Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Dienstag, 12. Dezember
+++ Die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft.
"Es ist sehr heiß. Tatsächlich ist es heute noch heißer als gestern und vorgestern", sagte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die neue Angriffswelle der Russen hängt seinen Angaben nach mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt. Die Verteidiger haben seinen Worten nach bereits Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibe aber hoch, auch durch den Einsatz der Luftwaffe.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in Washington für weitere US-Militärhilfen für die Verteidigung seines Landes gegen Russland geworben.
Selenskyj kam dafür unter anderem zu einem nicht-öffentlichen Treffen mit Senatorinnen und Senatoren im US-Kongress zusammen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer, nannte das Treffen, an dem auch Republikaner teilnahmen, "kraftvoll".
Selenskyj muss vor allem republikanische Abgeordnete davon überzeugen, im Kongress für neue Hilfen zu stimmen. Es läuft die Zeit davon, denn der US-Regierung zufolge sind die bisher genehmigten Mittel bis Jahresende aufgebraucht.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Johnson, äußerte sich nach seinem Treffen mit Selenskyj folgendermaßen: Die Biden-Regierung verlange vom Parlament die Freigabe von Milliarden für die Ukraine, lege aber keine klare Strategie vor, wie das Land mit der Unterstützung den Krieg gewinnen wolle. Es brauche Klarheit darüber, was mit dem Geld in der Ukraine geschehe und wie die Ausgaben überwacht werden sollten.
+++ Kiews Verteidigungsminister Umjerow und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Saluschnyj, haben nach offiziellen Angaben gemeinsam die Front im Osten des Landes besucht.
Sie hätten sich über die aktuelle Lage informiert, Soldaten ausgezeichnet und einen gemeinsamen Aktionsplan für das weitere Vorgehen entwickelt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zugleich veröffentlichte die Behörde ein Bild Umjerows und Saluschnyjs zusammen mit Heereschef Syrskyj, in dem die drei Einigkeit demonstrieren, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt.
Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über zunehmende Querelen in der ukrainischen Führungsspitze und angebliche Rivalitäten zwischen Präsident Selenskyj und Saluschnyj gegeben. Spekuliert wurde, dass Selenskyj seinen in Umfragen beliebten Oberbefehlshaber durch Syrskyj austauschen wolle.
+++ Um gegen Russland verhängte Strafen wegen des Ukraine-Kriegs besser durchzusetzen, hat die US-Regierung mehr als 250 Einzelpersonen und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Die Betroffenen kommen den Angaben zufolge unter anderem aus China, Pakistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. So soll zum Beispiel ein Netzwerk Waffen und Technologien aus chinesischer Produktion nach Russland vermittelt haben.
Auch die Europäische Union will stärker gegen die Umgehung von Sanktionen vorgehen. Unterhändler von Europaparlament und der EU-Staaten einigten sich darauf, dass bestimmte Handlungen als Straftaten definiert werden müssen. Die geplanten Regelungen hätten besondere Bedeutung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hieß es. Die EU-Staaten bereiten derzeit ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor.
+++ Der größte ukrainische Telekommunikationsanbieter Kyivstar meldet einen schweren Hackerangriff.
Das Unternehmen hat mehr als 24 Millionen Mobilfunkkunden in dem Land. "Der Krieg mit Russland hat viele Dimensionen, und eine von ihnen ist im Cyberspace", sagte Unternehmenschef Komarow. Eine Einschätzung, wann die Ausfälle behoben sein sollten, lieferte Kyivstar nicht. Techniker arbeiteten mit den Sicherheitsbehörden daran, das Problem zu lösen, hieß es.
Als Ausweichmöglichkeit empfahl Kyivstar den Abonnenten, auf die Netze anderer Anbieter auszuweichen. Nach dem russischen Einmarsch war ein kostenfreier Übergang zwischen allen ukrainischen Mobilfunkanbietern vereinbart worden.
Hackerangriff auf ukrainische Mobilfunkanbieter
+++ Die EU könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen.
Die Kommission legte dafür Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten.
Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.
+++ Der designierte polnische Regierungschef Tusk hat vor seiner erwarteten Bestätigung im Amt zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland aufgerufen.
Dabei stellte Tusk auch eine Lösung des Lkw-Streits mit dem östlichen Nachbarstaat in Aussicht. Seine Koalition habe "einen Weg gefunden, den Bedürfnissen der polnischen Lkw-Fahrer so schnell wie möglich gerecht zu werden und die Grenze sofort freizugeben".
Tusk stellte im Sejm in Warschau das Regierungsprogramm seiner Koalition vor.
Zeichen an EU und Ukraine: Polens künftiger Premier Duda spricht vor Parlament
+++ Slowakische Lkw-Fahrer haben die Blockade des Grenzübergangs Vysne Nemecke zur Ukraine nach einigen Tagen Pause wieder aufgenommen.
"Wir unterstützen unsere Kollegen in Polen", sagte der Vizepräsident der Speditionsvereinigung Unas der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich auf die polnischen Proteste seit einigen Wochen. Die Lastwagenfahrer machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.
+++ Erneut haben russische Luftangriffe die Ukraine erschüttert.
Wie die Nachrichtenagentur AP mit Verweis auf lokale Behördenvertreter schreibt, wurde Beschuss mit Hunderten Granaten, Raketen und anderen Projektilen in der südlichen Region Cherson gemeldet. Es war nach Angaben der Behörden die höchste Zahl an Geschossen seit mindestens zwei Wochen. Binnen 24 Stunden seien bei dem Beschuss eine Person getötet und vier weitere verletzt worden, hieß es weiter.
+++ Finnland hat angekündigt, zwei Grenzübergänge nach Russland in dieser Woche wieder zu öffnen.
Ministerpräsident Orpo teilte mit, man werde beobachten, ob sich die Situation gebessert habe. Die Grenzübergänge waren im November abgeriegelt worden, nachdem Hunderte Migranten ohne Visa nach Finnland gelangten. Die Regierung in Helsinki warf Russland vor, die Menschen gezielt an die Grenze zu schicken, um für Unruhe zu sorgen. Orpo betonte, man werde die Grenzposten wieder schließen, falls sich die Vorfälle wiederholen sollten.
Russland und Finnland teilen eine gut 1.300 Kilometer lange Grenze. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich seit Beginn des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine deutlich verschlechtert.
+++ Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Merz, sieht in der weiteren Unterstützung der Ukraine keine entscheidende Rechtfertigung für eine deutlich ausgeweitete Verschuldung im Bundeshaushalt 2024.
Deutschland sei immer noch eines der großen Geberländer, "allerdings überwiegend für die humanitäre Hilfe zugunsten der Flüchtlinge, die bei uns sind", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Diese Menschen müssten so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt. Das könnte aus Sicht von Merz zu einer erheblichen Entlastung der Ausgaben für den Bund beitragen.
Zudem gehe es darum, dass der ukrainischen Armee mehr geholfen werde, sagte der CDU-Chef. Er verwies darauf, dass mit der Regierung seit Monaten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gesprochen werde, was Kanzler Scholz (SPD) blockiere. "Das ist nicht in erster Linie eine Geldfrage. Das ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens", kritisierte Merz.
+++ Mit Blick auf weitere Militärhilfen für die Ukraine empfängt US-Präsident Biden den ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute im Weißen Haus.
Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, "um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen", teilte das Weiße Haus vorab mit.
Streit um Ukraine-Hilfe geht in die nächste Runde
Selenskyj will bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt auch mit Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Johnson. Bereits gestern war Selenskyj in Washington angekommen und hatte eine Reihe von Terminen wahrgenommen, etwa mit US-Verteidigungsminister Austin und der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Georgiewa.
+++ Mit einem Importverbot für russisches Uran wollen die USA den Druck auf die Regierung in Moskau erhöhen.
Das Repräsentantenhaus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. "Die Risiken einer anhaltenden Abhängigkeit von Russland für unsere nuklearen Brennstoffe sind einfach zu groß", erklärte die republikanische Abgeordnete McMorris Rodgers vor der Abstimmung.
Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmeregelungen für schwach angereichertes Uran aus Russland vor, wenn es keine alternative Quelle für den Betrieb eines US-Atomkraftwerks gibt. Nach Angaben der staatlichen Energiebehörde importierten die USA im Jahr 2022 etwa zwölf Prozent ihres Urans aus Russland, verglichen mit 27 Prozent aus Kanada und 25 Prozent aus Kasachstan.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei seinem Besuch in den USA zu weiterer Hilfe für sein Land im Krieg gegen Russland aufgerufen.
Russland sei zwar in der Ukraine aktiv, doch das wahre Ziel sei die Freiheit weltweit, sagte Selenskyj bei einer Rede an der National Defense University. Selenskyj wird in Washington auch das Weiße Haus besuchen und Mitglieder des US-Kongresses treffen. Sein Besuch ist Teil von Bemühungen der Regierung von US-Präsident Biden, Abgeordnete von einem Ausgabenpaket zu überzeugen, das 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht.
Selenskyj warnte, dass Streitigkeiten im Kongress über solche Ausgaben nur dem russischen Staatschef Putin und dessen innerem Zirkel zugute kämen. "Die Ukrainer haben nicht aufgegeben und werden nicht aufgeben", sagte er. "Wir wissen, was zu tun ist. Und Sie können auf die Ukraine zählen. Und wir hoffen genauso, das wir auf Sie zählen können."
+++ US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Washington die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg bekräftigt.
"Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass Amerika bei der Verteidigung der Freiheit nicht zögern wird", sagte Austin bei einer Rede an einer Universität, an der militärische Führungskräfte ausgebildet werden. Angesichts des Ringens im US-Kongress um die Freigabe weiterer Militärhilfen mahnte er: "Die Verpflichtungen Amerikas müssen eingehalten werden. Die Sicherheit Amerikas muss verteidigt werden."
+++ Russland verstärkt nach Darstellung der USA seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine.
Angesichts des bevorstehenden Winter werde die Regierung in Moskau wohl auch Energieanlagen ins Visier nehmen, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby. Eine russische Stellungnahme dazu liegt nicht vor.
+++ Schweden hat nicht-militärische Hilfen für die Ukraine im Wert von 120 Millionen Euro angekündigt.
Mit dem Geld soll nach Aussage von Ministerpräsident Kristersson vor allem die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Wärme und Strom sichergestellt werden. Dazu gehöre auch die Reparatur zerstörter Anlagen. Zudem sollten Lebensmittel damit gekauft werden. Kristersson betonte, es sei besorgniserregend, dass in der EU und den USA die langfristige Unterstützung der Ukraine derzeit in Frage gestellt werde. Sollte sich der EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche nicht auf einen Haushalt und die darin enthaltenen Hilfsleistungen für Kiew einigen, werde die Ukraine in einer "wirtschaftlichen Schwebe" in das neue Jahr starten, mahnte der schwedische Regierungschef.
+++ Nach mehr als einem Monat ist die Blockade gegen Lkw an einem ersten ukrainisch-polnischen Grenzübergang aufgehoben worden.
Das teilte der ukrainische Transportminister Olexander Kubrakow bei Facebook mit. Die ersten Lkw seien in beide Richtungen abgefertigt worden. Wenig später bestätigte der Grenzschutzdienst, dass der Übergang in beide Richtungen wieder im Normalbetrieb arbeite. Laut einem Bericht des ukrainischen Fernsehsenders "1+1" folgen in den kommenden Tagen die anderen drei blockierten Grenzübergangsstellen.
Anfang November hatten polnische Transportunternehmen damit begonnen, den Lkw-Verkehr an mehreren Grenzübergängen zur Ukraine zu blockieren. Die Firmen verlangten von der EU, den Marktzugang für ukrainische Spediteure wieder über spezielle Transportlizenzen zu begrenzen. Diese waren nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine abgeschafft worden, um den Güterverkehr von und in die Ukraine zu erleichtern.
+++ Slowakische Transportunternehmer haben den einzigen Lkw-Grenzübergang zur Ukraine in Vysne Nemecke blockiert.
Die Transporteursvereinigung Unas sagte der Nachrichtenagentur TASR, die Protestaktion sei diesmal unbefristet geplant. Aufgehalten würden aber nur aus ukrainischer Richtung kommende Lastautos. Den Personenverkehr wolle man nicht behindern. Ebenso wie polnische und ungarische Kollegen wolle man mit der Blockade auf Benachteiligungen heimischer Spediteure gegenüber der billigeren ukrainischen Konkurrenz hinweisen, sagte ein Unas-Sprecher dem TV-Nachrichtensender TA3.
+++ Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Scholz die westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich klar zur langfristigen Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu bekennen.
"Es ist wichtig, dass wir jetzt gerade in dieser Situation gemeinsam in Europa und auch weit darüber hinaus der Ukraine signalisieren, dass sie sich auf unsere Hilfe verlassen kann", sagte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz mit dem scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Rutte in Berlin.
Scholz betonte, dass dies auch eine wichtige Botschaft an den russischen Präsidenten Putin sei. Man wisse nun, dass der Krieg sich über lange Zeit hinziehen werde, ergänzte der Bundeskanzler. Deswegen sei es auch wichtig, eine "Perspektive zu formulieren, dass wir bereit sind, so lange wie es notwendig ist, die Ukraine zu unterstützen - und zwar in dem erforderlichen Umfang."
+++ Die Präsidentenwahl in Russland im März 2024 soll auch in den vier annektierten ukrainischen Regionen stattfinden.
Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Wahlkommission. Russland hat die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im vergangenen Jahr annektiert, kontrolliert die Gebiete aber nicht vollständig. Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag erklärt, für eine weitere Amtszeit antreten zu wollen. Die Wahl soll im März stattfinden.
+++ Der Außenminister der Ukraine, Kuleba, hat die Dringlichkeit von EU-Beitrittsgesprächen mit seinem Land betont.
Für die Ukraine und die Europäische Union wäre es "verheerend", wenn die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen diese Woche kein grünes Licht für Beitrittsgespräche mit seinem Land gäben, sagte Kuleba in Brüssel. "Ich kann es mir nicht vorstellen, ich möchte gar nicht darüber reden, welche verheerenden Folgen es haben wird, wenn der Rat diese Entscheidung nicht trifft." Kuleba nimmt aktuell am Treffen der EU-Außenminister teil.
+++ Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat vor gezielter Desinformation durch Russland im Ukraine-Krieg gewarnt.
"Russlands Kampagne zielt darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen - einschließlich der Entscheidungen, die wir in unseren Wahllokalen treffen", schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Desinformationskampagne des Kremls erreiche über soziale Medien ein enormes Publikum - sie sitze buchstäblich "in unseren Hosentaschen, Handys und Apps." Die neueste Falle der russischen Desinformation bestehe darin, uns glauben zu lassen, dass die Unterstützung der Ukraine "eine aussichtslose Sache ist, dass wir als Erste ermüden. Wir können das Gegenteil beweisen", schrieb Kallas weiter.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut Kiew aus der Luft angegriffen.
"Vier Menschen - alle Erwachsene - sind im Stadtteil Darnyzkyj durch einen Raketenschlag des Feindes zu Schaden gekommen", teilte Kiews Bürgermeister Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Verletzten seien ambulant versorgt worden. Das ukrainische Militär meldete den Abschuss aller von Russland gestarteten 18 Drohnen und acht ballistischen Raketen. Trümmer der von der Luftabwehr abgeschossenen Raketen gingen nach Klitschkos Angaben in mehreren Stadtteilen nieder. Mindestens ein Wohnhaus sei beschädigt worden, hieß es.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban über den EU-Beitritt der Ukraine gesprochen.
Der Austausch sei "so offen wie möglich" gewesen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Und dabei sei es "natürlich" um europäische Angelegenheiten gegangen. Orban ließ das Gespräch zwar von seinem Pressesprecher bestätigen, es bleibt aber offen, ob sich der ungarische Regierungschef weiterhin gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stellt. Darüber soll in dieser Woche auf einem EU-Gipfel entschieden werden. Selenskyj und Orban hatten sich am Rande der feierlichen Amtseinführung von Argentiniens neuem Präsidenten Milei in Buenos Aires getroffen.
Sonntag, 10. Dezember
+++ US-Präsident Biden hat seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj für kommenden Dienstag ins Weiße Haus eingeladen.
Der Besuch solle die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstreichen, teilte das Weiße Haus mit. Angesichts zunehmender russischer Raketen- und Drohnenangriffe würden die beiden Staatschefs erörtern, was die Ukraine dringend benötige, und wie wichtig es sei, dass die Vereinigten Staaten Kiew weiter unterstützten. Nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft geht es bei dem Treffen um die weitere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich, insbesondere durch gemeinsame Projekte zur Herstellung von Waffen und Luftverteidigungssystemen.
+++ Die ukrainische Militärführung verhandelt nach eigenen Angaben mit Schweden über den Erhalt von Kampfflugzeugen vom Typ Gripen.
Genaue Zahlen wollte Luftwaffensprecher Ihnat im ukraninischen Fernsehen nicht nennen. Er verwies darauf, dass Schweden seine bisher verwendeten "Gripen" durch neue, technisch aufgewertete und verbesserte Modelle ersetzen wollte. Ukrainische Piloten hätten Flugzeuge bereits getestet. Die Gripen (Greif) ist ein Mehrzweck-Kampfflugzeug des schwedischen Herstellers Saab, das Mitte der 90er-Jahre in Dienst gestellt wurde. Das Flugzeug ist unter anderem für den Einsatz bei extremem Winterwetter konzipiert und kann auch von schlechten und kurzen Piste, wie etwa Autobahnabschnitten, starten.
+++ Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig.
Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, erklärte der Befehlshaber des Heeres, Syrskyj. "Der Feind setzt seine Angriffe unvermindert fort", schrieb er auf Telegram. Syrsyj hatte sich zuvor ein Bild der Lage an den umkämpften Frontabschnitten in der Ostukraine gemacht. Extrem schlechtes Wetter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sorgten zwar stellenweise für einen leichten Rückgang der russischen Angriffe, doch bleibe deren Stoßrichtung unverändert.
+++ Ukraines Präsident Selenskyj ist zu Besuch in Argentinien.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu einem Besuch in Argentinien eingetroffen. In Buenos Airesan nahm er an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Milei teil, wie Selenskyj im Kurzmitteilungsdienst X schrieb:
Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt der ultraliberale Ökonom als entschlossener Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes. Mit seiner Argentinienreise dürfte Selenskyj bezwecken, sich Unterstützung von Ländern im sogenannten Globalen Süden zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer damit, die harte Linie der westlichen Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.
+++ CDU-Chef Merz schlägt Zusammenschluss von EU-Staaten zur Unterstützung der Ukraine vor.
Hintergrund ist der Widerstand Ungarns. Regierungschef Orban drohte mit einem "Scheitern" des EU-Gipfels in der kommenden Woche, wenn EU-Ratspräsident Michel nicht die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung streicht. Merz betonte in seinem wöchentlichen News-Letter, wenn die EU sich so schwer tue, Entscheidungen zu treffen, dann müsste wenigstens eine Gruppe von Staaten in Europa eng und entschlossen zusammen handeln. Nach dem kommende Woche anstehenden Regierungswechsel in Warschau böte sich für Deutschland die Gelegenheit, zusammen mit Frankreich und Polen die Initiative zu ergreifen.
+++ Schwedens Oberbefehlshaber besucht die Front in der Ukraine.
Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, schaute sich Stellungen einer Artilleriebrigade an und sprach mit Soldaten. Dabei sagte er weitere Unterstützung zu. Das geht aus einem Video der Einheit hervor, das ukrainische Medien heute verbreiteten. Die Artilleriebrigade wurde im Herbst mit schwedischen Geschützen vom Typ Archer ausgestattet.
+++ Russlands Präsident Putin hat die Führung der von ihm überfallenen Ukraine als "Idioten und Neofaschisten" bezeichnet.
"Sie sind völlig verrückt geworden, oder um es einfacher auszudrücken, sie sind völlig unverfroren geworden", sagte Putin mit einem Glas Sekt in der Hand bei einem Treffen im Kreml mit in der Ukraine kämpfenden russischen Militärs. Ausschnitte davon zeigte der kremlnahe Berichterstatter des russischen Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, auf seinem Telegram-Kanal. Putin behauptete, der ukrainische Präsident Selenskyj habe bewusst einem Altnazi zugeklatscht. Der Kremlchef spielte damit auf einen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Kanada an, als zu seiner Rede vor dem Parlament ein 98-jähriger SS-Veteran bewusst eingeladen und als Gegner Russlands beklatscht wurde. Wegen des Skandals musste anschließend der Parlamentschef in Kanada zurücktreten. Putin wertete die Szene als Beweis für die neofaschistische Haltung der aktuellen Führung in Kiew.
+++ Dass Russland nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung wieder Ziele in der Ukraine mit der strategischen Luftwaffe angegriffen hat, könnte nach britischer Einschätzung der Beginn einer größeren Kampagne sein.
Die russische Luftwaffe habe in der Nacht des 7. Dezember erstmals seit dem 21. September mit ihrer Bomberflotte große Angriffe auf Kiew und die Zentralukraine geflogen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag beim Kurznachrichtendienst X mit. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat vor nachlassender Unterstützung für ihr Land gewarnt. Die Ukraine verteidigt sich seit bald zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands.
"Wir brauchen die Hilfe wirklich», sagte Olena Selenska nach Angaben der britischen BBC in einem Interview, das heute ausgestrahlt werden sollte. Der Rundfunksender veröffentlichte vorab schriftliche Zitate. "Um es in einfachen Worten zu sagen: Wir dürfen nicht müde werden in dieser Situation, denn wenn wir das tun, sterben wir. Und wenn die Welt müde wird, werden sie uns einfach sterben lassen", sagte Selenska demnach. Es schmerze sie sehr, Anzeichen dafür zu sehen, dass die leidenschaftliche Hilfsbereitschaft nachlassen könnte. Der BBC zufolge sprach sie von einer tödlichen Gefahr.
+++ Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer scharf kritisiert.
"Es ist sehr schade, dass der deutsche Botschafter vergessen hat, seiner Regierung für die regelmäßigen Waffenlieferungen ins Gebiet des ukrainischen Konflikts zu 'danken'", schrieb die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Graf Lambsdorff hatte zuvor bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern an die Kriegsopfer in der Ukraine und im Nahen Osten gedacht und Krieg als 'nicht unausweichlich' beschrieben. Sacharowa warf dem Diplomaten daraufhin Doppelzüngigkeit vor. Schließlich habe die Regierung in Berlin das Weihnachtsfest noch nie zum Anlass für offizielle Friedensaufrufe genommen. "In der Kathedrale der Unbefleckten Empfängnis sollte er beten und nicht Gotteslästerung begehen", erklärte sie.
+++ Russland startete in der Nacht zum Sonntag eine neue Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine.
In den südlichen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge hat die Zahl der Gefechte in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich beim Treffen mit dem Premierminister von Kap Verde beim afrikanischen Staat für die Unterstützung beim ukrainischen Getreideexport bedankt.
Selenskyj berichtete dem Premierminister außerdem über die Arbeit am neuen Korridor für Getreideexport und den Bau von Getreidezentren in Afrika. Auch bat er die Regierung des rund 500 Kilometer westlich von Senegal gelegenen Staates darum, sich für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auszusprechen.
+++ Die SPD vollzieht eine Kehrtwende in ihrer Russlandpolitik.
Die Partei hat sich auf ihrem Bundestreffen außenpolitisch neu aufgestellt. In einem von den Delegierten verabschiedeten Antrag mit dem Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ definiert die Partei unter anderem ihr Verhältnis zu Russland neu. Die Sozialdemokraten sprechen sich außerdem für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Militär wird in dem Parteitagsbeschluss ausdrücklich als Mittel der Friedenspolitik anerkannt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der SPD vorgeworfen worden, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben.
+++ Die Ukraine ist über die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris im nächsten Jahr nach eigenen Angaben noch unsicher.
"Die Entscheidung für eine Teilnahme sollte auf der Grundlage dessen getroffen werden, was sie dem Land bringt, wie die Reaktion darauf sein wird und inwieweit sie uns dem Sieg näher bringt", sagt der ukrainische Minister für Jugend und Sport, Bіdni. Eine Teilnahme sei unmöglich, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) seine "nicht-konstruktive Position" nicht ändere, so der Minister. Bіdni bezog sich dabei auf die Entscheidung des IOC, dass russische und weißrussische Athleten in Paris als neutrale Sportler ohne Flaggen, Embleme oder Hymnen antreten können. Der ukrainische Außenminister Kuleba hatte die IOC-Entscheidung als "beschämend" bezeichnet.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab.
Die FDP-Politikerin sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, man habe dafür keine Kasernen und auch keine ausreichende Personaldecke mehr. Daneben seien weitere notwendige Ressourcen längst abgebaut. Zudem würden bei den hochspezialisierten Anforderungen der heutigen Zeit Wehrdienstleistende nur bedingt helfen, die darüber hinaus dann auch in der Wirtschaft fehlten.
Strack-Zimmermann reagierte damit auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius, der die Abschaffung der Wehrpflicht zuletzt als Fehler bezeichnet und auf die veränderte sicherheitspolitische Lage hingewiesen hatte.
+++ In Russland ist ein US-Bürger wegen Einträgen in Online-Netzwerken festgenommen worden.
Wie ein Gericht in St. Petersburg mitteilte, wird gegen den 60 Jährigen wegen einer - so wörtlich - "Rehabilitation des Nazismus" ermittelt. Demnach soll er Beiträge im Internet veröffentlicht haben, in denen er das sogenannte St.-Georgs-Band entweiht habe. Dem Mann, der neben der amerikanischen auch die russische Staatsbürgerschft hat, drohen bis zu fünf Jahren Haft oder eine hohe Geldstrafe.
Das Georgsband stammt ursprünglich aus der Zarenzeit. In Russland wurde es unter Staatschef Putin 2005 zu einem Gedenksymbol, das in den vergangenen Jahren zunehmend zum Erkennungszeichen für Putin-Treue und eine Unterstütung seiner Aggression gegen die Ukraine wurde. Seit dem vergangenen Dezember steht eine "Entweihung" des Georgsbands in Russland unter Strafe.
Samstag, 9. Dezember
+++ Die Ukraine hat Moskaus Pläne, die russischen Präsidentschaftswahlen auch in besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden verurteilt.
Das Außenministerium in Kiew bezeichnete die geplanten Wahlen als "null und nichtig" und kündigte in einer Mitteilung an, dass internationale Beobachter, die sich in dieser Rolle an den Wahlen beteiligten, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen würden. Die russischen Behörden planen, die Abstimmung am 17. März 2024 auch auf der Halbinsel Krim und in den vier von Russland im September 2022 illegal für annektiert erklärten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abzuhalten. Präsident Putin hat bereits seine erneute Kandidatur angekündigt.
+++ Deutschlands Botschafter Graf Lambsdorff hat in Moskau bei einem großen Weihnachtskonzert auch an die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erinnert.
Das bevorstehende Fest sei Anlass, unabhängig von Nationalitäten und Glauben der Opfer von Kriegen, darunter im Nahen Osten und in der Ukraine, zu gedenken, sagte der Diplomat vor Hunderten Gästen in einer Moskauer Kirche. "Wir wissen, dass Krieg nicht unausweichlich ist. Menschen, Völker, Nationen können auch in schwierigen Fragen eine friedliche Einigung herbeiführen, wenn der Wille da ist", erklärte Graf Lambsdorff. Das traditionelle Konzert ist eines der selten gewordenen größeren Ereignisse, bei dem Deutsche und Russen in der Hauptstadt noch zusammenkommen.
+++ Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag Fehleinschätzungen in der Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt.
Die Annahme, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, sei "ein Fehler" gewesen und habe in eine energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands geführt, heißt es in einem beschlossenen Leitantrag. Der Co-Vorsitzende Klingbeil erklärte, Russland habe sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteorientierung verabschiedet. "Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren." Bundeskanzler Scholz rief auf dem SPD-Parteitag dazu auf, die Ukraine wenn nötig auch noch jahrelang im Kampf gegen Russland zu unterstützen.
+++ Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen.
Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag beschließen, hieß es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Die Rada rief die EU-Staaten auch auf, den Kampf der Ukraine um ihre staatliche Souveränität und für die Wiederherstellung ihrer territorialen Unversehrtheit weiter zu unterstützen und bei der finanziellen Hilfe für das Land nicht nachzulassen.
Gegen Russland wiederum sollten weiter Sanktionspakete erlassen werden, um wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Land auszuüben.
+++ SPD-Chef Klingbeil hat auf dem Bundesparteitag erneut Fehler seiner Partei in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte eingeräumt.
Klingbeil warb für einen Leitantrag, mit dem eine Kehrtwende bei dem Thema besiegelt werden soll. "Es war ein Fehler, sich vom System Putins nicht früher zu distanzieren", sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland habe sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteorientierung verabschiedet.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der SPD vorgeworfen worden, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben. Im Wahlprogramm von 2021 stand noch: "Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben." Nun wird dieser Satz in dem Leitantrag für den Parteitag ins Gegenteil gedreht: "Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen."
+++ Der ukrainische Spitzenschwimmer Mychajlo Romantschuk hat das Internationale Olympische Komitee für die Zulassung russischer und belarussischer Sportler zu den Olympischen Spielen in Paris scharf kritisiert.
"Fast 400 Athleten wurden getötet, und nach all diesen schrecklichen Dingen treffen die Olympischen Spiele diese Entscheidung...Es ist eine Schande für die Welt des Sports...", ist in einer Instagram-Story des 27-Jährigen zu lesen.
+++ Finanzminister Lindner will trotz Haushaltskrise nicht an der Unterstützung für die Ukraine rütteln.
"Bei allem, was wir noch lösen müssen und auch können, kann ich Olaf Scholz vor allem bei einem nur Recht geben: Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit", schrieb der FDP-Chef auf X. "Wir stehen zu dieser gemeinsamen Verantwortung in schwierigen Zeiten."
+++ Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge ein Zivilist getötet worden.
Ein weiterer Zivilist sei verletzt worden, teilten die Behörden mit. Eine russische Drohne habe am Vormittag einen Sprengsatz über der Stadt Beryslaw abgeworden. Die beiden Opfer seien zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Straße gewesen. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen ein. Seit ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro Ende vergangenen Jahres haben die russischen Streitkräfte immer wieder den westlichen Teil der Region Cherson angegriffen.
+++ Die USA und die Ukraine wollen künftig noch stärker im Bereich Rüstung kooperieren.
Nach Angaben des Handelsministeriums in Washington geht es um den Bedarf an Luftverteidigungssystemen, Reparatur und Instandhaltung sowie die Produktion von Munition. Dazu hätten beide Länder eine Absichtserklärung über "Koproduktion und technischen Datenaustausch" unterzeichnet. Dies sei das Ergebnis einer Konferenz mit über 300 Vertretern von amerikanischer und ukrainischer Industrie und Politik. Die US-Regierung plant, Einrichtungen in der Ukraine zu unterstützen, etwa bei Fragen zu möglichen Geschäften und Exportanforderungen. Es sollen ferner auch technische Daten zur Verfügung gestellt werden, um vor Ort Luftverteidigungssysteme durch den Einbau bestimmter westlicher Munition zu verbessern.
Die Vereinigten Staaten gelten neben der EU als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Momentan wird ein neues Hilfspaket für die Ukraine jedoch von den Republikanern im Kongress blockiert.
+++ Die Frau des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat vor nachlassender Unterstützung für ihr Land gewarnt.
"Wir brauchen die Hilfe wirklich", sagte Olena Selenska nach Angaben der britischen BBC. "Wir dürfen nicht müde werden in dieser Situation, denn wenn wir das tun, sterben wir. Und wenn die Welt müde wird, werden sie uns einfach sterben lassen", sagte Selenska. Es schmerze sie sehr, Anzeichen dafür zu sehen, dass die leidenschaftliche Hilfsbereitschaft nachlassen könnte. Sie sprach von einer tödlichen Gefahr.
+++ Trotz der Haushaltskrise hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine anhaltende Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesichert.
Deutschland werde der Ukraine weiter finanziell und mit Waffen helfen, sagte Scholz auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. An die Adresse des russischen Präsidenten Putin fügte er hinzu: "Er soll und er darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen." Deutschland müsse in der Lage sein, die Hilfe weiter fortzusetzen und möglicherweise noch Größeres zu leisten, betonte Scholz. Deutschland gilt schon jetzt als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA und hat Waffen in großem Stil geliefert, darunter Kampfpanzer, schwere Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme.
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat gefordert, russische und belarussische Teilnehmer an den Olympischen Spielen in Paris im kommenden Jahr zu überprüfen.
Das Internationale Olympische Komitee und die Weltverbände müssten alle Einzelathleten konsequent ausschließen, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in irgendeiner Weise unterstützten, erklärte Faeser. Der Ukraine und dem ukrainischen Sport gelte weiter die volle Unterstützung und Solidarität des Weltsports. Das IOC hatte am Freitag entschieden, Einzelsportlern aus Russland und Belarus unter bestimmten Auflagen die Starterlaubnis für die Olympischen Spiele unter neutraler Flagge zu erteilen. Nicht teilnahmeberechtigt sind Sportler, die den Krieg in der Ukraine offen unterstützen, ebenso Angehörige des Militärs.
Freitag, 8. Dezember
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat die Zulassung russischer und belarussischer Sportler für die Sommerspiele 2024 in Paris unter Auflagen scharf kritisiert.
"Das Internationale Olympische Komitee hat Russland grünes Licht gegeben, Olympia als Waffe zu benutzen", schrieb Kuleba beim Kurznachrichtendienst X.
Jeder Athlet aus Russland und dem verbündeten Belarus werde nun zu Propagandazwecken benutzt, ergänzte der ukrainische Spitzenpolitiker. Er rief zudem die Partner der Ukraine auf, die Entscheidung des IOC zu verurteilen. Die IOC-Spitze erteilte Einzelsportlern beider Länder unter bestimmten Auflagen die Starterlaubnis für die Spiele im kommenden Sommer, sofern sie die Qualifikationsbedingungen erfüllen. Starten dürfen die Athleten, die keine Verbindung zur Armee und den Sicherheitsorganen haben und nicht aktiv ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine gezeigt haben, nur unter neutraler Flagge.
+++ Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen.
Das Parlament in Sofia kippte ein Veto von Staatspräsident Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Eine Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers lehnte das Veto ab. Der als russlandfreundlich geltende Radew hatte es damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden. In einer getrennten Abstimmung billigten 147 Parlamentarier bei 55 Nein-Stimmen der Opposition ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine aus tragbaren Luftabwehrkomplexen und Luftabwehrraketen.
+++ In der Ukraine sind nach offiziellen Angaben 492 Siedlungen ohne Strom.
Grund seien russischer Beschuss und Luftangriffe sowie das schlechte Wetter, erklären ukrainische Behörden. Der Verbrauch habe zudem fast wieder einen Rekordwert erreicht. Der Betreiber Ukrenergo appelliert an die Bevölkerung, den Verbrauch möglichst zu drosseln.
+++ In Westpolen stehen ukrainische Soldaten kurz vor dem Ende ihrer Ausbildung durch EU-Militärs.
Auf einem schneebedeckten Feld in Wedrzyn nur etwa 40 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt wurden sie zuletzt für den Kampf in den Schützengräben trainiert, nur wenige Tage bevor sie an die Front geschickt werden. "Die meisten der Teilnehmer haben keinerlei militärische Erfahrung, und ihnen wird beigebracht, wie man einige grundlegende Taktiken ausführt", sagte ein ukrainischer Soldat. "Uns wird beigebracht, wie man Waffen in städtischen Gebieten und in Schützengräben einsetzt." Geleitet wird die Ausbildung von Soldaten aus Polen, Frankreich und Belgien vom Combined Arms Training Command (CAT-C). Sie findet im Rahmen des EUMAM-Programms der EU zur militärischen Unterstützung der Ukraine statt.
+++ Der an Russland grenzende NATO-Mitgliedsstaat Estland hat für 2024 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet.
Erstmals wird der Militäretat nach dem vom Parlament in Tallinn gebilligten Budget die Drei-Prozent-Grenze überschreiten und bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. In absoluten Zahlen gibt das baltische EU-Land im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Estland mit seinen 1,2 Millionen Einwohnern grenzt an Russland. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Ostseestaat im Nordosten Europa als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee massiv auf.
+++ Die U-Bahn der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat den Fahrbetrieb an sechs Stationen überraschend für gut ein halbes Jahr eingestellt.
"Wir mussten diese Entscheidung fällen, da die Sicherheit der Passagiere Vorrang hat", sagte Kiews Vizebürgermeister Poworosnyk laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Der Stopp musste demnach wegen der Gefahr eines Wassereinbruchs erfolgen. Die U-Bahnstationen selbst dienen aber weiter als Schutzräume bei russischen Luftangriffen mit Raketen und Drohnen. "Das Wasser drückt auf die Wände des Tunnels, verformt diese, es entstehen Risse, so dass das Wasser durchdringen kann. Und wenn ein Zug fährt, beschleunigt sich dieser Prozess noch mehr", erklärte Poworosnyk. Die U-Bahn der Stadt mit drei Millionen Einwohnern besteht aus drei Linien und insgesamt 52 Stationen.
+++ Russische Kampfflugzeuge haben nach ukrainischen Angaben 19 Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine abgefeuert.
Dabei seien ein Zivilist in der Zentralukraine getötet und vier weitere verletzt worden, teilten Regierungsvertreter mit. Ziel sei auch die Hauptstadt Kiew gewesen. Die Luftabwehr erklärte, ein Großteil der Raketen sei abgeschossen worden.
+++ Russische Streitkräfte setzen nach ukrainischen Militärangaben verstärkt Luftangriffe und Bodentruppen ein, um die Stadt Awdijiwka in der Ostukraine einzunehmen.
Den zweiten Tag in Folge habe es Bombardements durch Kamikaze-Drohnen und Flugzeuge gegeben. Die Zahl der Gefechte habe deutlich zugenommen, sagte der ukrainische Militärsprecher Stupun im staatlichen Fernsehen.
+++ Angesichts innenpolitischer Widerstände hat die US-Regierung erneut um weitere Unterstützung für Kiew geworben.
Außenminister Blinken sagte nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Cameron in Washington, 90 Prozent der für die Verteidigung der Ukraine geleisteten Hilfe seien in den Vereinigten Staaten ausgegeben worden. Da das Geld an US-Hersteller geflossen sei, habe dies für mehr amerikanische Arbeitsplätze und für größeres Wachstum in der heimischen Wirtschaft gesorgt. Cameron warb bei seinem Besuch ebenfalls für weitere Ukraine-Hilfen der USA. Er zog dabei einen historischen Vergleich mit dem Nationalsozialismus in Deutschland unter Adolf Hitler. "In den 1930er Jahren haben wir nicht schnell genug gehandelt, um mit dem bösen Diktator fertig zu werden, der in europäische Länder einmarschierte und die Grenzen mit Gewalt neu zog", mahnte Cameron. "Und wir wissen, wie das endete." Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von den Republikanern im Kongress blockiert. Nach Berechnungen der Regierung werden die bisher bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende aufgebraucht sein.
Donnerstag, 7. Dezember
+++ Die Regierung in Kiew vermutet rund 28.000 ukrainische Zivilisten in russischer Gefangenschaft.
Etwa 2.000 der Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Lubinez, in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ist nicht klar. Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben. Lubinez erinnerte zudem daran, dass Kiew die Verschleppung von fast 20.000 ukrainischen Kindern nachweisen könne. 522 von ihnen seien inzwischen zurückgeholt worden. Die meisten Kinder waren demnach nach Russland verschleppt worden, zuletzt aber auch nach Belarus.
+++ Die Militärhilfe für die Ukraine ist in den vergangenen Monaten massiv zurückgegangen.
Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft mitteilte, ging die zugesagte Unterstützung zwischen August und Oktober im Vergleich zum Vorjahr um knapp 90 Prozent zurück. Insgesamt seien noch Hilfen über 2,1 Milliarden Euro bewilligt worden. Dies sei ein Tiefstand. Die zuständige Forschungsgruppe erklärte, die Zahlen bestätigten den Eindruck einer zögerlichen Haltung der Unterstützer. In den USA blockieren derzeit die Republikaner weitere Milliardenhilfen für Kriegs- und Krisengebiete. Vor allem neue Hilfen für die Ukraine stoßen im Kongress seit Monaten auf zunehmenden Widerstand. Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Jermak, warnte bereits vor einer drohenden Niederlage gegen Russland im Falle nachlassender Hilfe aus Washington.
+++ Die Präsidentenwahl in Russland soll am 17. März nächsten Jahres stattfinden.
Dies beschloss der Föderationsrat in Moskau. Es wird erwartet, dass Präsident Putin demnächst seine erneute Kandidatur ankündigt. Ein Sieg wäre wahrscheinlich. Die meisten unabhängigen Medien sind in Russland verboten, und prominente Kritiker sitzen im Gefängnis oder leben im Ausland. Im Falle seiner Wiederwahl ginge der heute 71-Jährige in eine fünfte Amtszeit als Staatschef bis 2030. Putin ist mit vier Jahren Unterbrechung seit 2000 Präsident seines Landes.
+++ In den USA hat der Senat weitere Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel blockiert.
Die Republikaner im Senat stimmten geschlossen gegen das mehr als 110 Milliarden Dollar umfassende Paket. Auch der parteiunabhängige Senator Sanders wandte sich dagegen - er habe Bedenken gegen die Finanzierung der Militärstrategie Israels in Gaza. US-Präsident Biden hatte vor der Abstimmung versucht, den Senat zu überzeugen, die Hilfspakete zu unterstützen. Eine Blockade des Gesetzes würde sowohl den Gegnern als auch den Verbündeten der USA signalisieren, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter ihren internationalen Partnern stünden, sagte er.
+++ Der ehemalige Brigadegeneral Klaus Wittmann sieht keine Friedenslösung am Verhandlungstisch im russischen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine.
Mit dem russischen Präsidenten Putin werde es keine diplomatische Lösung geben, sagte Wittmann im Interview der Mediengruppe Bayern. Er sei zwar nicht irrational, wie manche behaupteten, aber er sei besessen. Putin wolle Rache und als Großmacht anerkannt werden. Wittmann, der an der Universität Potsdam Zeitgeschichte lehrt, gibt Bundeskanzler Scholz eine Mitschuld an der stockenden ukrainischen Gegenoffensive. Bei früherer Lieferung schwerer Waffen etwa hätten die russischen Militärs nicht die Zeit gehabt, ihre Verteidigungslinien vorzubereiten und auszubauen, sagte er.
+++ Die Ukraine fordert von den USA neue Waffen zur Abwehr der russischen Invasion.
Das ukrainische Verteidigungsministerium legt auf einer Konferenz der Rüstungsindustrie in Washington eine "Liste von Rüstungsgütern zur Deckung des Bedarfs der ukrainischen Verteidigungskräfte" vor, die hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Die Liste, die Reuters vorliegt, enthält neben bereits im Einsatz befindlichen Waffen auch F-18 "Hornet"-Kampfflugzeuge, drei Drohnentypen von General Atomics, darunter die MQ-9B Sky Guardian, und das von Lockheed hergestellte Flugabwehrsystem THAAD.
Mittwoch, 6. Dezember
+++ In den USA sind vier russische Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen gegen einen US-Amerikaner in der Ukraine angeklagt worden.
Den Männern werden Folter, die unmenschliche Behandlung und unrechtmäßige Inhaftierung des amerikanischen Staatsangehörigen vorgeworfen. Es ist nach Angaben des Justizministeriums das erste Mal, dass in den USA Anklage gemäß dem Kriegsverbrechergesetz der Vereinigten Staaten erhoben wurde. Die Taten sollen sich nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ereignet haben. Bei den Angeklagten handelt es sich den Angaben zufolge um zwei Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie zwei niederrangige Soldaten. Das Opfer habe in einem kleinen Dorf in der Südukraine gelebt und sich nicht an Kriegshandlungen beteiligt.
Wo sich die Angeklagten aufhalten, teilte das Ministerium nicht mit. Sollten sie in Russland sein, gilt eine Auslieferung als unwahrscheinlich. Der US-Kongress hat vor fast 30 Jahren ein Kriegsverbrechergesetz verabschiedet, um die Verfolgung von Kriegsverbrechen gegen amerikanische Bürger zu ermöglichen.
+++ Die Ukraine hat die Tötung des pro-russischen ukrainischen Politikers Kywa bestätigt.
Der 46-Jährige wurde nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen leblos in einem Moskauer Vorort aufgefunden. An seiner Leiche sei eine Kopfverletzung festgestellt worden. Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes bezeichnete Kywa als Verräter und Kollaborateur. Seine Tötung sei, so wörtlich, "gerecht". Kywa war Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, bis ihm nach Beginn der russischen Invasion sein Sitz entzogen wurde und er nach Russland überlief. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind mehrere pro-russische Politiker getötet worden. In einigen Fällen bekannte sich Kiew zu den Taten.
+++ Der russische Staatschef Putin ist zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien eingetroffen.
In Riad will er mit Kronprinz bin Salman über die Erdöl-Politik sprechen. Beide Staaten haben eine zusätzliche Drosselung ihrer Fördermengen in Aussicht gestellt, um die Preise zu stabilisieren. Weitere Themen sind die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Zuvor hatte Putin bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Beziehungen beider Staaten gewürdigt. Diese seien auf einem beispiellosen Höhepunkt, erklärte Putin bei einem Treffen mit Präsident bin Sajed in Abu Dhabi.
+++ Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Jermak, hat im Falle nachlassender Unterstützung aus den USA vor einer Niederlage im Verteidigungs-Krieg gegen Russland gewarnt.
Sollten die zugesagten Gelder ausbleiben, mache dies eine Befreiung der besetzten Gebiete unmöglich, sagte Jermak laut einer Meldung des Auslandssenders "Voice of America" in Washington. Präsident Biden hatte im Oktober neue Gelder in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar für die Ukraine beantragt, die aber bislang nicht vom Kongress bewilligt worden sind. Vor allem bei den Republikanern gibt es Widerstand gegen das bisherige Ausmaß der Unterstützung für Kiew. Nach Angaben der US-Regierung werden die bisher genehmigten Gelder bis zum Jahresende aufgebraucht sein.
++ Mehr als 900 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine sind seit der Anfangszeit des russischen Krieges mit koordinierten Transporten zur Behandlung nach Deutschland gebracht worden.
Bis Mitte November kamen 928 Patienten und etwa 300 Begleitpersonen über das sogenannte Kleeblattverfahren, wie das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion antwortete. Damit habe Deutschland den größten Beitrag bei den im Rahmen eines EU-Katastrophenschutzverfahrens koordinierten Transporten in die Mitgliedsstaaten geleistet. Die Patienten seien in der Regel per Flugzeug transportiert worden, heißt es in der Antwort weiter. Das Kleeblattverfahren wurde in der Corona-Pandemie eingeführt, um bei Überlastungen Patienten innerhalb Deutschlands regional auf Krankenhäuser zu verteilen.
+++ Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab.
Ministerpräsident Orban solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Orban hatte bereits im November betont, dass er die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine verhindern wolle. Die Entscheidung muss im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig fallen.
Ungutes Signal durch Ungarns Blockade
+++ US-Präsident Biden hat die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA angemahnt.
Es sei "völlig verrückt", die Ukraine nicht zu unterstützen, betonte Biden. Sollten die Hilfen wegfallen, gehe dies gegen die Interessen der USA und der Welt. Das sei "einfach falsch". Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich trotz der stockenden Finanz- und Militärhilfe aus dem Westen siegessicher gezeigt.
Die Ukraine werde Russland besiegen und einen fairen Frieden "gegen alle Widerstände" erringen, sagte Selenskyj in einem Video. Es sei nicht einfach, aber die Ukraine komme voran. "Egal wie schwierig es ist, wir werden unser Ziel erreichen", so der ukrainische Präsident.
+++ Die russische Armee hat die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht zum Mittwoch erneut mit dutzenden Drohnen attackiert.
41 der insgesamt 48 abgefeuerten Drohnen seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. Russland startet fast jede Nacht massive Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine. Kiew rechnet für den Winter mit einer ähnlichen russischen Offensive gegen die geschwächte ukrainische Energie-Infrastruktur wie im vergangenen Winter. Hunderttausende Menschen waren damals nach massiven Luftangriffen bei eisigen Temperaturen ohne Strom oder Heizung.
+++ Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Kampfbomber abgeschossen.
Das Flugzeug vom Typ Suchoi Su-24 sei über dem westlichen Schwarzen Meer getroffen worden, teilten die Streitkräfte mit. Der Jet habe vermutlich Raketen auf die Hafenstadt Odessa abschießen wollen. Die Armee griff zudem die von Russland besetzte Krim-Halbinsel aus der Luft an.
Die russische Armee beschoss ihrerseits Ziele in der Ukraine. Nach Behördenangaben wurde in der Stadt Cherson im Süden des Landes ein Krankenhaus getroffen. Dabei seien drei Menschen getötet und sechs verletzt worden. Ein weiteres Todesopfer habe es in der Stadt Tschassiw Jar nahe der Front im Osten gegeben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben beider Seiten ist nicht möglich.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat zum Tag der ukrainischen Streitkräfte den Soldaten und Freiwilligen in der Abwehr der russischen Angriffe gedankt.
Selenskyj sagte in einer Videoansprache, es sei "sowohl sehr symbolisch als auch fair zu sagen, dass die Ukraine all ihren Freiwilligen dankt". Es handele sich um Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, ja Millionen von mitfühlenden Ukrainern, die sich der Freiwilligenbewegung angeschlossen hätten. Sie unterstützten die Armee, indem sie Geld sammelten, Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung besorgten. Zugleich kümmerten die Freiwilligen sich um die Binnenflüchtlinge und andere Bedürftige im Land.
Mehr als 600 Tage nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gibt es vermehrt Berichte, wonach sich Kriegsmüdigkeit in Armee und Bevölkerung ausbreitet.
+++ Der russische Präsident Putin wird heute zu Gesprächen in zwei Golfstaaten erwartet.
Nach Angaben des Kremls ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Treffen mit Präsident bin Sajed al-Nahjan geplant, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. Ob Putin auch die UNO-Klimakonferenz besuchen wird, die gerade in Dubai in den Emiraten stattfindet, ist unklar.
Außerdem reist Putin nach Saudi-Arabien. In Riad wird er vom saudi-arabischen Kronprinzen bin Salman empfangen. Laut Kreml-Sprecher Peskow will Putin insbesondere über den Nahost-Konflikt sowie die vom Ölkartell OpecPlus beschlossene Drosselung der Ölfördermengen sprechen.
Trotz eines internationalen Haftbefehls muss Putin an beiden Stationen seiner Reise nicht mit einer Festnahme rechnen, da die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien keine Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofs sind.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wird heute an einem virtuellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe teilnehmen.
Das teilte der japanische Ministerpräsident Kishida, der die Konferenz leitet, in Tokio mit. Selenskyj wird demnach zum ersten Teil des Treffens zugeschaltet. Erörtert würden unter anderem die Situation in seinem Land und die Entwicklung im Nahost-Krieg, hieß es. Ein weiteres Thema seien die Herausforderungen durch die Künstliche Intelligenz. Zu den G7 zählen neben Japan die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada.
Dienstag, 5. Dezember
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wird sich nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat doch nicht per Videoschalte an Senatorinnen und Senatoren wenden, um für weitere US-Hilfen für sein Land zu werben.
In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte Schumer bei einer Pressekonferenz. Weitere Details nannte er nicht. Schumer appellierte an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. "Dies ist ein historischer Moment", sagte er. Man dürfe nicht länger warten.
Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Young, in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.
+++ Ungarns Regierungschef Orban lehnt sowohl EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als auch weitere Milliardenhilfen aus Brüssel für Kiew ab.
In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Michel verlangte er, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein Scheitern des Gipfels, meinte Orban. Eine Entscheidung zu den Themen zu erzwingen, könnte nach den Worten des ungarischen Regierungschefs die Einheit in der EU gefährden.
Orban fordert, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken. Orban gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Putin in Europa.
Orban fordert, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken. Orban gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Putin in Europa.
+++ Einem Medienbericht zufolge hat Russland geplant, den finnischen und schwedischen NATO-Beitritt mittels inszenierter Demonstrationen und anderer Agitationen zu verhindern.
Wie der finnische Rundfunk YLE am Montag berichtete, zeige ein russischer Geheimdienstbericht, dass Russland das Ziel ausgegeben hat, die Spannungen zwischen der Türkei und den europäischen Ländern sowie der NATO, die es nach den Koranverbrennungen in Schweden gegeben hatte, zu verstärken. YLE zufolge hatte der Geheimdienstbericht zunächst dem Dossier Center, einer Rechercheorganisation, die von dem Kremlkritiker Chodorkowskij finanziert wird, vorgelegen.
+++ Die niederländische Regierung hat der Ukraine im Krieg gegen Russland 2,5 Milliarden Euro für 2024 zugesagt.
Die niederländische Außenministerin Bruins Slot sagte bei einem Besuch im Land, dass Keiw auf die Unterstützung der Niederlande zählen könne. "Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagte sie. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba sei es auch um einen EU-Beitritt der Ukraine gegangen, sagte Bruins Slot zu Journalisten. "Ihre Zukunft liegt bei uns."
+++ Die Ukraine hat nach russischen Angaben mit mehreren Dutzend Kampfdrohnen die Schwarzmeerhalbinsel Krim angegriffen.
Das russische Militär in Moskau teilte mit, die Angriffswelle sei abgewehrt worden. Dagegen berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass eine Reihe militärisch wichtiger Objekte auf der von Russland annektierten Krim getroffen worden seien. Dazu zähle auch ein Öllager in der Hafenstadt Feodossija, von dem aus russische Truppen versorgt würden, meldete die Agentur Unian.
Im Osten der Krim bei Kertsch sei ein Radar der russischen Flugabwehr zerstört worden. Bei Strelkowo im Norden der Halbinsel seien ein Stellplatz für russische Hubschrauber, ein weiteres Radar sowie ein Raketenleitsystem getroffen worden. Überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht.
+++ Im Jahr nach dem russischen Angriff hat sich die Ukraine laut einer Studie zum militarisiertesten Land der Welt entwickelt.
Das geht aus dem aktuellen globalen Militarisierungsindex, GMI, hervor. Beim GMI werden der Militärapparat und die zivile Gesellschaft eines Staates zueinander in Beziehung gesetzt. In den Index fließen die neuesten verfügbaren Daten ein - für die aktuelle Erhebung stammen diese aus 2022, der Gazakrieg schlägt sich also noch nicht darin nieder. Israel war seit 2007 durchgehend an der Spitze des jährlich erhobenen Index.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf die zerstörte Stadt Awdijiwka verstärkt.
"Gestern und heute haben wir eine erhebliche Zunahme des Artilleriebeschusses und eine große Zahl von Mörsergranaten", sagte Vitali Barabasch, Leiter der Militärverwaltung von Awdijiwka, im staatlichen Fernsehen. "Wahrscheinlich warten sie auf besseres Wetter, um einen Teil ihrer Ausrüstung wieder einzusetzen, so wie sie es früher getan haben, nur in größerem Maßstab."
Mindestens zwei Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei russischem Beschuss der Stadt Cherson getötet worden. Zudem sei eine Person verletzt worden, teilt Präsidenten-Berater Andrij Jermak über den Messaging-Dienst Telegram mit. Cherson liegt im Süden der Ukraine. Russische Truppen nehmen die Stadt regelmäßig unter Beschuss, seit sie sich Ende vergangenen Jahres aus ihr auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurückgezogen haben.
Mindestens zwei Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei russischem Beschuss der Stadt Cherson getötet worden. Zudem sei eine Person verletzt worden, teilt Präsidenten-Berater Andrij Jermak über den Messaging-Dienst Telegram mit. Cherson liegt im Süden der Ukraine. Russische Truppen nehmen die Stadt regelmäßig unter Beschuss, seit sie sich Ende vergangenen Jahres aus ihr auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurückgezogen haben.
+++ Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien reisen.
Das teilte ein Kreml-Sprecher mit. Am Donnerstag werde Putin zudem in Russland Gespräche mit dem iranischen Präsidenten führen. Putin war zuletzt 2019 in Saudi-Arabien und den Emiraten. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt.
+++ Außenministerin Baerbock sieht eine Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die EU als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas.
Die Länder des westlichen Balkans würden "voll und ganz" in die Europäische Union gehören, sagte die Grünen-Politikern anlässlich ihres Besuchs in Slowenien an diesem Dienstag. Die EU könne sich angesichts Russlands Imperialismus keine Grauzonen leisten. Zu den sogenannten Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur Europäischen Union an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen.
+++ Die ukrainische Armee muss sich an der Front im Osten und Süden des Landes nach eigenen Angaben weiter heftiger russischer Angriffe erwehren.
Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Abendbericht von 61 Infanterieangriffen des Feindes allein am Montag. Sie seien abgewehrt worden, hieß es dazu, ohne dass weitere Einzelheiten genannt wurden. Entlang der Front seien Dutzende Ortschaften von russischer Artillerie oder von Flugzeugen beschossen worden. Von eigenen Offensivaktionen der Ukrainer war - anders als noch vor wenigen Tagen - keine Rede in dem Bericht.
Montag, 4. Dezember
+++ Brasiliens Präsident Lula will den russischen Präsidenten Putin im kommenden Jahr zum G20-Gipfel nach Brasilien einladen.
Das teilte Lula nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin mit. Er ließ aber offen, ob Putin bei einer Anreise verhaftet würde, weil ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt. Das müssten die Gerichte entscheiden, betonte Lula. Im September hatte Lula noch gesagt, dass Putin auf keinen Fall verhaftet werde. Brasilien ist Unterzeichner des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen des Überfalls auf die Ukraine ausgestellt hat.
+++ Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj von ihren Partnern weitere Luftabwehrsysteme und -raketen erhalten.
Die Bemühungen, die eigene Rüstungsproduktion zu steigern, zeigten zudem Erfolge, erklärte Selenskyj. Sein Berater Podolyak kündigte an, an einigen Frontabschnitten die Verteidigung auszubauen. Russland würde verstärkt Drohnen einsetzen und greife vorsätzlich zivile Ziele an.
+++ Russlands Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf Awdijwka verstärkt.
Bei ihrer dritten Angriffswelle attackiere die russische Armee die Industriestadt aus zwei neuen Richtungen, sagte Bürgermeister Witali Barabasch. Dies beweise, "dass der Feind den Befehl erhalten hat, die Stadt um jeden Preis einzunehmen".
Die Industriestadt Awdijiwka in der ostukrainischen Region Donezk ist seit zwei Monaten einer der Schwerpunkte der Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Russische Einheiten haben Stellungen östlich, nördlich und südlich der weitgehend zerstörten Stadt bezogen, sie ist nur noch über eine asphaltierte Straße im Westen mit dem ukrainischen Umland verbunden.
Nach Angaben von Bürgermeister Barabasch leben in Awdijiwka noch rund 1300 Einwohner - vor Beginn des russischen Angriffskrieges waren es etwa 30.000.
+++ Die ukrainischen Truppen haben der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge ein Öllager im russisch besetzten Luhansk mit Drohnen angegriffen.
Die Agentur beruft sich auf die von Russland installierten Behörden in der besetzten ostukrainischen Region. Ein Feuer, das nach dem Drohnenangriff ausgebrochen sei, wurde demnach wieder gelöscht. Berichte über mögliche Opfer gibt es nicht.
+++ In der Ukraine ist offenbar ein hochrangiger General der russischen Nordflotte bei Kämpfen ums Leben gekommen.
Das teilte der Gouverneur der russischen Region Woronesch auf Telegram mit. Genaueres zu den Todesumständen nannte er nicht. Über den Tod des ranghohen Offiziers hatten in der vergangenen Woche bereits ukrainische Medien berichtet.
+++ Die US-Regierung hat den Kongress eindringlich zur Freigabe von Milliarden Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine aufgefordert.
In einem Schreiben an führende Politiker des Repräsentantenhauses und des Senats warnte die Direktorin des Verwaltungs- und Haushaltsbüros OMB, Shalanda Young, dass den USA bis zum Ende des Jahres die Mittel für die Lieferung von Waffen und Unterstützung an die Ukraine ausgehen würden, wenn keine neuen bewilligt würden. Das würde die Ukraine im Krieg gegen Russland in die Knie zwingen.
Young ergänzte, dass den USA bereits das Geld ausgegangen sei, das sie zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft verwendet hätten. "Wenn die ukrainische Wirtschaft zusammenbricht, werden sie nicht mehr in der Lage sein, weiterzukämpfen, Punkt."
+++ Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach britischen Schätzungen bisher etwa 70.000 für Russland kämpfende Soldaten getötet worden.
Dabei handele es sich um 50.000 reguläre Soldaten sowie 20.000 Mitglieder der Privatarmee Wagner, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Zu ukrainischen Verlusten machte die Behörde keine Angaben.
+++ Der Ukraine-Krieg trägt laut einer Studie massiv zur Erderwärmung bei.
Insgesamt seien bisher Treibhausgase entsprechend einer Menge von 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursacht worden, erklärten Wissenschaftler der Initiative On Greenhouse Gas Accounting Of War. Das entspreche der jährlichen CO2-Emission eines Industrielandes wie Belgien. Der Klimaschaden summiere sich auf knapp 10 Milliarden US-Dollar. Die Autoren empfehlen, Russland als Kriegsverursacher hierfür in Regress zu nehmen. In die Berechnungen einbezogen wurden Klimaschäden durch die Kriegshandlungen an sich, aber auch durch die Folgen von Bränden, Naturzerstörungen und den absehbaren Wiederaufbau. Die Studie, aus der rbb vorab zitiert, wurde von der Ukraine, von der Europäischen Klimastiftung und vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert.
+++ Das russische Militär hat nach Angaben der ukrainischen Armee in der vergangenen Nacht die Ukraine mit Kampfdrohnen und einer Rakete beschossen.
Die Drohnen und Raketen seien von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus gestartet. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.