Sonntag, 8. Oktober
+++ Russland wird aus Sicht von US-Experten die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel auch für seinen Krieg gegen die Ukraine auszunutzen.
In einer Informationskampagne werfe der Kreml dem Westen vor, zugunsten der Unterstützung der Ukraine die Konflikte im Nahen Osten vernachlässigt zu haben, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Die Experten verwiesen etwa darauf, dass das russische Außenministerium den Westen beschuldigt habe, zuletzt die Bemühungen des Nahost-Quartetts, zu dem neben Russland die USA, die EU und die Vereinten Nationen gehören, blockiert zu haben.
Polens Präsident Duda warnte, dass die Eskalation zwischen der Hamas und Israel Russland zugutekommen könnte. Sie lenke die internationale Aufmerksamkeit vom russischen Krieg gegen die Ukraine ab und könne zu einem neuen Migrationsdruck auf Europa durch weitere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten führen, sagt Duda dem Sender Polsat News. Der Schutz der polnischen Grenzen, aber auch der Grenzen der Europäischen Union und des Schengen-Raums werde noch wichtiger.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem israelischen Regierungschef Netanjahu in einem Telefonat Solidarität im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesichert.
Selenskyj teilte auf dem Portal X (vormals Twitter) mit, dass er Netanjahu angesichts der vielen Toten sein Beileid ausgesprochen habe. Beide Seiten hätten auch über die Auswirkungen der Situation auf die Sicherheitslage in der Region und darüber hinaus gesprochen.
+++ Die Ukraine hat nach britischer Einschätzung in den vergangenen Monaten Territorium im Osten des Landes rund um Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk zurückgewonnen.
"Im Laufe des Sommers hat die Ukraine mit ziemlicher Sicherheit mindestens 125 Quadratkilometer Land auf dieser Achse befreit", schrieb das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update. In der Gegend westlich der Stadt Wuhledar sei es in den vergangenen vier Wochen relativ ruhig geworden. Die Kämpfe seien weniger heftig als noch im Juni und Juli. Russische Streitkräfte blieben wahrscheinlich in einer defensiven Haltung, um sich gegen mögliche künftige Angriffe der Ukraine zu schützen, schrieb das Ministerium in London. "Es ist unwahrscheinlich, dass es dort auf der Achse einen signifikanten Rückzug russischer Streitkräfte in den kommenden sechs Wochen geben wird."
+++ Die Region Cherson im Süden der Ukraine ist nach Angaben ihres Gouverneurs in der Nacht erneut von Russland angegriffen worden.
"Die Region Cherson erlebte wieder eine schreckliche Nacht" schrieb Gouverneur Prokudin im Kurznachrichten-Dienst Telegram. Ein Dutzend Menschen seien verletzt worden, darunter eine junge Frau und ihr neun Monate altes Baby.
+++ Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko will mit einem Buch auf das Schicksal von verschleppten Kindern aus der Ukraine aufmerksam machen.
In dem Buch mit dem Titel "Gestohlene Leben" geht es entführte Kinder, aber auch um Menschen, die sie suchen und sich um sie kümmern, wie eine Anwältin und eine Pflegemutter. Seit Beginn des Angriffskriegs wurden laut Nationalem Informationsbüro der Ukraine fast 20 000 ukrainische Kinder aus ihrer Heimat nach Russland verschleppt. Wladimir Klitschko ist der jüngere Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Selenskyj erklärte in seiner Videobotschaft: "Terror ist immer ein Verbrechen, nicht nur gegen ein Land oder bestimmte Opfer, sondern gegen die gesamte Menschheit." Der Wert des menschlichen Lebens und die Intoleranz des Terrors sollten die Prinzipien sein, die endlich die ganze Welt vereinen werden. "Wohin auch immer sie ihre Raketen richten und wen sie angreifen, Terroristen müssen verlieren. Und das ist wichtig für die ganze Welt.“
Die Beziehungen der Ukraine zu Israel sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs angespannt. Der israelische Premierminister Netanjahu hat zwar humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt, liefert Kiew jedoch keine Waffen.
+++ Bei den Kämpfen im Süden der Ukraine sind die russischen Verluste nach Angaben aus Kiew erheblich gestiegen.
Die russischen Besatzer hätten innerhalb von 24 Stunden 338 Kämpfer und Dutzende Einheiten Kampftechnik verloren, teilte der Kommandeur des südlichen Frontabschnitts mit. Demnach kommen die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja voran. Es gebe dort "teilweise Erfolge" nördlich der Dörfer Kopani und Nowoprokopiwka und südlich der Stadt Bachmut, sagte er. Während Bachmut im Gebiet Donezk selbst in russischer Hand ist, haben die Ukrainer in den vergangenen Wochen eine strategisch wichtige Eisenbahnstrecke südlich davon zurückerobert. Sie dehnen nun ihre Stellungen auf der anderen Seite der Bahn aus.
Die Militärangaben sind oft nicht unabhängig überprüfbar. Allerdings erwähnte auch das Institut für Kriegsstudien ISW in den USA dieses ukrainische Vordringen in seinem neuen Bericht. Zugleich schrieben die Experten, es sei der russischen Armee gelungen, im Süden trotz des ukrainischen Drucks Truppenteile auszutauschen.
+++ Russland wirft der Ukraine "Terror" gegen die Krim vor.
Das russische Verteidigungsministerium informierte über den Abschuss einer ukrainischen Rakete durch die russische Flugabwehr über der Krim. Details wurden nicht genannt. Es war demnach der zweite Raketenangriff binnen weniger Stunden. Bereits am früheren Abend soll die russische Flugabwehr eine ukrainische Rakete abgefangen haben. Die Ukraine hatte die Krim immer wieder mit Drohnen und Raketen beschossen und auch mehrfach nach Moskauer Angaben versucht, dort Truppen an Land zu bringen. Die Halbinsel im Schwarzmeer wurde 2014 von Russland annektiert.
+++ Im russisch besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Cherson wurde ein Funktionär der Kremlpartei Geeintes Russland durch eine Autobombe in der Stadt Nowa Kachowka getötet.
Das teilte der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef im sozialen Netzwerk Telegram mit. Der Tote sei Sekretär der örtlichen Parteiorganisation gewesen. In dem besetzten Teil des Gebietes Cherson sind immer wieder ukrainische Partisanen aktiv.
+++ Polens militärische Sicherheit hängt nach der Einschätzung von Vize-Ministerpräsident Kaczynski von seiner eigenen Armee und einem Bündnis mit den USA ab.
Zwar gebe es auch die Nato, aber Amerika sei das einzige Land, das wirklich helfen könne, sagt er bei einer Wahlkampfveranstaltung. Nur das werde die Russen abschrecken. Polen sieht Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine als wachsende Bedrohung und unterstützt eine starke US-Präsenz in Europa.
+++ Der tschetschenische Machthaber Kadyrow macht sich für eine Verschiebung der im März anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland oder eine Konzentration auf Staatschef Putin als einzigen Kandidaten stark.
Solange die militärische Spezialoperation laufe - wie Russland den Krieg gegen die Ukraine bezeichnet - sollte nur Putin antreten oder die Wahl verschoben werden, weil kein anderer Russland derzeit verteidigen könne, sagte der Präsident der russischen Teilrepublik laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Kadyrow gilt als enger Vertrauter Putins.
+++ Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Cafe mit 52 Toten in Hroza haben Ermittler der UNO haben mit Anwohnern gesprochen.
Demnach waren nach ersten Erkenntnissen Zivilisten. Auch das Ziel selbst, ein belebtes Dorfcafé, war nach UNO-Erkenntnissen ebenfalls eindeutig zivil. Hroza, das vor dem Krieg etwa 500 Einwohner hatte, wurde zu Beginn des Krieges von Russland besetzt, bevor es im September 2022 von der Ukraine zurückerobert wurde.
Samstag, 7. Oktober
+++ In der Ukraine hat sich das Volumen der Drohnenproduktion nach Angaben von Ministerpräsident Schmyhal im vergangenen Jahr verhundertfacht.
Allein 200 Firmen seien in die Entwicklung neuer Drohnen eingestiegen, sagte Ministerpräsident Schmyhal in Kiew. Jetzt sei der Weg der Drohne von der Entwicklung bis zum Kauf so kurz wie möglich. Die ukrainische Verteidigungsindustrie habe ihr Vorgehen geändert, der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom sei modernisiert worden.
+++ Die Ukraine hat den überraschenden Angriff der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel als Terror verurteilt.
Das teilte das Außenministerium in Kiew auf der Online-Plattform X mit. Die Ukraine unterstütze Israel in seinem Recht, sich und sein Volk zu verteidigen, heißt es in der Erklärung weiter.
+++ Die Stadt Odessa im Süden der Ukraine war in der vergangenen Nacht erneut Ziel russischer Raketenangriffe.
Nach Medienberichten wurden dabei ein Wohngebäude und ein Getreidelager getroffen. Vier Menschen wurden verletzt. Bei dem Angriff sollen Raketen vom Typ "Oniks" zum Einsatz gekommen sein, die üblicherweise gegen Seeziele abgefeuert werden, etwa von Abschussanlagen auf der besetzten Halbinsel Krim. Über mögliche Verletzte oder Tote durch den Raketenangriff ist nichts bekannt.
+++ Die Nato hat die neu angekündigten Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine gelobt.
"Ich begrüße Deutschlands Ankündigung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot in die Ukraine zu schicken", sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Er betonte aber zugleich: "Ich verstehe die Sorgen, dass unsere Unterstützung der Ukraine das Risiko einer Eskalation in sich birgt, aber das Risiko verblasst, verglichen damit, dass wir Putin erlauben, diesen Krieg zu gewinnen." Stoltenberg mahnte weitere Unterstützung der Ukraine an.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat sich nach einem Treffen mit US-Präsident Biden optimistisch gezeigt, dass die USA weitere Militärhilfe für die Ukraine leisten werden.
Biden habe ihm bei dem Treffen versichert, dass auf die USA Verlass sei, sagte Steinmeier in Washington nach seinem Besuch im Weißen Haus. Beiden sei es bei dem Gespräch wichtig gewesen, ein Signal zu senden. "Wir werden die Ukraine in ihrem Kampf für ihr Land, ihre Freiheit, ihre Demokratie weiter unterstützen."
Der Bundespräsident zeigte sich dennoch besorgt über die aktuellen Entwicklungen im US-Kongress. In einem am vergangenen Wochenende vom Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen.
Freitag, 6. Oktober
+++ Die Organisation zum Verbot von Nuklearversuchen hat vor einem Ausstieg Russlands aus dem globalen Vertrag über den Stopp von Atombombentests gewarnt.
Das wäre besorgniserregend und äußerst bedauerlich, sagte der Leiter der Organisation, Floyd. Das Abkommen leiste einen unschätzbaren Beitrag für internationalen Frieden. Russland hatte angedeutet, dass die Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags wiederrufen werden könne. Dieser wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterwentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, ist enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, seinem Land derzeit keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Die Taurus-Raketen seien für die Ukraine "überlebenswichtig", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Scholz hatte eine Ablehnung der Taurus-Lieferung mit einer möglichen Eskalation des Ukraine-Kriegs begründet. Deutschland dürfe "nicht Teil der Auseinandersetzung" werden, sagte er.
+++ Der ungarische Regierungschef Orban hat auf einem Europa-Treffen im spanischen Granada eine Blockade neuer Milliardenhilfen für die Ukraine angedroht.
Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte Orban. Sein Land werde den vorgeschlagenen Hilfszahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre deshalb in keinem Fall zustimmen.
+++ Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Charkiw verurteilt.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann sagte: "Gezielte Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur sind eine gravierende Verletzung des humanitären Völkerrechts. Wir verurteilen sie aufs Schärfste und fordern Russland auf, das sinnlose Töten sofort einzustellen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten."
Im Gebiet Charkiw wurden ukrainischen Behördenangaben zufolge bei dem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet. Unweit der Stadt Kupjansk seien am Donnerstag im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden. Zur Aufklärung des Angriffs schicken die Vereinten Nationen ein Ermittlungsteam nach Hrosa.
+++ Russland erwägt den Teil-Ausstieg aus einem globalen Vertrag über ein Verbot von Atomwaffentests.
Die Duma könnte die Ratifizierung des Abkommens aus dem Jahr 2000 wiederrufen, erklärte deren Chef Wolodin. Wolodin warf Washington und Brüssel vor, einen Krieg gegen Russland entfesselt zu haben. Die heutigen Herausforderungen erforderten neue Entscheidungen. Zuvor hatte bereits Präsident Putin mit dem Schritt gedroht, da die USA den Kernwaffentest-Stopp-Vertrag CTBT nie ratifiziert hätten. Moskau könne es Washington gleichtun, sagte Putin. Russland besitzt fast 5.900 Atomsprengköpfe.
Zuletzt hatte die Sowjetunion 1990 einen Atombombentest durchgeführt. Es gibt verbreitete Bedenken, dass Russland wieder Atomtests abhalten könnte, um den Westen davon abzuhalten, der Ukraine im Konflikt mit Russland weiter Unterstützung zu gewähren.
+++ Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben ein Kind getötet worden.
In einem Wohnhaus starb ein zehn Jahre alter Junge, wie die Behörden mitteilten. Mehrere Menschen wurden demnach verletzt. Auf einem Video waren auch schwere Zerstörungen auf der Straße in dem Wohnviertel zu sehen. Dort schlug nach ersten Erkenntnissen eine Rakete ein. Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilte den neuen "russischen Terror". Mehr als 20 Menschen seien diesmal verletzt worden, schrieb er im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) und veröffentlichte ein Video von den Zerstörungen.
+++ Ungarns Ministerpräsident Orban bremst in der EU-Debatte über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine.
"Wir hatten noch nie den Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befindet", sagt Orban vor dem informellen EU-Gipfel in Granada. Vor einer Entscheidung müsse erst ein strategisches Papier vorgelegt werden, was ein Beitritt bedeuten würde. Orban erwähnt sowohl die Kosten für ein EU-Mitglied Ukraine als auch Sicherheitsfragen. Es brauche erst eine Diskussion, dann eine Entscheidung, sagt er zu Forderungen in der EU, die Beitrittsgespräche bereits in diesem Jahr beginnen zu lassen.
+++ Russland hat nach Darstellung des Militärs in Kiew weitere ukrainische Ziele bombardiert.
In der Stadt Charkiw sei beim Beschuss eines Wohnhauses ein Mensch getötet worden, hieß es heute früh. Die Rede ist zudem von mehreren Verletzten. Erst gestern war die Region Charkiw Schauplatz russischer Angriffe. Dabei sollen mehr als 50 Personen getötet worden sein. Weiter hieß es von ukrainischer Seite, insgesamt habe Russland in der vergangenen Nacht mehr als 30 Drohnen abgefeuert, von denen viele zerstört worden seien. Auch Donau-Häfen seien attackiert worden.
Russland wiederum meldete, die Flugabwehr habe mehrere ukrainische Drohnen in der Region Belgorod abgeschossen. Über Schäden oder mögliche Opfer gab es keinerlei Angaben.
+++ Die Vereinten Nationen und die EU haben den schweren russischen Angriff im ostukrainischen Gebiet Charkiw mit mindestens 51 Toten verurteilt.
UNO-Generalsekretär Guterres erklärte in New York, Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssten sofort eingestellt werden. Die Vertreter der Vereinten Nationen vor Ort hätten keinen Zweifel daran, dass Russland für die Attacke verantwortlich sei. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sprach von entsetzlichem Terror Russlands gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine und von einem Kriegsverbrechen.
Im ostukrainischen Ort Hrosa hatte gestern eine russische Rakete ein Lebensmittelgeschäft und ein Café getroffen.
Donnerstag, 5. Oktober
+++ Bundeskanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj für die Wintermonate ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zugesagt.
Das gab der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada bekannt. Zuvor war bekannt geworden, dass Scholz bis auf Weiteres keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern will. Dies sorgt auch in der Ampel-Koalition für Kritik.
Scholz begründete sein vorläufiges Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörper damit, dass er eine Eskalation des Krieges vermeiden wolle. Bei den Waffenlieferungen in die Ukraine müsse beachtet werden, was einem die Verfassung vorgebe und welche Handlungsmöglichkeiten es da gebe, sagte er nach dem Gespräch mit Selenskyj in Granada. Dazu zähle ganz besonders die Tatsache, dass man selbstverständlich gewährleisten müsse, dass es keine Eskalation des Krieges gebe und Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung werde.
+++ Der Politologe Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel sprach im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von einem Eskalationsschritt, der es erlauben könnte, den Krieg im Sinne der Ukraine zu beenden.
Als Voraussetzung nannte er, dass die Marschflugkörper zur Zerstörung der Kertsch-Brücke eingesetzt würden. Diese sei der wichtigste Nachschubweg für die russische Militärpräsenz auf der Krim und im Süden der Ukraine. Hören Sie hier das Interview aus unserem Programm:
Politologe: Kanzler Scholz will kein Risiko eingehen
+++ Das Argument von Olaf Scholz, Deutschland könnte durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Krieg hineingezogen werden, sei nur vorgeschoben, meint Frank Capellan aus unserem Hauptstadtstudio. Der Kanzler müsse sich ehrlich machen.
Hören Sie hier den Kommentar von Deutschlandfunk-Redakteur Frank Capellan.
+++ In der Ukraine sind nach Regierungsangaben mindestens 50 Menschen bei einem russischen Luftangriff getötet worden.
Laut Innenminister Klymenko wurden in einem Dorf in der Region Charkiw im Osten des Landes ein Lebensmittelgeschäft und ein Café von einer russischen Rakete getroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einem grausamen Verbrechen Russlands.
Zuvor hatten ukrainische Behörden bereits den Beschuss eines Krankenhauses in der südukrainischen Stadt Beryslaw gemeldet. Das Gebäude wurde demnach schwer beschädigt; es gab zwei Verletzte. In der vergangenen Nacht waren in der Stadt Cherson zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat den russischen Angriff auf ein Dorf im Osten der Ukraine aufs Schärfste verurteilt.
Guterres ermahnte Russland, dass Angriffe auf Zivlisten nach dem Völkerrecht verboten sind. Er sprach den Angehörigen der Toten und Verletzten sein Beileid aus. Sein Sprecher ließ keinen Zweifel daran, dass UNO-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen.
+++ Der Konflikt in der Ukraine dreht sich nach Darstellung des russischen Präsidenten Putin nicht um Territorien, sondern um die globale Ordnung.
Nicht sein Land, sondern die Ukraine habe den Krieg angefangen, und zwar im Donbass, sagt er in einer Rede. "Wir haben hat den sogenannten Krieg in der Ukraine nicht begonnen. Im Gegenteil, wir versuchen, ihn zu beenden." Die russische Regierung spricht von einem Sondereinsatz des Militärs, um die Ukraine zu entmilitarisieren und zu "entnazifizieren".
+++ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst reagiert mit Kritik darauf, dass Kanzler Scholz übereinstimmenden Berichten zufolge auf absehbare Zeit keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern will.
Er wünsche sich, "dass die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lässt und die notwendige Unterstützung der Ukraine fortsetzt", sagte der CDU-Politiker nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Litauen. "Die Lieferung von Marschflugkörpern erscheint mir als dringend gebotene Maßnahme zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung von Freiheit im Westen."
+++ In der Slowakei hat Präsidentin Caputova die Freigabe weiterer Militärhilfen für die Ukraine vorerst abgelehnt.
Sie erklärte zur Begründung, die derzeitige geschäftsführende Regierung in ihrem Land besitze nur begrenzte Befugnisse, da sie im Juni eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren habe. Caputova verwies zudem darauf, dass nach den Parlamentswahlen am vergangenen Samstag nun jene Parteien über die Bildung einer neuen Regierung verhandelten, die Militärhilfen für die Ukraine ablehnten. Sie betonte, dass sie persönlich die Unterstützung der Ukraine mit Waffen gegen Russland weiterhin als nötig betrachte.
Caputova hatte am Montag den Vorsitzenden der bei der Wahl siegreichen Smer-Partei, Fico, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der frühere Ministerpräsident gilt als russlandfreundlich und will die Militärhilfe für die Ukraine stoppen.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 26.000 Menschen als vermisst gemeldet worden.
Wie ein Sprecher der ukrainischen Regierung mitteilte, sind unter den Vermissten mehr als 11.000 Zivilisten. Die übrigen Personen seien Soldaten oder sonstige Militärangehörige. Die Statistik führe Menschen auf, von denen Angehörige im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen nichts gehört hätten, hieß es. Die Behörden gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die europäischen Länder zur Geschlossenheit gegenüber Russland aufgerufen.
Selenskyj sagte auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada, die größte Herausforderung bestehe darin, die Einigkeit zu wahren. Er forderte weitere Unterstützung für die Flugabwehr, insbesondere mit Blick auf die ukrainische Energieversorgung im Winter. Im vergangenen Winter hatte Russland gezielt die Energie-Infrastruktur in der Ukraine angegriffen.
Der spanische Ministerpräsident Sanchez sagte Kiew weitere Unterstützung zu. Ein Aspekt der Gespräche ist auch der mögliche Stopp der US-Hilfen wegen des Haushaltsstreits in Wahshington. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich optimistisch, dass die USA die Ukraine weiter unterstützen würden.
+++ In der westrussischen Region Kursk ist nach offiziellen Angaben nach ukrainischen Drohnenangriffen in vielen Ortschaften der Strom ausgefallen.
In Berichten aus der Region heißt es, zwei Umspannwerke seien getroffen worden, insgesamt seien 67 Ortschaften ohne Strom. Nach Angaben des Gouverneurs wurde zudem die nahe der Grenze gelegene Stadt Rylsk mit Streumunition beschossen. Es habe eine Verletzte gegeben, mehrere Häuser seien beschädigt worden.
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 24 von Russland gestartete Drohnen abgeschossen. Die Angriffe seien über den Regionen Odessa und Mykolajiw im Süden sowie Kirowohrad in der Zentralukraine abgewehrt worden, teilte das Militär mit. Laut dem Präsidialbüro in Kiew wurden durch russischen Beschuss in der Stadt Cherson zwei Menschen getötet.
+++ Die US-Regierung teilte in Washington mit, man habe Kiew beschlagnahmte Munition des Iran überlassen.
Das Material sei im vergangenen Dezember vom amerikanischen Militär im Golf von Oman auf einem Schiff sichergestellt worden. Teheran habe die rund 1,1 Millionen Schuss den Huthi-Rebellen im Jemen schicken wollen.
+++ Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden McCarthy hat sich US-Präsident Biden mit Blick auf die vom Weißen Haus geforderten US-Hilfen für die Ukraine besorgt geäußert.
"Das macht mir Sorgen", sagte Biden vor Journalisten. Er wisse jedoch, dass es "im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit von Abgeordneten beider Parteien gibt, die sich für die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine ausgesprochen haben", betonte Biden. Er werde demnächst eine große Rede zur Notwendigkeit der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland halten, fügte Biden hinzu.
+++ Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern werden an diesem Donnerstag zum dritten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Spanien erwartet.
In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Ein Hauptthema des Treffens ist die Unterstützung der Ukraine - und die Sorge, neue US-Lieferungen könnten infolge des Streits im Repräsentantenhauses ausbleiben.
In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn Hilfen für die Ukraine. Zudem könnte es nach der Wahl in der Slowakei dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Viktor Orban in Ungarn. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht käme.
+++ Die Ukraine kommt nach eigenen Angaben im Süden weiter voran.
"Wir haben westlich von Robotyne einen Teilerfolg erzielt", sagt der Sprecher der Südgruppe, Stupun, im staatlichen Fernsehen. "In einigen Gebieten sind wir zwischen 100 und 600 Meter vorgerückt." Die ukrainischen Truppen würden ihre Stellungen weiter ausbauen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilt mit, die Truppen hätten russische Angriffe bei Robotyne und Verbove abgewehrt.
Das russische Verteidigungsministerium spricht von Erfolgen seiner Streitkräfte an der Ostfront. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben die russischen Streitkräfte dagegen erfolglos versucht, das Gebiet bei Andrijiwka im Osten zurückzuerobern, das die Ukraine im vergangenen Monat zurückerobert hatte. Die Berichte über die Kämpfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Mittwoch, 4. Oktober
+++ Bundeskanzler Scholz (SPD) will einem Bericht der "Bild" zufolge in absehbarer Zeit keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern.
Das schreibt das Blatt unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. Deutschland habe der Regierung in Kiew bislang zwar keine formelle Absage zu der Anfrage gegeben, aber intern klargemacht, dass man die Taurus-Raketen derzeit nicht liefern werde. Scholz halte sich die Option für die Zukunft theoretisch offen, eine Lieferung gelte aber als höchst unwahrscheinlich, hieß es weiter.
Die Taurus-Marschflugkörper sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen in bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet. Hier gibt es die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Kiew weist dies aber als unbegründet zurück
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wird zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen.
+++ Die USA werden einem hochrangigen Vertreter zufolge wohl bald beschlagnahmte iranische Kleinwaffen und Munition an die Ukraine liefern.
Eine Ankündigung könnte noch in dieser Woche erfolgen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen US-Beamten, der namentlich nicht genannt werden wollte. US-Marinesoldaten beschlagnahmen seit Jahren Waffen, die vermutlich aus dem Iran stammen und für die von Teheran unterstützten Kämpfer im Jemen bestimmt sind.
+++ Bundeskanzler Scholz ist trotz der aktuellen Entwicklungen im US-Repräsentantenhaus überzeugt, dass die USA der Ukraine weiter Waffen liefern werden.
"Ich bin sehr zuversichtlich", sagt Scholz. Es gebe sowohl bei den Demokraten als auch Republikanern eine klare Mehrheit für weitere Hilfe. Präsident Biden habe in einer Schalte mit Verbündeten sehr klar gemacht, "dass man sich auf die USA ganz sicher auch in Zukunft weiter verlassen könne", betont der Kanzler.
+++ Der Fußball-Weltverband hat die Sperre gegen russische Nachwuchsteams für U17-Weltmeisterschaften aufgehoben.
Wie die FIFA mitteilte, folgt man damit einem entsprechenden Beschluss der Europäischen Fußball-Union UEFA. Diese hatte zuvor verkündet, russische U17-Teams wieder an Turnieren des Verbands teilnehmen zu lassen, jedoch ohne Hymne und Flagge. Auch die FIFA machte dies nun zur Bedingung für eine mögliche WM-Teilnahme eines russischen Teams.
Die kommende U17-WM der Männer wird allerdings ohne russische Beteiligung stattfinden. Für das vom 10. November bis 2. Dezember in Indonesien stattfindende Turnier stehen die 24 Teilnehmer bereits fest.
+++ Die FDP-Politiker Vogel und Kuhle haben sich für eine schnellere Integration von Ukrainerinnen und Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt ausgesprochen.
Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und Fraktionsvize Kuhle legten dazu einen Sechs-Punkte-Plan vor. Darin heißt es, mit zunehmender Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werde immer deutlicher, dass ein Teil der Menschen aus der Ukraine längerfristig in Deutschland bleiben werde.
Es müssten die Anstrengungen erhöht werden, mehr Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich schneller in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, so die FDP-Politiker: "Ein eigener Job entlastet das System für die Flüchtlingsaufnahme - und ist die beste Form der Integration."
Konkret fordern Sie einen Vorrang für Vermittlung in Arbeit sowie eine Verbesserung und Vereinfachung des Sprachtrainings. Weiter heißt es in dem Papier, allzu häufig scheitere die Arbeitsaufnahme daran, dass Termine für Integrations- und Deutschkurse zur Mittagszeit stattfänden, dass Betreuungsplätze für Kinder fehlten oder dass Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse zu langwierig seien. Daher seien Bund, Länder und Kommunen jetzt aufgefordert, auch in den Nachmittags- und Abendstunden entsprechende Angebote zu machen. Weiter solle es schnelle Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse ukrainischer Erzieherinnen und Erzieher wie auch Pflegerinnen und Pfleger geben. Sie sollten demnach anfänglich auch ohne formale Sprachkompetenzen ihren erlernten Beruf ausüben können.
Zum Wochenanfang hatte die Wirtschaftsweise Schnitzer darauf hingewiesen, dass es in Europa erhebliche Unterschiede gebe, wie hoch der Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine sei, die bereits eine bezahlte Beschäftigung gefunden haben.
+++ EU-Ratspräsident Michel hat sich für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis zum Jahr 2030 ausgesprochen.
Das sei möglich, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machten, sagte Michel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er forderte unter anderem eine Beschleunigung der europäischen Entscheidungsprozesse. Mit einer zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig sei. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Freitag im spanischen Granada über das Thema.
+++ Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Ein Gericht in Moskau befand sie für schuldig, wissentlich falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben. Owsjannikowa erlangte internationale Bekanntheit durch einen Anti-Kriegs-Protest während einer Live-Sendung im März vergangenen Jahres - nur wenige Wochen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Dabei wies sie auf die Propaganda der russischen Staatsführung hin und forderte ein Ende des Krieges. In der Folge wurde sie mehrmals verhaftet und zu Hausarrest verurteilt. Im Oktober verließ sie Russland und lebt inzwischen unter dem Schutz eines nicht genannten EU-Staates.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 31 von der Ukraine gestartete Drohnen abgeschossen.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Drohnen seien über den an die Ukraine angrenzenden Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk abgeschossen worden. In der Region Brjansk soll es zudem einen Angriff mit Streumunition gegeben haben. Das sagte der Gouverneur der Region, Bogomaz. Bei den Angriffen habe es keine Opfer gegeben, obwohl mehrere Häuser beschädigt worden seien, fügte er hinzu. Die Ukraine hat Streumunition von den Vereinigten Staaten erhalten.
+++ Nahe der besetzten Stadt Tokmak in der Südukraine hat die russische Flugabwehr nach britischer Einschätzung aus Versehen einen eigenen Kampfjet abgeschossen.
Es handele sich um die fünfte verlorene Maschine des Typs Su-35S, die Russlands fortschrittlichstes Kampfflugzeug im weit verbreiteten Einsatz sei, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt habe Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun etwa 90 Flugzeuge verloren. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
Dienstag, 3. Oktober
+++ US-Präsident Biden hat angekündigt, dass die USA die Hilfen für die Ukraine trotz des Haushaltsstreits in seinem Land fortsetzen werden.
Biden teilte dies nach Angaben des Weißen Hauses den wichtigsten Verbündeten in einer Telefonkonferenz mit. Die deutsche und die britische Regierung bestätigten, dass es in dem Gespräch um die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Angriffe gegangen sei. Man sei sich einig, die Hilfe für die Ukraine so lange wie möglich fortzusetzen.
Am Wochenende hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt beschlossen. Die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern war nur nach der Streichung der Hilfen für die Ukraine möglich gewesen. Das US-Verteidigungsministerium warnte davor, dass die derzeitigen Mittel für die Unterstützung der Ukraine bald aufgebraucht sein könnten.
+++ Polen und die Ukraine haben einen Durchbruch in ihrem Streit um ukrainische Getreideexporte erzielt.
In einem gemeinsamen Abkommen mit Litauen einigten sich die Länder darauf, den Transit der Exporte für Märkte in Afrika und den Nahen Osten zu beschleunigen. Danach solle Getreide aus der Ukraine über Polen in den litauischen Hafen Klaipeda gebracht und ab Mittwoch erst dort auf Schädlinge und Pflanzenkrankheiten kontrolliert werden, teilten Regierungsvertreter mit. Von Klaipeda könne das Getreide dann in alle Welt exportiert werden. Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert.
+++ Die Ukraine hat Verhandlungen mit der Weltbank über einen Kredit von 700 Millionen Dollar zur Unterstützung der angeschlagenen Landwirtschaft aufgenommen.
Damit sollten Finanzierungsschwierigkeiten in diesem und im nächsten Jahr überbrückt werden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die ukrainische Wirtschaft ist von der Landwirtschaft geprägt. Der russische Angriffskrieg belastet den Sektor aber stark.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu einem Truppenbesuch im Nordosten der Ukraine gereist.
Den genauen Ort gab er nicht bekannt, teilte auf X (früher Twitter) lediglich mit, sich in der Region Kupiansk-Lyman aufzuhalten. Er habe sich mit Kommandeuren und Brigaden getroffen, um die Lage zu besprechen. Es wurden auch Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie er sich mit Soldaten trifft. Er bat die Truppen, ihre Motivation nicht zu verlieren, mit der sie so standhaft die Souveränität des Landes und die künftige Generationen verteidigten.
+++ Russland plant laut seinem Verteidigungsminister Schoigu keine weitere Mobilmachung.
Die Armee verfüge über genügend Soldaten, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Schoigu. Allein dieses Jahr hätten sich 335.000 weitere gemeldet.
+++ Die Ukraine hat nach Angaben von Militärvertretern 29 russische Drohnen und einen Marschflugkörper abgeschossen.
Insgesamt habe Russland bei dem mehr als dreistündigen Angriff 31 Drohnen eingesetzt, die meisten davon in den Regionen Mykolajiw im Süden des Landes und Dnipropetrowsk im östlichen Landesteil. In der südöstlichen Stadt Dnipro verursachten demnach herabfallende Trümmer einen Brand in einem Unternehmen. Auch in Pawlohrad im Zentrum der Ukraine brach ein Feuer in einer Industrieanlage aus. Die Brände wurden laut dem örtlichen Gouverneur schnell gelöscht.
+++ Die russische Luftabwehr hat offiziellen Angaben zufolge ihrerseits eine ukrainische Drohne abgewehrt - und zwar über der südwestlichen Grenzregion Brjansk.
Der Flugkörper sei zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Telegram-Kanal mit. Es habe weder Schäden noch Opfer gegeben, berichtete der Gouverneur des Gebiets laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Moskau hat in den vergangenen Wochen immer wieder von ähnlichen Drohnenangriffen berichtet und spricht dabei von ukrainischen Terroranschlägen.
+++ Das Pentagon hat den US-Kongress zu einer raschen Bereitstellung zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine aufgerufen.
Dem Verteidigungsministerium drohe sonst das Geld für den Ersatz von Waffen auszugehen, die an die Ukraine geliefert worden seien, hieß es in einem Brief des Pentagon-Rechnungsprüfers McCord an die Spitzen in Repräsentantenhaus und Senat, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Um einen unmittelbar drohenden Stillstand der Verwaltung abzuwenden, hatte der Kongress am Wochenende einen Übergangshaushalt beschlossen - allerdings ohne neue Gelder für die Ukraine. McCord schrieb nun, dass von 25,9 Milliarden Dollar für die Wiederaufstockung von Lagerbeständen nach Waffenlieferungen an die Ukraine nur noch 1,6 Milliarden Dollar übrig seien.
+++ Russland hat nach britischer Einschätzung mit seiner Taktik Erfolg, Kritiker, Medien und Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" zu brandmarken.
"Mit den Maßnahmen wird der Informationsraum innerhalb Russlands erheblich eingeschränkt", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Dadurch werde es immer schwieriger, einen Standpunkt zu vertreten, der von der offiziellen Linie abweiche, einschließlich abweichender Meinungen zum Krieg. In der Bevölkerung verfange die Taktik, hieß es in London unter Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM weiter. Demnach seien 61 Prozent der Befragten der Meinung gewesen, dass sie "ausländische Agenten" für "Verräter" halten, die Lügen über Russland verbreiten.
+++ Die ostukrainische Metropole Charkiw baut die erste unterirdische Schule des Landes, um die Kinder uns Jugendlichen vor russischen Angriffen zu schützen.
"Ein solcher Schutzraum wird es Tausenden von Kindern in Charkiw ermöglichen, ihren Unterricht auch bei Raketenangriffen sicher von Angesicht zu Angesicht fortzusetzen", schreibt Bürgermeister Ihor Terechow im Kurznachrichtendienst Telegram. Teile der Stadt liegen weniger als 35 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und sind fast täglich russischen Luftangriffen ausgesetzt. Seit 1. September gibt es in Charkiv rund 60 Klassenzimmer in U-Bahnstationen für rund 1.000 Schülerinnen und Schüler. Die meisten anderen Schulen in Frontregionen unterrichten derzeit online.
Montag, 2. Oktober
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstreicht nach einem Treffen mit den EU-Außenministerinnen und -ministern in Kiew, wie wichtig aus seiner Sicht die Unterstützung der Europäer ist.
Ein Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland hänge von der Zusammenarbeit mit der EU ab. Wichtig sei insbesondere Hilfe im Bereich der Verteidigung. Der Westen unterstützt die Ukraine seit Beginn des Kriegs unter anderem mit Waffenlieferungen, die in einigen Ländern aber immer umstrittener werden.
+++ Bei Kampfhandlungen in der Ukraine sind binnen 24 Stunden mindestens fünf Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden, die meisten davon in der Region Donezk.
Das teilte das ukrainische Präsidialbüro mit. Allein in Donezk seien bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in elf Städten und Dörfern drei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert.
"Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit", sagte Baerbock am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Kiew. "Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk", fügte sie hinzu. Luhansk gehört zu vier ukrainischen Regionen, die Russland vor gut einem Jahr für annektiert erklärt hat. Erst am Freitag feierten zahlreiche Menschen auf dem Roten Platz in Moskau den Anschluss der Gebiete.
+++ Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang Rüstungsexporte im Wert rund 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine genehmigt.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin mitteilte, war das von Russland überfallene Land den vorläufigen Zahlen zufolge vom 1. Januar bis zum 30. September 2023 damit Hauptempfänger. Im selben Zeitraum 2022 seien in den ersten drei Quartalen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von rund 775 Millionen Euro an die Ukraine genehmigt worden. Russland war am 24. Februar des Jahres in das Nachbarland Ukraine einmarschiert.
+++ Die Außenminister der EU-Staaten sind zu einem informellen Treffen nach Kiew gereist.
Das teilte der EU-Außenbeauftragte Borrell mit. Bei dem Besuch werde es unter anderem um längerfristige Zusagen für Militärhilfen und eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat; für die Aufnahme konkreter Verhandlungen ist allerdings ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedsländer nötig. Borrell betonte die symbolische Bedeutung des Besuchs für die ukrainische Bevölkerung und nannte das Treffen "historisch". Es sei die erste Zusammenkunft aller EU-Außenminister in einem Nicht-Mitgliedsland überhaupt. An dem Sondergipfel nimmt auch Bundesaußenministerin Baerbock teil, die zuletzt vor drei Wochen nach Kiew gereist war. Besuche von Politikern in der Ukraine werden üblicherweise aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigt.
+++ Die russische Armee hat in der Nacht Ziele in der Region Cherson im Südwesten der Ukraine angegriffen.
Es habe mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte gegeben, teilte der Gouverneur von Cherson, Prokudin, auf Telegram mit. In den letzten 24 Stunden habe es rund 70 russische Angriffe aus der Luft und vom Land aus gegeben. Ziel seien überwiegend Wohnsiedlungen, Geschäfte und medizinische Infrastruktur gewesen, schrieb Prokudin weiter. Die Angaben konnen nicht unabhängig geprüft werden. Die Region Cherson im Südwesten der Ukraine ist seit der Rückeroberung ukrainischer Truppen im vergangenen November regelmäßig das Ziel russischer Angriffe.
+++ SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich macht gezielte Machenschaften Russlands und Belarus für den starken Anstieg der Asylanträge in Deutschland mitverantwortlich.
"Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel Europa zu destabilisieren", sagt der SPD-Politiker der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". Der starke Anstieg der Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland deute darauf hin, dass viele Flüchtlinge gezielt über Umwege von Russland über Weißrussland in die EU geschleust würden. "Natürlich flüchten diese Menschen vor Krieg und Unterdrückung, aber Russland nutzt diese Situation schamlos aus."
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die Militärhilfe der EU für die Ukraine mit 25 Milliarden Euro beziffert.
Humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe dazugerechnet werde Europa das von Russland angegriffene Land mit 85 Milliarden Euro unterstützen, sagte Borrell bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Dort hatte er mit dem neuen ukrainischen Verteidigungsminister Umerow über die Prioritäten der EU und ihrer Mitglieder bei Militärhilfe und Training gesprochen. Von einer Million Artilleriegeschossen, die in der EU beschafft werden sollen, könnten 300 000 schon geliefert werden. Der EU-Außenbeauftragte stellte klar, dass die EU-Hilfe unabhängig von der Lage auf dem Gefechtsfeld sei.
+++ Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben den russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen angegriffen.
Ziel sei ein Abstellplatz für Hubschrauber gewesen, berichteten Kiewer Medien am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Russlands wichtigster Badeort Sotschi, von dem aus Präsident Putin oft seine Amtsgeschäfte führt, liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Das russische Verteidigungsministerium teilte den Abschuss einer ukrainischen Drohne in der Region mit.
+++ US-Präsident Biden hat den Kongress aufgefordert, möglichst rasch neue Hilfen für die Ukraine zu beschließen.
Im Moment würden die Gelder für das von Russland angegriffene Land weiter fließen, aber es bleibe nicht viel Zeit, erklärte Biden in einer Pressekonferenz in Washington. Es sei unter keinen Umständen hinzunehmen, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen werde. Zuvor hatte der Kongress einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen, um einen Regierungsstillstand abzuwenden.
Sonntag, 1. Oktober
+++ US-Präsident Biden will Ukraine weiter unterstützen.
In den USA konnte ein Shutdown abgewendet werden, Republikaner und Demokraten einigten sich auf einen Übergangshaushalt. Er enthält jedoch keine Gelder für weitere Militärhilfen an die Ukraine. Darum versicherte US-Präsident Biden am Sonntag den "amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk", dass sie auf die Unterstützung der USA zählen könnten, das Land werde sich nicht zurückziehen. Er wolle nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten "aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen". Nach der Einigung im Haushaltsstreit hatten beide Parteien angekündigt, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll.
+++ Außenministerium in Kiew zweifelt nicht an weiterer US-Hilfe.
Die ukrainische Regierung geht trotz des Haushaltsstreits in den USA weiterhin von einer Unterstützung durch Washington aus. Sowohl in der US-Regierung als auch in beiden Parteien und den Kammern des US-Kongresses gebe es eine "unerschütterliche" Unterstützung der Ukraine, sagte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums. Das gelte auch für die amerikanische Bevölkerung.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell setzt darauf, dass die USA die Ukraine ungeachtet des Haushaltsstreits weiter unterstützen.
Bei einem Besuch in Kiew sagte Borrell, die jetzige Entscheidung Washingtons, einen Übergangshaushalt ohne Geld für die Ukraine zu beschließen, sei zu bedauern. Er habe aber die Hoffnung, dass dies nicht das letzte Wort sei und die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung fortsetzten.
+++ In Kiew hat erstmals seit dem Start des russischen Angriffskriegs ein vollumfänglicher Marathon stattgefunden.
Mehr als 5.000 Personen nahmen bei der Veranstaltung in der ukrainischen Hauptstadt teil, gaben die Veranstalter bekannt. Die Hälfte des Erlöses ist nach Angaben der Organisatoren für den Kauf von Ausrüstung für das Militär vorgesehen.
+++ Der slowakische Wahlsieger Fico hat ein Ende der Militärhilfen seines Landes für die Ukraine im Falle einer Regierungsbildung angedeutet.
"Wir bleiben dabei, dass wir bereit sind, der Ukraine auf humanitäre Weise zu helfen", sagte Fico in Bratislava. "Wir sind bereit, beim Wiederaufbau des Staates zu helfen, aber Sie kennen unsere Meinung zur Bewaffnung der Ukraine." Das Nato-Land Slowakei habe wichtigere Probleme als die Ukraine. Aber seine Partei werde alles tun, damit es zu Friedensgesprächen komme. Fico hatte im Wahlkampf mit dem Spruch "Keine einzige Kugel" für die Ukraine für sich geworben.
+++ Dänemark hat die Lieferung der ersten amerikanischen F-35-Kampfjets mit einer symbolischen Übergabe begangen.
Die Zeremonie fand im Beisein von Kronprinz Frederik und Verteidigungsminister Poulsen sowie US-Vertretern auf der Luftwaffenbasis Skrydstrup statt. Insgesamt wird Dänemark von den Vereinigten Staaten 27 Kampfjets erhalten. Damit sollen alte F-16-Maschinen ersetzt werden, die Kopenhagen seit 1980 im Bestand hat. Die ausgemusterten Flugzeuge soll Kiew erhalten. Derzeit werden ukrainische Piloten in Dänemark im Umgang mit den Jets ausgebildet.
+++ Der britische Premierminister Sunak hat Äußerungen seines Verteidigungsministers über eine mögliche Ausbildung von Soldaten in der Ukraine relativiert.
Es habe da Fehler in der Berichterstattung gegeben, sagte Sunak laut dpa vor Reportern. Verteidigungsminister Shapps habe über eine Möglichkeit an einem Zeitpunkt in der Zukunft gesprochen. Es gebe keine britischen Soldaten, die in dem aktuellen Konflikt in den Kampf geschickt würden. Mehr zum Thema.
+++ Angesichts des russischen Angriffskriegs hat Außenministerin Baerbock erneut für ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union geworben.
Es sei Deutschlands Aufgabe, "wenn dieser furchtbare Krieg endlich vorbei ist, dass auch die Ukraine mit in die Europäische Union kommen kann", sagte die ehemalige Grünen-Chefin bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen Grünen in München. Es liege an Deutschland, die EU weiterzubauen.
+++ Russische Behörden melden mindestens drei Verletzte nach ukrainischen Angriffen in der grenznahen Region Belgorod.
Die Streitkräfte Kiews hätten die Stadt Schebekino beschossen, dabei seien mindestens drei Menschen durch Splitter verletzt worden. In einem anderen Ort seien zwei Verwaltungsgebäude seien beschädigt worden. Außerdem fing das russische Militär nach Behördenangaben mehrere Drohnen über den Regionen Smolensk und Krasnodar ab.
+++ Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat mit Angriffen auf deutsche Rüstungsfabriken gedroht.
Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates bezog auf sich die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Medwedew sagte, da diese Raketen russisches Territorium treffen könnten, seien Angriffe auf die herstellenden Fabriken legitim, auch wenn diese in Deutschland lägen. Auch die britischen Militärausbilder, die bald in die Ukraine geschickt werden könnten, seien ein mögliches Ziel russischer Angriffe.
Medwedew tritt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als ein Fürsprecher drastischer Maßnahmen der Armee Moskaus auf. Zu seiner Rhetorik gehörten bereits Drohungen, atomare Waffen in der Ukraine einzusetzen.
+++ Die Ukraine meldet russische Luftangriffe in verschiedenen Landesteilen.
Mehrere Menschen seien bei den Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen verletzt worden. Ein Sprecher der Militärverwaltung im Gebiet Cherson sprach von mindestens vier Verletzten und einer vermissten Person nach dem Beschuss der Ortschaft Stanislaw mit Fliegerbomben. Wegen der Luftangriffe sei im Umland der Großstadt Cherson zudem der Strom ausgefallen. Der Provinzgouverneur der zentralukrainischen Region Tscherkassy, Taburez, schrieb auf der Nachrichtenplattform Telegram, in der Stadt Uman sei industrielle Infrastruktur getroffen worden. In einer Lagerhalle mit Getreide sei ein Feuer ausgebrochen, eine Person sei verletzt worden. Auch aus der Großstadt Krywj Rih werden Schäden gemeldet. Insgesamt seien 16 von etwa 30 russischen Drohnen abgeschossen worden, hieß es weiter. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die britische Regierung erwägt nach eigenen Angaben schon bald Militärausbilder in die Ukraine zu schicken.
In einem Interview mit der Zeitung "Sunday Telegraph" sagte der britische Verteidigungsminister Shapps, dass es Möglichkeiten gebe, militärische Ausbildung in der Ukraine anzubieten. „Ich habe heute darüber gesprochen, dass die Ausbildung endlich näher und tatsächlich auch in die Ukraine gebracht werden kann“, wurde er zitiert. Bisher haben Großbritannien und seine Verbündeten eine formelle Militärpräsenz in der Ukraine vermieden, um das Risiko eines direkten Konflikts mit Russland zu verringern. Großbritannien hat im vergangenen Jahr rund 20.000 Ukrainern mehrwöchige militärische Ausbildungskurse angeboten.
+++ Im Westen der Ukraine ist an einer Ölpipeline ein großflächiges Feuer ausgebrochen.
Nach Behördenangaben war die Ursache ein Rohrbruch in der Pipeline, vermutlich nach einer Explosion. Neun Menschen wurden bei dem Feuer verletzt. Der Brand konnte gelöscht werden. Der Brandort liegt hunderte Kilometer entfernt vom Kampfgeschehen zwischen russischen und ukrainischen Truppen im östlichen Teil des Landes.
+++ Die Slowakei könnte nach der Parlamentswahl die Militärhilfen für die Ukraine einstellen.
In der Slowakei hat die Partei des linksgerichteten früheren Ministerpräsidenten Fico die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke liegt seine populistische "Smer" bei mehr als 23 Prozent der Stimmen vor der liberalen PS mit fast 17 Prozent. Erste Prognosen gestern Abend hatten die PS noch knapp vor der Smer gesehen. Es wird mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet. Fico hatte mit einer pro-russischen Haltung Wahlkampf gemacht. Unter anderem kündigte er an, die Waffenhilfe an die Ukraine zu beenden. Er will dem Nachbarland nur noch mit zivilen Gütern helfen.
+++ Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet - allerdings ohne Hilfen für die Ukraine.
Der Senat stimmte mit breiter Mehrheit für einen zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossenen Text, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellt. US-Präsident Biden setzte den Übergangshaushalt kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht mit seiner Unterschrift in Kraft. Biden forderte den Kongress umgehend nach der Abstimmung im Senat auf, neue Mittel für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird", mahnte der Präsident. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, McCarthy, müsse seine Verpflichtung gegenüber "dem ukrainischen Volk" einhalten und neue Hilfen durch die Kongresskammer bringen. Mit dem Senatsvotum mit einer Mehrheit von 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen wurde nur drei Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist eine Haushaltssperre verhindert.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.