Sonntag, 19. November
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die bisherige Leiterin der medizinischen Abteilung der Armee entlassen.
Die Position von Generalmajorin Ostaschtschenko werde künftig der bisherige Leiter des nationalen Militärkrankenhauses in Kiew, Kasmirtschuk, übernehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Es bedarf eines fundamental neuen Levels von medizinischer Unterstützung für unser Militär", fügte der Staatschef hinzu. Genauer erläuterte er die Entscheidung zunächst nicht.
Ostaschtschenko war im Jahr 2021, also noch vor Kriegsbeginn, zur Befehlshaberin des Kommandos Medizinische Kräfte der ukrainischen Armee ernannt worden. Sie war die erste Frau in dieser Position. Zuletzt aber häuften sich offenbar Beschwerden von Militärärzten und Sanitätern an ihrer Arbeit, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt.
+++ Der ukrainischen Armee ist es nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Streitkräfte am Ostufer des Flusses Dnipro in der Südukraine mehrere Kilometer zurückzudrängen.
Die vorläufigen Schätzungen schwankten "zwischen drei und acht Kilometern", je nach der Beschaffenheit und Geografie des Ufers, erklärte Armeesprecherin Natalia Gumenjuk im ukrainischen Fernsehen. Ob die Ukraine vollständig die Kontrolle über das Gebiet in der Region Cherson wiedererlangt hat und sich die Russen zurückgezogen haben, sagte sie nicht.
+++ Kronprinzessin Victoria von Schweden hat angesichts bedrängender Herausforderungen der Menschheit sowie der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dazu aufgerufen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
„Wir dürfen niemals die Lehren aus den Schrecken von Krieg und Tyrannei vergessen“, sagte die Kronprinzessin am Sonntag bei der zentralen Gedenkstunde des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Berlin.
Die russische Invasion in der Ukraine bedrohe den Frieden auf dem gesamten Kontinent, erschüttere die „Grundfesten der Weltordnung“ und verursache unermessliches menschliches Leid. Der Krieg erinnere an „die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte“, sagte Victoria von Schweden. Es sei jedoch „eine Quelle der Hoffnung, dass Regierungen und Völker im demokratischen Europa in einer schweren Zeit zusammenhalten“. Die deutsche Erfahrung zeige, „dass es möglich ist, selbst die dunkelste Vergangenheit zu überwinden“, sagte die Prinzessin.
+++ Der russische Präsident Putin nimmt nach Angaben des Moskauer Staatsfernsehens am Mittwoch an einem virtuellen G20-Gipfel teil.
Putin werde bei diesem Gipfel womöglich das erste Mal seit langer Zeit im Online-Format wieder live auch westliche Staatenführer sehen, berichtete das russische Staatsfernsehen. Beim G20-Gipfel Anfang September in Neu Delhi hatte sich Putin noch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen. Vor allem die westlichen Mitglieder in dem Bündnishatten immer wieder eine Isolation Russlands auf der Weltbühne angestrebt – wegen Putins Krieg gegen die Ukraine.
+++ Mehr als 200 russische Ärzte haben Kremlchef Putin in einem offenen Brief um die Freilassung der Anti-Kriegs-Aktivistin Alexandra Skotschilenko aufgefordert.
Die 33-Jährige habe eine Reihe schwerer chronischer Erkrankungen, die eine medizinische Behandlung und spezielle Ernährung erforderten, hieß es in dem Schreiben. Am Sonntagmorgen führte die Liste der Unterzeichner 247 Namen auf. Die Inhaftierung im Straflager könne ihre gesundheitliche Situation weiter verschlechtern, hieß es. Die Künstlerin sei dafür verurteilt worden, dass sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehne und mit ihrer pazifistischen Aktion nicht einmal gegen das Gesetz verstoßen habe, schrieben die Ärzte. Skotschilenko hatte im vergangenen Jahr nach Kriegsbeginn im März in einem Geschäft fünf Preisschilder durch Anti-Kriegs-Losungen ersetzt. Dafür verurteilte sie ein Gericht in St. Petersburg in dieser Woche zu sieben Jahren Straflager.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben in der zweiten Nacht in Folge Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Kiew geflogen.
Serhij Popko, Leiter der Kiewer Militärverwaltung, schrieb auf der Messaging-App Telegram, nach vorläufigen Informationen hätten die ukrainischen Luftabwehrsysteme fast zehn iranisch-hergestellte Kamikaze-Drohnen in Kiew und seinen Außenbezirken abgeschossen. Es gebe keine Berichte über "kritische Schäden" oder Verletzte.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt.
Die Luftverteidigung habe einen ukrainischen Flugkörper über dem nordöstlichen Hauptstadtbezirk Bogorodskoje zerstört, teilt Bürgermeister Sobjanin auf seinem Telegram-Kanal mit. Durch die herabfallenden Trümmerteile habe es keine Schäden oder Verletzte gegeben. Ähnlich äußerte sich das Verteidigungsministerium in Moskau.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Sanktionen gegen 37 russische Gruppen und 108 Personen verhängt.
Selenskyj sagte, auf der Liste stünden „diejenigen, die an der Entführung und Deportation ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten beteiligt sind“ und Personen, die "auf verschiedene Weise den russischen Terror gegen die Ukraine unterstützen". "Wir erhöhen den Druck unseres Staates auf sie und jeder von ihnen muss für das, was er getan hat, zur Verantwortung gezogen werden." Kiew gibt an, dass etwa 20.000 Kinder ohne die Zustimmung ihrer Familienangehörigen oder Erziehungsberechtigten nach Russland oder in russisch besetztes Gebiet gebracht wurden.
Samstag, 18. November
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine Stärkung der eigenen Flugabwehr angekündigt.
Schritte zur Sicherung des Landes würden in den nächsten Wochen folgen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dabei dankte er auch Deutschland für die Zusage von weiteren Militärhilfen an die Ukraine.
Anfang der Woche hatte die Bundesregierung angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen. Neben Deutschland bedankte sich Selenskyj unter anderem auch bei Finnland und Litauen für neue Rüstungspakete.
"Je näher der Winter rückt, desto größer werden die russischen Anstrengungen sein, die Angriffe zu verstärken", sagte Selenskyj. In der vergangenen Nacht hatte Russland die Ukraine mit einem der größten Drohnenschwärme der vergangenen Wochen angegriffen. Immerhin sei es gelungen, fast 30 Drohnen abzufangen, lobte der ukrainische Staatschef.
+++ Ukrainische Truppen haben versucht, russische Einheiten am Ostufer des Dnipros im Süden des Landes zurückzudrängen.
Der ukrainische Generalstab teilte laut einem AP-Bericht mit, seine Soldaten hätten dabei zwischen Freitag und Samstag zwölf Angriffe des russischen Militärs abgewehrt. Am Freitag hatte das ukrainische Militär gemeldet, es habe mehrere Brückenköpfe am Ostufer des Flusses in der teilweise von Russland besetzten Region Cherson gesichert. Die ukrainischen Soldaten versuchten nun, die russischen Einheiten so weit wie möglich zurückzudrängen, um den Menschen am westlichen Ufer das Leben zu erleichtern, damit sie weniger beschossen würden, sagte die Sprecherin des ukrainischen Einsatzkommandos Süd, Humeniuk. Als Reaktion habe das das russische Militär unter anderem iranische Angriffsdrohnen eingesetzt.
Der Fluss bildet derzeit eine natürliche Trennlinie entlang der südlichen Front.
+++ Mehr als hundert Ärzte in Russland haben einen offenen Brief an Präsident Putin veröffentlicht, in dem sie zur Freilassung der inhaftierten Künstlerin Alexandra "Sascha" Skotschilenko aufrufen.
"Als Ärztegemeinschaft sind wir in großer Sorge um Saschas Gesundheit", heißt es in dem Brief, der in Onlinenetzwerken und von unabhängigen russischen Nachrichtenportalen veröffentlicht wurde.
Die 33-jährige Künstlerin war am Donnerstag wegen ihrer Kritik an Russlands Militäroffensive in der Ukraine zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie sei der "Verbreitung von Falschinfomationen über die Armee" für schuldig befunden worden, hieß es in der Urteilsbegründung.
+++ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet mit Blick auf Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge, Deutschland setze falsche Anreize.
Der "Welt am Sonntag" sagte Dobrindt: "Weniger als 20 Prozent der Ukrainer, die in Deutschland leben, gehen einer Arbeit nach. In den Niederlanden sind es über 70 Prozent, in Polen sogar noch mehr. Das zeigt: Deutschland bietet die falschen Anreize." Fast zwei Jahre nach Russlands Angriff auf die Ukraine sei es Zeit, dieses Thema anzugehen.
"Es muss im Vordergrund stehen, jedem erwachsenen ukrainischen Flüchtling ein Arbeitsangebot zu geben. Wird die Arbeit abgelehnt, müssen Leistungen gekürzt werden", so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
+++ Bei russischen Angriffen auf die Region Saporischschja im Südosten der Ukraine sind nach Behördenangaben zwei Sanitäter getötet worden.
Bei einem Raketeneinschlag in dem Dorf Komyschuwacha nahe der Front seien zunächst vier Einwohner verletzt worden, erklärte die ukrainische Polizei, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Nach dem Eintreffen von Rettungskräften vor Ort habe es einen weiteren Angriff gegeben, bei dem zwei Sanitäter getötet und drei weitere verletzt wurden.
+++ Bei russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew Schäden an der Energieinfrastruktur angerichtet worden.
Landesweit seien in der Nacht 29 von 38 Kamikaze-Drohnen abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. In Odessa brach als Folge des Angriffs ein Feuer in einem Verwaltungsgebäude eines Energiekomplexes aus. In Saporischschja seien mehrere Infrastrukturobjekte getroffen worden, auch dort entstanden Brände. Verletzte habe es nicht gegeben. Auch die Regionen Mykolajiw und Cherson, die Hauptstadt Kiew und das westukrainische Chmelnytzkyj meldeten Angriffe in der Nacht.
+++ Bundesarbeitsminister Heil will Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen.
Heil sagte der "Welt am Sonntag", es brauche die Bereitschaft der Arbeitgeber, diese Menschen einzustellen, auch wenn sie bisher nur Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben. Er habe dazu am kommenden Montag die deutsche Wirtschaft und die Sozialpartner eingeladen. Der Minister will allerdings auch den Druck auf die Geflüchteten selbst erhöhen. Die Jobcenter würden sie in kürzeren und regelmäßigen Abständen einladen, um ihnen möglichst zielgenaue Arbeitsangebote zu unterbreiten. Wer nicht mitwirke, dem würden die Leistungen gekürzt.
+++ Finnland hat vier Grenzübergänge zu Russland geschlossen.
Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, wurden an den Anlagen Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala im Südosten des Landes Sperren errichtet. Zur Begründung hieß es, Russland schleuse Migranten ohne Papiere über die Grenze, um Finnland zu destabilisieren. Den finnischen Behörden zufolge sind zuletzt vor allem mehr Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika eingereist. Russland und Finnland teilen eine gut 1.300 Kilometer lange Landgrenze.
+++ Drei ukrainische Jugendliche, die Apps für Flüchtlingskinder entwickelt haben, sind mit dem Internationalen Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet worden.
Der mit 100.000 Euro dotierte Preis der niederländischen Stiftung KidsRights wurde in London verliehen. Die drei Mädchen haben zwei Handy-Apps entwickelt: Die App "Refee" richtet sich an Kinder im Alter von vier bis elf Jahren und hilft ihnen dabei, nach der Ankunft in einem neuen Land wichtige Informationen etwa zu Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Die zweite App "Svity" bringt Flüchtlinge ab 16 Jahren mit Gastfamilien zusammen, um ihnen bei der Eingewöhnung zu helfen.
+++ Bundeskanzler Scholz und der türkische Präsident Erdogan wollen Russland "weiter dringend auffordern", den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
So hieß es nach dem Treffen von Scholz und Erdogan in Berlin. Der Kanzler habe für die noch ausstehende Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts durch die Türkei geworben.
Freitag, 17. November
+++ Die ukrainische Rüstungsindustrie erreicht nach den Worten von Präsident Selenskyj erhöhte Produktionsziele.
Dies habe er aus einem Bericht des Ministeriums für strategische Industrien erfahren, sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videobotschaft. "Und das ist wichtig", betonte er. Die Ukraine ist seit Kriegsbeginn um einen Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie bemüht, um von der Abhängigkeit von Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Ausland loszukommen.
+++ Die USA wollen bei einer Konferenz mit der Ukraine über eine gemeinsame Waffenproduktion beraten.
Das Weiße Haus in Washington teilte mit, an dem Treffen Anfang Dezember sollten Regierungsvertreter beider Länder teilnehmen. Man wolle dabei die Möglichkeiten für Koproduktionen und andere industrielle Kooperationen in der Ukraine erörtern. Die Konferenz sei Teil der Bemühungen der US-Regierung, die Unterstützung des ukrainischen Kampfes für Freiheit und Sicherheit erheblich zu steigern.
+++ Unicef dringt auf psychologische Hilfen für Kinder und Jugendliche in der Ukraine.
"Mit aller Vorsicht schätzen wir die Zahl behandlungsbedürftiger Minderjähriger auf 1,5 Millionen. Dafür bleiben wir angewiesen auf private Spenden wie auch auf die Hilfe der Bundesregierung", sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Kinder und Jugendlichen seien von den seelischen Belastungen des Kriegs schwer betroffen: mit Angstzuständen und Depressionen bis hin zu Suizidgedanken.
+++ Über 3.500 ukrainische Soldaten sind nach Angaben der Regierung in Kiew weiter in russischer Kriegsgefangenschaft.
Insgesamt sei die Gefangenschaft von mehr als 4.300 Ukrainern in Russland bestätigt, teilte das ukrainische Ministerium für Reintegration mit. Davon seien über 760 Zivilisten. Die Angehörigen erhalten den Angaben zufolge finanzielle Unterstützung vom ukrainischen Staat.
Russischen Angaben nach befinden sich über 500 russische Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 15 russische Marineschiffe im Schwarzen Meer zerstört.
Zwölf weitere Schiffe seien beschädigt worden, teilte ein Sprecher der ukrainischen Marine mit. Kiew hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe von Angriffen auf Kriegsschiffe auf und nahe der Krim gemeldet, darunter ein großes Landungsschiff und ein U-Boot.
+++ Die niederländische Regierung will der Ukraine im kommenden Jahr zusätzliche Militärhilfe im Volumen von zwei Milliarden Euro bereitstellen.
Damit solle ein Zeichen gesetzt werden, dass man die Ukraine unerschütterlich im Krieg gegen Russland unterstütze, erklärt Verteidigungsministerin Ollongren. Die Militärhilfe sei Teil eines umfassenderen Pakets, das die Niederlande der Ukraine nächstes Jahr zur Verfügung stellen würden.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Geländegewinne am bisher russisch kontrollierten Ufer des Flusses Dnipro in der besetzten Region Cherson erzielt.
Es sei gelungen, dort einige Brückenköpfe zu errichten, teilte das Militär auf Facebook mit. Weitere Einsätze am Ostufer seien geplant. Am Mittwoch hatte der von der russischen Besatzungsmacht eingesetzte Gouverneur von Cherson eingeräumt, dass ukrainische Streitkräfte den Fluss überquert hätten.
+++ Russland hat damit begonnen, kostenlos Getreide an mehrere afrikanische Staaten zu liefern.
Insgesamt sollten 200.000 Tonnen ausgeführt werden, teilte der russische Agrarminister Patruschew auf Telegram mit. Ziele seien Burkina Faso, Somalia, Eritrea, Simbabwe, Mali und die Zentralafrikanische Republik. Russland hatte die Lieferungen angekündigt, nachdem Moskau das Getreideabkommen mit der Ukraine aufgekündigt hatte. Seither gelang keine Einigung auf eine Folge-Vereinbarung.
+++ Die Lage im Schwarzen Meer hat sich nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in den vergangenen Monaten zugunsten seines Landes verschoben.
Es sei gelungen, Russland im Schwarzen Meer die Initiative zu entreißen, sagte Selenskyj in Kiew. Russische Kräfte hätten den westlichen Teil weitgehend räumen müssen und sich in den östlichen Teil zurückgezogen. Moskau sei damit erstmals nicht mehr in der Lage, die Krim und das Schwarze Meer zur Destabilisierung anderer Länder zu nutzen. Selenskyj äußerte sich auf einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeer- Wirtschaftskooperation. Dieser gehören 13 Staaten der Region an, darunter auch Russland.
+++ Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht nach eigenen Angaben russische Drohnen-Angriffe über den Regionen Mykolajiw und Odessa im Süden abgewehrt.
Auch bei Schytomyr im Zentrum und in der Region Chmelnyzkji im Westen des Landes seien Drohnen abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit. Neun von zehn Drohnen seien abgeschossen worden. Die russischen Streitkräfte hätten zudem nahe der Front in der Region Donezk im Osten mehrere C-300-Raketen abgefeuert. Seit Juli hat Russland seine Angriffe auf ukrainische Häfen, insbesondere Odessa, und die Infrastruktur für die Lagerung und Ausfuhr von Getreide verstärkt. Auch Anlagen der ukrainischen Energieversorgung werden immer wieder angegriffen.
+++ Bei russischen Angriffen auf die Region Cherson sind dem regionalen Gouverneur zufolge sechs Menschen getötet worden.
Außerdem habe es zehn Verletzte gegeben. Die russische Armee habe mit unterschiedlichen Waffen angegriffen, unter anderem mit Artillerie, Drohnen und Panzern, hieß es. Die Angaben zum Kriegsverlauf lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
+++ US-Präsident Biden hat das Gesetz für einen neuen Übergangshaushalt unterzeichnet, das aber keine Finanzhilfen für die Ukraine beinhaltet.
Die Unterstützung war ausgegliedert worden, damit ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern möglich wurde. Damit konnte ein drohender Stillstand der US-Bundesverwaltung abgewendet werden. Ein solches Szenario hätte ab heute gedroht. Biden fordert eigentlich Finanzhilfen für die Ukraine und für Israel im Umfang von fast 106 Milliarden Dollar (rund 97 Milliarden Euro).
+++ Mehr als 2.400 ukrainische Kinder im Alter von sechs bis siebzehn Jahren sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nach Belarus gebracht worden.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Humanitarian Research Lab an der Yale School of Public Health, das vom US-Außenministerium finanziert wird. Demnach wurden Kinder aus mindestens 17 Städten in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nach Belarus gebracht. "Russlands systematische Bemühungen, ukrainische Kinder zu identifizieren, einzusammeln, zu transportieren und umzuerziehen, wurden von Belarus unterstützt", heißt es in dem Bericht.
Donnerstag, 16. November
+++ Finnland schließt Hälfte der Grenzübergänge zu Russland
Die finnische Innenministerin Rantanen sagte, betroffen seien vier Übergänge ab der Nacht zu Samstag. Finnlands Regierung wirft Russland vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur Nato gehörende Finnland zu destabilisieren. In den vergangenen Monaten registrierten die finnischen Behörden einen Anstieg der Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, vor allem aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia. Russland und Finnland teilen eine 1340 Kilometer lange Landgrenze. Die Beziehungen zwischen den Ländern haben sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 deutlich verschlechtert. Bislang sind die finnischen Grenzen vornehmlich mit leichten Holzzäunen gesichert, die vor allem Viehbestände im Land halten sollen. Das 5,5-Millionen-Einwohner-Land erbaut aber derzeit einen 200 Kilometer langen Zaun entlang eines Teils der finnisch-russischen Grenze.
+++ Care: Versorgung der Menschen in der Ukraine wird schwieriger.
Laut der Hilfsorganisation erschweren die anhaltenden russischen Angriffe und der kommende Winter die Versorgung. Kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Logistiklager oder Wasserversorgungssysteme würden ständig zerstört, erklärte eine ukrainische Mitarbeiterin der Organisation. Der andauernde Beschuss von Städten an der Frontlinie mache es schwierig, die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Mit Blick auf den nahenden Winter sei nun die Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Gütern wie Thermounterwäsche, Gasheizungen, warmen Decken, Kissen und Brennstoff wichtig. Gleichzeitig setze die Organisation sich dafür ein, dass die lokalen Nothilfeorganisationen mit dem notwendigen Equipment und Hilfsgütern ausgestattet werden, um effektiv arbeiten zu können. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2023 in der Ukraine täglich etwa sechs Menschen getötet und 20 verletzt.
+++ Russische Anti-Kriegs-Aktivistin zu sieben Jahre Straflager verurteilt
Die Aktivistin und Künstlerin Alexandra Skotschilenko ist von einem Gericht in ihrer Heimatstadt St. Petersburg am verurteilt worden. Die 33-Jährige, die in einem Lebensmittelladen Preisschilder durch Losungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt hatte, musste sich wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über Moskaus Armee verantworten. Die Musikerin und Dichterin war nach der Aktion im April 2022 festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Skotschilenko ist von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden.
+++ Der neue britische Außenminister Cameron hält sich zu einem Besuch in der Ukraine auf.
Mit der ersten Auslandsreise im Amt wolle er die Unterstützung Großbritanniens unterstreichen, sagte Cameron bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Kiew. Sein Land werde der Ukraine auch weiterhin moralische und diplomatische, vor allem aber militärische Unterstützung zukommen lassen. Selenskyj erklärte, er sei dankbar für diese Geste inmitten des Kriegs im Nahen Osten, der die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von dem russischen Krieg gegen die Ukraine ablenke.
+++ Russland kritisiert die Entscheidung Tschechiens, russisches Staatsvermögen in Tschechien einzufrieren.
Der Kreml nannte die Maßnahme illegal und erklärte, die russische Regierung werde für diesen "feindlichen Akt" Vergeltung üben. Die tschechische Regierung hatte die Maßnahme gestern angekündigt. Sie zielt demnach konkret auf eine nicht namentlich genannte russische Firma, die vom Präsidialamt in Moskau gesteuert werde und russische Vermögen im Ausland kontrolliere. Die Einkommen dienten der "Finanzierung des Putin-Regimes", hieß es in Prag.
+++ Ukrainischen Truppen ist im Süden des Landes ein Vorstoß über den Fluss Dnipro in russisch besetztes Gebiet gelungen.
Der von Moskau eingesetzte Gouverneur in der Region Cherson, Saldo, sagte, es würden russische Truppen an diesen Frontabschnitt verlegt, um den Vorstoß der Gegenseite zu stoppen. Ein ukrainischer Militärsprecher teilte mit, man versuche, die russischen Streitkräfte vom Südufer des Flusses zurückzudrängen. Welche Auswirkungen der Vorstoß auf das Kriegsgeschehen hat, ist noch unklar. Bislang kontrollierte die Ukraine in der Region das nördliche Ufer des Dnipro, die russischen Invasionstruppen das südliche. Die Angaben zum Kriegsgeschehen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Russland und Nordkorea wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Es seien Maßnahmen zu Wiederbelebung und Ausweitung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie diskutiert und bestätigt worden, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA nach einem Treffen von hochrangigen Vertretern beider Länder am Vortag. Nordkorea steht international in der Kritik dafür, Waffen für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu liefern.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben erneut ukrainische Drohnen-Angriffe abgewehrt.
Insgesamt seien fünf unbemannte Flugkörper über dem westrussischen Gebiet Brjansk und vor der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.
+++ Russland hat offenbar eine weitere strategische Nuklearrakete in Dienst gestellt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax wurde mit dem Gleitflugkörper "Avangard" eine weitere Hyperschall-Atomrakete stationiert. Die Avangard, die in einer Anlage in der südwestrussischen Provinz Orenburg installiert ist, kann von einer ballistischen Interkontinentalrakete getragen werden und bis zu 27-fache Schallgeschwindigkeit (rund 34.000 Kilometer pro Stunde) erreichen. Solche Raketen können von Abwehrsystemen nur schwer abgefangen werden. Russland betrachtet sie als Schlüssel zur Aufrechterhaltung des nuklearen Status quo mit den USA. Russland hat seine erste mit Avangard ausgerüstete Rakete 2019 in derselben Anlage in Orenburg stationiert.
+++ Internationales Recherche-Netzwerk berichtet über Ukrainer unter Kollaborationsverdacht in von Russland besetzten Gebieten.
Kollaborieren Ukrainer mit Russland? Dieser Frage ist ein Recherche-Netzwerk, zu dem auch das ZDF gehört, nachgegangen. Viele müssen sich demnach vor Gericht verantworten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an den Kampfeswillen der ukrainischen Bevölkerung angesichts der russischen Invasion appelliert.
Er sagte in seiner täglichen Videoansprache, die Ukrainer könnten es sich nicht leisten, vor dem Krieg die Augen zu verschließen. Russland sei noch immer in der Lage, Böses zu tun. Daher müsse der Verteidigung der Ukraine oberste Priorität eingeräumt werden. Selenskyj berichtete, dass er gestern mit der slowakischen Präsidentin Caputova, der italienischen Ministerpräsidentin Meloni und Kanadas Regierungschef Trudeau gesprochen habe. Er habe in diesen Gesprächen für die Unterstützung seines Landes gedankt.
Mittwoch, 15. November
+++ Die Europäische Kommission will die Einfuhr von Diamanten und anderen lukrativen Gütern aus Russland untersagen.
Das sieht der Vorschlag für ein neues Sanktionspaket vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Diamanten-Embargo soll demnach am 1. Januar in Kraft treten. Expertenschätzungen zufolge erzielt Russland damit einen Umsatz von umgerechnet 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro pro Jahr. Daneben ist ein Importstopp etwa für Autogas, sowie Kupfer- und Aluminiumdrähte und bestimmte Eisen-Legierungen geplant. Das Europaparlament hatte zudem ein Verbot von Flüssiggas gefordert, dies ist aber nicht vorgesehen. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell sollen zudem 120 weitere Verantwortliche und Organisationen oder Unternehmen in die Sanktionsliste aufgenommen werden. Ihnen drohen Einreisesperren. Zudem soll ihr Vermögen in der Europäischen Union eingefroren werden.
+++ Durch russischen Beschuss sind im Süden und Osten der Ukraine offiziellen Angaben zufolge mindestens zwei Zivilisten getötet und zehn weitere verletzt worden.
In der umkämpften Region Saporischschja starb laut dem regionalen Militärgouverneur Malaschko ein Mann, sieben weitere Personen wurden verletzt, nachdem drei russische Raketen in seiner Ortschaft einschlugen. In der ostukrainischen Stadt Selydowe im Gebiet Donezk wurde den Behörden zufolge ein mehrstöckiges Wohnhaus von einer russischen Rakete getroffen. Eine Frau starb, drei weitere Personen erlitten demnach Verletzungen.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat davor gewarnt, dass der Krieg in der Ukraine aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerät.
Die Ukraine brauche unsere Unterstützung umso mehr, als nun auch im Nahen Osten Krieg herrsche, sagte Steinmeier auf der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Leipzig. Putins Kalkül sei es: "Die Welt soll die Ukraine vergessen." Diesen Gefallen dürfe und werde Deutschland dem russischen Präsidenten nicht tun. "Wir werden uns an Russlands rechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffskrieg nicht gewöhnen", betonte der Bundespräsident.
+++ Litauen und Deutschland wollen nach Regierungsangaben aus Vilnius in der zweiten Jahreshälfte 2024 ein zwischenstaatliches Abkommen über den Einsatz einer Bundeswehr-Brigade in dem baltischen EU- und Nato-Land unterzeichnen.
Geregelt werden soll darin nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius der rechtliche Status von Soldaten und deren Familienangehörigen wie auch etwa die Erbringung medizinischer Dienstleistungen oder die Errichtung deutscher Bildungseinrichtungen. Das Abkommen soll in Litauen dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden, hieß es. Deutschland will rund 4.000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben kein Verständnis dafür, dass Finnland eine Schließung der gemeinsamen Grenze erwägt.
Man bedauere zutiefst, dass sich die finnische Führung dazu entschieden habe, sich bewusst von den ehemals guten Beziehungen zu entfernen, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Zwischen Russland und Finnland gibt es eine rund 1.340 Kilometer lange Landgrenze. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine verschlechtert. Die Regierung in Helsinki hatte Moskau gestern vorgeworfen, Migranten absichtlich ohne die nötigen Unterlagen über die Grenze nach Finnland einreisen zu lassen und deutete an, dass es sich dabei um eine Taktik zur Destabilisierung handele.
+++ Im Bemühen um die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland fokussiert sich die Europäische Union einem Bericht der "Financial Times" zufolge auf Transporte russischen Öls durch die Ostsee.
Dänemark solle damit beauftragt werden, Tanker mit russischem Öl zu inspizieren und gegebenenfalls zu stoppen, meldete die Zeitung. Rund ein Drittel des per Schiff ausgeführten russischen Öls passiere auf dem Weg zu den Weltmeeren die dänischen Ostsee-Meeresengen. Stellungnahmen der EU oder Dänemarks lagen zunächst nicht vor. Die Regierung in Moskau erklärte, nichts von dem Vorhaben zu wissen. Sie mahnte zugleich die Einhaltung von Schifffahrtsregeln an.
+++ Der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, ist besorgt, dass die Ukraine nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges aus dem Fokus geraten könnte.
Die Folge wäre, dass Russland nicht bestraft werde und einfach weitermachen könne, sagte Klitschko am Rande der deutsch-ukrainischen Partnerschaftskonferenz in Leipzig. Die Menschen in seinem Land träumten vom Frieden. Einen Teil der Ukraine an Russland abzugeben, sei undenkbar. An der Konferenz in Leipzig nehmen zahlreiche Bürgermeister, Vertreter aus dem deutsch-ukrainischen Städte-Netzwerk sowie andere politische Gäste teil. Bundespräsident Steinmeier wird eine Rede halten.
+++ Ukrainischen Streitkräften ist es russischen Angaben zufolge gelungen, auf die von Russland kontrollierte Seite des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine vorzustoßen.
Rund "anderthalb" ukrainische Kompanien befänden sich "in kleinen Gruppen" am Ostufer des Flusses, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Region Cherson, Saldo, im Onlinedienst Telegram. "Wir haben zusätzliche Kräfte eingesetzt", fügte Saldo hinzu. Ukrainische Soldaten säßen im Dorf Krynky in einer "Feuerhölle" fest und würden unter anderem mit Artillerie, Raketen und Drohnen beschossen.
+++ Aus Osteuropa kommen Forderungen nach entschlossenen Rettungsversuchen für den vom Scheitern bedrohten EU-Munitionsplan für die Ukraine.
Wenn aus den eigenen Lagern und über eigene neue Bestellungen bei der Industrie nicht ausreichend Munition organisiert werden könne, sollte man bereit sein, in Drittstaaten zu kaufen, sagte Estlands Verteidigungsminister Pevkur der Deutschen Presse-Agentur. Die Europäische Union wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Pistorius ihr Versprechen verfehlen, der Ukraine bis März eine Million Schuss Artillerie-Munition zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten arbeiteten aber zusammen mit der Industrie daran, die Produktion zu erhöhen.
+++ Russland versucht nach Kiewer Einschätzung mit verstärkten Angriffen nahe der ostukrainischen Großstadt Donezk einen militärischen Erfolg zu erzwingen.
Der Generalstab der Ukraine berichtete von einer Vielzahl russischer Angriffe bei Awdijiwka und Marjinka. Der ukrainische Präsident Selenskyj sah dabei einen Zusammenhang mit der kommenden Präsidentenwahl in Russland 2024. Kremlchef Putin wolle zuvor unbedingt einen Erfolg vorweisen können, sagte er in Kiew. Die Ukraine wehrt seit fast 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine großangelegte russische Invasion ab.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in den letzten 24 Stunden 820 russische Soldaten getötet.
Das berichtet der Generalstab der Ukraine auf Facebook. Außerdem seien Artellerie-Systeme, Panzer und ein Kampfflugzeug zerstört worden. Den Angaben zufolge steigt die Zahl der toten Soldaten auf russischer Seite damit auf mehr als 314.000. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen. Russland gibt die Zahl bisher mit rund 102.000 an. US-Quellen sprachen im August von etwa 120.000 gefallenen russischen Soldaten.
Dienstag, 14. November
+++ Die russische Armee hat den Einsatz von Kamikaze-Drohnen nach ukrainischen Angaben ausgeweitet.
Der Chef der ukrainischen Bodentruppen, General Syrskyi, erklärte, die russischen Truppen führten ihre Angriffsversuche in mehreren Richtungen im Osten des Landes fort und setzten nun noch mehr Angriffsdrohnen ein. Russland greife trotz hoher Verluste ukrainische Stellungen bei Kupjansk an. Auch nördlich und südlich von Bachmut versuchten die russischen Truppen, Gegenangriffe zu starten. Ukrainische Truppen würden diese Pläne aber durchkreuzen.
+++ Finnland wirft Russland vor, die illegale Einwanderung von Migranten über die gemeinsame Grenze zu forcieren.
Russische Behörden ermöglichten Migranten ohne die erforderlichen Reisedokumente den Zugang zur Grenze, sagte Ministerpräsident Orpo. Ihnen werde aktiv geholfen, Grenzbeamte eskortierten oder transportierten die Migranten zur 1.340 Kilometer langen Grenze. Orpo kündigte an, Finnland werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen Massenzustrom zu verhindern und seine nationale Sicherheit zu schützen. Seit der Invasion der Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Finnland und Russland stark eingetrübt. Finnland gab unter den Eindruck einer russischen Bedrohung seine Neutralität auf und ist inzwischen Mitglied des westlichen Militärbündnisses NATO.
+++ Der russische Präsident Putin hat vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr neue Beschränkungen für die Medienberichterstattung gebilligt.
Wie örtliche Nachrichtenagenturen meldeten, dürfen nur noch Journalisten über Treffen der Wahlkommission berichten, die mit einem Vertrag bei registrierten Medien angestellt sind. Freie und unabhängige Journalisten dürften damit von einer Berichterstattung ausgeschlossen sein. Die von Putin gebilligten Änderungen sehen zudem vor, dass über Aktionen der Wahlkommission auf Militärstützpunkten oder in Gebieten unter Kriegsrecht nur mit vorheriger Behördengenehmigung berichtet werden darf. Es wird erwartet, dass sich Putin bei der Wahl im März um eine sechste Amtszeit bewirbt.
+++ Die EU stockt die humanitäre Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen in der Ukraine um weitere 110 Millionen Euro auf.
Der Anbruch des Winters stelle ohnehin schon leidende Bevölkerungsgruppen vor zusätzliche Herausforderungen, erklärte die EU-Kommission. Mit dem Geld könnten zum Beispiel Nahrungsmittel, Unterkünfte und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Auch seien Bargeldhilfen und psychosoziale Unterstützung möglich. Damit erhöhen sich die seit Kriegsbeginn ausgezahlten EU-Mittel auf insgesamt auf 843 Millionen Euro.
+++ Die Ukraine hat den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mit der Lieferung von mehr als 30 weiteren Leopard-1-Panzern beauftragt.
Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, handelt es sich um Kampf-, Berge- und Fahrschulpanzer. Der Auftrag umfasst auch Ausbildung, Logistik, Ersatzteile sowie Instandsetzung. Die Gesamtsumme liegt im oberen zweistelligen Millionen-Bereich, finanziert durch die Bundesregierung. Der Leopard-1 ist ein älteres Panzermodell, das von der Bundeswehr vor 20 Jahren ausgemustert wurde. Dänemark, Deutschland und die Niederlande hatten angekündigt, der Ukraine 100 Panzer aus deutscher Produktion zu überlassen.
+++ Die Europäische Union wird laut Bundesverteidigungsminister Pistorius ihre Zusage zu Munitionslieferungen an die Ukraine verfehlen.
Die EU hatte versprochen, der Ukraine bis März rund eine Million Schuss Munition zur Verfügung zu stellen. Bereits seit einigen Wochen gibt es Medienberichte darüber, dass diese Zusage voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. Pistorius kündigte vor den Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel jedoch an, dass man gemeinsam mit der EU daran arbeite, die Produktion zu erhöhen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Videobotschaft von einer 1.200 Kilometer langen Front gesprochen.
Laut Selenskyj ist die Situation schwierig, wird aber kontrolliert. Nach ukrainischen Angaben setzte die russische Armee ihre Angriffe fort. Wie der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj mitteilte, wurde in mehreren Gebieten im Süden des Landes Luftalarm ausgelöst. Die Menschen seien aufgefordert worden, sich in Schutzräume zu begeben. Besonders umkämpft seien die Regionen Awdijiwka, Bachmut, Cherson sowie Saporischschja.
Selenskyj hatte zuvor die Warnungen vor verstärkten Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur erneuert. Die Bevölkerung sei aber auf den Winter vorbereitet.
Selenskyj warnt vor russischen Attacken auf Energie-Infrastruktur
+++ US-Außenminister Blinken hat der Ukraine weitere Unterstützung für den bevorstehenden Winter zugesagt.
Im vergangenen Winter habe Russland versucht, die Energie-Infrastruktur im Nachbarland zu zerstören, teilte Blinken nach einem Treffen mit dem Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Jermak, in Washington mit. Gemeinsam habe man über Schritte gesprochen, um die Ukraine für die kalte Jahreszeit zu stärken. Dabei hätten die USA deutlich gemacht, dass man der Regierung in Kiew weiterhin zur Seite stehe und sie unterstützen werde.
+++ Satellitenbilder sollen einen Fortschritt beim Bau einer russischen Drohnenfabrik zeigen.
Das US-amerikanische Institut für Wissenschaft und internationale Sicherheit berichtet, dass die Anlage mit Bauplänen übereinstimme, die die Zeitung "Washington Post" Anfang des Jahres veröffentlicht hatte. In der Fabrik soll eine weiterentwickelte Version der iranischen "Shahed-136", der sogenannten Kamikazedrohne, produziert werden. Eigentümer der Anlage sei das Unternehmen JSC Alabuga. Das US-Institut forderte Sanktionen und warnte vor einer Zunahme der russischen Drohnenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur im Winter.
Montag, 13. November
+++ Die Europäische Union will das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine vorantreiben.
Am Mittwoch wolle die EU-Kommission die Maßnahmen offiziell vorstellen, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Das zwölfte Paket umfasse unter anderem "neue Exportverbote unter anderem für Diamanten sowie Schritte, um den Ölpreisdeckel zu verschärfen", sagte Borrell. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte daneben Einreise- und Vermögenssperren für rund hundert weitere Verantwortliche angekündigt. Geplant seien zudem "strenge Maßnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, die die Sanktionen umgehen", wie von der Leyen Anfang November bei einem Kiew-Besuch sagte. Die Mitgliedsländer können die neuen Sanktionen nur einstimmig verabschieden. Seit Annahme des elften Sanktionspakets im Juni wird hinter den Kulissen über neue Maßnahmen beraten.
+++ Nach Angaben der Ukraine sind in der Stadt Cherson durch russischen Beschuss drei Menschen getötet und mindestens zwölf verletzt worden.
Zwei Menschen seien bei Treffern im Zentrum der Stadt im Süden der Ukraine ums Leben gekommen, teilte der zuständige Gouverneur Prokudin mit. "Acht Fahrzeuge, darunter ein Krankenwagen, ein Verwaltungsgebäude, ein Krankenhaus und mindestens 15 Wohnhäuser wurden zerstört oder beschädigt." In einem Vorort sei ein Wagen getroffen worden. Ein Mensch sei dabei getötet, ein zwei Monate alter Säugling sei ebenso wie seine Mutter verletzt worden.
+++ Wegen des russischen Angriffskrieges ist die Fläche für die Winteraussaat in der Ukraine nach Branchenangaben stark geschrumpft.
Bei Winterweizen sei die Fläche mit 3,8 Millionen Hektar nur halb so groß wie vor dem Krieg. Das sagte Denys Martschuk, Vize-Vorsitzender des ukrainischen Agrarverbandes UAC, in Kiew. Der Rückgang liege zum einen daran, dass viel Ackerland wegen der Kämpfe derzeit nicht nutzbar sei. Zum anderen hätten die Bauern für ihre Sommerernte nicht genug erlöst, um Saatgut zu kaufen, erklärte Martschuk. Demnach sei im kommenden Frühjahr und Sommer eine geringere Ernte zu erwarten. Die Lebensmittelversorgung in der Ukraine sei trotzdem nicht gefährdet. Allerdings werde es weniger Getreide für den Export geben.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat angekündigt, die Unterstützung der Ukraine im nächsten Jahr weiter auszubauen.
Die Hilfen würden trotz des Krieges im Nahen Osten nicht nachlassen, betonte Baerbock vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Details zu der weiteren Unterstützung nannte sie nicht. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Bundesregierung die Militärhilfen für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln will.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Nanni, bezeichnete die Erhöhung als notwendig. Die Ukraine werde weiter angegriffen und müsse sich verteidigen, sagte sie im Deutschlandfunk. Besonders wichtig sei die Unterstützung der Luftverteidigung.
Grünen-Politikerin Nanni: Erhöhung der Militärhilfe für Kiew nötig
+++ In Rumänien beginnt die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen des amerikanischen Typs F-16.
Rumäniens Verteidigungsminister Tilvar und seine niederländische Amtskollegin Ollongren eröffneten am Vormittag ein Trainings-Zentrum auf der Luftwaffenbasis Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest. Die Niederlande stellen mehrere F-16-Maschinen für das Programm zur Verfügung. Der F-16-Hersteller Lockheed schickt Ausbilder und Wartungspersonal. Wann die Ukraine tatsächlich die Kampflugzeuge im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauert.
+++ Zwei staatliche russische Nachrichtenagenturen haben Meldungen über einen angeblichen Rückzug der eigenen Armee umgehend wieder zurückgezogen.
Die Leitung der Gruppierung "Dnepr" habe eine "Umgruppierung" der Streitkräfte auf günstigere Positionen im Osten des Flusses Dnipro beschlossen, hieß es etwa bei der Staatsagentur Tass. Die Agentur Ria Nowosti verbreitete einen ähnlichen Text. Einige Minuten später verkündeten beide, die Meldungen seien annulliert worden. Das russische Verteidigungsministerium wurde mit den Worten zitiert, es handele sich um eine Falschnachricht und Provokation. Was genau hinter dem Vorfall steckte, war zunächst unklar. Mit "Umgruppierungen" hatte das russische Militär in der Vergangenheit eigene Niederlagen und Rückzüge umschrieben. Russland hatte die Region Cherson nach Beginn seines Angriffskriegs fast vollständig besetzt. Vor knapp einem Jahr dann befreite die ukrainische Armee die nordwestlichen Teile des Gebiets. Der Fluss Dnipro bildete seitdem die Frontlinie.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat eine verstärkte Unterstützung der Ukraine angekündigt.
Bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte die Grünen-Politikerin, so stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten sei, so wichtig sei es auch, sich den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen. "Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden." Falls Russlands Präsident Putin auf ein Nachlassen der EU-Unterstützung wegen des Konflikts im Nahen Osten gesetzt habe, habe er sich zu früh gefreut.
+++ In der Ostukraine dauern die Kämpfe zwischen der Armee und den russischen Truppen an.
Der ukrainische Generalstab berichtete von intensiven russischen Angriffen auf die Ortschaft Marjinka. Diese liegt wenige Kilometer westlich von Donezk. Am südlichen Frontabschnitt setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben ihre Offensive in Richtung der Stadt Melitopol fort.
+++ Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über langfristige Sicherheitszusagen für die Ukraine.
Zuletzt zeichnete sich ab, dass ein Plan des EU-Außenbeauftragten Borrell für längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 EU-Staaten bekommen dürfte. Dieser sah vor, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zu mobilisieren. Diskutiert wird nun, ob weniger umfangreiche Verpflichtungen eine Alternative sein könnten. Aus Deutschland wird Außenministerin Baerbock in Brüssel erwartet. Zu den Beratungen soll der ukrainische Außenminister Kuleba zugeschaltet werden.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.