Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Sonntag, 17. Dezember
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine "historische Woche" gefeiert, die ihn von Westafrika über Südamerika und die USA bis nach Skandinavien und zum Schluss auch nach Deutschland in das US-Hauptquartier für Europa geführt hatte.
Er sagte in seiner abendlichen Videoansprache zu einem EU-Beitritt seines Landes: "Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach sein, aber das Wichtigste ist, dass wir uns historisch gesehen für eine Sache entschieden haben: Die Ukraine wird immer ein Teil unseres gemeinsamen europäischen Hauses sein."
Die EU hatte am Donnerstag beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen.
+++ Kremlchef Putin hat auf einem Kongress seiner Partei "Einiges Russland" die Souveränität des Landes bekräftigt.
"Russland kann nicht, wie etwa einige andere Länder, seine Souveränität für eine Wurst aufgeben und jemandes Satellit werden", sagte er nach Angaben der Staatsagentur Tass. Damit spielte er unter anderem auf die benachbarte Ukraine an, die sich einer EU-Mitgliedschaft annähert und im Abwehrkrieg gegen Russland auf großzügige militärische Hilfe aus dem Westen angewiesen ist. Russland aber werde entweder als souveräner Staat fortbestehen, "oder es wird Russland nicht mehr geben", sagte Putin.
Die Rede auf dem Parteikongress in Moskau gilt als Auftakt seines Wahlkampfs um die Präsidentschaft. Nach bereits erfolgter Anpassung der russischen Verfassung kann Putin im März 2024 mit seiner Wiederwahl rechnen. In einem Fernsehinterview drohte der Präsident zudem Finnland. Bislang habe es keine Probleme gegeben, nun aber werde es sie geben, sagte Putin und fügte mit Blick auf den NATO-Beitritt Finnlands fragend hinzu: "Wozu haben sie das gebraucht?".
+++ Bei neuen russischen Drohnenangriffen ist in der Schwarzmeerregion Odessa nach ukrainischen Angaben ein Mann getötet worden.
Eine abgeschossene Drohne sei auf ein Haus gestürzt und explodiert, teilten die Militärbehörden im Süden der Ukraine am Sonntag mit. Ein Bewohner sei ums Leben gekommen. Auf Fotos waren schwere Zerstörungen zu sehen. Die ukrainische Flugabwehr meldete den Abschuss von insgesamt 20 russischen Drohnen und einer Rakete. Das Verteidigungsministerium Russlands, das den Krieg gegen das Nachbarland am 24. Februar 2022 begonnen hatte, meldete seinerseits den Abschuss ukrainischer Drohnen. Die russische Flugabwehr zerstörte nach diesen Angaben insgesamt 35 Drohnen.
+++ Delegierte der russischen Regierungspartei haben bei einem Parteitag die Kandidatur von Präsident Putin für eine Wiederwahl einstimmig unterstützt.
Das berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Dmitri Medwedew, Vorsitzender der Partei Einiges Russland und selbst früherer Präsident und Ministerpräsident, rief seine Parteifreunde laut Agenturberichten auf, vor der für März angesetzten Abstimmung "alle Aktivisten und Anhänger" zur Unterstützung Putins zu mobilisieren. Medwedew bezeichnete Putin als "unseren Kandidaten" und erklärte, dessen Wiederwahl für eine fünfte Amtszeit als Staatsoberhaupt "sollte absolut logisch, legitim und absolut unstrittig sein".
+++ In der Republik Moldau hat das Militär mit einem Manöver nahe seiner abtrünnigen und von russischen Truppen kontrollierten Region Transnistrien begonnen.
Das Verteidigungsministerium in dem Land in Nachbarschaft von EU- und Nato-Mitglied Rumänien informierte über die Übung vom Sonntag bis zum 22. Dezember. Auf den Straßen seien Militärfahrzeuge unterwegs, hieß es in der Mitteilung. Die prowestliche Führung des in die EU strebenden Landes sieht Moldau, das auch an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, durch Moskau bedroht. Die EU hatte der Nationalarmee Moldaus laut Medien vergangene Woche medizinisches Gerät und Schutzausrüstung, Geländefahrzeuge, Minensuchgeräte, Drohnen und Stromgeneratoren übergeben. Russland hatte die vom Westen unterstützte Führung in der Vergangenheit davor gewarnt, sich die abtrünnige Region Transnistrien mit Gewalt zurückzuholen.
+++ Kreml-Chef Putin hat Warnungen von US-Präsident Biden vor einem russischen Angriff auf die NATO nach einem Sieg über die Ukraine als "völligen Unsinn" bezeichnet.
Russland habe kein Interesse an einem Kampf mit der NATO, sagte der russische Präsident im Staatsfernsehen. Biden versuche, seine "fehlerhafte Politik" gegenüber Russland zu rechtfertigen. Biden hatte kürzlich in der Debatte um weitere Ukraine-Hilfen im US-Kongress gewarnt, Russland werde ein NATO-Mitglied angreifen, sollte es die Ukraine besiegt haben.
Gleichzeitig kündigte Putin eine stärkere Militärpräsenz im russisch-finnischen Grenzgebiet an und begründete diesen Schritt mit dem NATO-Beitritt Finnlands begründet. Moskau werde im Nordwesten des Landes den "Militärdistrikt Leningrad" einrichten und dorthin eine "gewisse Anzahl an Einheiten" verlegen, sagte Putin. Dem Westen warf Putin vor, das zuvor bündnisneutrale Finnland in die NATO "hineingezogen" zu haben.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat das Engagement von Bundeskanzler Scholz auf dem jüngsten EU-Gipfel gelobt.
Kuleba sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", was Scholz auf dem Gipfel getan habe, um ein ungarisches Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu verhindern, werde als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen. Er hoffe, dass das Ereignis Deutschland auch ganz grundsätzlich zu mehr Führung bei diesem Thema bewege. Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel hatte Scholz erreicht, dass der ungarische Ministerpräsident Orban vorübergehend den Saal verließ, damit die anderen Staats- und Regierungschefs die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der erforderlichen Einstimmigkeit beschließen konnten.
+++ Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf.
Das gab die Regierung in Wien auf ihrer Internetseite bekannt. Sie erklärte, die Ukraine habe im Gegenzug die österreichische "Raiffeisen Bank International" von einer schwarzen Liste gestrichen. Dies hatte Wien zur Bedingung für die Zustimmung gemacht. Die ukrainische Liste der sogenannten "Internationalen Sponsoren des Krieges" zielt darauf ab, Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen und die Kriegsanstrengungen zum Beispiel durch die Zahlung von Steuern unterstützen, unter Druck zu setzen. Sie hat aber keinen rechtlichen Status.
Samstag, 16. Dezember
+++ Angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Arbeit der Flugabwehr seines Landes gelobt.
In einer Woche seien 104 von 112 angreifenden Shahed-Drohnen iranischer Bauart abgefangen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Video-Botschaft. Dadurch seien Leben und Infrastruktur geschützt worden. Auch ballistische Raketen aus Russland habe man unschädlich machen können. Die von ausländischen Partnern zur Verfügung gestellten Abwehrsysteme funktionierten perfekt.
+++ Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihrer Führung Dutzende russische Angriffe entlang der Front im Osten und Süden des Landes abgewehrt.
Im Abendbericht des Generalstabs in Kiew war die Rede von 71 Gefechten. Die meisten russischen Sturmangriffe gab es demnach erneut in der Stadt Awdijiwka und Umgebung im Donbass. Sie seien abgewehrt worden, hieß es ohne Details. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
+++ Rund drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl wird in Russland die erneute Kandidatur von Kremlchef Putin vorbereitet.
Eine so genannte Wählerinitiative, der neben ausgewählten Politikern etwa auch kremltreue Sportler und Künstler angehörten, nominierte Putin einstimmig als Bewerber für die Abstimmung am 17. März 2024, wie russische Staatsmedien berichteten. Für den offiziellen Abschluss der Nominierung müssen nun in einem nächsten Schritt noch Bürgerunterschriften gesammelt werden. Es wäre die fünfte Amtszeit für den heute 71-jährigen Kremlchef.
+++ Die Türkei, Rumänien und Bulgarien wollen gemeinsam Seeminen im Schwarzen Meer räumen.
Ein entsprechender Vertrag soll im Januar unterzeichnet werden, teilt der türkische Verteidigungsminister Guler mit. Aufgrund des Krieges zwischen der Ukraine und Russland seien sowohl in ukrainischen als auch in russischen Häfen Minen ausgelegt worden. "Diese lösen sich manchmal und erreichen aufgrund der Strömung unsere Meerengen", sagte Guler vor Journalisten.
+++ Nach schweren Unwettern sind im Süden Russlands sowie in besetzten Teilen der Ostukraine Hunderttausende Menschen ohne Strom.
Zwischenzeitlich seien im Gebiet Rostow sowie in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, insgesamt knapp 600.000 Bewohner von der Energieversorgung abgeschnitten gewesen, teilte das Energieministerium in Moskau mit. Etwas später hieß es, zumindest in Rostow seien mehr als die Hälfte der Haushalte mittlerweile wieder versorgt. In der Region hatte es zuvor ungewöhnlich starke Schneefälle, Blitzeis und Stürme gegeben. Rostow liegt am Asowschen Meer und grenzt an die Ukraine.
+++ Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag mehrere russische Drohnenangriffe abgewehrt.
In "verschiedenen Regionen der Ukraine" seien von Russland 31 Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart eingesetzt worden, erklärte die ukrainische Armee. 30 davon seien abgeschossen worden. Die Angriffe richteten sich demnach unter anderem gegen die Hauptstadt Kiew und die südliche Region Cherson sowie Ziele im Westen des Landes. Die russischen Behörden meldeten unterdessen einen Toten bei ukrainischen Bombardierungen auf das russisch besetzte Gebiet der Region Cherson. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Gladkow, erklärte zudem, es habe innerhalb eines Tages 41 ukrainische Angriffe auf das Gebiet an der Grenze zur Ukraine gegeben.
+++ Das ukrainische Innenministerium hat das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, auf seine Fahndungsliste gesetzt.
Die Geheimdienste des Landes werfen Kirill vor, im Krieg in der Ukraine Russland zu unterstützen. Die ukrainische Regierung will den Einfluss von Priestern der russisch-orthodoxen Kirche zurückdrängen, die nach ihren Angaben enge Verbindungen zu Russland unterhalten und die ukrainische Gesellschaft unterwandern. Der Eintrag Kirills auf der Fahndungsliste ist rein symbolisch, da sich der Patriarch in Russland aufhält und ihm dort keine Verhaftung droht.
+++ Im baltischen EU- und NATO-Land Litauen sind die ersten an die Ukraine gelieferten und im Kampf gegen Russland beschädigten Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2 A6" repariert worden.
"Litauen unterstützt konsequent den Kampf der Ukraine um ihre Unabhängigkeit und entsendet nicht nur Militärhilfe, sondern hilft auch bei der Reparatur von Kampfpanzern", betonte Verteidigungsminister Anusauskas. Repariert wurden die Panzer in einem Wartungszentrum, das von beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall in Litauen errichtet worden ist. Der Rücktransport in die Ukraine ist für Anfang Januar geplant. Deutschland hatte der Ukraine im März nach langem Zögern Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2 A6" übergeben.
+++ Die Ukraine plant nach den Worten von Präsident Selenskyj neue außenpolitische Initiativen.
Die Ukraine wolle mit Europa, mit den USA und anderen Unterstützern reden, kündigte Selenskyj an, ohne Details zu nennen. Man habe bereits mit der Planung von Aktivitäten für Januar begonnen. "Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine stark ist und dass wir alle im nächsten Jahr zuversichtlich sein können."
Selenskyj war am Donnerstag von einer längeren Auslandsreise durch Argentinien, die USA und Norwegen zurückgekehrt. In den USA blieb sein Werben um neue Hilfen zunächst erfolglos, weil US-Gelder für Kiew durch Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress blockiert sind. Als Erfolg gilt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Aufnahmegespräche mit der Ukraine beschlossen haben.
Freitag, 15. Dezember
+++ Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet.
Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe Kiew mehrere Millionen Patronen und mehrere Tausend Granaten für tragbare Panzerabwehrsysteme mit kurzer Reichweite übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Weiter seien auch etwa tausend Klappbetten geliefert worden.
+++ Um die südostukrainische Stadt Marjinka und die Umgebung wird nach Angaben britischer Militärexperten weiter schwer gekämpft.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Russland habe die kleinen Bereiche, die noch unter ukrainischer Kontrolle sind, weiter reduziert. Ein operativ bedeutsamer erheblicher russischer Durchbruch in diesem Sektor sei aber höchst unwahrscheinlich, so die Einschätzung der Briten. Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9.000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ Dem französischen Präsidenten Macron zufolge werden die nächsten Monate sowohl für Ungarn als auch für die EU von entscheidender Bedeutung sein.
Man dürfe dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban deshalb nicht erlauben, die Staatengemeinschaft als Geisel zu nehmen, sagt Macron am Ende des EU-Gipfels mit Blick auf die geplante millionenschwere Ukraine-Hilfe. Seiner Auffassung nach sei Orban während des Treffens der 27 Staats-und Regierungschefs respektiert worden, nun habe er im Gegenzug auch die EU zu achten.
+++ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen.
Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden, sagte von der Leyen. Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Lang quer stellt, sei nicht ausgeschlossen. "Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten vorliegt", erklärte die Kommissionspräsidentin weiter. EU-Ratspräsident Michel zeigte sich "äußerst zuversichtlich und optimistisch, dass wir in der Lage sein werden, unsere Versprechen, die Ukraine mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, zu erfüllen". Bundeskanzler Scholz (SPD) äußerte ebenfalls Zuversicht. Ungarn blockiert die Freigabe der Hilfsmittel für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro.
+++ Russland hat die Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarns Regierungschef Orban begrüßt und gleichzeitig die Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew kritisiert.
"Ungarn ist ein souveränes Land. Es hat seine eigenen Interessen", sagte Kreml-Sprecher Peskow in Brüssel. "Und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern verteidigt Ungarn seine Interessen entschlossen, was uns beeindruckt." Der Kreml-Sprecher warnte, dass eine Aufnahme der Ukraine und Moldaus die EU "destabilisieren" könnte, da diese Länder hierfür "nicht die Kriterien erfüllen". Peskow sprach von einer "rein politischen Entscheidung", mit der die EU diesen Ländern ihre Unterstützung zeigen wolle.
+++ Die Bundesregierung hat ein Winter-Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg gebracht.
Das Land erlebe den zweiten Winter inmitten des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesinnenministeriums und des Außenministeriums. Geliefert werden Stromgeneratoren, Heizgeräte und weitere Ausrüstung. Innenministerin Faeser sprach vom größten Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks. Man unterstütze die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Außenministerin Baerbock zufolge haben die Hilfen einen Umfang von 6,1 Millionen Euro.
+++ Mehrere Tage nach einem Cyberangriff auf das Mobilfunknetz in der Ukraine hat der Anbieter Kyivstar seine Dienste weitgehend wieder aufgenommen.
Dies gelte inzwischen auch für die Hauptstadt Kiew, hieß es in Agenturberichten. Zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass die mobilen Internetverbindungen im Westteil der Ukraine ebenfalls wieder funktionierten. Das Netz von Kyivstar war am Dienstag nach einem mutmaßlich russischen Sabotageakt komplett ausgefallen. Der Anbieter hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Kunden und ist damit der größte in der Ukraine.
+++ Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, hat die Blockadehaltung Ungarns bei EU-Beschlüssen zur Unterstützung der Ukraine kritisiert.
Ungarns Regierungschef Orban führe sich am Verhandlungstisch in Brüssel auf wie der beste Vertreter des russischen Präsidenten Putin, sagte Weber im Deutschlanfunk. Man dürfe sich nicht länger von Orban auf der Nase herumtanzen lassen. Weber forderte, die Veto-Möglichkeiten bei EU-Grundsatzentscheidungen abzuschaffen. Zugleich kritisierte der CSU-Politiker die Freigabe von eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn kurz vor Beginn des EU-Gipfels. Es entstehe der Eindruck, dass Ungarn sich mit einer Veto-Drohung Geld erkaufen könne, sagte Weber.
Den gestrigen Beschluss der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, wertete Weber als eine historische Entscheidung. Das Signal an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und die ukrainische Bevölkerung sei politisch und moralisch extrem wichtig.
+++ Russland greift die Ukraine seit Tagen mit Raketen und Kampfdrohnen intensiv aus der Luft an.
Auch in der vergangenen Nacht wurde nach Angaben der ukrainischen Behörden vielerorts Alarm ausgelöst. Betroffen ist vor allem der Süden und Westen der Ukraine. Die Luftwaffe warnte vor russischen Kampfdrohnen in den Gebieten Odessa, Mykolajiw, Kirowohrad, Winnyzja und Tscherkassy. Weiter hieß es, gestern seien mehrere Hyperschallraketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert worden. Eine davon sei über der Region Kiew abgefangen worden.
+++ Die EU hat ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Ab dem 1. Januar soll unter anderem ein schrittweises Verbot russischer Diamantenimporte in die EU kommen, beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Zudem werden von Unternehmen verschärfte Nachweise verlangt, dass sie sich an die von der Gruppe der größten westlichen Industriestaaten (G7) gesetzte Obergrenze für russische Ölpreise halten. EU-Unternehmen sollen bei bestimmten Produkten mit ihren Kunden Verträge abschließen, die ein Verbot der Weiterlieferung an Russland festschreiben. Damit soll die Umgehung von EU-Sanktionen verhindert werden. Außerdem wird ein Notifizierungsverfahren für russische Bürger oder Einrichtungen in Russland eingeführt, die mehr als 100.000 Euro aus der EU überweisen wollen.
+++ Ungarn hat die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert.
Das teilte der ungarische Regierungschef Orban beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. Nach Angaben von Ratspräsident Michel werden die 27 Mitgliedsstaaten sich daher Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Thema befassen müssen. Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll der EU-Haushalt aufgestockt werden, um das von Russland überfallene Land in den nächsten Jahren vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren.
Donnerstag, 14. Dezember
+++ Die Ukraine hat von Deutschland ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Patriot erhalten.
Das geht aus einer aktualisierten Liste der Bundesregierung zur Rüstungshilfe hervor. Demnach erhielt die Ukraine weitere neun Ketten-Mehrzweckfahrzeuge und mehr als 7.000 Artilleriegeschosse. Deutschland schickte zudem drei weitere mobile ferngesteuerte Minenräumgeräte und acht Tankfahrzeuge.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei seinem unangekündigten Besuch in Deutschland das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden besucht.
Selenskyj erklärte auf der Plattform X: "Einmal mehr habe ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine überzeugen können. Wir brauchen sie dringend für den Sieg!" Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschließen werde, die Hilfe fortzusetzen. Auf einer mehrtägigen Reise hatte Selenskyj zuvor auch Washington besucht, wo die erhofften Hilfen im Streit zwischen Republikanern und Demokraten festhängen. Am Donnerstagmittag landete Selenskyjs Flugzeug in Frankfurt, von wo er in die Clay-Kaserne nach Wiesbaden-Erbenheim gefahren wurde. Anschließend flog er wieder von Frankfurt aus ab, bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei des Flughafens am Abend. Das neue Flugziel wurde nicht bekannt gegeben.
+++ Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen.
Das teilte EU-Ratspräsident Michel bei einem EU-Gipfel in Brüssel mit. Bis zuletzt hatte sich der ungarische Regierungschef Orban geweigert, Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine zuzustimmen. Er blieb der Abstimmung fern. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einem Sieg für die Ukraine und ganz Europa. Der Sieg motiviere, inspiriere und stärke.
+++ Die russische Luftwaffe hat einen Militärflughafen in der Westukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal angegriffen.
Laut ukrainischer Luftwaffe wurden die schwer abzufangenden Raketen in zwei Wellen von Kampfflugzeugen aus dem russischen Luftraum abgefeuert. Laut Medienberichten gab es Explosionen in der Nähe des Militärflughafens Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj. Auch über der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr kurz aktiv. Über Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
+++ Die NATO hat keinerlei Hinweise darauf, dass eine in Rumänien abgestürzte Drohne aus Russland ein Ziel im Bündnisgebiet ansteuern sollte.
Russland habe die Drohne vielmehr für einen Angriff auf die ukrainische Hafeninfrastruktur im Einsatz gehabt, sagte ein Sprecher des Nordatlantikpakts der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich bestätigte er, dass in Rumänien stationierte deutsche Kampfjets als Reaktion auf den Vorfall zu Überwachungsflügen gestartet seien.
+++ Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben erneut zahlreiche russische Drohnen abgefangen.
Hauptziel der Angriffe sei die Hafenstadt Odessa im Süden gewesen, hieß es. Dort wurden laut Behörden elf Menschen durch herabstürzende Drohnentrümmer verletzt und mehrere Gebäude beschädigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lösten russische Drohnen auch einen Alarmstart deutscher Eurofighter in Rumänien aus. Flugkörper hätten den Luftraum des NATO-Mitglieds verletzt. Eine Drohne sei nach vorläufigen Erkenntnissen auch über rumänischem Gebiet explodiert.
+++ Bundeskanzler Scholz pocht auf dem EU-Gipfel auf eine positive Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Deutschland unterstütze die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf Kiew sehr, sagte Scholz in Brüssel, wo heute und morgen die EU-Staats- und Regierungschefs tagen. Es sei wichtig, dass man Gespräche mit dem Ziel führe, eine Einigung zu erreichen. Zum Auftakt war Scholz mit Ungarns Regierungschef Orban, Frankreichs Präsident Macron sowie EU-Ratspräsident Michel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammengekommen.
+++ Der ungarische Ministerpräsident Orban hat seinen Widerstand gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt.
Orban sagte kurz vor beginn des EU-Gipfels in Brüsssel, man habe sieben Vorbedingungen gesetzt und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren. Der ungarische Ministerpräsident machte zugleich deutlich, dass er auch dagegen ist, über den EU-Haushalt ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu schaffen. Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten zurückgehaltenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban zurück.
+++ Der russische Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt.
"Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Putin bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Russland wolle mit seiner im Februar 2022 gestarteten Offensive weiterhin "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und ihren neutralen Status" erreichen. Die jährliche Pressekonferenz, an der hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnehmen, dauert in der Regel stundenlang. In ihrem Verlauf beantwortet der russische Staatschef live Fragen zu unterschiedlichsten Themen. Im vergangenen Jahr hatte Putin auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende verzichtet.
+++ Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann in Warschau sagte, die Veranstaltung sei für Putin wichtig gewesen, um nach außen Normalität zu zeigen.
Er habe sich als großer Übervater präsentiert. Wenn etwas nicht gut laufe im Land, seien andere schuld, sei eine Botschaft der Konferenz gewesen, so Kellermann.
Wladimir Putin stellt sich inszenierter Fragestunde
+++ Der in Russland unter dem Vorwurf der Spionage festgenommene US-Reporter Gershkovich ist mit seinem Antrag auf Haftentlassung gescheitert.
Das Moskauer Stadtgericht wies das Ansinnen bei einer Anhörung zurück. Der für das "Wall Street Journal" tätige Journalist bleibt damit bis mindestens 30. Januar in Untersuchungshaft. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft dem 32-Jährigen Geheimnisverrat vor; Gershkovich soll für die Vereinigten Staaten Informationen gesammelt haben. Beweise dafür legten die russischen Behörden nicht vor.
+++ In der Slowakei sind die Beschränkungen für den Lkw-Verkehr über die Grenze zur Ukraine aufgehoben worden.
Der Grenzübergang sei seit gestern Abend teilweise wieder geöffnet, teilte der ukrainische Grenzdienst mit. Slowakische Spediteure hatten seit drei Tagen den Lkw-Verkehr aus der Ukraine blockiert und Transportgenehmigungen für ukrainische Fahrzeuge gefordert. Grund ist die Sorge vor billiger Konkurrenz durch die Ukraine. Protestaktionen gab es auch schon Anfang Dezember. Die slowakischen Transportunternehmer schlossen sich damit der Blockade Polens an, die seit Anfang November andauert.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor dem EU-Gipfel bei einem Telefonat mit Italiens Regierungschefin Meloni noch einmal auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen gedrängt.
"Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Bemühungen der Ukraine anerkennen und diesen historischen Schritt unternehmen werden", schrieb Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine habe ihren Teil der Arbeit erledigt. Er glaube, dass die EU Einigkeit und Stärke demonstrieren werde, gab sich der ukrainische Präsident optimistisch, eine Einladung zum Beginn von Gesprächen zu erhalten. Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Brüssel zusammen.
Bislang ist offen, ob Ungarn einlenkt und auf ein Veto gegen Hilfsgelder sowie eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verzichtet. Der grüne Europaabgeordnete Freund sagte dazu im Deutschlandfunk, die EU dürfe sich nicht erpressen lassen.
EU-Abgeordneter Freund: EU darf sich nicht erpressen lassen
+++ Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht erneut ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt.
Neun unbemannte Flugkörper seien über den Regionen Moskau und Kaluga abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Angriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.
+++ Das ukrainische Militär hat eine von russischen Militärbloggern behauptete Einnahme der Stadt Marjinka im Gebiet Donezk dementiert.
"Es werden weiterhin Informationen und Provokationen über die angeblich vollständige Eroberung der Stadt gestreut. Die Verteidigung geht weiter", schrieb der für diesen Frontabschnitt zuständige ukrainische Kommandeur auf seinem Telegram-Kanal. Nach seinen Angaben setzten die russischen Besatzer ihre Sturmversuche fort. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Das schwer zerstörte Marjinka ist neben Awdijiwka einer der Schwerpunkte der russischen Angriffsbemühungen im Donbassgebiet.
Ukrainischer Mobilfunk verzeichnet großen Hackerangriff
+++ Das Weiße Haus erwägt, zugunsten weiterer Ukraine-Hilfen im Themenfeld Asyl auf die Republikaner im Kongress zuzugehen.
Die Republikaner blockieren bislang ein Gesetzespaket mit einem Umfang von 110 Milliarden US-Dollar, das Hilfen für die Ukraine, Israel sowie Gelder für weitere Vorhaben enthält. Sie fordern ein schärferes Grenzregime an der US-amerikanischen Südgrenze zu Mexiko, wo viele Migranten ankommen. Ranghohe Mitarbeiter von Präsident Biden berieten mit Republikanern im Senat über mehrere Vorschläge, die etwa eine Begrenzung illegaler Grenzübertritte zum Ziel hätten, sagten in die Gespräche eingeweihte Personen der Nachrichtenagentur AP.
Mittwoch, 13. Dezember
+++ Der tschetschenische Machthaber Kadyrow hat das Ende des Kriegs für den nächsten Sommer vorausgesagt.
"Etwa im Juni oder Juli. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, wären wir in drei Monaten fertig, sagte Kadyrow nach Medienberichten. Er zeigte sich optimistisch, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde. Die Verzögerung erklärte er damit, dass Kremlchef Putin den Militärs die Aufgabe gestellt habe, die ukrainischen "Städte so wenig wie möglich zu zerstören". Kadyrow behauptete zudem, dass die russischen Truppen Kiew hätten einnehmen können, wenn es nicht den Befehl zur Schonung der Zivilbevölkerung gegeben hätte.
+++ Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Ungarns Regierung ihre Skepsis gegenüber einem Beitritt der Ukraine zur Union bekräftigt.
"Unsere Haltung ist klar. Wir unterstützen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine nicht", erklärte Ministerpräsident Orban auf Facebook.
+++ Die nordischen Staaten Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland und Island rufen dazu auf, der Ukraine weiterhin vereint und geschlossen zur Seite zu stehen.
"Während Russlands Angriffskrieg weitergeht, müssen wir unser Bekenntnis zu langfristiger politischer, finanzieller, militärischer und diplomatischer Unterstützung für die Ukraine intensivieren", schrieben der finnische Präsident Niinistö und die Regierungschefs der vier weiteren Nordländer in einem Beitrag in der "Financial Times". Es handele sich um eine kritische Zeit für die Ukraine, Europa und die globale Sicherheit, mahnte das nordische Quintett an. Russland sei bestrebt, Spaltungen auszunutzen. Stelle man sich nicht mehr vereint gegen den illegalen russischen Angriffskrieg, riskiere man eine Welt mit weniger Freiheit und weniger Sicherheit.
+++ Zu der massiven Cyberattacke auf den größten ukrainischen Mobilfunkanbieter Kyivstar hat sich eine Hackergruppe bekannt, die nach Einschätzung der Ukraine in Verbindung mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU steht.
Die Gruppe Solnzepjok teilte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, sie habe den Hackerangriff verübt. Solnzepjok begründete die Attacke damit, dass Kyivstar die ukrainische Armee unterstütze. Es habe für den Angriff Unterstützer in dem Unternehmen gegeben. Die ukrainischen Behörden erklären, es seien Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet worden. Bei den Hackern handele es sich um eine russische Gruppe im Umfeld des GRU. Der Militärgeheimdienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Russland hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, hinter derartigen Cyberangriffen zu stecken.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den ungarischen Regierungschef Orban aufgefordert, seine Haltung zum angestrebten EU-Beitritt der Ukraine klarzustellen.
Bei einem jüngsten Gespräch in Argentinien habe er Orban sehr direkt gesagt, dass dieser keinerlei Grund habe, eine ukrainische Mitgliedschaft in der EU zu blockieren, sagte Selenskyj bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Er habe Orban gebeten, ihm einen Grund dafür zu geben - nicht drei, fünf oder zehn, sondern nur einen. "Ich warte auf eine Antwort", sagte Selenskyj.
+++ Nach dem Hackerangriff auf den größten ukrainischen Mobilfunkanbieter Kyivstar sind erste Städte wieder am Netz.
Nach Medienberichten betrifft dies vor allem die Hauptstadt Kiew und andere Großstädte. Der Konzern teilte mit, das Telefonnetz werde schrittweise wiederhergestellt. Kurznachrichten und mobiles Internet sollen im Laufe der nächsten 24 Stunden wieder möglich werden. Das Netz von Kyivstar mit seinen gut 24 Millionen Abonnenten war am Vortag nach einem Hackerangriff komplett ausgefallen. Vermutet wird ein russischer Sabotageakt.
+++ In seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine erneut die anhaltende Unterstützung Deutschlands und Europas zugesagt.
Die Sicherheit des europäischen Kontinents entscheide sich in der Ukraine, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Bei den Gesprächen in Brüssel gelte es, auszuloten, wie man die Verteidigungskapazitäten der Ukraine so ausbauen könne, dass das Land als Sieger aus dem russischen Angriffskrieg hervorgehe und es Russland nicht mehr wage, die Ukraine erneut anzugreifen. Der russische Präsident Putin setze darauf, dass die internationale Hilfe für die Ukraine nachlasse. Diesen Gefallen dürfe man ihm nicht tun, erklärte Scholz.
+++ Russland hat die Gespräche des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in den USA als "erfolglos" bezeichnet.
Es sei Selenskyj nicht gelungen, Washington davon zu überzeugen, dass die Ukraine wichtiger sei als die Sicherheit der USA, sagte der russische Botschafter in Washington, Antonow. Die neuen US-Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe bezeichnete er als "Versuch, gute Miene zu schlechtem Spiel zu machen." Russland werde sich davon nicht abhalten lassen, seine außenpolitischen Interessen weiter durchzusetzen, betonte der Botschafter. US-Präsident Biden hatte bei Selenskyjs Besuch die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft.
+++ Norwegen stellt der Ukraine Finanzmittel für zivile Zwecke in Höhe von 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Das kündigte die norwegische Regierung während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Oslo an. Das Geld ist demnach dafür gedacht, die zivile Infrastruktur im Winter aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus will Norwegen weitere Ausrüstung für die ukrainische Luftverteidigung spenden. Selenskyj war nach seinem Besuch in den USA unangekündigt nach Oslo gereist. Auf einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Störe bedankte er sich für die anhaltende Unterstützung. Norwegen hatte im Februar ein auf fünf Jahre angelegtes Unterstützungsprogramm für die Ukraine angekündigt.
+++ Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht (früher Linke) fordert ein deutsches Veto gegen Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine.
Laut aktuellen Studien wäre ein EU-Beitritt der Ukraine ein Milliardengrab, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur und stellte die rhetorische Frage: "Will die Bundesregierung dann jedes Jahr eine Notlage beschließen, um das ukrainische Fass ohne Boden zu finanzieren?" Die Beitrittsperspektive und die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine sind ab morgen Thema beim EU-Gipfel in Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnte am Mittwoch eindringlich, dem von Russland angegriffenen Land so lange wie nötig zu helfen und den Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu beschließen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu einem unangekündigten Besuch in Oslo eingetroffen.
Dort kommt er zunächst mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Störe zusammen. Anschließend nimmt er an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der fünf nordischen Länder teil. Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zählen seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 neben den USA und Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
+++ Russland erschwert nach Ansicht britischer Militärexperten die Abwehr von Kamikaze-Drohnen durch die Ukraine, indem es zusätzliche Startplätze nutzt.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach sind inzwischen fünf Startplätze für russische Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine bekannt. Russland nutze aber wahrscheinlich weitere und zwinge damit die Ukraine, sich an neue Flugkorridore für diese Systeme anzupassen, hieß es in der auf X verbreiteten Mitteilung.
+++ In Deutschland leben derzeit rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer.
Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Knapp 70 Prozent der erwachsenenen Kriegsflüchtlinge seien Frauen. Ukrainische Männer können wegen der Wehrpflicht nur schwer ausreisen. Die Statistik verweist auf einen sehr hohen Bildungsstand der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. So hätten 45 Prozent einen akademischen Abschluss. Aber nur jeder fünfte Erwachsene aus der Ukraine arbeite in Deutschland. Den Angaben zufolge liegt das unter anderem daran, dass Alleinerziehende mit Kindern nur schwer Arbeit fänden.
+++ Nach dem russischen Raketenangriff auf Kiew hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine weitere Verstärkung der Flugabwehr angekündigt.
Selenskyj schrieb auf X, er habe gestern mit US-Präsident Biden darüber gesprochen. Der ukrainische Bei dem nächtlichen Angriff wurden in der ukrainischen Hauptstadt nach Behördenangaben 53 Menschen verletzt. Russland habe zehn Raketen eingesetzt, die aber alle abgefangen worden seien, teilte das Militär mit. Die Verletzungen und Schäden entstanden demnach durch herabstürzende Raketenteile.
+++ Ungarns Regierungschef Orban hält an seinem Nein zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine fest.
Stattdessen solle die Europäische Union eine strategische Partnerschaft mit dem Land anstreben, sagte er in einem Interview des Online-Portals Mandiner. Orban bekräftigte seine Forderung, das Thema von der Tagesordnung des EU-Gipfels zu streichen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt morgen in Brüssel.
+++ US-Präsident Biden hat ukrainische Hoffnungen auf neue Hilfen für den Kampf gegen den Aggressor Russland gedämpft.
Nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus sagte Biden, der russische Präsident Putin setze darauf, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht mehr zur Hilfe kämen. Man müsse ihm das Gegenteil beweisen. Der US-Präsident räumte aber ein, er könne keine Versprechungen machen. Die Freigabe neuer US-Mittel für das von Russland angegriffene Land wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert.
+++ Russland hat erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen angegriffen.
Nach Behördenangaben wurden mindestens 51 Menschen durch Trümmer abgeschossener Flugkörper verletzt. Laut Bürgermeister Klitschko brachen mehrere Brände aus, ein Wohnhaus musste evakuiert werden. Auch ein Kinderkrankenhaus wurde demzufolge beschädigt. Es war die zweite Nacht in Folge mit russischen Luftangriffen auf Kiew.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.