalen Rüstungskonzernen in Kiew. Die Ukraine habe Interesse daran, die Produktion für die benötigte Ausrüstung lokal zu produzieren. So solle etwa die Fertigung von Raketen, Drohnen und Artilleriemunition erhöht werden. Ziel sei es, die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt zu machen.
An dem Forum nahmen mehr als 250 Unternehmen aus gut 30 Ländern teil. Militärvertretern zufolge hat die Ukraine in der Nacht im Süden und in der Mitte des Landes 30 russische Drohnen abgeschossen. Russland wehrte nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf die Grenzregion Belgorod ab. Die Abgaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa anhaltenden europäischen Beistand für den Krieg des Landes gegen Russland zugesichert.
"Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität", sagte Borrell. Es gehe um militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Unterstützung.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin machte Borrell erneut schwere Vorwürfe wegen der Beendigung des Abkommens, das trotz des Krieges ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglichte. Der Schritt werde zur Folge haben, dass viele Menschen auf der ganzen Welt nichts mehr zu essen hätten und Hunger leiden müssten, erklärte Borrell.
+++ Russland setzt nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auch nach dem Wagner-Aufstand auf Freiwilligenverbände und Privatarmeen.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Darauf weist demnach hin, dass Russlands Präsident Putin den früheren Wagner-Stabschef Troschew kürzlich mit der Aufstellung neuer Freiwilligenverbände beauftragt hat. Russland sei "bereit, die Erfahrung von Veteranen zu nutzen, aber wahrscheinlich mit einer größeren Kontrolle durch den Kreml", hieß es in der Mitteilung.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht im Süden und in der Mitte des Landes 30 russische Drohnen abgeschossen.
Militär- und Verwaltungsvertreter berichten, dass bei dem Angriff 40 Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt worden seien. 20 davon habe die Luftabwehr in der zentralukrainischen Region Winnyzja abgeschossen, weitere zehn bei Odessa und Mykolajiw im Süden des Landes.
+++ Der russische Präsident Putin hat einen umfangreichen Wiederaufbau annektierter ukrainischer Gebiete versprochen.
Anlässlich des ersten Jahrestags der Annexion kündigte Putin in einer Videobotschaft an, in den Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk würden Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Straßen wieder instand gesetzt. Putin bezeichnete die Annexion wörtlich als "historisches und schicksalsträchtiges Ereignis" und dankte der Entschlossenheit der Menschen in den Gebieten.
Russland hatte die Regionen unter Missachtung des Völkerrechts und nach international nicht anerkannten Referenden eingenommen. Bisher haben die russischen Streitkräfte aber keine vollständige Kontrolle über die annektierten Gebiete. Teile davon hat die Ukraine mit westlicher militärischer Hilfe zurückgewonnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die vollständige Befreiung aller besetzten Gebiete angekündigt, einschließlich der seit März 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf seine Grenzregion Belgorod abgewehrt.
Die russische Luftabwehr habe neun aus der Ukraine kommende Raketen abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es habe sich um Geschosse aus "Uragan"-Mehrfachraketenwerfern gehandelt. Belgorod im Westen Russlands wird seit Beginn des Ukraine-Krieges immer wieder beschossen. Die Ukraine übernimmt fast nie öffentlich die Verantwortung für solche Angriffe.
+++ Das Nato-Mitglied Rumänien hat eine mögliche Verletzung seines Luftraums bei nächtlichen russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine gemeldet.
Die Radarüberwachung habe einen "möglichen unerlaubten Eintritt in den nationalen Luftraum" angezeigt, erklärte das rumänische Verteidigungsministerium am Samstag. Die Bewohner der Städte Tulcea und Galati nahe der Grenze zur Ukraine seien aufgefordert worden, Schutzräume aufzusuchen. Der Alarm wurde demnach nach zwei Stunden wieder aufgehoben. Bisher seien offenbar keine Gegenstände auf rumänisches Territorium gefallen.
Seit dem Ausstieg Russlands aus dem Getreide-Abkommen mit der Ukraine hat Moskau die Angriffe auf die südukrainischen Regionen Odessa und Mykolaiw und die dortige Export-Infrastruktur intensiviert. Die rumänischen Städte Galati und Tulcea liegen am gegenüberliegenden Ufer der Donau von der ukrainischen Hafenstadt Reni.
+++ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat erneut eine schnelle Lieferung von Taurus-Raketen gefordert.
In der Debatte um die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine machte sie zugleich deutlich, dass die ukrainische Armee mit Waffen aus Deutschland nach dem Völkerrecht auch militärische Ziele in Russland angreifen dürfte. Strack-Zimmermann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, "wir sollten Taurus nun umgehend liefern, denn mit dem gezielten Einsatz der Marschflugkörper kann die ukrainische Armee den russischen Nachschub empfindlich stören". An Bundeskanzler Scholz gerichtet sagte sie, man könne auch durch zu langes Zögern Leid verlängern.
+++ Die Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme.
Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak. "Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen", so Jermak. Die Ukraine verfügt nur noch über wenige Flugabwehrwaffen sowjetischer Bauart, für die auch die Munition knapp wird. Deshalb ist die Entwicklung neuer, eigener Systeme für das Land wichtig. Zugleich brauche das Land aber mehr ausländische Flugabwehrsysteme mittlerer und großer Reichweite wie Iris-T, NASAMS oder Patriot, sagte Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Nur dann werde es gelingen, russische Marschflugkörper und Flugzeuge abzuwehren.
+++ Die Behörden in der westukrainischen Region Winnyzja haben nach einem russischen Angriff eine Teilevakuierung angeordnet.
"Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit für eine allgemeine Evakuierung, abgesehen von der unmittelbaren Umgebung des Anschlags", sagt der Verwaltungschef der Stadt Kalyniwka, Wassyl Polischtschuk, laut der städtischen Internetseite. Es wird nicht erwähnt, welches Ziel getroffen oder welche Waffe verwendet wurde. Laut Angaben des dortigen Gouverneurs wurde eine Infrastruktureinrichtung durch einen russischen Angriff beschädigt. Ukrainische Beamte meinen damit oft Betriebe, die zum Beispiel mit der Stromerzeugung zu tun haben.
+++ Die Bewohner der annektierten Regionen sprechen sich laut Putin erneut für einen Anschluss an Russland aus.
"Wie vor einem Jahr in den historischen Referenden haben die Menschen erneut bekräftigt, an der Seite Russlands zu stehen", sagte Putin in einem etwas mehr als vier Minuten langen Video. Vor einem Jahr, am 30. September 2022, wurden Teile von vier ukrainischen Regionen - Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - nach Volksabstimmungen formell an Russland angegliedert. Nach Angaben Moskaus fielen die Referenden mit überwältigender Mehrheit aus. Allerdings kontrolliert die russische Armee die beanspruchten Gebiete nur teilweise. Westliche Länder wiesen die Ergebnisse als bedeutungslose und illegale Annexion zurück.
Freitag, 29. September
+++ Die Schweiz will der Ukraine in den Jahren 2024 bis 2027 mehr als 100 Million Schweizer Franken (103 Millionen Euro) für die Minenräumung zur Verfügung stellen.
Das Geld diene der Bereitstellung von Ausrüstung und der Ausbildung ukrainischer Minenräumer zu humanitären Zwecken, erklärte die Regierung in Bern. Die Minenräumung sei eine Voraussetzung für den Wiederaufbau der Ukraine, hieß es weiter. Angaben der Schweizer Regierung zufolge ist rund ein Drittel des ukrainischen Staatsgebiets mit Minen und Sprengkörpern belastet. Russland hatte bereits bei der Besetzung der Ostukraine und der Krim im Jahr 2014 mit der Verminung der Böden begonnen und dies seit Beginn der großangelegten Invasion im Februar 2022 weiter verstärkt.
Häufig fallen Landwirte beim Pflügen ihrer Felder Explosionen zum Opfer. Aber auch Zivilisten und vor allem Kinder werden immer wieder durch Antipersonenminen, Sprengfallen oder abgefeuerte, aber nicht explodierte Munition getötet oder verletzt.
+++ Nach mehreren europäischen Staaten macht auch Norwegen seine Grenze für Autos mit russischem Kennzeichen dicht.
Die Beschränkung von in Russland zugelassenen Pkw mit neun oder weniger Sitzen sei eine weitere Reaktion auf den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine, teilte das norwegische Außenministerium in Oslo mit. Die Maßnahme tritt demnach um Mitternacht in der Nacht zu Dienstag in Kraft.
Es gebe jedoch vereinzelte Ausnahmen von der Regel, etwa für Fahrzeuge, die norwegischen oder EU-Bürgern mit festem Wohnsitz in Russland gehörten und auch für Russen, die zum Beispiel wegen Beerdigungen von Familienangehörigen einreisen müssten.
+++ Sieben EU-Länder haben im Rahmen eines EU-Programms Munition bestellt, um der Ukraine dringend benötigte Artilleriegranaten zu liefern und die westlichen Bestände wieder aufzufüllen.
Die Bestellungen betreffen das NATO-Standardkaliber 155mm, so die zuständige EU-Agentur EDA. Das Programm ist Teil eines Plans im Wert von mindestens zwei Milliarden Euro, der im März mit dem Ziel aufgelegt wurde, der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Artilleriegranaten und Raketen zu liefern. Einige Beamte und Diplomaten äußerten sich skeptisch, ob das Ziel erreicht werden kann. Bislang war die Beschaffung von Verteidigungsgütern weitgehend den einzelnen Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten vorbehalten.
+++ Die deutsche Luftwaffe wird sich Ende des Jahres erneut am Schutz der NATO-Ostflanke beteiligen.
Gemeinsam mit spanischen Fliegern werden deutsche Piloten im November im NATO-Auftrag den Luftraum über den an Russland grenzenden Nato-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen überwachen. Dazu sollen zwei Eurofighter ins Baltikum verlegt werden, wie die Luftwaffe mitteilte. Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets.
Parallel dazu werde die Luftwaffe vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin beim Schutz des Luftraums der Slowakei helfen, hieß es weiter. Diese Aufgabe hatte die Bundeswehr im September übernommen.
+++ Russland zieht ab 1. Oktober erneut mehr als 100.000 Wehrpflichtige ein.
Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht in den Kampfgebieten in der Ukraine eingesetzt, teilte der Generalstab in Moskau mit. Zugleich betonte der zuständige Konteradmiral Zimljanski, dass keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant sei. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die "entsprechenden Aufgaben erfüllen". Der General nannte keine konkreten Zahlen, wie viele Wehrdienstpflichtige im Zuge der üblichen Herbst-Einberufung diesmal eingezogen werden. In der Regel liegen die Zahlen bei etwa 120 000 Rekruten. Im Frühjahr wurden laut Zimljanski 147 000 Männer eingezogen.
+++ Russische Militärblogger veröffentlichen laut US-Experten nur einen kleinen Teil ihrer Erkenntnisse zum Verlauf des Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Einige besonders kritische Blogger hätten eingeräumt, dass sie nur 5 bis 15 Prozent ihrer Informationen von der Front preisgäben, schreibt das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien. Insgesamt scheine es auf russischer Seite eine breitere Selbstzensur über die taktischen Realitäten an bestimmten Frontabschnitten zu geben. Dies deute darauf hin, dass russische Quellen ihre Berichterstattung über taktische Aktionen absichtlich einschränkten, insbesondere solche mit einem für Russland ungünstigen Ausgang.
+++ Die in die Ukraine zurückgekehrten Kämpfer der Wagner-Söldnertruppe werden nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten um die ostukrainische Stadt Bachmut eingesetzt.
Das legten mehrere Berichte nahe, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. In Bachmut hatte Wagner in verlustreichen Kämpfen im Mai einen Erfolg für die russischen Invasionstruppen errungen. "Ihre Erfahrung wird wahrscheinlich in diesem Sektor besonders gefragt sein. Viele werden die aktuelle Frontlinie kennen, nachdem sie vergangenen Winter dort gekämpft haben", so die Mitteilung.
+++ Aus der Ukraine werden wieder russische Angriffe mit mehreren Todesopfern gemeldet.
In der südukrainischen Stadt Cherson wurden bei einem Raketenangriff drei Frauen auf einer Straße getötet. Cherson liegt am Fluß Dnepr und wird regelmäßig von russischen Stellungen am gegenüberliegenden Ostufer aus attackiert. Zwei weitere Personen wurden getötet, als russische Streitkräfte die Stadt Krasnohoriwka und die Gemeinde Marjinka westlich von Donezk an der Ostfront beschossen. In Kostjantyniwka bei Bachmut wurden drei Personen bei russischen Luftangriffen verletzt.
+++ Russland bemüht sich, im Kampf gegen die Ukraine neue Freiwilligenverbände aufzustellen.
Präsident Putin traf sich dazu in Moskau mit dem ehemals führenden Kommandeur der Wagner-Truppe, Troschew. Kremlsprecher Peskow teilte anschließend mit, Troschew arbeite ab sofort für das russische Verteidigungsministerium. Er solle prüfen, wie Freiwilligenverbände in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Die Söldner-Truppe war bislang eine wichtige Stütze für die reguläre russische Armee und vor allem im Osten der Ukraine im Einsatz. Nach einer Meuterei kamen am 23. August die beiden Gründer der Söldner-Gruppe, Prigoschin und Utkin, aus noch ungeklärten Gründen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Viele Wagner-Söldner gingen nach der Meuterei nach Belarus.
+++ Die russische Flugabwehr hat in der Nacht nach offiziellen Angaben Drohnen abgefangen.
Insgesamt seien elf ukrainische Drohnen zerstört worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine seien zehn Drohnen abgeschossen worden, in der Region Kaluga rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau eine weitere.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut auf eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes plädiert.
Nach einem Besuch von NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew betonte Selenskyj, die Ukraine habe eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis verdient. Stoltenberg hatte die Ukraine bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.
Donnerstag, 28. September
+++ Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA haben einen sofortigen Abzug russischer Soldaten aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gefordert.
In einer auf der jährlichen Generalkonferenz in Wien unterzeichneten Resolution hieß es, die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden. Außerdem sollten die IAEA-Mitarbeiter, die zur Beobachtung dauerhaft in dem Kraftwerk stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Ihnen wurde bislang die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt. Der Resolution stimmten 69 Mitgliedsstaaten zu, 32 enthielten sich, sechs Länder, darunter Russland, China und der Iran, stimmten dagegen.
Das AKW liegt auf dem von russischen Truppen kontrollierten Gebiet in der Nähe der Front in der Provinz Saporischschja. Die IAEA äußerte sich zuletzt verstärkt besorgt wegen der Kampfhandlungen in der Nähe und der eingeschränkten technischen Wartung.
+++ Minsk wirft Polen vor, mit einem Helikopter zweimal in den belarussischen Luftraum eingedrungen zu sein.
Das Verteidigungsministerium erklärte, die polnische Maschine sei bis zu eineinhalb Kilometer in den Luftraum auf belarussischer Seite vorgestoßen. Belarus forderte umfassende Maßnahmen von Polen, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern. Die polnische Armee wies die Vorwürfe zurück. Aufzeichnungen von Flugsicherung und Radarstationen hätten bestätigt, dass ein solches Ereignis nicht stattgefunden habe. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach solche Vorwürfe gegeben, zuletzt am 1. September.
Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist seit Jahren angespannt und verschärfte sich seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine zunehmend. Belarus ist ein Verbündeter Russlands, während Polen als einer der engsten Verbündeten der Ukraine gilt. Warschau wirft Belarus zudem vor, Migranten beim illegalen Grenzübertritt in die EU zu helfen.
+++ Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verlängerung der Sonderregeln für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geeinigt.
Bis mindestens März 2025 können die ukrainischen Flüchtlinge ohne Asylverfahren bleiben. Sie behalten das unmittelbare Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft und Arbeitserlaubnis. Die Richtlinie war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges aktiviert worden und gilt für inzwischen mehr als vier Millionen Menschen. Die Verlängerung muss formell noch bestätigt werden.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Kooperation Kasachstans im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gewürdigt.
Scholz sagte nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Tokajew in Berlin, die Gegenmaßnahmen der Regierung in Astana, um die Umgehung der Sanktionen zu unterbinden, seien gut und hilfreich gewesen. Tokajew bekräftigte, sein Land werde die EU und andere westliche Staaten weiter unterstützen. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine waren die Exporte aus Kasachstan nach Russland teils deutlich angestiegen. Das nährte den Verdacht, dass westliche Unternehmen die Wirtschaftssanktionen umgehen.
Morgen trifft sich Scholz mit den Regierungschefs aller zentralasiatischer Staaten in Berlin. Die Bundesregierung will die Kontakte zu Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan unter anderem wegen der Rohstoff-Vorkommnisse ausbauen, auch wenn die Länder teilweise unter starken Einfluss Russlands stehen. Manche dieser Staaten stehen auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße in der Kritik.
+++ Mehrere europäische Fußballverbände haben einen Boykott von Spielen gegen russische Jugendmannschaften angekündigt.
Dazu gehören die Verbände aus England, Polen, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Lettland und Litauen. Der Boykott ist eine Reaktion auf die Entscheidung der UEFA, die Sperre russischer Jugendmannschaften wieder aufzuheben. Andere Verbände bezogen hingegen noch keine Stellung, darunter der Deutsche Fußball-Bund. Italien begrüßte die Entscheidung der UEFA.
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hatte den Entschluss damit begründet, dass Kinder durch den Ausschluss diskriminiert würden. Die Sperre für russische Vereins- und Nationalmannschaften im Erwachsenenbereich bleibt hingegen bestehen.
+++ Deutschland hat mit Israel den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 vereinbart.
Die Verteidigungsminister beider Länder, Pistorius und Galant, unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Erklärung. Der Erwerb ist eine Reaktion Deutschlands auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das System soll Deutschland und seinen Nachbarn in rund zwei Jahren zur Verfügung stehen und einen besseren Schutz vor möglichen Raketenangriffen bieten.
Mit den Lenkflugkörpern können feindliche Objekte in über 100 Kilometer Höhe außerhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstört werden. Die Kosten des Systems belaufen sich nach israelischen Angaben auf fast vier Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr kommen.
Deutschland und Israel unterzeichnen Vertrag
+++ Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg erzielt das ukrainische Militär bei seiner Gegenoffensive allmählich Geländegewinne.
Die Streitkräfte würden trotz erbitterter Gefechte nach und nach Boden gut machen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew sagte Stoltenberg, die russische Armee kämpfe für die imperialistische Illusion der Regierung in Moskau. Die ukrainischen Streitkräfte kämpften dagegen für ihre Familien und ihre Freiheit.
Bei dem Treffen ging es auch um die stärkere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr im Winter sowie einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Stoltenberg sagte, die Ukraine sei dem Bündnis "näher als jemals zuvor". Selenskyj versicherte, dass die Ukraine alles tue, um dem Zeitpunkt des Beitritts näher zu kommen.
+++ Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall und des ukrainischen Staatskonzerns Ukrainian Defense Industry (UDI).
Das neue Unternehmen solle in der Ukraine Militärfahrzeuge bauen und warten, erklärte Kartellamtschef Mundt. Es hat seinen Sitz in Kiew und wird zunächst ausschließlich auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig sein. In Deutschland ergäben sich demnach durch das Vorhaben weder wettbewerbliche Überschneidungen noch Anhaltspunkte für wettbewerbliche Bedenken, erklärte das Kartellamt. Während Rheinmetall im Rüstungsbereich vor allem Panzerfahrzeuge herstellt, ist das ukrainische Staatsunternehmen für die Herstellung von Waffen und Ausrüstung bekannt.
+++ Der neue britische Verteidigungsminister Shapps hat bei seinem Antrittsbesuch in der Ukraine dem Land weitere Unterstützung zugesichert.
"Wir werden unermüdlich daran arbeiten, unsere Partner zusammenzubringen, um der Ukraine dabei zu helfen, Putins illegale Invasion niederzuschlagen, schrieb Shapps nach einem Treffen mit Präsident Selenskyj auf der Plattform X, ehemals Twitter.
Laut Präsidentenamt in Kiew betonte Selenskyj vor allem, wie wichtig eine Stärkung der Luftabwehr sei. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche neue russische Luftschläge gegen die Energieinfrastruktur des Landes im Winter nötig, sagte er demnach. Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
+++ Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 30 russische Drohnen abgeschossen.
Russland habe insbesondere den Süden des Landes mit einer "massiven" Angriffswelle überzogen, schrieb Armeesprecherin Gumenjuk im Onlinedienst Telegram. Die Luftabwehr habe zahlreiche Drohnen in den Regionen Odessa und Mykolajiw zerstört. Seit Russlands Aufkündigung des Getreideabkommens Ende Juli haben die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zum Export von Getreide in den Regionen Odessa und Mykolajiw zugenommen.
+++ Die Gazprombank hat vom Ikea-Eigner Ingka deren 14 Einkaufscenter in Russland erworben.
Sie habe 2,3 Millionen Quadratmeter Einzelhandelsfläche übernommen, teilte die Bank mit. Zum Kaufpreis machte sie keine Angaben. Die schwedische Ingka erklärte, nach dem Verkauf nun keine Geschäfte in Russland mehr zu haben. Viele Unternehmen haben sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und den folgenden westlichen Sanktionen aus dem Land zurückgezogen oder lassen ihre Geschäfte dort mindestens ruhen.
+++ Nach Aussagen von Außenminister Lawrow ist Russland weiterhin unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschließen.
"Unsere Position bleibt dieselbe: Wir sind bereit, Abkommen zu treffen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Situation vor Ort berücksichtigt wird, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Lawrow in einem Interview. Der Außenminister betonte, je länger Kiew Gespräche mit Moskau verzögere, desto schwieriger werde eine Einigung. Russland besteht vor möglichen Verhandlungen unter anderem darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Ukraine entschieden ab.
Mittwoch, 27. September
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht Fortschritte bei der ukrainischen Gegenoffensive.
Ukrainische Streitkräfte hätten russische Verteidigungslinien überwunden, sagte Stoltenberg am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Silina in Brüssel. Zugleich sehe man aber keine Anzeichen dafür, dass sich die Kriegsziele des russischen Präsidenten Putin verändert hätten. Der beste Weg hin zu dauerhaftem Frieden sei es deswegen, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrüßte Stoltenberg die Lieferung der ersten US-Panzer von Typ Abrams an die Ukraine.
+++ Die Behörden der südukrainischen Region Cherson haben neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gemeldet.
In der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. Auch unweit der Stadt Beryslaw habe es Luftangriffe der russischen Armee gegeben, hieß es. Bereits in den vergangenen Tagen waren in der Region, die teilweise noch immer von russischen Truppen besetzt ist, immer wieder Zivilisten durch Beschuss getötet oder verletzt worden.
+++ Bulgarien will die Ukraine mit Flugabwehrraketen und Munition unterstützen.
Das Parlament in Sofia hat ein neues Hilfspaket gebilligt. Laut Vorlage der pro-westlichen Regierungsmehrheit handelt es sich dabei um fehlerhafte Raketen für sowjetische Flugabwehrkomplexe. Sie könnten in Bulgarien nicht mehr repariert werden. Die Ukraine sei dazu aber in der Lage. Erst vor wenigen Wochen hatte Bulgarien beschlossen, erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges 100 gepanzerte Mannschafts-Transportwagen sowjetischer Bauart in die Ukraine zu schicken. Die seit Anfang Juni amtierende Regierung von Ministerpräsident Denkow leistet erheblich mehr militärische Hilfe für die Ukraine als das vorausgegangene Übergangskabinett. Präsident Radew kritisierte die Entscheidung und warf der Regierung vor, die Versorgung der heimischen Streitkräfte aufs Spiel zu setzen. Bulgarien hat historisch enge Verbindungen zu Russland.
+++ Russland hat Großbritannien und den USA eine Beteiligung am Angriff der Ukraine auf das Hauptqartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol vorgeworfen.
Es bestehe nicht der geringste Zweifel daran, dass die Attacke auf der Krim unter Einsatz westlicher Geheimdienstmittel, NATO-Satellitenausrüstung und Aufklärungsflugzeugen geplant worden sei, sagte die Sprecherin des russischen Außenministerium, Sacharowa. Das offensichtliche Ziel sei es, von der gescheiterten Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte abzulenken.
+++ Der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, der nach ukrainischen Angaben bei einem Angriff getötet wurde, ist erneut im russischen Fernsehen zu sehen gewesen.
Der Sender, der zum Verteidigungsministerium gehört, zeigte ein Interview mit Admiral Viktor Sokolow. Sokolow erklärt darin, dass die Schwarzmeerflotte erfolgreich arbeite. Aus seinen Aussagen geht allerdings nicht hervor, ob die Aufnahmen nach dem ukrainischen Raketenangriff auf das Hauptquartier der Flotte auf der Krim aufgezeichnet wurden. Dieser erfolgte am 22. September. Nach Angaben aus Kiew wurde das Hauptquartier in Sewastopol dabei erheblich beschädigt und Sokolow getötet. Russlands Verteidigungsministerium bestätigte nur den Angriff. Gestern hatte es bereits Videoaufnahmen und Fotos veröffentlicht, die Sokolow bei einer Videokonferenz mit Verteidigungsminister Schoigu und anderen ranghohen Offizieren zeigen sollen.
+++ Die Bundesanwaltschaft prüft ein mögliches Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Hostomel.
Wie eine Sprecherin in Karlsruhe bestätigte, hat die Behörde Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten - darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit - in dem ukrainischen Ort von russischen Streitkräften beschossen und verletzt wurden. Die Bundesanwaltschaft wertet ihn als Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen. Zur Aufklärung stehe man in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
+++ Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Schweizer Parlaments begrüßt, den Weg für den Rückverkauf von Leopard-2-Kampfpanzern nach Deutschland möglich zu machen.
Der deutsche Botschafter Flügger sagte "Swiss TV", die Regierung sei "sehr glücklich und dankbar". Deutschland benötige die 25 Panzer, um die Bestände der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen wieder aufzufüllen. Dort haben die Waffenlieferungen an die Ukraine Lücken gerissen. Die Schweiz hatte zur Bedingung gemacht, dass die Leopard-Panzer nach dem Rückverkauf an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Rheinmetall soll die Panzer aufarbeiten.
Nach dem Ja von Nationalrat und Ständerat ist nun noch die Zustimmung des Schweizer Kabinetts erforderlich. Sie gilt als Formsache.
+++ Verteidigungsminister Pistorius hat den NATO-Verbündeten im Baltikum zugesichert, dass Deutschland bei der militärischen Abschreckung Russlands "Verantwortung und eine Führungsrolle" übernehme.
Der SPD-Politiker äußerte sich auf einer Sicherheitskonferenz in Estlands Hauptstadt Tallinn. Pistorius wiederholte außerdem die Bereitschaft der Bundesregierung, die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer zu unterstützen. "Wir werden an ihrer Seite stehen, so lange es nötig ist", erklärte der Minister. Russlands Präsident Putin benutze abscheuliche, kriminelle und unmenschliche Methoden.
+++ Estlands Regierungschefin Kallas hat die NATO-Partner aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben nach dem Vorbild der baltischen Republiken zu erhöhen.
Estland werde im kommenden 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufwenden. Dafür werbe sie auch auf Ebene der NATO, sagte Kallas der Deutschen Presse-Agentur am Rande der baltischen Sicherheitskonferenz. Die Bedrohung sei heute größer als während des Kaltes Krieges.
+++ Der Verkehr über die Krim-Brücke ist nach Angaben russischer Behörden heute früh vorübergehend gestoppt worden.
Details wurden in der via Telegram verbreiteten Mitteilung nicht genannt, die Sperrung aber nach kurzer Zeit wieder aufgehoben. Meist wird der Verkehr auf der Brücke wegen ukrainischer Drohnen-Angriffe gestoppt. Die Brücke verbindet die seit 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim mit dem russischen Festland. Über sie werden die russischen Truppen auf der Krim und in der zum großen Teil besetzten Oblast Cherson im Süden der Ukraine versorgt.
+++ Im US-Haushaltsstreit hat der Senat einen Übergangsetat gebilligt, der auch rund sechs Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine umfasst.
Das ist ein Viertel des Betrags, den Präsident Biden gefordert hatte. Die Republikaner verlangen von Biden, der der Demokratischen Partei angehört, Etatkürzungen. Der jetzige Übergangshaushalt gilt nur bis Mitte November.
+++ Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Metsola, hat sich dafür ausgesprochen, mit der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende des Jahres Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Metsola sagte mehreren Nachrichtenagenturen, man sollte die Hoffnungen der beiden Beitrittskandidaten nicht enttäuschen. EU-Ratspräsident Michel hatte vorgeschlagen, die nächste EU-Erweiterung für 2030 ins Auge zu fassen. Dazu erklärte Metsola, anstatt den Fokus auf ein bestimmtes Beitrittsdatum zu legen, sollte man lieber mit Verhandlungen beginnen - vorausgesetzt, die Ukraine und Moldau seien bereit dazu. Die beiden Länder sind seit Juni 2022 Beitrittskandidaten. Der Ukraine wurden damals sieben Punkte genannt, an denen sie arbeiten müsse. Beim Kampf gegen Korruption und der Reform des Justizwesens bescheinigte die EU-Kommission ihr im Juni Erfolge. In fünf weiteren Bereichen wurden "gewisse Fortschritte" verzeichnet.
+++ Das US-Übernachtungsportal Airbnb will den Tourismus in der Ukraine nach Kriegsende unterstützen.
Der Zimmervermittler und die Tourismusagentur der Ukraine unterzeichneten eine gemeinsame Vereinbarung. Der Airbnb-Mitgründer Blecharczyk sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei wichtig, die Weichen für die Zeit nach dem Krieg zu stellen, auch wenn das touristische Angebot in der Ukraine derzeit nur sehr limitiert möglich sei.
Dienstag, 26. September
+++ Das NATO-Mitgliedsland Rumänien will fast 50 Kampfflugzeuge vom Typ F-35 kaufen.
Wie das Verteidigungsministerium in Bukarest mitteilte, sollen zunächst 32 Maschinen im Wert von umgerechnet 6,1 Milliarden Euro angeschafft werden. Später sollen weitere 16 Flugzeuge erworben werden. Rumänischen Medien zufolge ist es der teuerste Waffenkauf in der Geschichte des Landes. Im Preis enthalten seien auch logistische Unterstützung, Pilotentrainings sowie Munition. Die F-35 aus US-amerikanischer Herstellung gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Deutschland hat 35 Maschinen dieses Typs bestellt, um ältere Kampfflugzeuge vom Typ Tornado zu ersetzen.
+++ Der russische Ex-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, ist nach eigenen Angaben zu einem Truppenbesuch in die ostukrainische Region Donezk gereist.
Medwedew erklärte im russischen Online-Netzwerk VKontakte, er habe "auf Anweisung des Präsidenten" Wladimir Putin "einen Schießplatz in der Nähe der Kontaktlinie auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk besucht". Die Soldaten hätten "hervorragende Kampfqualitäten gezeigt wie Willen, Entschlossenheit und Siegesgewissheit", erklärte Medwedew in einem in Online-Netzwerken veröffentlichten Video. Seit Jahresbeginn seien "mehr als 325.000 Menschen" für die russischen Streitkräfte rekrutiert worden, fügte er hinzu. Anfang des Monats hatte er die Zahl 280.000 genannt. Die Zahlen lassen nicht unabhängig überprüfen.
+++ In der Schweiz hat das Parlament den Rückverkauf 25 stillgelegter Leopard-2-Panzer an Deutschland beschlossen.
Nach dem Nationalrat billigte auch der Ständerat das Vorhaben des Bundesrates. Die Bundesregierung hatte Bern um den Rückverkauf derzeit nicht einsatzfähiger Leopard-2-Panzer an den deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall gebeten. Dabei wurde der Schweiz zugesichert, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergegeben werden, sondern in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern bleiben. In der Schweiz gibt es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vermehrt Diskussionen. Bern hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, hält aber weiter an seiner militärischen Neutralität fest.
+++ Estland hat sich Deutschland bei einer gemeinsamen Beschaffung von Munition für die von Russland angegriffene Ukraine angeschlossen.
"Ich bin sehr, sehr froh, dass sich Estland gerade entschieden hat, sich an den deutschen Rahmenverträgen für Munition zu beteiligen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur in Tallinn. Munition, das lerne man jeden Tag, sei und bleibe ein entscheidender Faktor für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine. Pevkur sagte, dass neues, frisches Geld in die Verteidigung investiert werden müsse, um mehr Munition zu beschaffen. "Wir müssen darauf hoffen, dass die Industrie bereit ist, mehr zu produzieren, und dann können wir auch mehr kaufen", sagte er und verwies auch auf ein von Estland initiiertes EU-Programm zur Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine. Bislang sei insgesamt ein Viertel davon zusammengekommen.
+++ Der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Sokolow, ist nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Moskau und entgegen ukrainischen Angaben am Leben.
Das Ministerium veröffentlichte Videoaufnahmen und Fotos, die Sokolow bei einer Videokonferenz mit Verteidigungsminister Schoigu und anderen ranghohen Offizieren zeigen sollen. Das Video wurde auch im russischen Staatsfernsehen gezeigt. Einen Tag zuvor hatten Spezialeinheiten der Ukraine erklärt, Sokolow sei in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim getötet worden.
+++ Die Ukraine bringt Getreideschiffe nachts an Rumäniens Donau-Ufer in Sicherheit.
Diese Schutzmöglichkeit hätten Diplomaten der EU und der USA im August mit rumänischen und ukrainischen Behörden ausgehandelt, sagte der Direktor des rumänischen Schwarzmeer-Hafens Constanta, Vizan, der Deutschen Presse-Agentur. Das Umladen von Getreide auf ukrainischer Seite von einem Schiff auf das andere müsse oft wegen drohender Angriffe unterbrochen werden. Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte läuft über den rumänischen Hafen Constanta, weil die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wegen der russischen Angriffe nicht zur Verfügung stehen. Russland hatte in diesem Sommer das 2022 von der UN initiierte Abkommen zum Transport von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer aufgekündigt.
+++ Russlands Schwarzmeerflotte ist nach britischer Einschätzung trotz der jüngsten Angriffe weiterhin einsatzbereit.
Die Ukraine hatte die Flotte in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, darunter deren Hauptquartier in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. Diese Angriffe hätten mehr Schäden angerichtet und waren koordinierter als bisher im Krieg, schrieb das britische Verteidigungsministerium. Der physische Schaden sei mit ziemlicher Gewissheit groß, aber örtlich begrenzt. Die Flotte bleibe mit ziemlicher Sicherheit weiterhin in der Lage, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ Nach dem Erhalt der ersten US-Panzer vom Typ Abrams hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj zuversichtlich mit Blick auf weitere Militärhilfen gezeigt.
Die Ukraine arbeite daran, alle anderen militärischen Fähigkeiten zu bekommen, die sie brauche, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dazu zählten Kampfflugzeuge vom Typ F-16, Flugabwehrsysteme sowie Langstreckenwaffen, fügte er hinzu. Um das gesamte Staatsgebiet abzudecken brauche man mehr Systeme, als derzeit verfügbar seien. Die Ukraine hofft unter anderem auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland. Bislang gibt es aus Berlin allerdings keine Zusage.
+++ Die USA haben einen Milliardenkredit für die Modernisierung des Militärs in Polen bewilligt.
Das US-Außenministerium gab bekannt, Polen solle ein Direktdarlehen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar (1,89 Milliarden Euro) erhalten. Polen sei ein treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten, und Polens Sicherheit sei für die kollektive Verteidigung der Ostflanke der Nato von entscheidender Bedeutung, hieß es zur Begründung. Polen arbeitet angesichts des Krieges im Nachbarland Ukraine und der Bedrohung durch Russland daran, das eigene Militär aufzurüsten.
+++ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben erneut ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt.
Das Verteidigungsministerium erklärte, Ziel der Angriffe seien die grenznahen Regionen Belgorod und Kursk gewesen. Insgesamt habe man elf Drohnen abgeschossen. Angaben über mögliche Opfer und Schäden wurden nicht gemacht. Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim meldeten die Behörden ebenfalls einen ukrainischen Luftangriff. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol teilte mit, die Luftabwehr habe nahe dem Flugplatz Belbek eine Rakete umschädlich gemacht.
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