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Donnerstag, 30. November
+++ Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Lubinez, hat Russland vorgeworfen, den Austausch von Kriegsgefangenen zu blockieren.
"Der Austausch findet nicht statt, weil Russland das nicht will", erklärte Lubinez im Onlinedienst Telegram. Alle Initiativen und Bemühungen der Ukraine scheiterten an der fehlenden Bereitschaft Russlands, seine eigenen Bürger zurückzuholen. In Medien behaupte Moskau dagegen, dass Kiew "nichts unternimmt, um seine Krieger zurückzubringen". Lubinez hatte im August angegeben, dass die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 im Austausch insgesamt fast 2.600 ihrer Kriegsgefangenen zurückholen konnte. Im August hatte laut ukrainischen Medien der bislang letzte Austausch stattgefunden.
+++ Bundeskanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt.
Der Kanzler habe die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands betont, erklärte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Scholz betonte zudem, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege. Die Bundesregierung werde sich daher auf dem EU-Gipfel im Dezember für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aussprechen. Selenskyj informierte den Kanzler "über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe auch auf die ukrainische zivile Energieinfrastruktur" und dankte Deutschland für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung.
+++ Bei russischen Angriffen in mehreren Teilen der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge insgesamt fünf Menschen getötet worden.
In der südukrainischen Region Cherson wurden nach Angaben der Behörden drei Menschen im Dorf Sadowe durch russischen Beschuss getötet. In der östlichen Region Donezk wurden Angaben ukrainischer Rettungskräfte zufolge zwei Menschen bei russischen Angriffen auf mehrere Städte getötet. Nach Angaben der Regierung in Kiew feuerten russische Truppen Raketen auf Pokrowsk, Nowohrodiwka und Myrnohrad in der Region Donezk ab.
+++ Ungarn will sich bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember gegen eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aussprechen.
"Wir haben es mit einem völlig verfrühten Vorschlag zu tun, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Orban, Gulyas, am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte Anfang November vorgeschlagen, der Ukraine die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Allerdings muss die Regierunge in Kiew noch Auflagen erfüllen wie Reformen zur Korruptionsbekämpfung, gegen politische Einflussnahme und für mehr Minderheitenschutz. Zudem braucht es die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. Die ungarische Regierung hat EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine abgelehnt.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgerufen, sich einer Blockadehaltung durch Russland entgegenzustellen.
Baerbock sagte im nordmazedonischen Skopje am Rande der jährlichen OSZE-Ministerkonferenz, die Kooperation müsse gestärkt werden, auch wenn Russland der Arbeit massiv Steine in den Weg lege. In der OSZE können Entscheidungen nur im Konsens aller 57 Mitgliedsländer getroffen werden. Moskau hatte zuletzt per Veto verhindert, dass Estland 2024 den Vorsitz übernimmt. Weiter ungeklärt ist auch die Verlängerung der Amtszeit von vier OSZE-Schlüsselpositionen, darunter der von Generalsekretärin Schmid. Auch hier stellt sich Russland quer.
+++ Die tiefe Krise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus Sicht von Russlands Außenminister Lawrow allein die Schuld westlicher Staaten.
"Die OSZE wird zu einem Anhängsel der NATO und der Europäischen Union. Die Organisation steht am Rande des Abgrunds", sagte Lawrow bei dem Jahrestreffen der Organisation in Skopje. Die "westliche Politikelite" habe sich für die östliche NATO-Erweiterung und somit gegen die OSZE entschieden, so Lawrow. Mehrere Delegierte anderer Staaten verließen während seiner Rede den Saal. Die Außenminister der Ukraine und der drei baltischen Staaten blieben dem jährlichen Außenministertreffen aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit überhaupt fern.
+++ Die EU sollte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Planung ihrer zukünftigen Strategie für die europäische Rüstungsindustrie die militärischen Bedürfnisse der Ukraine berücksichtigen.
"Unsere Strategie kann nur vollständig sein, wenn sie auch die Bedürfnisse der Ukraine und ihre industriellen Kapazitäten berücksichtigt", sagte von der Leyen in einer Rede auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Die Kommission werde Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag für ein Programm für die Rüstungsindustrie vorlegen. Die Ukraine sollte auch in die EU-Verteidigungsprogramme integriert werden, um den Anforderungen des Landes im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen gerecht zu werden.
+++ Russlands Präsident Putin wird offiziellen Angaben zufolge am 14. Dezember seine große Jahrespressekonferenz und die traditionelle TV-Audienz mit dem russischen Volk abhalten.
Putin werde eine Bilanz des abgelaufenen Jahres ziehen, kündigte Kremlsprecher Peskow an. Es ist die erste Veranstaltung dieser Art, seitdem Putin vor mehr als 21 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Jahrespressekonferenz und die Fernsehsprechstunde für Bürger haben im Kreml Tradition.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist ins Frontgebiet im Gebiet Charkiw in der Ostukraine gereist.
"Hier sind Kommandeure anwesend, die im Abschnitt Kupjansk das friedliche Leben in der Ukraine, im Gebiet Charkiw verteidigen", sagte Selenskyj gemäß einer Mitteilung in einem Kommandopunkt. Der Präsident erinnerte an die erlittenen Verluste. "Alle wissen, dass dies der höchste Preis ist und daher bitte ich Euch darum, auf Euch, auf Eure Kameraden, Offiziere, Soldaten zu achten", sagte er. Begleitet wurde der Präsident von Verteidigungsminister Umjerow, vom Chef des Präsidentenbüros, Jermak, und dessen Stellvertreter Maschowez.
+++ Bei den nächtlichen russischen Raketenangriffen in der Region Donezk ist ein Mensch getötet worden.
Nach Angaben örtlicher Behörden fanden Retter eine Leiche unter Trümmern. Vier Menschen seien immer noch verschüttet. Bei den Angriffen seien in der Nacht zehn Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Die Raketen hätten Pokrowsk, Nowohrodiwka und Myrnohrad getroffen, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Ein Gebäude mit mehreren Wohnungen, neun Häuser, eine Polizeiwache, mehrere Kfz und Garagen seien beschädigt worden. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, 14 von 20 Drohnen seien in der vergangenen Nacht abgeschossen worden.
+++ In Skopje hat ein OSZE-Treffen ohne Vertreter der Ukraine, Polens sowie der baltischen Staaten begonnen.
Deren Delegationen protestieren mit diesem Schritt gegen die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist", sagte der OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Osmani Beginn des Treffens. Bundesaußenministerin Baerbock, die wie ihr US-Kollege Blinken an dem Treffen teilnimmt, kritisierte, Russland versuche die Zusammenarbeit in der OSZE zu torpedieren. Das lasse man nicht zu. "Ich weiß, dass das insbesondere für die Länder im Osten Europas, die baltischen Länder, unglaublich schwierig ist, sich mit jemandem an einen Tisch zu setzen, der nicht nur die Ukraine, sondern auf brutale Art und Weise die europäische Friedensordnung angreift", sagte Baerbock.
Russlands Führung zeigte sich vor dem Treffen angriffslustig. Vizeaußenminister Gruschko sagte der staatlichen Agentur Tass, man werde auf der Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien zu ihrer ursprünglichen Bestimmung bestehen. Die Stimmung bei der russischen Delegation beschrieb er als "kämpferisch entschlossen". Die Nichtanreise der Balten nannte Gruschko zugleich unbedeutend. Deren Beisein auf dem Gipfel sei für die Zukunft der OSZE nicht entscheidend, erklärte er.
Nach mehr als 21 Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die OSZE eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland noch an einem Tisch sitzen. Moskau hat die Organisation seit Kriegsbeginn jedoch durch seine Vetohaltung weitgehend blockiert.
Am Rande der Veranstaltung traf Lawrow auf Anfrage der OSZE mit dem österreichischen Außenminister Schallenberg zusammen. Außerdem will Lawrow mit seinem ungarischen Kollegen Szijjarto zusammentreffen.
Eine Zerreißprobe für die OSZE
Mittwoch, 29. November
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach eigenen Angaben die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes besucht.
Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Zugleich habe er sich aber auch mit Vertretern der Stadt und Region über die Lösung der durch das jüngste Unwetter verstärkten Energieprobleme beraten. Während es im benachbarten Mykolajiw um den Wiederaufbau der Stadt ging, sei es bei seiner Reise ins frontnahe Cherson vor allem um Fragen der Sicherheit für die Zivilbevölkerung und der Unterstützung für das Militär gegangen, die im Dnipro-Delta gegen die russischen Besatzungstruppen in der Region kämpft.
+++ Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet.
Bisher war die Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und von Sonnenblumensamen bis zum Jahresende beschränkt gewesen. Die neue Regelung gilt zeitlich unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hatten zuvor auch Polen und Ungarn eigenmächtig verhängt. Die mitteleuropäischen EU-Staaten argumentieren, die Einfuhr von ukrainischem Billiggetreide gefährde die heimische Landwirtschaft.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat vor der wachsenden Gefahr eines atomaren Zwischenfalls rund um ukrainische Atomkraftwerke gewarnt.
"Es gibt eine Menge an Gefahren, die sich vervielfachen und die bis zum Ende des Konflikts verbleiben werden", sagte IAEA-Chef Grossi bei einem Besuch eines geplanten Atommüll-Endlagers in Frankreich. "Militärische Aktivitäten" rund um das AKW Saporischschja und andere ukrainische Atomkraftwerke nähmen zu. "Das macht uns enorme Sorgen." Gefahr gehe auch von Unterbrechungen der Stromversorgung für die Atomkraftwerke aus, da so die Kühlung der Brennelemente in den Reaktoren bedroht sei, sagte Grossi.
+++ Die USA und die anderen NATO-Staaten haben der Ukraine weiterhin militärische Hilfe zugesagt.
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte das Bündnis in Brüssel, die Unterstützung werde so lange wie nötig dauern. Eine starke, unabhängige Ukraine sei für die Stabilität des euro-atlantischen Raums von entscheidender Bedeutung. US-Außenminister Blinken betonte, er sehe keine Ermüdungserscheinungen bei der Unterstützung. Auch gehe er davon aus, dass der US-Kongress weitere Hilfen in den nächsten Wochen freigeben werde. Der ukrainische Außenminister Kuleba, der beim NATO-Treffen in Brüssel zu Gast war, forderte ein Hochfahren der Rüstungsproduktion des Westens gefordert.
+++ Die Zahl der Todesopfer durch schwere Stürme in der Ukraine ist auf zwölf gestiegen.
Zudem seien 23 Menschen verletzt worden, sagte der ukrainische Innenminister Klymenko. Nach Angaben des Energieministeriums sind zahlreiche Dörfer und Siedlungen wegen des Wetters und des Kriegs ohne Strom. Reparaturarbeiten sind demnach im Gange. Dem Energieunternehmen Ukrenergo zufolge wurde Strom aus den Nachbarländern Slowakei, Rumänien und Moldau importiert. Besonders betroffen in der Ukraine waren demnach die südlichen Regionen Odessa und Cherson. Starke Winde und Schneefall hatten am Montag die Südukraine getroffen. Die Winde fegten auch durch die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, die annektierte Halbinsel Krim und Südrussland.
+++ Die NATO geht von enormen russischen Verlusten in der Ukraine aus.
Nach Einschätzung des Verteidigungsbündnisses hat die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten mittlerweile die Marke von 300.000 überschritten. "Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren", sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer. Stoltenberg warnte zugleich davor, große Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen.
+++ Mehrere hochrangige Offiziere des russischen Militärs und der Polizei sind laut Medienberichten im von Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ums Leben gekommen.
Russische Staatsmedien berichteten über mindestens vier tote Polizeioffiziere und 18 verletzte Beamte der Besatzungskräfte bei einem Angriff auf das Dorf Juwilejne. Das ukrainische Militär und unabhängige russische Telegram-Kanäle bestätigten den Angriff auf das Treffen der Besatzungsbeamten im rund 65 Kilometer südöstlich von Cherson gelegenen Dorf. In Kiew war von fünf toten Polizisten die Rede. Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) berichtete zudem über den mutmaßlichen Tod eines russischen Generalmajors. Moskau bestätigte dies zunächst nicht.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius will die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützen.
Man werde nicht nachlassen und beliefere die Ukraine mit neuen Systemen zur Luftverteidigung sowie mit gepanzerten Fahrzeugen und Munition, sagte der SPD-Politiker bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verwies Pistorius darauf, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Er habe bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine in der vergangenen Woche auch keine offizielle Anfrage erhalten. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören.
+++ Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine eingenommen.
Der Ort Chromowe (auf Russisch Artjomowskoje) sei mit Unterstützung aus der Luft und der Artillerie nun komplett unter russische Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Dorf liegt westlich der von russischen Truppen besetzten und durch den Krieg weitgehend zerstörten Stadt Bachmut. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Einnahme wäre ein Rückschlag für die ukrainischen Streitkräfte, die im Osten des Landes eine Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von russischen Truppen besetzten Gebiete führen.
+++ Der FDP-Verteidigungspolitiker Faber hat Bundeskanzler Scholz dazu aufgefordert, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzustimmen.
Faber sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine sei dank der Waffenlieferungen besser aufgestellt als im letzten Winter. Dennoch benötige die ukrainische Armee weitere Unterstützung, um militärischen Druck auf Russland aufzubauen.
+++ Die EU-Kommission hat Polen vorgeworfen, zu wenig gegen die Blockade polnischer Lkw-Fahrer an der Grenze zur Ukraine zu unternehmen.
Verkehrskommissarin Valean sprach von einem mangelnden Engagement der Behörden in Warschau bei der Suche nach einer Lösung. Die Situation sei absolut inakzeptabel. Valean drohte Polen mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Lastwagenfahrer hatten ihre Proteste an den Grenzübergängen zwischen Polen und Ukraine zuletzt ausgeweitet. Sie beklagen eine Wettbewerbsverzerrung, weil ukrainische Lastwagenfahrer seit Beginn des russischen Angriffskriegs ohne Transportgenehmigung in die EU fahren dürfen. Auch polnische Landwirte protestieren gegen die Konkurrenz aus der Ukraine.
+++ Der renommierte Berliner Politologe Herfried Münkler rät Europa zu einer atomaren Aufrüstung, um besser vor Kriegen geschützt zu sein.
Der Magazin "Stern" sagte der Wissenschaftler, Europa müsse atomare Fähigkeiten aufbauen. Die Briten hätten zwar Atom-U-Boote und Frankreich Atombomben. Aus Sicht des Kremls dürfe man aber bezweifeln, dass sie diese auch wirklich einsetzen würden, um Litauen oder Polen zu schützen. Wörtlich wird Münkler weiter mit den Worten zitiert: "Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert." Es sei längst eine Aufrüstungsspirale in Gang, der sich Europa nicht entziehen könne.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat ihre Reise zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit gerechtfertigt.
An der Begegnung in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje nimmt heute Abend auch der russische Außenminister Lawrow teil. Baerbock sagte, sie habe Verständnis dafür, dass die Außenminister der baltischen Staaten sowie der Ukraine ihre Teilnahme deshalb abgesagt hätten. Mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine betonte die Grünen-Politikerin zugleich, es sei wichtig, sich diesem imperialen Wahn entgegenzustellen.
+++ Russlands Präsident Putin sieht sein Land nach fast zwei Jahren des Angriffskrieges gegen die Ukraine gestärkt.
Das moderne Russland habe seine Souveränität als Weltmacht zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin. Er hob dabei auch die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor, die international als Bruch des Völkerrechts verurteilt wird. Dem Westen warf Putin erneut vor, durch ein Vormachtstreben Elend und Chaos in Russland verbreiten zu wollen. Solche Versuche seien zum Scheitern verurteilt. Der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, sieht das Land dagegen als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert.
+++ USA: Russland will das Ergebnis der US-Wahl im November 2024 abwarten
Der russische Präsident Putin wird nach Angaben des US-Außenministeriums keinen Frieden in der Ukraine schließen, bevor er die Ergebnisse der US-Wahl im November 2024 kennt. Der ehemalige Präsident Trump, der erneut zu der Wahl antreten will, hat die Unterstützung der USA für Kiew scharf kritisiert. Ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums sagte, man habe die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, da man wisse, dass ein Friedensabkommen im nächsten Jahr unwahrscheinlich sei.
+++ Russland hat in der Nacht nach ukrainischen Angaben 21 Drohnen und drei Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert.
Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, seien alle Drohnen und zwei Raketen zerstört worden, bevor sie ihr Ziel erreichten. Die aus dem Iran stammenden Shahed-Drohnen seien auf die Region Chmelnizkij gerichtet gewesen, die Raketen auf die südlichen Teile der Ukraine. In der westukrainischen Region Chmelnizkij befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt. Es gab keine unmittelbaren Berichte über Schäden durch herabfallende Trümmer.
+++ Finnland hat auch den letzten noch offenen Grenzübergang nach Russland geschlossen.
Das teilte Ministerpräsident Orpo mit und setzte damit eine Ankündigung vom Vortag um. Er erneuerte den Vorwurf an Russland, Migranten gezielt nach Finnland zu schicken. Es sei ein Versuch, sein Land zu destabilisieren. Innenministerin Rantanen unterstellte Russland zudem, sich an internationaler Kriminalität und Menschenhandel zu beteiligen. Seit Anfang November sind nach Angaben der Regierung in Helsinki hunderte Migranten von Russland aus ohne Visa auf dem Landweg nach Finnland gelangt. Daraufhin wurden nach und nach die Grenzübergänge geschlossen.
+++ Die Außenminister der NATO-Staaten kommen heute in Brüssel zu Gesprächen mit ihrem ukrainischen Kollegen Kuleba zusammen.
Die Beratungen erfolgen in dieser Runde erstmals im Format des neuen NATO-Ukraine-Rats. Themen sind die militärische Lage, der weitere Bedarf der ukrainischen Streitkräfte sowie Kiews Pläne für eine Anpassung seines Sicherheitssektors an NATO-Standards. Gestern hatten die Außenminister des Verteidigungsbündnisses bei ihrem Treffen in Brüssel den Druck auf die Türkei erhöht, damit Ankara den NATO-Beitritt Schwedens ratifiziert. - Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai des vergangenen Jahres gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt.
Dienstag, 28. November
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Staatshaushalt der Ukraine für 2024 mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet.
Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht. Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen erwirtschaftet werden, wie Medien in Kiew berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden.
+++ Nach der Ankunft zahlreicher Migranten aus Russland wird Finnland seine Grenze zum Nachbarland komplett schließen.
Ministerpräsident Orpo sagte bei einer Pressekonferenz, auch der letzte noch offene Grenzübergang werde geschlossen. Die finnische Regierung wirft Russland vor, die Migranten, die aus Ländern wie Somalia, dem Jemen oder Syrien stammen, zur gemeinsamen Grenze zu transportieren, um damit das neueste NATO-Mitglied unter Druck zu setzen. Sieben Grenzübergänge wurden in den vergangenen Wochen bereits geschlossen.
+++ Ein Sturm über dem Schwarzen Meer bremst nach Ansicht von US-Experten das militärische Vorgehen entlang der Frontlinie in der Ukraine.
Die Kampfhandlungen seien aber nicht vollständig zum Erliegen gekommen, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit. Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte setzten ihre Bodenangriffe trotz Schnees und schlechter Sichtverhältnisse fort, wenn auch etwas langsamer.
Aufgrund der gefährlichen Bedingungen im Schwarzen Meer sei Russland gezwungen gewesen, Marineschiffe und Raketenträger zurückzuziehen, hieß es unter Berufung auf die ukrainische Marine. Ein russischer Militärblogger habe außerdem vor einer erhöhten Gefahr durch Seeminen gewarnt, da der Sturm Minen im nordwestlichen Schwarzen Meer verstreut habe. Der Sturm habe auch Eisenbahnlinien beschädigt, was die Logistik der russischen Streitkräfte auf der besetzten Krim und in der Südukraine beeinträchtigen könne.
+++ Bei dem Einschlag russischer Geschosse in Wohngebiete sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden.
Bei dem ersten Vorfall am Morgen in Nikopol sei ein fünfstöckiges Gebäude getroffen worden, erklärt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Lysak, auf Telegram. Dabei sei ein 63-jähriger Mann getötet worden. Die Staatsanwaltschaft der Region Sumi gab ihrerseits die Zerstörung von mindestens fünf Wohnhäusern am Nachmittag nahe der Grenze zu Russland bekannt. Unter den drei Toten sei ein siebenjähriges Mädchen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ Die EU-Kommission macht sich für einen grünen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Krieges im Land stark.
Heute begann eine Konferenz der EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine mit dem Ziel, zusammen mit Bürgermeistern und Unternehmen Strategien für einen nachhaltigen Wiederaufbau zu entwickeln.
+++ Neben dem ukrainischen Außenminister Kuleba wollen auch dessen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten das OSZE-Treffen in Nordmazedonien wegen der geplanten Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow boykottieren.
Eine Teilnahme Lawrows am Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) biete der Führung in Moskau eine Propaganda-Möglichkeit und berge die Gefahr, "dass der Aggressor Russland als rechtmäßiges Mitglied unserer Gemeinschaft freier Nationen legitimiert wird", teilen die Außenminister Litauens, Estlands und Lettlands in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie wollten daher nicht an den Beratungen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje am Donnerstag und Freitag teilnehmen.
+++ Im Streit über den Haushalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung gesagt, bei der Unterstützung der Ukraine dürfe man "auf keinen Fall nachlassen".
Nach Informationen der Nachrichten-Agentur Reuters aus Regierungskreisen ist die Aufstockung der Ukraine-Militärhilfe auf acht Milliarden Euro gesichert.
+++ In der Ukraine hat es offenbar einen Giftanschlag auf die Frau des Chefs des Militärgeheimdienstes GUR gegeben.
Ukrainische Geheimdienstkreise bestätigten der Nachrichtenagentur afp entsprechende Medienberichte. Demnach erhielten die Frau von GUR-Chef Budanow sowie mehrere Mitarbeiter des Geheimdienstes durch Schwermetalle vergiftetes Essen. Sie würden derzeit in einem Krankenhaus behandelt. Über mögliche Täter wurde nichts mitgeteilt. GUR-Chef Budanow leitet den Militärgeheimdienst seit 2020. Dieser gilt als verantwortlich für mehrere Angriffe gegen Russland seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.
+++ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an die Verbündeten appelliert, die Ukraine über den Nahost-Krieg nicht zu vernachlässigen.
Er rief die NATO-Staaten beim Außenministertreffen in Brüssel zu weiterer Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. Als Vorbild verwies er auf Deutschland und die Niederlande, die Kiew zusammen zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt hätten.
+++ Im Osten der Ukraine sind russische Truppen offenbar weiter auf die umkämpfte Stadt Awdijiwka vorgerückt.
Das britische Verteidigungsministerium sprach unter Berufung auf Geheimdienstangaben von kleineren Vorstößen in den vergangenen Tagen. Seit Anfang Oktober seien die russischen Soldaten bis zu zwei Kilometer weit vorgerückt. Diese Fortschritte bedeuteten die größten Geländegewinne seit dem Frühling. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich. Den ukrainischen Truppen droht in Awdijiwka seit Wochen eine Einkesselung durch das russische Militär.
+++ In der Ukraine soll Medienberichten zufolge die Ehefrau von Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow vergiftet worden sein.
Sie habe nach mehreren Tagen Übelkeit ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen, meldeten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend. Demnach sei sie mit im Alltag unüblichen Schwermetallen vergiftet worden. Es seien Ermittlungen wegen Mordversuchs aufgenommen worden. Offiziell gibt es keine Bestätigung.
+++ Nach Ansicht der Politologin Liana Fix muss sich der Westen auf einen langen Konflikt mit Russland einstellen.
Im Deutschlandfunk sagte die Osteuropa-Expertin vom Rat für Auswärtige Beziehungen in Washington, Putin habe Russland wirtschaftlich und militärisch auf einen größeren Krieg eingestellt, den Russland auch mit dem Westen führen wolle. An den Fronten in der Ukraine gebe es zurzeit eine Pattsituation zwischen russischem und ukrainischem Militär. Russland habe viel Zeit gehabt, seine Verteidigungsstellungen im Osten der Ukraine auszubauen. Die Ukraine habe ihren Vorteil, beweglich und mit westlichen Waffen ausgestattet zu sein, nicht ausnutzen können. Moderne Waffensysteme seien erst spät geliefert worden. Fix geht davon aus, dass auch zu Beginn des nächsten Jahres kein Durchbruch zu erwarten sei.
+++ Russische Truppen rücken offenbar von allen Seiten auf die Stadt Awdijiwka vor.
Nach Angaben der Militärverwaltung von Awdijiwka verschärfen die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt. Die Russen hätten zwei weitere Sektoren geöffnet, aus denen sie Angriffe starten. Offiziellen Angaben zufolge ist nach monatelangen Kämpfen in der Stadt, die für ihre große Kokerei bekannt ist, kein einziges Gebäude mehr intakt. Von den 32.000 Einwohnern vor dem Krieg sind weniger als 1500 übrig geblieben.
+++ In der Ukraine sind nach Angaben des Innenministers Ihor Klymenko bei Schneestürmen mehrere Menschen ums Leben gekommen.
"Infolge der sich verschlechternden Wetterbedingungen starben zehn Menschen in den Regionen Odessa, Charkiw, Mykolajiw und Kiew", schrieb Klymenko in Telegram. 23 Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Zudem seien insgesamt 411 Siedlungen in elf Regionen ohne Strom. Rund 1500 Fahrzeuge müssten geborgen werden.
+++ Der tschetschenische Machthaber Kadyrow könnte nach eigenen Angaben zur Stärkung der russischen Streitkräfte weitere 3000 Kämpfer in die Ukraine schicken.
Sie hätten die beste Ausrüstung und moderne Waffen, sagte Kadyrow auf dem Messengerdienst Telegram. Im Mai hatte Kadyrow erklärt, mehr als 26.000 Kämpfer in die Ukraine geschickt zu haben. Kadyrow gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auch russische Truppen bei der Invasion der Ukraine unterstützt.
Montag, 27. November
+++ Russlands Präsident Putin hat die Haushaltspläne für das kommende Jahr unterzeichnet.
Die Entwürfe waren zuvor vom Parlament verabschiedet worden. Demnach sollen im kommenden Jahr etwa 30 Prozent der Staatsausgaben in das Militär fließen. Die Regierung in Moskau rechnet mit hohen Einnahmen durch weiter hohe Ölpreise. Erweist sich diese Annahme als unzutreffend, gehen Experten davon aus, dass Russland die Steuern beispielsweise für Unternehmen erhöhen müsste.
+++ Ein Wintersturm hat im Süden Russlands und in der Ukraine für massive Stromausfälle gesorgt.
Nach Angaben aus Moskau sind fast zwei Millionen Menschen ohne Strom. Betroffen sind mehr als 2.000 Gemeinden in Russland sowie auf der annektierten Halbinsel Krim. Dem Innenministerium in Kiew zufolge haben auch die russisch besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson mit dem Unwetter zu kämpfen. Die Behörden sprachen von einem Mega-Sturm, der in der gesamten Schwarzmeer-Region zu teils chaotischen Verhältnissen mit Schneeverwehungen und meterhohen Sturmwellen an der Küste geführt hat.
+++ Bei den Kämpfen in der Ostukraine haben russische Truppen bei der Stadt Awdijiwka offenbar Geländegewinne erzielt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ukrainische Militärbeobachter berichtet, zogen sich ukrainische Einheiten aus einem Industriegebiet südöstlich der Stadt zurück. Kleinere Gebietsgewinne seien durch russische Truppen auch nordwestlich von Awdijiwka erzielt worden, hieß es. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
Den ukrainischen Truppen droht in Awdijiwka seit Wochen eine Einkesselung durch das russische Militär. Das russische Verteidigungsministerium meldet in seinem jüngsten Lagebericht die Abwehr von ukrainischen Angriffen in den Regionen um Charkiw und Saporischschja.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makejew, dringt auf weitere Flugabwehrsysteme für die Ukraine.
Makejew sagte im Deutschlandfunk, man sei diesen Winter besser ausgestattet. Trotzdem reichten die Militärhilfen nicht aus. Russland versuche, die kritische Infrastruktur der Ukraine zu vernichten, damit die Menschen im Land ohne Strom und Heizung ausharren müssten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der Armee für ihren Einsatz während des hereinbrechenden Winters gedankt.
Die Soldaten seien auch unter schwierigen Bedingungen im Einsatz, um die Unabhängigkeit des Staates zu schützen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Sein Dank gelte auch den Rettungsdiensten, die nach dem Kälteeinbruch im Dauereinsatz seien. Wegen Schnee und Kälte seien derzeit rund 400 Siedlungen in zehn Regionen ohne Strom. Die Behörden der Hafenstadt Odessa forderten die Einwohner auf, zu Hause zu bleiben. Sie warnten vor einer Unterbrechung der Wasserversorgung wegen der Stromausfälle, die den Betrieb von Pumpen verhinderten. Auch in den von Russland kontrollierten Gebieten waren laut einem von Moskau eingesetzten Besatzungs-Verwalter fast eine halbe Million Menschen ohne Strom, unter anderem auf der Krim.
Sonntag, 26. November
+++ Der Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nach Ansicht britischer Geheimdienste zu Lücken bei wichtigen russischen Waffensystemen.
"Außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen" im November wiesen darauf hin, dass Russland wahrscheinlich strategische Luftverteidigungssysteme von seiner Ostseeküsten-Enklave Kaliningrad verlegt hat, um die jüngsten Verluste in der Ukraine auszugleichen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die Ukraine habe zuletzt mehrere russische Flugabwehrsysteme des Typs SA-21 zerstört.
Das britische Ministerium wies darauf hin, dass das Gebiet Kaliningrad an der Ostsee, das an die NATO-Mitglieder Polen und Litauen grenzt, für Russland eine der strategisch wichtigsten Regionen sei.
+++ Russland hat den Sprecher von Meta, Andy Stone, wegen nicht näher genannter Vorwürfe auf eine Fahndungsliste gesetzt.
Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Demnach hat das russische Innenministerium eine strafrechtliche Untersuchung gegen Stone eingeleitet. Die Anschuldigungen seien nicht bekannt gegeben worden.
Die beiden Meta-Plattformen Facebook und Instagram wurden in Russland kurz nach Moskaus Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 verboten.
+++ Die russische Luftwaffe hat offenbar einen ukrainischen Raketenangriff abgewehrt.
Laut Verteidigungsministerium wurden über dem Asowschen Meer zwei Raketen abgeschossen. Sie seien auf russisches Gebiet zugesteuert.
+++ Unionsfraktionsvize Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial gefordert.
Die richtige und sinnvolle Abgabe von Munition an die Ukraine habe sich "mittlerweile zu einem schwierigen Mangelzustand bei der Bundeswehr entwickelt", sagte der Außen- und Verteidigungspolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Entscheidende Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten. Und das ist ein insgesamt katastrophaler Befund", sagte Wadephul.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben mehrere Drohnenangriffe aus der Ukraine abgewehrt.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wurden in den Regionen Moskau, Tula, Kaluga und Brjansk mehr als zehn Drohnen abgefangen. In Tula sei ein Mensch leicht verletzt worden, als Trümmer auf ein Wohnhaus herabgestürzt seien. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge acht von neun russischen Drohnen in der Nacht abgeschossen.
Das teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Näheres zu Schäden und möglichen Opfern wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
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