Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Montag, 6. November
+++ Russland hat beim Internationalen Sportgerichtshof Berufung gegen die Suspendierung durch das Internationale Olympische Komitee eingelegt.
Dies teilte der Gerichtshof mit. Das IOC-Exekutivmittee hatte mit der Suspendierung auf die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees Russlands (ROC) reagiert, das vier annektierte ukrainische Gebiete aufgenommen hatte. Für das IOC ist dieses Vorgehen ein Verstoß gegen die Olympischen Charta, weil es die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Russland beantragte beim Internationalen Sportgerichtshof (Cas) die Aufhebung der Suspendierung.
+++ Der russische Präsident Putin will offenbar auch bei der Präsidentwahl im kommenden Jahr antreten.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von sechs Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. Die Entscheidung sei gefallen, er trete an, sagte einer der Insider. Bei einer Wiederwahl könnte der heute 71-Jährige bis mindestens 2030 an der Spitze des Staates bleiben. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Peskow, erklärte, Putin habe seine Kandidatur noch nicht angekündigt. Putin wurde mit dem Jahreswechsel 1999 zu 2000 erstmals Präsident und löste damals seinen Vorgänger Jelzin ab.
+++ Die Ukraine meldet russische Versuche zur Rückeroberung des Dorfs Robotyne im Süden der Ukraine.
Der Feind habe versucht, seine Stellungen bei Robotyne wieder einzunehmen, jedoch ohne Erfolg, sagte Armeesprecher Kowaljow im ukrainischen Fernsehen. Zudem setzten die russischen Truppen ihre Angriffe auf die ostukrainische Industriestadt Awdijiwka fort, fügte er hinzu. Ukrainische Streitkräfte hatten Robotyne Ende August von den russischen Truppen zurückerobert, was als wichtiger Erfolg von Kiews im Juni begonnenen Gegenoffensive gewertet worden war. Die Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gestaltet sich jedoch schwierig, die Frontlinie zwischen den beiden Kriegsparteien hat sich de facto seit fast einem Jahr kaum verändert.
+++ Die zentralasiatische Republik Kasachstan erwartet den russischen Präsidenten Putin am Donnerstag zu einem Besuch.
In der Hauptstadt Astana werde Putin sich mit dem kasachischen Präsidenten Tokajew treffen und Fragen strategischer Partnerschaft besprechen, teilte das kasachische Präsidialamt mit. Erst Anfang Oktober war Tokajew zu Putins 71. Geburtstag in Russland gewesen. Das ölreiche Nachbarland Kasachstan ist für Moskau angesichts des eigenen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen besonders wichtig geworden. Zwar ist die Ex-Sowjetrepublik traditionell ein Partner Russlands. Zugleich aber äußerte sich Präsident Tokajew in den vergangenen Monaten immer wieder verhalten zum Krieg gegen die Ukraine und bekräftigte, sein Land unterstütze das Sanktionsregime der EU und anderer Staaten. Darüber hinaus suchen westliche Länder zunehmend die Annäherung mit der zentralasiatischen Republik: Erst Anfang November etwa war Frankreichs Staatschef Macron zu Besuch in Astana.
+++ Die südukrainische Region Cherson ist in der Nacht von Russland angegriffen worden.
Verletzt wurde niemand. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Klymenko warfen die Russen in den vergangenen 24 Stunden 87 gelenkte Flugbomben über der Region ab - eine Rekordmenge seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt Defizite der Flugabwehr seines Landes sowie die Lufthoheit der russischen Streitkräfte.
"Russland kontrolliert den Himmel", sagte Selenskyj dem US-Sender NBC. Die Ukraine brauche eine bessere Luftverteidigung, sagte er mit Blick auf die von ihm geforderten Kampfflugzeuge aus westlicher Produktion. "Gebt uns die Mittel, uns mit Russland am Himmel zu messen." Die ukrainische Armee benötige auch Drohnen und Waffen zur Abwehr solcher Flugkörper. Sobald am Himmel eine Art Gleichgewicht hergestellt sei, könnten die ukrainischen Bodenstreitkräfte vorrücken.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba nach dessen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert.
"Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird", sagte Kuleba der "Welt". "Diese Zusicherung" habe er von Baerbock erhalten. Kiew dringt laut Kuleba in Berlin weiter auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Das Thema Taurus ist für uns noch nicht abgeschlossen und wir arbeiten weiter daran", sagte er. Bislang lehnt die Bundesregierung eine Lieferung ab.
+++ Die Berichte über Kämpfe in der Region Saporischschja sind widersprüchlich.
Russland meldet den Stopp der ukrainischen Gegenoffensive. Es gebe noch ein paar kleinere Gefechte in der Nähe des Dorfes Robotyne und in der Nähe des Dorfes Schtscherbaky. Der ukrainische Generalstab hatte hingegen am Sonntagabend erklärt, russische Streitkräfte hätten mehrere erfolglose Angriffe in der Nähe von Robotyne und Verbove, einem Dorf einige Kilometer östlich davon, unternommen. Ukrainische Streitkräfte hätten "offensive Operationen" in Richtung Melitopol im Westen der Region Saporischschja durchgeführt und "dort den Feind entlang der gesamten Frontlinie erschöpft". Russland meldete dagegen, seine Luftabwehrkräfte hätten dort ukrainische Luftangriffe abgewehrt.
+++ Bei einem russischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer sind am Abend nach ukrainischen Angaben fünf Menschen verletzt worden.
Außerdem sei das Nationale Kunstmuseum von einer Rakete beschädigt worden, erklärte der Regionalgouverneur. Nach Angaben der Behörden verursachte eine Rakete einen mehreren Meter tiefen Krater in der Nähe des Museums.
Sonntag, 5. November
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba nach dessen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert.
Er habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union werde, sagte Kuleba der "Welt". Diese Zusicherung habe er von Baerbock erhalten. Kiew dringt laut Kuleba in Berlin weiter auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Das Thema Taurus ist für uns noch nicht abgeschlossen und wir arbeiten weiter daran", sagte er der Zeitung. Bislang lehnt die Bundesregierung eine Lieferung ab.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den früheren US-Präsidenten Trump in die Ukraine eingeladen.
Dann könne sich Trump vom Ausmaß des Krieges überzeugen, erklärt Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender NBC. Wenn Russland die Ukraine besiege, werde es Nato-Länder angreifen und dann müssten amerikanische Soldaten in den Kampf ziehen. Selenskyj bekräftigte, sein Land sei auf amerikanische Hilfen angewiesen. Trump und viele der oppositionellen Republikaner sind Gegner der US-Hilfen für die Ukraine.
Außerdem beklagte Selenskyj Defizite in der Flugabwehr seines Landes sowie die Lufthoheit der russischen Streitkräfte. "Russland kontrolliert den Himmel", sagte bei NBC weiter. "Wir brauchen eine bessere Luftverteidigung. Gebt uns die Mittel, uns mit Russland am Himmel zu messen", erneuerte er indirekt seine Forderung nach Kampfflugzeugen aus westlicher Produktion. Daneben benötige die Ukraine noch Drohnen und Waffen zur Abwehr von Drohnen.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Umjerow plant eine Reform des Militärdienstes innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Nach dem am Sonntag veröffentlichten Konzept, das "eine strategische Vision für die Entwicklung der militärischen Personalpolitik" darstelle, sollen die ukrainische Streitkräfte künftig zu einem Vertrags-Militärdienst übergehen. Bei Rekrutierung und späterer Laufbahn der Soldaten soll deren vorherige Ausbildung berücksichtigt werden. Auch eine berufliche Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Streitkräfte werde angestrebt. Ziel des Konzepts sei, den Personalbedarf der Streitkräfte zu decken.
+++ Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut mehrere Vorstöße in Richtung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka unternommen.
Die russischen Angriffe, unterstützt von Kampfflugzeugen und Artillerie, seien abgeschlagen worden, hieß es vom zuständigen ukrainischen Kommandeur auf Telegram. Dabei sollen über 400 russische Soldaten getötet und zwölf gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden sein. Die Angaben lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die russischen Truppen in der Ukraine leiden nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten unter den schlechten Witterungsbedingungen.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Kürzlich von der Front zurückgekehrte Soldaten hätten bei einer Konferenz in Moskau geklagt, sie seien wochenlang "von Kopf bis Fuß" nass gewesen. Aus Furcht, durch ein Feuer die Aufmerksamkeit ukrainischer Streitkräfte auf sich zu ziehen, hätten sie sich nicht einmal eine Tasse Tee kochen können, habe sich einer der Männer beklagt. Offen zugängliche Quellen legten nahe, dass die russischen Streitkräfte ein sehr niedriges Niveau bei der grundlegenden Feldverwaltung hätten, hieß es in der Mitteilung weiter.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr.
Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew sagte Selenskyj, er habe positive Signale von der Präsidentin der EU-Kommission gehört hinsichtlich des Fortschrittes für einen Start der Verhandlungen. Von der Leyen hatte der Ukraine zuvor bei ihrem sechsten Besuch seit der russischen Invasion vor gut 20 Monaten Reformerfolge bescheinigt. Am kommenden Mittwoch legt von der Leyen in Brüssel den Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor.
+++ Das russische Militär hat den erfolgreichen Test einer ballistischen Interkontinentalrakete vermeldet.
Die ist darauf ausgerichtet, mit atomaren Sprengköpfen bestückt zu werden. Die Rakete des Typs «Bulawa» sei vom Atom-U-Boot «Alexander III.» von einer unterseeischen Position im Weißen Meer aus auf ein Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka im ostasiatischen Teil Russlands abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Aus der Mitteilung ging nicht hervor, wann genau der Raketentest erfolgte.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Behauptungen widersprochen, westliche Partner würden Druck auf die Ukraine ausüben, Friedensverhandlungen mir Russland aufzunehmen.
Jeder kenne seine Haltung, die mit der Haltung der ukrainischen Gesellschaft übereinstimme, sagte Selenskyj nach einem Besuch von EU-Kommissionapräsidentin von der Leyen in Kiew.
+++ Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind auch weiter entfernte Ziele bereits mit eigenen Mittelstreckenraketen getroffen worden.
Es seien 700 Kilometer entfernte Ziele mit einem neuen ukrainischen Raketensystem erreicht worden. Im Frühsommer hatte die ukrainische Regierung ein neues Raketenprogramm angekündigt, das Ziele in 1.000 Kiloemetern Entfernung treffen könne.
+++ Nach Berichten über einen russischen Raketenangriff, bei dem in der Frontregion Saporischschja mehr als 20 Soldaten getötet worden sein sollen, hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet.
Dies teilte Verteidigungsminister Umerow in einer Erklärung in den sozialen Medien mit, in der er den Familien der gefallenen Soldaten der Gebirgsjägerbrigade Transkarpatien sein Beileid aussprach. Das ukrainische Militär teilte in einer gesonderten Erklärung mit, Russland habe die Region Saporischschja mit einer ballistischen Rakete vom Typ Iskander angegriffen. Dabei seien Soldaten getötet und Anwohner verletzt worden. Eine Zahl der Opfer oder konkretere Einzelheiten zu dem Angriff nannten weder der Minister noch das Militär.
Die Erklärungen folgten auf Berichte in ukrainischen Online-Plattformen und von Militärbloggern, wonach mehr als 20 Soldaten in einem Dorf nahe der Front in der Region Saporischschja während einer Ordensverleihung zum Tag der Artillerie am Freitag getötet wurden. Das russische Verteidigungsministerium teilte in seinen täglichen Lageberichten über den Kriegsverlauf lediglich mit, dass russische Streitkräfte eine ukrainische Einheit in der Region unter Beschuss genommen hätten, wobei bis zu 30 Soldaten getötet worden seien. Die Angaben und Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Russland hat einen Angriff der Ukraine auf eine Werft auf der Krim bestätigt.
Bei der Attacke sei unweit der Stadt Kertsch ein Schiff beschädigt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Von den insgesamt 15 abgefeuerten Marschflugkörpern habe man 13 abgefangen.
Zuvor hatte Kiew einen Angriff auf das Saliw-Werk auf der von Russland besetzten Halbinsel gemeldet. Dabei seien nahe der Krimbrücke Marine- und Hafenanlagen getroffen worden, teilten die ukrainischen Streitkräfte mit. Der von Russland eingesetzte Gouverneur hatte lediglich mitgeteilt, Trümmer abgewehrter Raketen seien auf das Gelände gestürzt.
Die zum russischen Festland führende Krimbrücke war wegen des Beschusses vorübergehend nicht befahrbar. Gestern hatte der ukrainische Präsident Selenskyj die Kampfbereitschaft seines Landes bekräftigt. Die Streitkräfte hätten keine andere Wahl, benötigen aber mehr Unterstützung - insbesondere bei der Luftabwehr, da Russland die Luftüberlegenheit habe.
Samstag, 4. November
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist Äußerungen des ukrainischen Oberbefehlshabers entgegengetreten, der von einer "Pattsituation" im seit 20 Monaten andauernden Krieg gegen Russland gesprochen hat.
"Die Zeit ist verstrichen, die Menschen sind müde ... Aber dies ist keine Pattsituation", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew. Der ranghöchste Militärvertreter der Ukraine, Saluschny, hatte in dieser Woche in einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist" gesagt, die Konfliktparteien würden sich entlang der Frontlinie einen Abnutzungs- und Stellungskrieg liefern. Es werde "sehr wahrscheinlich" keinen "tiefen" Durchbruch geben.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Schiffswerft auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen.
Bei dem Angriff auf das Saliw-Werk in der Stadt Kertsch nahe der Krimbrücke seien Marine- und Hafenanlagen getroffen worden, teilten die ukrainischen Streitkräfte mit. Der von Russland eingesetzte Gouverneur bestätigte den Beschuss. Die Raketen seien aber abgewehrt worden, nur einige Trümmer seien auf das Gelände gefallen. Die Krim-Brücke zum russischen Festland war wegen des Beschusses vorübergehend nicht befahrbar.
+++ Die EU wird kommende Woche neue Strafmaßnahmen gegen Russland bekannt geben.
Die Sanktionen umfassten unter anderem neue Einfuhr- und Ausfuhrverbote, eine schärfere Ölpreisobergrenze und Maßnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, die die Sanktionen umgingen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew an. Wie mehrere ranghohe EU-Beamte Mitte vergangener Woche schon berichtet hatten, gibt es etwa Pläne, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken. Zudem könnte es auch ein Importverbot für Aluminium sowie Exportbeschränkungen für weitere Güter geben, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen.
+++ Bei ihrem Besuch in Kiew hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU gelobt.
Dazu gehörten die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses von Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche, sagte sie nach einem Treffen mit Präsident Selenskyj. Die Ukraine erfülle die Bedingungen über Beitrittsverhandlungen fast komplett, betonte von der Leyen. Sie legt kommenden Mittwoch in Brüssel ihren Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf dieser Grundlage wollen dann im Dezember die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden.
+++ Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten allein in den vergangenen drei Wochen etwa 200 gepanzerte Fahrzeuge im Kampf um die ostukrainische Stadt Awdijiwka verloren.
Hintergrund sei wohl eine Kombination relativer Effektivität ukrainischer Panzerabwehrraketen, Minen, Drohnen und Präzisionsartillerie, heißt es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zu dem Krieg. Ähnlich wie die Ukrainer während ihrer Offensive im Sommer hätten sich die Russen daher auf Vorstöße durch Infanterie verlegt.
+++ Westliche Vertreter haben offenbar mit der Ukraine über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland gesprochen.
Vertreter der USA sowie europäischer Staaten hätten Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geführt, berichtet der US-Fernsehsender NBC unter Berufung auf US-Regierungskreise. Dabei sei in sehr groben Zügen überlegt worden, was die Ukraine für eine Einigung mit Russland aufgeben müsste. Hintergrund seien Befürchtungen von Regierungsvertretern aus den USA und Europa, dass der Krieg in eine Sackgasse geraten sei und der Westen nicht mehr in der Lage sei, der Ukraine weiterhin Hilfe zu leisten.
+++ Bei russischen Angriffen sollen 14 ukrainische Zivilisten verletzt worden sein.
Der Gouverneur der Region Saporischschja, Malaschko, sagte, gestern seien neun Menschen bei einem russischen Raketeneinschlag in dem Dorf Zarichne verletzt worden. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen 26 Städte und Siedlungen in der Region angegriffen worden. Aus der Region Cherson werden fünf weitere Verletzte gemeldet. Der ukrainische Gouverneur Prokudin sagte, die Angriffe seien von Artillerie, Mörsern, Drohnen, Kampfflugzeugen und Panzern ausgegangen.
+++ Das russische Außenministerium hat einen bulgarischen Journalisten ausgewiesen.
Dem Korrespondenten des staatlichen bulgarischen Rundfunks wurde zuvor die Akkreditierung entzogen. Das Vorgehen gegen Angel Grigorow sei eine direkte Antwort auf die vorangegangene Ausweisung eines russischen Pressevertreters aus Bulgarien wegen angeblicher Spionagetätigkeit, erklärte das Ministerium. Am Mittwoch hatte der in Sofia akkreditierte Korrespondent der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta", Aleksandr Gazak, Bulgarien verlassen müssen. Bulgarische Sicherheitsbehörden werfen ihm eine Gefährdung der nationalen Sicherheit des NATO-Mitgliedstaats vor.
Freitag, 3. November
+++ Die USA stellen der Ukraine weitere Militärausrüstung bereit.
Bei dem neuen Paket im Wert von 125 Millionen US-Dollar (rund 116 Millionen Euro) handelt sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. Es umfasst vor allem Munition etwa für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams, wie das Pentagon mitteilte. Sie solle dabei helfen, den unmittelbaren Bedarf auf dem Schlachtfeld zu decken. Zudem gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, Mittel in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (rund 279 Millionen Euro) der langfristigen Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zugutekommen zu lassen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Oberst Serhij Lupantschuk zum neuen Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte ernannt.
Selenskyj bezeichnete in seiner Videoansprache Lupantschuk als einen erfahrenen Offizier mit Kampferfahrung, der den Spezialkräften zu mehr Leistungsfähigkeit verhelfen könne. Es ist der zweite Personalwechsel an dieser Position der Kiewer Militärführung seit dem Beginn der russischen Invasion. Der bisherige Leiter der Spezialeinsatzkräfte, General Viktor Horenko, wird Selenskyj zufolge nun Sonderaufgaben innerhalb des Militärgeheimdienstes HUR erfüllen. Horenko hatte den Posten seit Ende Juli 2022 inne. Über seinen Nachfolger Lupantschuk lagen nach Angaben ukrainischer Medien keine öffentlich zugänglichen Informationen vor.
+++ Russlands Präsident Putin hat seinen Befehl zum Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut verteidigt.
Er habe keine andere Wahl gehabt, «denn wir wurden schon angegriffen», sagte der Kremlchef am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern eines Beratergremiums. Als «Beweis» seiner These führte er die Kämpfe im ostukrainischen Donbass-Gebiet an, das seit 2014 teilweise von moskautreuen Separatisten kontrolliert wurde. Dies seien «historisch unsere Gebiete» und dort lebten Russen, sagte Putin. Kiew habe den Konflikt nicht diplomatisch lösen wollen und am Ende öffentlich das dafür gedachte Minsker Abkommen abgelehnt, argumentierte er.
+++ Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, hat stellvertretend für das ukrainische Volk den Leibniz-Ring Hannover entgegengenommen.
Der Presseclub Hannover ehrte mit der Auszeichnung die Menschen in dem osteuropäischen Land für ihren Widerstand gegen den Überfall durch russisches Militär im Februar 2022, wie der Presseclub mitteilte. Der Preis ist mit 15.000 Euro und einem eigens für die Preisträger angefertigten Ring dotiert. Makeiev gab das Preisgeld an den Ukrainischen Verein in Niedersachsen weiter, der unter anderem Hilfslieferungen in die Ukraine organisiert. Das Kuratorium des Leibniz-Rings hatte bereits im Juni 2022 beschlossen, die Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des russischen Angriffskriegs für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und europäischen Werten auszuzeichnen.
+++ Russland meldet sieben Todesopfer durch ukrainischen Angriff in der Südukraine.
Weitere sieben Menschen seien bei dem Angriff auf "zivile Infrastruktur" im Dorf Tschaplinka in der Region Cherson verletzt worden, erklärte der prorussische Beamte Konstantin Bassjuk. Zwei Verletzte schwebten demnach in Lebensgefahr. Tschaplinka liegt rund hundert Kilometer südöstlich der Regionalhauptstadt Cherson, die die ukrainische Armee im November vergangenen Jahres zurückerobert hatte. Russland kontrolliert weiterhin einen großen Teil der gleichnamigen Region. Seit Monaten gibt es in dem Gebiet heftige Kämpfe.
+++ Die Führung in Kiew lässt offen, ob im kommenden Jahr eine Präsidentschaftswahl stattfinden wird.
Ob wie vorgesehen im kommenden Frühling die ukrainische Präsidentschaftswahl durchgeführt wird, sei noch nicht entschieden, erklärt Außenminister Kuleba. Präsident Selenskyj ziehe dies in Betracht "und wägt die verschiedenen Pro und Kontras ab". Kuleba gibt zu bedenken, dass das Abhalten von Wahlen während des Krieges mit Russland beispiellose Herausforderungen mit sich bringen würde.
+++ Nach Einschätzung britischer Militärexperten kommen beide Seiten im Ukraine-Krieg mit ihren Offensiven kaum voran.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britsichen Verteidigungsministeriums in London hervor. Der ukrainische Vorstoß im Süden sei «relativ statisch» zwischen zwei gut vorbereiteten defensiven Positionen der Russen. Gleichzeitig sei ein großangelegter Angriff der Russen bei dem Ort Awdijiwka in der östlichen Region Donbass angesichts starker ukrainischer Abwehr zum Erliegen gekommen. "Ein Hauptfaktor bei diesem Phänomen ist höchstwahrscheinlich die relative Ausschaltung taktischer Luftüberlegenheit: Beide Seiten haben weiterhin erhebliche Luftabwehrkapazitäten, die Kampfjets daran hindern, effektive Luftunterstützung für Angriffe zu liefern", hieß es in der Mitteilung weiter.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch den Chef des Rüstungskonzers Rheinmetall getroffen.
Bei dem Treffen wurden die Möglichkeiten weiterer Rüstungskooperationen ausgelotet. "Die Ukraine wird mehr Waffen und Munition haben, um sich selbst zu verteidigen, Zivilisten und Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen", schrieb der Diplomat nach dem Treffen mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Konkretere Angaben zum Inhalt des Treffens in Berlin machte er nicht.
+++ Die russische Armee hat heute früh erneut ukrainische Infrastruktur mit Drohnen angegriffen.
Betroffen waren nach Angaben ukrainischer Behörden die Städte Charkiw im Nordosten, Odessa und Cherson im Süden sowie die Region Lwiw an der Grenze zu Polen. In der zweitgrößten Stadt Charkiw seien auch Privathäuser und Geschäftsgebäude getroffen worden, hieß es. Die ukrainische Luftwaffe schoss nach eigenen Angaben 24 der insgesamt 40 von Russland gestarteten Drohnen ab. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete seinerseits den Abschuss einer ukrainischen Drohne in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die neuen US-Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Angriffskriegs begrüßt.
In seiner täglichen Videobotschaft sagte er, wichtige Bereiche der Wirtschaft des Aggressors seien nun mit Strafmaßnahmen belegt. Es müsse verhindert werden, dass Moskau die Sanktionen umgehe. Die US-Maßnahmen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab, wie aus Mitteilungen des Finanz- und Außenministeriums in Washington hervorgeht. Betroffen sind sowohl Personen als auch Unternehmen und Einrichtungen.
+++ Die Ukraine sieht nach den Worten ihres Außenministers Kuleba kein Nachlassen der internationalen Hilfe im Kampf gegen Russland.
Trotz des Krieges in Nahost sehe er momentan nicht, dass die Unterstützung der Partner in irgendeiner Form abnehme, sagte Kuleba im ZDF. Vielmehr habe Kiew Zusagen auf allen Ebenen erhalten, dass die Unterstützung für die Ukraine fortgeführt werde. Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte Kuleba, er verstehe, dass Deutschland mehr Zeit brauche, um die Entscheidung dazu zu treffen. Das Reichweiten-Argument mache allerdings keinen Sinn, sondern es gehe vielmehr um Vertrauen. +
+++ Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Drohnen zivile Ziele in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, angegriffen.
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich unter anderem auf den Gouverneur der Region, Synehubov. Dieser schreibe auf Telegram, die Angriffe seien auf zivile Infrastruktur in der Stadt gerichtet gewesen und hätten auch einen Ort in der Region getroffen. Nach dem Beschuss sei ein Feuer ausgebrochen, was aber wieder unter Kontrolle gebracht werden konnte, teilte der Bürgermeister von Charkiw, Terechow, mit.
Donnerstag, 2. November
+++ Die USA haben Sanktionen gegen 130 Unternehmen und Personen aus der Türkei, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt.
Die Maßnahmen richten sich nach Angaben des Finanzministeriums gegen Drittfirmen und Akteure, die Russland bei der Beschaffung von militärischer Ausrüstung unterstützen sollen. Darüber hinaus verhängte das US-Außenministerium diplomatische Sanktionen gegen den russischen Bergbau-, Metall- und Energiesektor.
Auf der Sanktionsliste stand auch ein türkischer Staatsangehöriger und dessen Unternehmen, die in Verbindung mit dem russischen Geheimdienst stehen sollen. Ihm wird vorgeworfen, Sanktionen umgangen und Waren über die Türkei nach Russland transportiert zu haben. Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wird vorgeworfen, unter anderem Luftfahrtausrüstung nach Russland geliefert zu haben.
Finanzministerin Yellen sagte, Russland sei auf Akteure und Organisationen aus Drittstaaten angewiesen, um sein Militär zu versorgen und "seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen". "Wir werden nicht zögern, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen", sagte sie. "Die heutigen Maßnahmen zeigen unsere Entschlossenheit, weiterhin jedes Glied von Russlands militärischer Versorgungskette zu durchbrechen".
+++ Trotz russischer Luftangriffe auf Hafenanlagen haben seit September bereits wieder über 70 Handelsschiffe ukrainische Seehäfen am Schwarzen Meer angelaufen.
Marinesprecher Pletentschuk bezifferte dabei das Exportvolumen am Donnerstag im ukrainischen Auslandsfernsehen auf fast 1,5 Millionen Tonnen pro Monat. Während des bis zum Sommer von Russland mitgetragenen Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides waren es durchschnittlich 2,8 Millionen Tonnen an Agrargütern pro Monat.
+++ Bundesfinanzminister Lindner hat der Ukraine weiter anhaltende Unterstützung zugesichert.
Bei einem Besuch in Lettland sagte Lindner nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Aseradens, "wir beide stehen an der Seite des ukrainischen Volkes - und bei seinen Bemühungen, sich zu verteidigen, ist die Ukraine zu unterstützen. Russland darf seine Kriegsziele nicht erreichen". Die Sicherheitslage in Europa habe sich nach dem "schrecklichen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands" auf die Ukraine fundamental verändert. "In der Ukraine wird nicht nur die Ukraine selbst verteidigt, sondern die europäische Lebens- und Freiheitsordnung insgesamt", sagte Lindner.
+++ In Charkiw ist für Kinder und Familien eine Zwangsevakuierung angeordnet worden.
Davon seien etwa 275 Kinder in sieben Ortschaften einschließlich der Stadt Kupjansk betroffen, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Synjehubow, mit. Grund ist der massive russische Beschuss der Region. Einer vorherigen Empfehlung waren bereits 89 Kinder und ihre Familien gefolgt und in sichere Regionen geflohen. Den Flüchtlingen wird Synjehubow zufolge eine Unterkunft gestellt und sie erhalten Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen. Eine derartige Zwangsmaßnahme hatte es im Oktober auch in frontnahen Teilen des südukrainischen Gebiets Cherson entlang des Flusses Dnipro gegeben. Damals waren offiziellen Angaben zufolge rund 800 Kinder von der Maßnahme betroffen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat der Ukraine erneut eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht gestellt.
"In Kiew schlägt das Herz Europas", sagt Baerbock bei einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Sie sei überzeugt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Land auf ihrem nächsten Treffen im Dezember ein entsprechendes Signal geben würden. Das gleich gelte für Moldau.
+++ Das britische Verteidigungsministerium sieht weiterhin Probleme bei der russischen Flugabwehr.
Russland habe in der letzten Woche wahrscheinlich mindestens vier Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen verloren, schrieb das Ministerium in seinem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Es bestehe die realistische Wahrscheinlichkeit, dass Russland, wenn es die zerstörten Systeme in der Ukraine ersetze, die Luftverteidigung in anderen Einsatzgebieten schwäche.
+++ Russland bereitet nach ukrainischen Angaben weitere Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka vor.
Ein ukrainischer Militärsprecher erklärte, die russischen Truppen ordneten sich neu, um sich in Position für neue Angriffe zu bringen. Der Feind versuche weiterhin, Awdijiwka einzukreisen, aber jetzt nicht mehr so aktiv wie zuvor. Seit Mitte Oktober versuchen die russischen Truppen nach Angaben lokaler Behörden wieder verstärkt, das seit Monaten umkämpfte Awdijiwka mit Dauerbeschuss einzunehmen. Die Stadt ist zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.
+++ Angesichts wachsender Bedrohungen - unter anderem durch den russischen Angriff auf die Ukraine - fordert der Bundeswehrverband Planbarkeit für die Rüstungsindustrie, um Kapazitäten aufzubauen.
Die Zeit, Haubitzen und Kampfpanzer „in homöopathischen Dosen“ zu bestellen, sei vorbei, sagte der Vorbandsvorsitzende Wüstner im Deutschlandfunk.
+++ Nordkorea soll nach Angaben aus Südkorea verschiedene Raketen an Russland geliefert haben.
Das südkoreanische Militär berichtet auch über die Lieferung von Munition und Geschossen an Russland. Gestern hatte der südkoreanische Geheimdienst die Abgeordneten das Landes darüber unterrichtet, dass Pjöngjang Moskau im Zuge einer vertieften Militärkooperation zwischen den beiden Ländern jüngst mehr als eine Million Artilleriegeschosse zur Verfügung gestellt habe. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten des Landes berichtete das südkoreanische Militär, es verdächtige Nordkorea, eine nicht spezifizierte Zahl von Kurzstreckenraketen, Panzerabwehrraketen und tragbare Luftabwehrraketen nach Russland geschickt zu haben, zusätzlich zu Gewehren, Raketenwerfern, Mörsern und Granaten. Über die Inhalte des Gesprächs wurde die Nachrichtenagentur AP informiert. In der vergangenen Woche hatten Südkorea, die USA und Japan die mutmaßliche Lieferung von Munition und Militärausrüstung von Nordkorea an Russland kritisiert.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in seiner täglichen Ansprache die Einheit Europas beschworen.
Selenskyj nannte die Ukraine einen wichtigen Teil eines künftigen vereinten Europas. Er sei zuversichtlich, dass die Ukraine Europa stärker denn je machen werde. Das Land arbeite so hart wie möglich daran, damitdem Beitritt zur Europäischen Union nichts mehr im Wege stehe. Selenskyj erinnerte an das Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht vor 30 Jahren am 1. November 1993. Dieser habe den Grundstein für die moderne europäische Einigung gelegt. Die EU habe immer bewiesen, dass sie Krisen überwinden könne und stärker werde, wenn die Feinde Europas nur Schwäche erwarteten, betonte der Präsident.
+++ Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss mehrerer ukrainischer Drohnen.
Die russische Luftabwehr habe am frühen Morgen fünf ukrainische Drohnen über der Krim und eine über dem Schwarzen Meer abgeschossen. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS und beruft sich auf das russische Verteidigungsministerium.
Mittwoch, 1. November
+++ Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Saluschni, hat vor den Folgen eines Stellungskrieges gewarnt.
Bei den Kämpfen gegen die russischen Invasionstruppen gebe es kaum noch Bewegungen an den Fronten, schrieb Saluschni in der Zeitung "The Economist". Davon könnte Russland profitieren und seine militärische Schlagkraft wieder aufbauen. Saluschni erneuerte die Forderungen nach neuen Waffenlieferungen. Die ukrainische Armee brauche insbesondere eine bessere Luftwaffe, um die jetzige Art der Kriegsführung zu beenden.
Seit Wochen werden nur geringfügige Veränderungen entlang der Fronten in der Süd- und Ostukraine gemeldet.
+++ Ein ukrainischer Soldat ist von einem von Moskau eingerichteten Gericht in der Region Donezk im Osten der Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Dem Mann werde vorgeworfen, zwischen Februar und April 2022 in der von Russland angegriffenen ukrainischen Stadt Mariupol die "Festnahme und Tötung" von insgesamt acht Zivilisten nahe seiner Stellung befohlen zu haben, erklärte das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee. Demnach wurden zudem zwei Soldaten, welche die Befehle ausgeführt haben sollen, zu 30 Jahren Haft verurteilt.
In den vergangenen Monaten hatte die russische Justiz zunehmend ukrainische Kriegsgefangene wegen unterschiedlicher Vorwürfe zu Haftstrafen verurteilt.
+++ Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat noch vor der Ankunft der ersten westlichen Kampfjets vom Typ F-16 in der Ukraine von deren Abschuss innerhalb von drei Wochen gesprochen.
Im vergangenen Monat habe die russische Flugabwehr "mehr als 1400 Luftangriffsobjekte des Gegners, darunter 37 Flugzeuge und 6 taktische Raketen ATACMS abgeschossen", sagte Schoigu bei einer Ministeriumssitzung. Bei diesem Tempo würden die F-16-Kampfjets innerhalb von 20 Tagen vernichtet, meinte er. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben Schoigus zu den vergangenen Abschüssen nicht.
+++ Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes seit August mehr als eine Million Artilleriegeschosse nach Russland geliefert.
Der südkoreanische Abgeordnete Yoo Sang-bum nahm an einer nichtöffentlichen Sitzung mit Geheimdienstmitarbeitern teil und sagte danach, die Munition sei unter anderem per Schiff nach Russland gebracht worden. Die Lieferungen sollten das russische Militär im Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Die russischen Streitkräfte würden die Geschosse in ungefähr zwei Monaten verbrauchen, sagte Yoo.
+++ Aus der Ukraine wird ein russischer Großangriff gemeldet.
Innerhalb von 24 Stunden seien landesweit mehr als 100 Städte und Ortschaften attackiert worden, teilte der ukrainische Innenminister Klymenko in Kiew mit. Das sei der größte Angriff seit Jahresbeginn. Demnach war unter anderem zum wiederholten Mal die Ölraffinerie in Krementschuk im Gebiet Poltawa Ziel russischer Luftangriffe.
+++ In der Diskussion über die sogenannte Kriegstüchtigkeit Deutschlands hat Bundesverteidigungsminister Pistorius weitere Unterstützung erhalten.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Dürr, sagte im Deutschlandfunk, wehrhaft zu sein, gehöre zu den Kernaufgaben des Staates. In den vergangenen Jahrzehnten sei die Bundeswehr heruntergewirtschaftet worden, das müsse korrigiert werden. Aus diesem Grund sei der Wehretat von der Haushaltskonsolidierung ausgenommen worden, und es gebe das Sondervermögen der Bundeswehr. Das Ziel Deutschlands sei es, die NATO-Vorgaben zu erreichen und zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Zudem müssten die Mittel effizienter investiert werden. In der Vergangenheit sei zu viel Geld unnütz versenkt worden, zum Beispiel im Zuge der Affäre um hohe Beraterhonorare, beklagte Dürr.
"Wir müssen wehrhaft sein"
+++ In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim herrscht Luftalarm.
Der Verkehr auf der Krim-Brücke sowie der Schiffsverkehr seien eingestellt, teilen die von Russland eingesetzten Beamten mit.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben die Ölraffinerie in Krementschuk in der zentralen Region Poltawa angegriffen.
Die Raffinerie sei in Brand geraten, schreibt der Leiter der Militärverwaltung der Region auf Telegram. Inzwischen sei das Feuer gelöscht. "Die Situation ist unter Kontrolle." Berichte über Verletzte gebe es bisher nicht, man versuche mehr über das Ausmaß der Schäden zu erfahren. Die Raffinerie, die Pronin zufolge nicht in Betrieb war, wurde seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 bereits mehrfach angegriffen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben nicht überprüfen, von Russland gab es zunächst keine Stellungnahme.
+++ Der Botschafter Finnlands in Deutschland, Sauer, unterstützt die Einschätzung, wonach sich Europa wieder daran gewöhnen muss, mit einer Kriegsgefahr zu leben.
Sauer sagte im Deutschlandfunk, eine entsprechende Aussage von Bundesverteidigungsminister Pistorius sei angemessen. Es gehe darum, europaweit in Rüstung zu investieren und darum, dass es genug Soldaten gebe, die diese Waffen auch bedienen könnten. Pistorius hatte gestern im Deutschlandfunk seine Aussage vom Wochenende bekräftigt, dass die Bundeswehr in der Lage sein müsse, einen Abwehr-Krieg zu führen.
Finnischer Botschafter unterstützt Pistorius-Aussage
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.