Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Dienstag, 31. Oktober
+++ US-Verteidigungsminister Austin hat im Senat in Washington mit eindringlichen Worten für eine weitere Unterstützung der Ukraine geworben.
Ohne amerikanische Hilfe werde Russlands Präsident Putin erfolgreich sein, sagte Austin in einer Anhörung zu dem von US-Präsident Biden beantragten Paket, das 61,4 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine vorsieht. Mit Blick auf die ukrainische Armee betonte Austin: "Wenn wir ihnen jetzt den Teppich unter den Füßen wegziehen, wird Putin nur noch stärker werden". Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Bisher hat Washington Kiew Militärhilfen im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
+++ In der Ukraine benötigen nach Angaben der Vereinten Nationen rund 18 Millionen Menschen humanitäre Unterstützung.
Es sei angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas wichtig, den enormen Bedarf an Hilfe in der Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren, sagte der Koordinationschef des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten, Rajasingham, vor dem Sicherheitsrat in New York.
Durch die massiven Schäden an der kritischen Infrastruktur sei der Zugang der Zivilbevölkerung zu Strom, Heizung, Wasserversorgung und Kommunikationsdiensten weiterhin beschränkt. Angesichts des nahenden Winters sei die Lage beunruhigend.
+++ Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Verdächtigen im Fall eines Anschlags auf einen pro-russischen ukrainischen Politiker festgenommen.
Es handelt sich demnach um einen 46-jährigen auf der Krim ansässigen Russen. Der Mann soll - angeblich im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU - die Überwachung des einstigen Präsidentschaftskandidaten Zarjow organisiert und ein Waffenlager für den Anschlag vorbereitet haben. Der Verdächtige habe seine Tatbeteiligung im Auftrag Kiews gestanden, erklärte der FSB. Zarjow war Freitagnacht bei einem Anschlag schwer verletzt worden. Inzwischen soll er nach Angaben des FSB außer Lebensgefahr sein.
+++ Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat einen Bericht zum Einschlag einer Rakete in einem Café in dem ukrainischen Dorf Hrosa vorgelegt, bei dem am 5. Oktober 59 Menschen getötet wurden.
Es gebe "berechtigte Gründe für die Annahme, dass die Rakete von russischen Streitkräften abgefeuert wurde", heißt es in dem Bericht. Zum Zeitpunkt des Angriffs habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass sich Militärpersonal oder andere legitime militärische Ziele in oder neben dem Lokal befunden hätten. Nach ukrainischen Angaben traf die Rakete das Café, als Menschen sich versammelt hatten, um einen gefallenen Soldaten zu betrauern. Russland hat wiederholt dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen. Moskau bekräftigte dies auch im Zusammenhang mit dem Raketeneinschlag in Hrosa.
+++ Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in der südlichen Region Cherson am Fluss Dnipro verstärkt unter Druck geraten.
Das erklärte das Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht im Onlinedienst X (vormals Twitter).
Demnach hat der Vizekommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Generaloberst Teplinski, die Führung der Gruppe am Fluss Dnipro persönlich übernommen. Teplinski habe den relativ erfolgreichen Rückzug der Russen im November 2022 ans Ostufer des Dnipro verantwortet und genieße hohes Ansehen bei russischen Generälen. Es sei dort in den vergangenen Wochen zu intensivierten Kämpfen gekommen durch ukrainische Versuche, den Russen die Kontrolle zu entreißen, hieß es Mitteilung weiter. "Teplinskis Berufung ist wahrscheinlich ein Hinweis auf den erhöhten Druck auf russische Truppen, die das Gebiet verteidigen".
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht Zeichen, dass dem Kreml die Macht entgleitet.
In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, der antisemitische Vorfall in Dagestan zeige, dass Russlands Präsident Putin Macht verliere. Russland habe alle Kräfte mobilisiert, um die besetzten ukrainischen Gebiete zu halten. Dabei habe man das eigene Staatsgebiet mit einem solchen Ausmaß an Hass und Erniedrigung verseucht, dass der Kreml bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Kontrolle über die Ereignisse verloren habe. Selenskyj, der selbst jüdische Wurzeln hat, nannte als ersten Vorfall den Aufstand der Wagner-Söldner im Juni. Nun, so der ukrainische Präsident weiter, sei zu beobachten, dass die Macht der Behörden in Dagestan schwinde.
+++ Russische Behörden versteigern Selenskyjs Wohnung auf der Krim
Einem Medienbericht zufolge ist die Wohnung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim versteigert worden. Bei einer Auktion sei die Immobilie für rund 440.000 Euro verkauft worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die etwa 120 Quadratmeter große Wohnung im Luxus-Kurort Jalta war in diesem Jahr von den russischen Behörden verstaatlicht worden. Offiziell gehörte sie Selenskyjs Ehefrau, Olena Selenska.
Montag, 30. Oktober
+++ Die Niederlande wollen innerhalb der nächsten zwei Wochen der Ukraine die zugesagten Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen.
Die F-16 würden in zwei Wochen im Trainingszentrum in Rumänien sein, teilte Ministerpräsident Rutte auf der Plattform X mit. In Rumänien sollen ukrainische Piloten für diese Maschinen ausgebildet werden. Das bedeute, dass die Ausbildung der ukrainischen Piloten schnell beginnen könne, schrieb Rutte. Er sicherte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die feste Unterstützung der Niederlande zu. Die schreckliche Situation in Israel und Gaza lenke sein Land davon nicht ab.
Die Niederlande, Dänemark und Norwegen hatten der Ukraine F-16-Lieferungen zugesichert. Dem Land sollen nach bisherigem Stand mehr als 50 Flugzeuge geliefert werden. Unklar ist noch, wann die Kampfjets tatsächlich auch von der Ukraine eingesetzt werden können.
+++ Französische Ermittler haben den russischen Oligarchen Kusmitschow in Polizeigewahrsam genommen.
Die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris bestätigte, es habe im Rahmen einer Vorermittlung unter anderem wegen Geldwäsche, Steuerbetrug und der Verletzung internationaler Sanktionen an mehreren Orten Hausdurchsuchungen gegeben. Wie die Zeitung "Le Monde" berichtete, besitzt der Oligarch Jachten und Immobilien in Frankreich.
Kusmitschow zähle zu den einflussreichsten Personen in Russland und habe einen guten Draht zu Präsident Putin, schrieb die Zeitung weiter. Angesichts der gegen ihn verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hätte Kusmitschow sich eigentlich nicht mehr in der EU aufhalten dürfen.
+++ Russlands Präsident Putin hat die antijüdischen Ausschreitungen in der Teilrepublik Dagestan für Vorwürfe gegen den Westen genutzt.
Die Ereignisse in Dagestans Hauptstadt Machatschkala seien nicht zuletzt von ukrainischem Gebiet aus inspiriert worden, «durch die Hände westlicher Geheimdienste», sagte Putin am Montagabend bei einer Sitzung zur Sicherheitslage Russlands, die in Ausschnitten im Staatsfernsehen übertragen wurde. Belege für die Behauptung einer angeblich ausländischen Steuerung des Vorfalls im muslimisch geprägten Nordkaukasus legte er nicht vor. Einmal mehr hingegen rechtfertigte der 71-Jährige in diesem Zusammenhang seinen eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer gerade wirklich für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfe, seien Russlands Soldaten, sagte Putin, gegen den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen wurde.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen erfolgreichen Angriff auf Teile der russischen Flugabwehr auf der Krim durchgeführt.
Bei dem nächtlichen Angriff sei ein "strategisch wichtiger Standort des russischen Luftabwehrsystems" an der Westküste der Krim getroffen worden, teilte die ukrainische Armee im Onlinedienst Telegram mit. Mit Wasserdrohnen und ATACMS-Raketen sei ein Stützpunkt an der Westküste der von Russland annektierten Halbinsel getroffen worden. Laut Medienberichten wurden auch mehrere russische Soldaten verletzt.
Das russische Militär sprach hingegen davon, acht ukrainische Storm-Shadow-Marschflugkörper erfolgreich abgewehrt zu haben. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. In den vergangenen Wochen hatte die Ukraine verstärkt militärische Ziele auf der Krim angegriffen, darunter den Stützpunkt und Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte.
+++ Die ukrainische Armee erzielt laut US-Militärexperten leichte Fortschritte bei der Gegenoffensive.
Wie das Institut für Kriegsstudien ISW in Washington mitteilte, stießen die ukrainischen Truppen über eine Eisenbahnlinie in der Nähe von Awdijiwka vor. Auf die Stadt im Osten der Ukraine, die in der Nähe von Donezk und Bachmut liegt, konzentrieren sich seit Wochen die Kämpfe. Laut dem Tagesbericht des ISW meldeten russische Militärblogger zudem, dass die Ukraine in der Region Saporischschja Geländegewinne verzeichnen konnte.
+++ Bei einem russischen Raketenangriff auf Hafeninfrastruktur in der südukrainischen Region Odessa wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen verletzt.
Ziel des Angriffs sei eine Werft für Schiffsreparaturen gewesen, teilt Regionalgouverneur Kiper über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ein Verwaltungsgebäude und Ausrüstung der Werft seien beschädigt worden. Die ukrainische Luftabwehr erklärte, sie habe zwölf Schahed-Drohnen und zwei Lenkwaffen abgefangen.
+++ Bei russischem Beschuss der südukrainischen Region Cherson ist nach Angaben örtlicher Behörden eine 91-Jährige getötet worden.
Die Geschosse hätten ein Wohngebiet getroffen und ein Hochhaus in Brand gesetzt, hieß es in einem am Montag von Gouverneur Prokudin verbreiteten Video. Von einigen Wohnungen seien nur noch Trümmer übrig. Das ukrainische Präsidialbüro teilte mit, durch russische Angriffe seien zwei weitere Zivilisten getötet und mindestens fünf verletzt worden.
Laut Behördenangaben beschoss die russische Armee Bereiche der Innenstadt von Cherson vom östlichen Dnipro-Ufer aus. Die Provinzhauptstadt an dem Fluss, der eine Frontlinie darstellt, ist seit geraumer Zeit das Ziel russischer Angriffe.
+++ Für die antisemitischen Übergriffe auf dem Flughafen in Dagestan hat Russland "außenstehende Kräfte" verantwortlich gemacht - die Ukraine dementiert jegliche Verwicklung.
Kreml-Sprecher Peskow sagte vor Journalisten, die im Internet kursierenden Bilder der leidenden Menschen im Gaza-Streifen seien benutzt worden, um die Bevölkerung in der überwiegend muslimischen Region im Nordkaukasus aufzuwiegeln. Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, der Ukraine eine "direkte Schlüsselrolle" vorgeworfen.
Kiew warf diese Darstellung umgehend als falsch zurück: "Natürlich hat die Ukraine nichts zu tun mit dem deutlichen Anstieg xenophobischer Äußerungen auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation", erklärte Präsidentenberater Podoljak.
+++ Lettland stellt der ukrainischen Polizei zwölf Drohnen zur Verfügung.
Wie das lettische Nachrichtenportal Delfi berichtet, wurde die Lieferung bei einem Treffen der Innenminister beider Länder beschlossen. Weitere Themen seien die Erfahrungen ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie Hilfe für die Zivilbevölkerung gewesen.
+++ Die Ukraine hat russische Drohnenangriffe auf Orte im Zentrum des Landes gemeldet.
Die Luftwaffe teilte mit, dass die Drohnen in Wellen über die Gebiete Winnyzja, Kirowohrad, Tscherkassy und Chmelnyzkyj flogen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Cherson, aber auch aus dem Umland der Hauptstadt Kiew gemeldet. Angaben zu möglichen Treffern durch die Drohnen wie zu Abschüssen durch die ukrainische Flugabwehr gab es am frühen Montagmorgen noch nicht.
+++ Russland hat Bedingungen für Friedensgespräche genannt.
Verteidigungsminister Schoigu sagte auf einem Militärforum in China, dafür müssten die westlichen Staaten aufhören, eine strategische Niederlage Russlands anzustreben. Außerdem seien gleichberechtigte Beziehungen zwischen alle Nuklearmächten und ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates wichtig. Diese trügen eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der globalen Stabilität.
Sonntag, 29. Oktober
+++ In Malta haben Vertreter von mehr als 60 Staaten über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten.
Im Mittelpunkt stand ein von der Regierung in Kiew vorgelegter Plan, der den vollständigen Rückzug der russischen Invasionstruppen vorsieht. Das Präsidialamt in Kiew erklärte, die große Zahl von Teilnehmern der Konferenz zeige eine wachsende Unterstützung für die ukrainischen Friedenspläne. Deutschland war in Malta nach Angaben aus Regierungskreisen mit ranghohen Beamten des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts vertreten. Ähnliche Konferenzen hatte es zuvor in Kopenhagen und Dschidda gegeben.
+++ Die Ukraine wird ab 2025 kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten.
Das sagte der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty. Ende 2024 laufe der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom aus. Die Ukraine würde auch schon früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart zahle, sagte Tschernyschow. Schon jetzt halte die Ukraine nur am Transit fest, weil mehrere europäische Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien.
+++ Der ukrainische Grenzschutz setzt nach eigenen Angaben auch Drohnen zur Verhinderung der Flucht von Wehrpflichtigen ins Ausland ein.
Im südlichen Gebiet Odessa an der Grenze zur Republik Moldau seien am Freitag 14 Männer an der illegalen Ausreise gehindert worden, teilte der Grenzschutz am Samstag mit. In vier Fällen sei dabei zur Aufklärung aus der Luft auch eine Drohne eingesetzt worden, hieß es. Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Schweiz und Liechtenstein über 650 000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.
+++ Russland und die Ukraine befinden sich nach Aussage des belarussischen Machthabers Lukaschenko an den Fronten in einer Pattsituation und müssen über ein Ende des Konflikts verhandeln.
"Es gibt genug Probleme auf beiden Seiten und im Allgemeinen ist die Situation jetzt ernsthaft festgefahren: Niemand kann etwas tun und seine Position substanziell stärken oder voranbringen", sagte Lukaschenko einem Video, das auf der Website der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta veröffentlicht wurde. "Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen und zu einer Einigung kommen", so Lukaschenko weiter.
+++ Russische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge 36 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer und der Krim abgefangen.
In der Nacht sei ein Versuch Kiews, "Anlagen auf dem Gebiet der Russischen Föderation mit Drohnen anzugreifen gestoppt worden", erklärte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram.
+++ In der ukrainischen Stadt Winnyzja wurden nach einem Hepatitis-A-Ausbruch etwa 141 Kinder und Erwachsene ins Krankenhaus gebracht.
"Das Wichtigste ist jetzt, das Zentrum des Ausbruchs und die Ursachen zu ermitteln, um die Ausbreitung des Hepatitis-A-Virus unter der Bevölkerung so schnell wie möglich zu stoppen", schrieb der leitende Sanitätsarzt und stellvertretender Gesundheitsminister in der Ukraine Kuzin auf Facebook. Man analysiere die Ausbreitung. Hepatitis A ist eine hochansteckende Leberinfektion, die durch engen persönlichen Kontakt oder den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder Getränke übertragen werden kann.
+++ Barren-Weltmeister Lukas Dauser hat die bevorstehende Rückkehr von Turnern aus Russland und Belarus vor den Olympischen Spielen in Paris deutlich kritisiert.
"Der Krieg hat vor eineinhalb Jahren begonnen, da wurden die russischen und belarussischen Athleten gesperrt. Es hat sich an der Situation nichts geändert, deshalb verstehe ich nicht, warum man jetzt über eine Wiedereingliederung spricht", sagte der 30-Jährige im ZDF-"Sportstudio". Vom 1. Januar 2024 an sollen Turnerinnen und Turner aus beiden Ländern als neutrale Athleten trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine unter strengen Voraussetzungen wieder starten dürfen. Das hatte der Turn-Weltverband (Fig) im vergangenen Juli entschieden.
Samstag, 28. Oktober
+++ Die Gefechte um die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Awdijiwka haben Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste schwere Verluste eingebracht.
Russland habe vermutlich Teile von bis zu acht Brigaden in das Gebiet geschickt - und diese Kräfte hätten wahrscheinlich einige von Russlands bislang höchsten Verlustraten in diesem Jahr erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. Die schweren, aber ergebnislosen Kämpfe rund um Awdijiwka hätten sich in der vergangenen Woche fortgesetzt, schrieben die Briten.
+++ In Malta hat ein drittes großes, internationales Ukraine-Treffen für einen möglichen späteren Friedensgipfel zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen.
"Die internationale Unterstützung für die ukrainische Friedensformel wächst", teilte der Leiter des Präsidentenamtes in Kiew, Jermak, zum Auftakt mit. Zu der Konferenz versammeln sich am Wochenende Topdiplomaten und nationale Sicherheitsberater zahlreicher Staaten. Jermak sprach von 65 vertretenen Staaten, deutlich mehr als im Sommer in Saudi-Arabien. Deutschland ist nach Angaben aus Regierungskreisen auf "hoher Beamtenebene aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt" vertreten. Russland und China nehmen nicht teil.
Es wird erwartet, dass die Ukraine die beiden Verhandlungstage bis Sonntag als Gelegenheit nutzen wird, um Unterstützung für den Friedensplan von Präsident Selenskyj zu gewinnen. Die aus zehn Punkten bestehende "Friedensformel" sieht im Kern den Abzug russischer Truppen aus dem Land vor.
+++ Eine ukrainische Drohne ist nach russischen Angaben am Donnerstag in ein Lager für nukleare Abfälle im Atomkraftwerk Kursk gestürzt.
Dabei seien Wände des Lagers beschädigt worden, erklärt das russische Außenministerium. Die Ukraine müsse gewusst haben, dass ihr Handeln eine nukleare Katastrophe größeren Ausmaßes hätte auslösen können. Russland hatte am Freitag erklärt, es habe den Drohnenangriff im Süden des Landes vereitelt. Zwei Medien hatten berichtet, eine Explosion habe die Fassade eines Lagerhauses für Atommüll beschädigt.
+++ SPD-Fraktionschef Mützenich hat neue diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert.
Es brauche humanitäre Hilfe und diplomatische Hebel, um die Aggression Russlands irgendwann zu einem Ende zu bringen, sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Direkte Gespräche mit Russland seien sinnlos. Stattdessen sollten die Vereinten Nationen ihren Einfluss zugunsten humanitärer Feuerpausen und diplomatischer Zusammenarbeit gemeinsam mit den BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika geltend machen, meinte Mützenich. Zu der Staatengruppe gehört auch Russland.
+++ Die mehr als 400 Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks UAPBC-Ukraine sind als "European Journalists of the Year 2023" ausgezeichnet worden.
Die ukrainischen Journalisten seien mit ihrem Programm eine "Bastion der Menschlichkeit gegen den Horror des Krieges", sagte rbb-Intendantin Ulrike Demmer in ihrer Laudatio am Abend in Berlin. Mit ihrem Programm sei der UAPBC-Ukraine ein "Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Der seit 1987 ausgetragene PRIX EUROPA wird von einem Bündnis aus 22 europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten veranstaltet. In diesem Jahr konkurrierten 181 Medienprogramme in insgesamt zehn Kategorien um die Auszeichnungen.
+++ Zum Abschluss des EU-Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Ukraine weitere Hilfen zugesagt.
Konkret wurden dem von Russland angegriffenen Land vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem soll die Ukraine zusätzliche Stromgeneratoren und mobile Heizstationen erhalten. In einer Erklärung hieß es, die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich. Überschattet wurde der Abschluss allerdings von erneuten Vetodrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Er stellte sich gegen den Vorschlag für ein zusätzliches, 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine. Dies wurde auch vom neuen slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der als pro-russisch gilt, abgelehnt.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.