Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Samstag, 25. November
+++ Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Selenskyj mehr Luftabwehrsysteme, um auch Getreideexporte zu schützen.
Derzeit findet in Kiew eine internationale Konferenz zu dem Thema statt.
Selenskyj sagte, man hoffe, seinen Mangel an Luftabwehrwaffen durch neue Lieferungen und die Erhöhung der eigenen Produktionskapazitäten zu beheben. Details nannte er nicht.
Selenskyj sagte, man hoffe, seinen Mangel an Luftabwehrwaffen durch neue Lieferungen und die Erhöhung der eigenen Produktionskapazitäten zu beheben. Details nannte er nicht.
+++ Die EU stellt der Ukraine 50 Millionen Euro für den Wiederaufbau und die Erweiterung seiner Häfen zur Verfügung.
Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb in einen Brief an die ukrainische Regierung, die Investitionen sollten es der Ukraine erlauben, zu ihren Vorkriegs-Exportmengen zurückzukehren. Verbesserte Hafen-Kapazitäten beschleunigten die Ausfuhr von Lebensmitteln und anderen Gütern, die die Ukraine an globale Märkte liefere, hieß es.
+++ In Litauen haben rund 150 Bundeswehrsoldaten und Kampffahrzeuge an einer Militärparade teilgenommen.
Auf Einladung des baltischen NATO-Partners marschierten Soldaten aus Deutschland und anderen Bündnis-Staaten gemeinsam mit litauischen Soldaten durch das Zentrum der Hauptstadt Vilnius. Darunter waren auch zwei Schützenpanzer Puma, die extra dafür nach Litauen verlegt wurden - und sich damit erstmals an der NATO-Ostflanke befanden. Deutschland will rund 4.000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. Anlass der Militärparade war der 105. Jahrestag der litauischen Streitkräfte.
+++ Aserbaidschan hat der Ukraine ein Minenräumgerät geliefert.
Das Fahrzeug sei Teil eines Hilfspakets, teilte der ukrainische Botschafter in Aserbaidschan, Kanevskyi, mit. Nach Angaben ukrainischer Behörden haben russische Invasionstruppen im Osten der Ukraine weite Teile des Landes vermint. Auch deswegen ist die geplante Gegenoffensive der Ukraine bisher kaum vorangekommen.
+++ Der Bundespräsident der Schweiz, Berset, ist in Kiew eingetroffen.
Er wird an einem Treffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und mit Präsident Selenskyj sprechen. Die Ukraine veranstaltet ein internationales Symposium, um den Export von Getreide trotz der russischen Blockade des Schwarzen Meeres zu fördern. Die Schweiz verhält sich im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine militärisch neutral und lehnt direkte Waffenlieferungen an Kiew ab.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat der Ukraine erneut Hoffnung auf einen EU-Beitritt gemacht.
Es sei klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU verstärken werde, sagte die Grünen-Politikerin auf einem Bundesparteitag in Karlsruhe. Zur Begründung verwies Baerbock unter anderem auf geopolitische Interessen. Deshalb werde man die Unterstützung für die Ukraine verstärken, in der EU, aber auch in der NATO, betonte Baerbock.
+++ Die Ukraine hat erneut nächtliche Drohnenangriffe aus Kiew gemeldet.
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram von Trümmern abgeschossener Drohnen, die in der Hauptstadt abgestürzt seien. Dadurch seien an mehreren Stellen Brände ausgebrochen, unter anderem in einem Wohngebäude und einem Kindergarten. Mehrere Menschen seien verletzt worden, darunter ein elfjähriges Kind. Die Menschen sollten in den Notunterkünften bleiben, da der Angriff weitergehe. Die "Ukrainska Prawda" schrieb auf Twitter, Kiew werde von Drohnen angegriffen, die Luftabwehr sei im Einsatz.
Freitag, 24. November
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat per Erlass mehrere Generäle der Nationalgarde entlassen.
So musste der 1. stellvertretende Chef der Nationalgarde, Generalleutnant Kondratjuk, gehen, wie aus den veröffentlichten Präsidialerlassen hervorgeht. Zudem müssen drei weitere Generäle ihren Posten räumen. Die Gründe für die Entlassungen sind bislang nicht bekannt. Erst vor wenigen Monaten hatte Selenskyj den Chef der Behörde ausgetauscht. Die Nationalgarde ist ein paramilitärischer Verband, der dem ukrainischen Innenministerium untersteht und eigentlich für Grenzsicherung und den Schutz der inneren Sicherheit verantwortlich ist. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs kämpft die Nationalgarde aber auch an der Front.
+++ Die Ukraine hofft nach Angaben des Präsidenten Selenskyj auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur EU im Dezember.
Er habe Lettlands Staatschef Rinkēvičs bei einem Treffen darüber informiert, wie die Ukraine die Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt habe, und dass sein Land bereit zu Beitrittsgesprächen sei, sagte Selenykyj in seiner täglichen Videobotschaft. Man warte nun darauf, dass die Europäische Union ihre Versprechen erfülle. Zudem dankte Selenskyj Rinkēvičs für Lettlands Unterstützung. Die Regierung in Riga sei sowohl bei den Lieferungen von Waffen und Munition zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ein verlässlicher Verbündeter als auch beim Bestreben der Ukrainer, in die EU zu kommen.
![[M] Die Nationalflagge der Ukraine und die Flagge der Europäischen Union auf einer Wand mit einem vertikalen Absatz bzw. Riss in der Mitte und zwei unterschiedlichen Putzarten. Foto mit Composing als Symbolbild für das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU.](https://bilder.deutschlandfunk.de/c6/fb/64/70/c6fb6470-d538-4366-83a2-391957fab49d/eu-ukraine-flaggen-fahne-100-1280xauto.jpg "[M] Die Nationalflagge der Ukraine und die Flagge der Europäischen Union auf einer Wand mit einem vertikalen Absatz bzw. Riss in der Mitte und zwei unterschiedlichen Putzarten. Foto mit Composing als Symbolbild für das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU.")
+++ Der frühere russische Ministerpräsident und im Exil lebende Oppositionelle Kasjanow ist von Moskau als "ausländischer Agent" eingestuft worden.
Kasjanow, der im Ukraine-Krieg auf der Seite Kiews steht, wurde auf eine entsprechende Liste des Justizministeriums gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, sich gegen die "militärische Spezialoperation in der Ukraine" gestellt zu haben. Zudem gehöre er dem "russischen Antikriegskomitee" an, dessen Aktivitäten darauf abzielten, die russische Außen- und Innenpolitik zu diskreditieren, hieß es. Das Komitee war im vergangenen Jahr von russischen Oppositionellen gegründet worden. Zu den Initiatoren zählte unter anderem der ebenfalls im Exil lebende Ex-Oligarch Chodorkowski. Kasjanow war von 2000 bis 2004 Ministerpräsident unter Präsident Putin. Heute zählt er zu den prominenten Kreml-Kritikern.
+++ Der häufige Luftalarm wegen der Gefahr eines russischen Raketenangriffs ist für die Ukraine teuer.
Jeder Tag erzwungenen Stillstands durch Luftalarme koste den ukrainischen Haushalt drei Milliarden Hrywna (etwa 76 Millionen Euro) an Steuereinnahmen, rechnete der Chef des Steuerkomitees im Parlament, Hetmanzew, auf seinem Telegram-Kanal vor. Pro Monat würden durch die häufigen Alarmsirenen mindestens zwei Tage verloren gehen. Damit liege der Verlust für Budget und Rentenkasse bei monatlich sechs Milliarden Hrywna (152 Millionen Euro). Das sei mehr, als die Ukraine beispielsweise im Monat für die Vorschulausbildung (umgerechnet 112 Millionen Euro) ausgebe, schrieb Hetmanzew.
+++ Das russische Justizministerium hat den früheren Ministerpräsidenten Kasjanow als sogenannten ausländischen Agenten eingestuft.
Kasjanow, der von 2000 bis 2004 erster Ministerpräsident in der Ära von Staatschef Putin war, habe sich unter anderem an der Erstellung und Verbreitung von Botschaften anderer ausländischer Agenten beteiligt und Desinformation über Entscheidungen der russischen Behörden gestreut, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Nach einem vom Westen vielfach kritisierten Gesetz werden Personen und Organisationen, die Geld oder Unterstützung aus dem Ausland erhalten, in Russland als ausländische Agenten eingestuft. Allein schon die Bezeichnung kann die Glaubwürdigkeit der Betroffenen diskreditierten.
+++ Der slowakische Ministerpräsident Fico hat vor einem langen Krieg in der Ukraine gewarnt, sollten keine Friedensverhandlungen begonnen werden.
"Dieser Konflikt ist eingefroren, er kann bis 2029 oder 2030 andauern", sagte Fico in Prag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Fiala. Es sei "besser, die Gespräche zehn Jahre lang in Frieden oder mit ausgesetzten Kampfhandlungen zu führen, als nach zehn Jahren ohne Ergebnis an den Verhandlungstisch zu gehen, nur um festzustellen, dass wir weitere 500.000 oder 600.000 Tote haben", argumentierte der slowakische Regierungschef. Die Regierung des Linkspopulisten hatte nach ihrer Amtseinführung im Oktober die von der Vorgängerregierung beschlossene Militärhilfe für die Ukraine gestoppt.
+++ Aus russischem Gebiet sind nach Angaben aus Kiew seit dem Sommer mehr als 13.500 geflüchtete Ukrainer heimgekehrt.
Sie seien nach der Öffnung eines einzigen Grenzübergangs durch Russland durch einen humanitären Korridor in der ostukrainischen Region Sumy zurück ins Land gekommen, teilte das für die besetzten Gebiete zuständige ukrainische Ministerium in Kiew mit. Unter ihnen seien 1.653 Kinder gewesen. Für die Heimkehrer wurde den Angaben zufolge ein Willkommenszentrum eingerichtet. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 waren tausende Ukrainer auf russisches Gebiet geflohen. Kiew wirft Moskau überdies vor, tausende Ukrainer gezwungen zu haben, nach Russland überzusiedeln.
+++ Die ukrainische Vizeregierungschefin Stefanischyna hat vor einer wachsenden Kriegsmüdigkeit der europäischen Länder gewarnt.
An dem Willen der Ukraine, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren, habe sich in mehr als 600 Tagen nichts geändert. "Unsere Entschlossenheit ist gleich geblieben", sagte die für europäische und euro-atlantische Integration zuständige Politikerin in Berlin. Doch lese sie Schlagzeilen über eine Kriegsmüdigkeit, sagte die Vizeministerpräsidentin. Auf ihrer Reise durch mehrere EU-Staaten habe sie zu hören bekommen, dass der Krieg zu lange dauere. "Wir sollten nicht die Tage zählen; wir sollten sehen, wie sich die Dinge entwickeln", sagte Stefanischyna. Beispiel einer positiven Entwicklung sei, dass die Ukraine ihre Armee seit dem NATO-Gipfel im Juli weiter auf Standards des westlichen Bündnisses umgestellt habe. Der Nato-Gipfel in Vilnius hatte der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, ohne aber einen genauen Weg dahin zu beschließen.
+++ Die Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz erhalten haben, ist bis zum 4. März 2025 verlängert worden.
Einer entsprechenden Verordnung des Bundesinnenministeriums hat der Bundesrat zugestimmt. Die Betroffenen müssen damit nicht einzeln einen Antrag bei den Behörden stellen. Grundlage für die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes, der ansonsten im März kommenden Jahres ausgelaufen wäre, ist ein Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Innenministerin Faeser erklärte, wer vor dem mörderischen Krieg des russischen Präsidenten Putins fliehen musste, werde in Deutschland auch weiter in Sicherheit sein und Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt haben.
+++ Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Behörden eine neue Angriffswelle auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka gestartet.
"Die dritte Welle hat begonnen", erklärte Bürgermeister Barabasch im ukrainischen Fernsehen. Die russischen Truppen griffen von allen Seiten an und setzten viel Infanterie ein. Das Zentrum der Industriestadt werde systematisch bombardiert. Bis auf eine Zufahrtstraße ist die Stadt in der Region Donezk seit mehr als einem Monat fast komplett von russischen Truppen umstellt. Sie wird unaufhörlich von der russischen Armee angegriffen, die versucht, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die ukrainischen Truppen haben sich hinter soliden Befestigungsanlagen verschanzt. In den vergangenen vier Wochen mussten sie ein kleines Gebiet verloren geben, bislang schien die Verteidigung jedoch den russischen Truppen standzuhalten. "In der Stadt gibt es 30 bis 40 massive Angriffe pro Tag", sagte Bürgermeister Barabasch.
+++ Die russischen Truppen erleiden bei der Schlacht um Awdijiwka einem Medienbericht zufolge große Verluste.
Die "Kyiv Post" berichtet über einen vom Geheimdienst abgehörten Anruf eines russischen Soldaten. Verwundete würden demnach jeden Tag mit Lastwagen ins Krankenhaus gebracht. Zudem gebe es viele Tote. Er liege in einem zivilen Krankenhaus, weil das Militärkrankenhaus überfüllt sei. Dabei würden hauptsächlich Verwundete aus Awdijiwka gebracht. Obwohl die Echtheit des Anrufs nicht bestätigt ist, erklären sowohl ukrainische als auch russische und unabhängige Quellen, dass Russland derzeit enorme Verluste erleidet und die tägliche Rate der getöteten Soldaten ein Allzeithoch erreicht.
+++ Russische und chinesische Wirtschaftsführer führen offenbar geheime Gespräche über Pläne zum Bau eines Unterwassertunnels, der Russland mit der Krim verbindet.
Dies berichtet die "Washington Post", die sich auf von ukrainischen Sicherheitsdiensten abgefangene Mitteilungen bezieht. Russland hofft dabei offenbar, eine Transportroute zur völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel zu schaffen, die vor Angriffen der Ukraine geschützt wäre. Die Gespräche sollen durch wachsende russische Sicherheitsbedenken wegen der Krim-Brücke ausgelöst worden sein. Die von Russland nach der Annexion erbaute Brücke dient als wichtige Logistiklinie für das russische Militär, wurde aber bereits mehrfach von der Ukraine angegriffen.
+++ Russland meldet den erneuten Abschuss ukrainischer Drohnen.
Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf Russlands Verteidigungsministerium über den Abschuss von 16 ukrainischen Drohnen in der Nacht. Russische Raketenabwehrsysteme haben demzufolge in den frühen Morgenstunden 13 ukrainische Drohnen über der Krim und drei weitere über der Region Wolgograd abgeschossen.
Donnerstag, 23. November
+++ Die Ukraine meldet angesichts sinkender Temperaturen Energieknappheit.
Der Netzbetreiber Ukrenergo teilte mit, der Stromverbrauch nehme weiter zu, es gebe ein Defizit im Energiesystem. Man habe bereits Energieversorger in den Nachbarländern Rumänien, der Slowakei und Polen um Unterstützung gebeten. Laut Ukrenergo sind mehr als 400 Siedlungen im Land derzeit ohne Strom. Das betreffe die Regionen Dnipropetrowsk, Donezk, Charkiw und Cherson. Präsident Selenskyj hatte im Oktober davor gewarnt, dass Russland in diesem Winter versuchen werde, die Stromversorgung in seinem Land zu zerstören. Zum Schutz forderte Kiew von seinen westlichen Verbündeten weitere Luftabwehrsysteme. Russland hatte auch im vergangenen Winter die Energieinfrastruktur der Ukraine beschossen.
+++ Im Süden und Osten der Ukraine sind bei russischen Angriffen nach Angaben des Präsidialamts in Kiew drei Zivilisten getötet worden.
Demnach wurde in der Nacht die Region Cherson mehrfach angegriffen. Ein Mann sei in seinem Wohnhaus getötet und ein weiterer verletzt worden. In der Region Donezk kamen den Angaben zwei Menschen durch russischen Beschuss ums Leben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
+++ Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird 50 Beamte an die Grenze zwischen Finnland und Russland schicken.
Finnland hatte darum gebeten. Man benötige zusätzliches Personal und technische Ausrüstung. Hintergrund ist, dass aus Russland zunehmend Flüchtlinge ohne gültige Papiere einreisen und Asyl beantragen. Die Behörden registrierten seit Anfang August etwa 700 Menschen, die vorwiegend aus dem Nahen Osten stammen sollen. Die finnische Regierung wirft Russland vor, die Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schicken; Moskau bestreitet das.
+++ Polnische Lastwagenfahrer haben ihre Proteste an der ukrainischen Grenze ausgeweitet.
Nach einem ARD-Bericht wird inzwischen auch der Grenzübergang Medyka bei Przemysl blockiert, um ukrainische Lkw an der Einfahrt in die EU zu hindern. Die Proteste der polnischen Speditionen haben vor zwei Wochen begonnen. Sie werfen der ukrainischen Konkurrenz Wettbewerbsverzerrung vor. Diese dürfen seit Beginn des russischen Angriffskriegs ohne Transportgenehmigung in die EU fahren. Polnische Transporteuere fordern, dass die Erleichterung wieder zurückgenommen wird. Ausnahmen soll es für humanitäre Hilfen und Waffen geben.
+++ Das Bundeswehr-Sondervermögen ist nach Einschätzung der Bundesregierung doch nicht von der Haushaltssperre betroffen.
Das Finanz- und das Verteidigungsministerium wiesen einen anderslautenden Zeitungsbericht zurück. Das Verteidigungsministerim erklärte, das Sondervermögen der Bundeswehr sei prinzipiell von der Haushaltssperre ausgenommen. Allerdings seien aus dem Sondertopf auch neue Vorhaben geplant, deren Rest-Finanzierung ab 2028 dann aus dem regulären Verteidigungsetat abgedeckt werden solle. Nur hier wirke zunächst die Haushaltssperre.
+++ Der ukrainische Präsident Selensky will die Reformen in seinem Land vorantreiben.
Das sagte er knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen. Bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungs- und Parlamentsvertretern habe er am Mittwoch weitere konkrete Schritte und Maßnahmen besprochen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Jeder in der EU soll sehen, wie ernst es die Ukraine meint und wie klar wir das tun, was gefordert wird." Parallel dazu werde auch weiter an einer Anpassung des ukrainischen Militärs an NATO-Standards gearbeitet, ergänzte Selenskyj.
+++ Zeitungsbericht: Auch Teile des Sondervermögens der Bundeswehr sollen von der Haushaltssperre betroffen sein.
Das berichtet die Nachrichtenagentur afp und beruft sich dabei auf die "Augsburger Allgemeine". Die Zeitung berichtet, Verteidigungsminister Pistorius habe ein entsprechendes Schreiben an die Dienststellen der Bundeswehr verschickt. In dem Dokument heiße es: "Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt". Bereits genehmigte Verpflichtungen seien von dem Sperrvermerk ausgenommen.
Das Sondervermögen der Bundeswehr galt bisher nicht von den finanzpolitischen Verwerfungen des Richterspruchs aus Karlsruhe betroffen. Es war nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eingeführt worden.
+++ Die Ukraine begrüßt die Bildung einer "Koalition" von 20 westlichen Staaten zur Verstärkung der Luftabwehr gegen Russland.
Selenskyj sagte in seiner Videoansprache am Abend, er danke allen Ländern, die sich an diesen Bemühungen beteiligen würden. Damit könnten die ukrainischen Städte und Dörfer besser vor russischen Angriffen geschützt werden. Die Gruppe sei bei einem virtuellen Treffen der "Ramstein-Gruppe" gebildet worden, die den militärischen Bedarf der Ukraine untersuche. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte die Gründung, in der Deutschland und Frankreich eine führende Rolle spielen, gestern in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) bekannt gegeben.
+++ Finnland hat angesichts der gestiegenen Zahl von Migranten ohne gültige Papiere aus Russland die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um Hilfe gebeten.
Benötigt werde zusätzliches Personal und technische Ausrüstung, teilte der Grenzschutz mit. Finnische Medien berichteten, der Grenzschutz habe die Streitkräfte offiziell um Hilfe beim Bau von Stacheldrahtsperren an den Grenzstationen gebeten. Die finnische Regierung wirft Russland vor, zunehmend Migranten - die meist aus dem Nahen Osten stammen - ohne die erforderlichen Papiere über die Grenze nach Finnland zu lassen, wo sie Asyl beantragen. Moskau dementiert das.
Mittwoch, 22. November
+++ Bundeskanzler Scholz hat Russland erneut zum Rückzug aus der Ukraine fordert.
Scholz richtete den Appell während der G20-Schalte nach eigenen Angaben an den russischen Präsidenten persönlich. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatten per Videokonferenz getagt und unter anderem über den Krieg in der Ukraine debattiert.
+++ Finnland schließt weitere Grenzübergänge zu Russland.
Das teilte Außenministerin Valtonen mit. Nur ein Grenzübergang in Lappland solle für Asylsuchende offen bleiben. Sie warf Russland vor, Migranten gezielt zu instrumentalisieren, um Finnland zu destabilisieren. Seit Anfang November sind nach Angaben aus Helsinki rund 600 Migranten von Russland aus ohne Visa nach Finnland gelangt. Vergangene Woche waren deswegen bereits vier Grenzübergänge geschlossen worden. Das russische Außenministerium kündigte an, mit der finnischen Regierung nach einem Kompromiss zu suchen.
+++ Russlands Präsident Putin hat Vorwürfe wegen des Angriffskrieges in der Ukraine zurückgewiesen.
Putin sagte auf einem virtuellen G20-Gipfel, einige Teilnehmer hätten sich erschüttert über die fortdauernde Aggression Russlands in der Ukraine gezeigt. Er betonte, man müsse darüber nachdenken, wie diese "Tragödie" beendet werden könne. Putin verwendete in seinen Äußerungen auch das Wort "Krieg" und nicht - wie sonst - den Begriff "militärische Spezialoperation". Der russische Präsident betonte, sein Land habe Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Hilfsgelder der Europäischen Union erhalten.
Das Finanzministerium teilte mit, die Tranche betrage 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt habe die ukrainische Regierung damit in diesem Jahr bislang 16,5 Milliarden Euro von der EU bekommen. Das Ministerium hofft auf noch eine weitere Tranche im Dezember.
+++ Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland zur Verfügung gestellt.
Das Verteidigungsministerium teilte in Vilnius mit, man habe der ukrainischen Armee Munition, Fernzündsysteme und Winterausrüstung übergeben. Ressortchef Anusauskas sagte, das Engagement für die Ukraine bleibe "unerschütterlich". Mit dem Hilfspaket gehe Litauen auf die wichtigsten Bedürfnisse und Prioritäten der Ukraine ein.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat nach seiner Ukraine-Reise an einer Sitzung des sogenannten Ramstein-Formates teilgenommen, das vor allem die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert.
Die Sitzungen der Runde finden nicht nur auf dem gleichnamigen US-Stützpunkt statt, sondern auch virtuell und in Brüssel. Die heutige Sitzung wird virtuell abgehalten.
+++ Die Ukraine hat auch heute wieder russische Luftangriffe gemeldet.
Das Militär teilte mit, die Luftabwehr habe 14 Drohnen der Invasionstruppen abgeschossen. Diese hätten zudem einen Marschflugkörper gestartet. Das Geschoss habe sein Ziel aber verfehlt und sei auf einem Feld in der Region Saporischschja niedergegangen. Die Druckwelle habe Häuser beschädigt, Opfer habe es aber keine gegeben. Russland meldete seinerseits den Abschuss von drei ukrainischen Drohnen über der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.
+++ Die Schweiz hat die Ausfuhr von 25 Leopard-2-Panzern nach Deutschland gebilligt.
Die Bundesregierung habe erklärt, dass die Kettenfahrzeuge in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verblieben, um eigene Lücken zu schließen, hieß es von Seiten des Bundesrats in Bern. Auslöser des Entscheids war ein Gesuch von Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius. Sie hatten der um Neutralität bemühten Schweiz zugesichert, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergegeben werden.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, hat davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zu kürzen.
Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bleibe weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert sei, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Hier gibt es keine Auswirkungen des Urteils. Die acht Milliarden Euro für die Ukraine dagegen seien Stand jetzt nicht sicher. Sie müssten gesondert begründet werden.
+++ Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Selenskyj Deutschland für die weitere Militärhilfe gedankt.
In seiner abendlichen Videobotschaft sagte er, dadurch würden Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt. Pistorius hatte gestern Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro angekündigt.
Dienstag, 21. November
+++ Die US-Regierung fürchtet, dass der Iran Russland künftig möglicherweise mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine beliefern könnte.
Als Gegenleistung für diese Unterstützung habe Russland Teheran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, in Washington. Bei einem Besuch im Iran in September seien Russlands Verteidigungsminister Schoigu ballistische Raketen gezeigt worden, so Kirby weiter. "Wir sind daher besorgt, dass der Iran erwägt, Russland jetzt mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine zu versorgen". Ballistische Raketen befördern je nach Bauart unterschiedliche Sprengköpfe - das können etwa konventionelle, biologische, chemische oder sogar atomare Sprengköpfe sein.
+++ Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden.
Davon sei etwa die Hälfte der Opfer teils weit hinter den Frontlinien zu Tode gekommen, teilte das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Die Zahl der tatsächlichen Opfer sei aber schätzungsweise noch "erheblich höher", hieß es. Die Vereinten Nationen haben Dutzende Beobachter in der Ukraine stationiert. Die Leiterin der UNO-Beobachtermission, Bell, sagte, die große Mehrheit der zivilen Opfer sei bei russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte zu beklagen gewesen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, vorsätzlich zivile Ziele anzugreifen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an den Beginn der proeuropäischen Protestwelle 2013 erinnert.
"Vor zehn Jahren haben wir unsere erste Gegenoffensive durchgeführt", sagte er in einer Videobotschaft. Dieser Kampf sei gegen Gesetzlosigkeit und Unfreiheit, aber für eine europäische Zukunft geführt worden. Die damaligen Proteste bezeichnete Selenskyj als ersten Sieg in der bis heute andauernden Auseinandersetzung mit Russland. Mit seiner Frau Olena und der moldauischen Präsidentin Sandu gedachte er der Demonstranten, die in einer Eskalation der Proteste getötet wurden. Die Ukraine nennt die Ereignisse mittlerweile "Revolution der Würde".
+++ Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt.
Das gab Bundesverteidigungsminister Pistorius bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Umerow in Kiew bekannt. In dem Paket enthalten sind den Angaben zufolge unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition. Pistorius war heute früh zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Auf dem Maidan-Platz legte er einen Kranz nieder und würdigte das Engagement der pro-europäischen Demonstranten vor zehn Jahren. Die Proteste auf dem Maidan-Platz hatten zum Sturz der damaligen Regierung geführt.
+++ EU-Ratspräsident Michel hat Hoffnungen der Ukraine gedämpft, dass es zu einer raschen Entscheidung über Beitrittsgespräche zur Europäischen Union kommt.
Michel sagte in Kiew, ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten habe deutlich gemacht, genau nachdenken zu wollen, bevor der nächste Schritt beschlossen werde. Derzeit gelte es, zunächst bis zum EU-Gipfeltreffen im kommenden Monat eine gemeinsame Position zu finden. Dabei dürften die politischen Schwierigkeiten zwischen den EU-Staaten nicht unterschätzt werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte eine ähnliche Einschätzung. Michel betonte jedoch, die Reform-Fortschritte der Ukraine seien bemerkenswert. Der EU-Ratspräsident hatte zuvor an den Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Maidan-Proteste teilgenommen.
+++ Rheinmetall erwartet angesichts des Kriegs in Europa und steigender Verteidigungsbudgets in den westlichen Staaten für die kommenden Jahre ein noch stärkeres Wachstum.
Der Umsatz dürfte bis 2026 im Schnitt um jährlich jeweils rund ein Fünftel auf bis zu 14 Milliarden Euro zulegen, teilte der Düsseldorfer Rüstungskonzern anlässlich einer Investorenveranstaltung im niedersächsischen Unterlüß mit. Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zögen die Verteidigungshaushalte in diesem Jahr deutlich an, machte Rheinmetall in den Unterlagen zum Kapitalmarkttag für Investoren und Analysten deutlich. Der Bedarf für Verteidigungssysteme nehme in den NATO-Staaten zu.
+++ Russland zeigt sich kompromisslos gegenüber der ukrainischen Regierung.
"Das derzeitige Regime ist absolut toxisch, wir sehen im Moment keine Optionen für eine Koexistenz mit ihm", sagt der russische Sonderbotschafter Miroschnik in Moskau. Die NATO habe der Ukraine Waffen geliefert, der Westen werde aber früher oder später das Interesse an der Ukraine verlieren. Russland könne der Macht der NATO solange standhalten, bis seine Ziele erreicht würden, betont Miroschnik.
+++ Die Ukraine spricht von mehreren Toten und Verletzten nach russischen Angriffen in der Region Donezk.
Zwei Zivilisten seien getötet und sechs weitere verletzt worden. Raketen hätten ein Krankenhaus in der Stadt Selidowe und ein Kohlebergwerk in Charkiw getroffen, teilte Innenminister Klymenko mit. Unter den Trümmern könnten sich weitere Opfer befinden; die Suchaktionen würden fortgesetzt.
Zuvor war gemeldet worden, dass die Ukraine in der vergangenen Nacht eine Rakete und neun Drohnen abgefangen habe. Diese seien von russischem Territorium aus in verschiedene Gebiete abgeschossen worden, hieß es von Seiten des ukrainischen Militärs. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
+++ Der Politikwissenschaftler Lange ruft dazu auf, dass sich die Unterstützer der Ukraine auf ein gemeinsames Ziel einigen.
Die Staaten sollten klären, warum man die Ukraine unterstütze und was man erreichen wolle, sagte Lange im Deutschlandfunk. Bisher gebe es dazu unterschiedliche Ansichten. Ein gemeinsames Ziel würde die gemeinsame Unterstützung erleichtern. Lange warnte davor, die Ukraine-Hilfen herunterzufahren. Der russische Präsident Putin plane einen langfristigen Krieg und hoffe darauf, dass die Unterstützung und der Zusammenhalt des Westens zerbricht. Ein militärischer Erfolg Russlands hätte umfassende Auswirkungen auf die internationale Ordnung
Außenpolitik-Experte: Putin-Sieg würde Weltordnung ändern
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen.
Er erreichte die Hauptstadt Kiew am Morgen mit dem Zug. Für den weiteren Verlauf des Tages sind Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Umerow und Präsident Selenskyj geplant. Mit seinem Besuch wolle Pistorius Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigen, hieß es aus dem Ministerium. Die Themen der Reise sind die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Militärhilfe. Neben politischen Gesprächen sind auch eine Kranzniederlegung am Maidan-Platz, wo vor zehn Jahren die pro-europäischen Proteste begannen, sowie der Besuch einer Ausbildungseinrichtung des ukrainischen Militärs geplant.
+++ Die USA stellen der Ukraine Munition für Flugabwehr und Artillerie zur Verfügung.
Das neue Paket im Wert von rund 100 Millionen Euro gehöre zu der Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt worden sei, hieß es. Es soll Stinger-Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition umfassen. Neue Militärhilfen sind im US-Kongress umstritten, die US-Regierung bemüht sich um die Freigabe. US-Verteidigungsminister Austin hatte der Ukraine bei einem Besuch in Kiew gestern eine langfristige Unterstützung zugesichert.
+++ Nach ukrainischen Angaben konzentrieren russische Truppen ihre Angriffe auf die Region um die Stadt Bachmut im Osten.
Die ukrainischen Truppen seien in zahlreiche Gefechte verwickelt, teilte ein Sprecher mit. Die Stadt Bachmut ist nach monatelangen Kämpfen völlig zerstört, Russland hatte sie Ende Mai vollständig besetzt. Die Front im Umland veränderte sich hingegen kaum, zwischenzeitlich meldete die Ukraine zurückeroberte Stellungen.
Montag, 20. November
+++ Mehr als 40.000 Frauen dienen während des russischen Angriffskrieges in der ukrainischen Armee.
Das seien etwas mehr als fünf Prozent der Gesamtstärke der Streitkräfte, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Rund 5.000 Ukrainerinnen befinden sich dabei unmittelbar im Kampfeinsatz. Den Status einer Teilnehmerin an Kampfhandlungen haben demnach bisher mehr als 13.400 Frauen erhalten. Aus der Meldung geht zudem hervor, dass 41 Prozent der Soldatinnen minderjährige Kinder haben und mehr als 2.500 alleinerziehend sind. 2014 lag die Zahl der Ukrainerinnen bei der Armee demnach bei nur etwas mehr als 16 500. Kiew hat jedoch dem Ministerium zufolge seitdem alle Beschränkungen für Frauen in der Armee aufgehoben.
+++ Weil polnische Transportunternehmer seit zwei Wochen die Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine blockieren, haben sich dort kilometerlange Lkw-Staus gebildet.
Vor dem Grenzübergang Dorohusk würden rund 1.100 Lkw in einer 25 Kilometer langen Schlange stehen, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP. Die Abfertigungszeit betrage etwa zehn Tage. Vor dem Grenzübergang Hrebenne stehen nach Polizeiangaben 600 Lkw Schlange, die Abfertigungszeit dort beträgt mehr als sechs Tage. Seit dem 6. November blockieren polnische Transportunternehmer aus Protest gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine mehrere Grenzübergänge. Ab Mittwoch soll die Blockade auch auf den Grenzübergang Medyka bei Przemysl ausgedehnt werden.
+++ In der Ukraine ist ein für die Cybersicherheit zuständiger hoher Regierungsmitarbeiter wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern entlassen worden.
Die Regierung in Kiew teilte mit, neben dem Leiter einer Behörde zum Schutz der Regierungsinstitutionen vor Cyberattacken, Tschtschygo, sei auch dessen Stellvertreter seines Postens enthoben worden. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde gegen Korruption (SAP) und der nationalen Ermittlungsbehörde (Nabu) wird Tschtschygo verdächtigt, Software von einem ausländischen Unternehmen zu überhöhten Preisen eingekauft und dabei umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro veruntreut zu haben. Den Beschuldigten drohen bei einer Verurteilung bis zu sechs Jahre Haft. Tschtschygo wies die Anschuldigungen zurück.
+++ US-Verteidigungsminister Austin hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew langfristige Unterstützung zugesichert.
Die ukrainischen Bemühungen, die russische Invasion abzuwehren, seien für den Rest der Welt von Bedeutung. Die USA würden "langfristig" Beistand leisten, sagte Austin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dieser bezeichnete den Besuch des US-Verteidigungsministers als wichtiges Signal für sein Land. Nach Pentagon-Angaben diente das Treffen auch zur Vorbereitung anstehender Beratungen der Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen. Das sogenannte Ramstein-Format tagt am Mittwoch als Video-Konferenz. Die Fortsetzung der militärischen Hilfen ist im US-Kongress höchst umstritten; derzeit sind die Hilfen wegen einer Blockade der Republikaner eingefroren.
+++ Russlands Präsident Putin wird sich nach langer Abwesenheit erstmals wieder an einem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beteiligen.
Putin werde bei dem virtuellen Treffen am Mittwoch die russische Sicht auf die seiner Meinung nach "zutiefst instabile Weltlage" darlegen, erklärte die Regierung in Moskau. Das russische Fernsehen berichtete, es sei das erste mal seit "langer Zeit", dass sowohl Putin als auch westliche Staatsoberhäupter gemeinsam an einer Veranstaltung teilnehmen würden. Nach der Invasion der Ukraine pochten westliche Staaten auf den Ausschluss Putins von internationalen Spitzentreffen.
+++ Die Ukraine und Russland haben erneut die sterblichen Überreste von Soldaten ausgetauscht.
Der ukrainischen Seite seien die Leichen von 94 ukrainischen Soldaten übergeben worden, teilte der Kiewer Koordinationsstab für die Belange von Kriegsgefangenen bei Telegram mit. Der Austausch sei unter Vermittlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zustande gekommen. Wie viele Leichen die russische Seite erhielt und wo der Austausch stattfand, wurde nicht mitgeteilt.
+++ Bei russischen Soldaten und ihren Angehörigen wächst nach Einschätzung britischer Experten die Kritik an langen Einsätzen in der Ukraine.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervor. Demnach gingen am 7. November wohl zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 Frauen russischer Soldaten in Moskau aus Protest auf die Straße und forderten die Rotation ihrer Männer vom Einsatz an der Front. Zwar sei die Demonstration innerhalb weniger Minuten von der Polizei beendet worden, doch die Forderung sei bemerkenswert, heißt es in der Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.
+++ US-Verteidigungsminister Austin ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Der Minister sei in die Ukraine gereist, um sich mit Vertretern der Regierung zu treffen und "die entschlossene Unterstützung" der Vereinigten Staaten für die Ukraine zu bekräftigen, hieß es aus dem Pentagon. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden. Schon am Vortag hatte Austin nach Pentagon-Angaben mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Umjerow telefoniert. Sie bereiteten demnach die kommenden Beratungen der Länder vor, die die Ukraine militärisch unterstützen. Das sogenannte Ramstein-Format tagt am Mittwoch als Video-Konferenz. Die Fortsetzung der militärischen Hilfen ist im US-Kongress höchst umstritten; derzeit sind die Hilfen wegen einer Blockade der Republikaner eingefroren, frühestens in zwei Wochen wird wieder darüber beraten.
+++ Die ukrainische Armee setzt sich eigenen Angaben zufolge in der umkämpften Region Cherson südöstlich des Flusses Dnipro fest.
"Die Verteidigungskräfte halten weiterhin Stellungen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson", teilte der Generalstab auf Facebook mit. Zuvor hatte die Sprecherin der Kommandostelle Süd, Natalja Humenjuk, gesagt, die ukrainischen Armee habe die Russen am bis vor kurzem noch vollständig besetzten linken Ufer nun schon drei bis acht Kilometer vom Fluss weggedrängt. Auch internationale Beobachter hatten zuletzt von Vorstößen der Ukrainer in dem Gebiet berichtet.
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