Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Die Entwicklungen vom 18. bis 24. Dezember 2023

Seit dem 21. Februar 2022 halten wir in einem Newsblog fest, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. In diesem Archiv können Sie die bisherigen Entwicklungen nachvollziehen.

    Das Logo der World Bank in Washington.
    Die Weltbank unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs. (dpa/picture-alliance/Rainer Jensen)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Sonntag, 24. Dezember

    +++ Russland hat die Ukraine erneut mit Kampfdrohnen angegriffen.

    Von insgesamt 15 unbemannten Flugkörpern seien 14 in der vergangenen Nacht abgewehrt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Betroffen waren demnach unter anderem die Regionen Mykolajiw, Saporischschja und Dnipropetrowsk. Weiter hieß es, bei russischen Angriffen auf das Stadtzentrum in Cherson im Süden des Landes seien mindestens vier Menschen getötet worden.
    Eine Anti-Drohnen-Übung in der Ukraine am 11. November 2023.
    Eine Anti-Drohnen-Übung in der Ukraine (Aufnahme vom 11. November 2023) (AFP / SERGEI SUPINSKY)

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland für weitere Militärhilfen gedankt.

    So habe die Bundesregierung den Flugabwehrpanzer Gepard, Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 und andere notwendige Waffen geliefert, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Des Weiteren hätten die Niederlande und Finnland Hilfspakete von jeweils 100 Millionen Euro geschickt. Details dazu nannte Selenskyj nicht, fügte aber hinzu, damit sei die Ukraine in den Tagen vor Weihnachten noch einmal stärker geworden.
    Selenskyjs Gesicht vor einer blauen Wand. Er kratzt sich über dem Auge.
    Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. (Efrem Lukatsky / AP / dpa / Efrem Lukatsky)

    +++ Polnische Bauern unterbrechen ihre Blockade des Grenzübergangs in Medyka zwischen Polen und der Ukraine.

    Der Protest werde bis zum 2. oder 3. Januar ausgesetzt, sagte ein Vertreter der Landwirte der Nachrichtenagentur PAP. Zuvor hatte es Gespräche mit dem neuen Agrarminister Siekierski geben. Dabei versprach er, dass die Regierung auf einen Teil der Forderungen eingehen werde. Man brauche aber mehr Zeit für die Umsetzung, sagte Siekierski. Die Landwirte hatten ihre Aktion Ende November begonnen. Sie fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und Ausnahmen von der Grundsteuererhöhung. An anderen polnischen Grenzübergängen zur Ukraine protestieren seit längerem LKW-Fahrer. Sie beklagen eine Wettbewerbsverzerrung, weil ukrainische Lastwagenfahrer seit Beginn des russischen Angriffskriegs ohne Transportgenehmigung in die EU fahren dürfen.

    +++ Ein ranghoher Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist wegen Betrugverdachts festgenommen worden.

    Der Mann soll daran beteiligt gewesen sein, 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36 Millionen Euro) beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben, wie die Ermittler in Kiew mitteilten. Nach Korruptionsskandalen in dem Ministerium war in diesem Jahr auch Verteidigungsminister Resnikow entlassen worden.

    +++ Die Ukraine hat erstmals in diesem Jahr offiziell den 25. Dezember als Weihnachtsfeiertag eingeführt.

    Damit wolle man die Orientierung des Landes nach Westen unterstreichen, hieß es in Kiew. Trotzdem wollen auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer weiter nach dem orthodoxen Kalender der Ostkirchen am 7. Januar Weihnachten feiern.
    Die Menschen stehen in einer kleinen Kapelle. Im Vordergrund brennende Kerzen.
    Menschen in Kiew bei einem Weihnachtsgottesdienst im St. Michaelskloster. (imago-images / ZUMA Wire / Aleksandr Gusev)

    Samstag, 23. Dezember

    +++ In Russland darf eine bekannte Journalistin nicht als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl antreten.

    Die Wahlkommission hat die Kandidatur von Jekaterina Dunzowa abgelehnt und das mit angeblichen Fehlern in den Dokumenten begründet, die sie eingereicht hat. Die 40-Jährige war in der Vergangenheit schon in der Lokalpolitik aktiv und hatte im November angekündigt, dass sie gegen Russlands Staatschef Putin antreten will. Die heutige Entscheidung der Wahlkommission will sie anfechten. Putin will im März für eine fünfte Amtszeit kandidieren. Seine Wiederwahl gilt als sicher.

    +++ Polnische Bauern unterbrechen vorerst ihre Blockade des Grenzübergangs in Medyka zwischen Polen und der Ukraine.

    Der Protest werde von morgen bis zum 2. oder 3. Januar ausgesetzt, sagte ein Vertreter der Landwirte der Nachrichtenagentur PAP. Zuvor hatte es Gespräche mit dem neuen Agrarminister Siekierski geben. Dabei versprach er, dass die Regierung auf einen Teil der Forderungen eingehen werde. Man brauche aber mehr Zeit für die Umsetzung, sagte Siekierski. Die Landwirte hatten ihre Aktion Ende November begonnen. Sie fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und Ausnahmen von der Grundsteuererhöhung.
    An anderen polnischen Grenzübergängen zur Ukraine protestieren seit längerem LKW-Fahrer. Sie beklagen eine Wettbewerbsverzerrung, weil ukrainische Lastwagenfahrer seit Beginn des russischen Angriffskriegs ohne Transportgenehmigung in die EU fahren dürfen.

    +++ Ein Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist wegen des Verdachts auf millionenschweren Betrug festgenommen worden.

    Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mit. Der Verdächtige soll daran beteiligt gewesen sein, umgerechnet rund 36 Millionen Euro beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben. Bei einer Durchsuchung des Büros und der Wohnung des Mannes seien Dokumente gefunden worden, die den Vorwurf erhärten würden. Bei einem Schuldspruch drohen dem Verdächtigen bis zu 15 Jahre Haft. Die ukrainische Regierung unter Präsident Selenskyj hat sich einen entschiedenen Kampf gegen Korruption zum Ziel gesetzt - auch, um so die Voraussetzungen für den Beitritt in die EU zu erfüllen.

    +++ Außenministerin Annalena Baerbock hat die Unterstützung des Westens für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erneut verteidigt.

    "Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40 Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen", sagte die Grünen-Politikerin den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". "Und eben auch an der Unterstützung von uns und so vielen anderen Ländern, die das tun, was menschlich ist: Dem Opfer zu helfen und nicht durch Wegschauen dem Aggressor."
    In den von Russland besetzten Gebieten und ungeschützten Orten könne man in diesem Winter sehen, was der Ukraine und Nachbarländern wie Moldau gedroht hätte, wenn sich die EU und die Mehrheit der Welt nicht geschlossen an die Seite der Ukraine gestellt hätten, sagte Baerbock. "Putin greift gezielt Kraftwerke, Elektrizitäts-Verteilerzentren und Leitungen an, damit bei minus zehn Grad die Wasserversorgung einfriert und die Menschen verdursten und erfrieren", mahnte sie. "Er will die Ukraine vernichten, und deswegen werden wir sie unterstützen, solange sie uns braucht."
    Bundesaußenministerin Baerbock spricht in mehrere Mikrofone.
    Bundesaußenministerin Baerbock (AP / Geert Vanden Wijngaert)

    +++ Die Wirtschaftsweise Schnitzer hat sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

    "Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung", sagte die Wirtschaftsprofessorin, die dem Sachverständigenrat für Wirtschaft angehört, der "Rheinischen Post". Schnitzler fügte hinzu, dies sei zwar unpopulär, aber schließlich gehe es in diesem Krieg auch um die Freiheit der Europäer. Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Laut Bundesregierung hat Deutschland bislang knapp 28 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine bereitgestellt. Dazu gehören humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder auch Waffen.

    +++ Die Ukraine und Polen sehen Fortschritte bei den Bemühungen, die Blockaden von polnischen Lkw-Fahrern an der Grenze zu beenden.

    Nach Angaben des ukrainischen Infrastruktur-Ministeriums wurde eine Vereinbarung erzielt. Diese sehe unter anderem Gespräche zwischen der polnischen Regierung und den Lastwagenfahrern vor. Ein Vertreter des Verkehrsministeriums in Kiew äußerte sich zuversichtlich, dass die Proteste noch vor Jahresende beendet werden könnten.
    Die Blockade polnischer Lkw-Fahrer dauert seit Anfang November an. Hintergrund ist die Sorge vor billiger Konkurrenz aus dem Nachbarland. Es wird gefordert, die Transportgenehmigungen für ukrainische Lastwagen wiedereinzuführen. Die EU hatte die Kontrollen nach Beginn des russischen Angriffskriegs abgeschafft. Zwischenzeitlich hatten sich auch slowakische Transportunternehmer den Protesten angeschlossen.

    +++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hat Deutschland dazu aufgerufen, bei der weiteren Unterstützung seines Landes eine Führungsrolle zu übernehmen.

    Den Deutschen müsse bewusst werden, dass es auch in ihrem Interesse sei, der Ukraine in Kriegszeiten zu helfen, sagte Makeiev im RBB. Russland sei eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa. Die Ukraine brauche zum einen mehr Waffen, zudem sei es wichtig, sich Gedanken über einen Wiederaufbau zu machen.
    Makeiev lobte die Bundesregierung für ihre bisher geleistete Hilfe. Zudem sei Bundeskanzler Scholz eine "diplomatische Meisterleistung" auf dem letzten EU-Gipfel gelungen, betonte Makeiev. Scholz hatte dem ungarischen Regierungschef Orban vorgeschlagen, vor der Abstimmung über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine den Saal zu verlassen. So war ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedsländer ermöglicht worden.

    +++ Das russische Militär versucht laut der Ukraine weiterhin, die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk einzukreisen.

    Erneute Angriffe hätten jedoch erfolgreich abgewehrt werden können, teilte der ukrainische Generalstab mit. "Unsere Kämpfer halten die Verteidigung standhaft und fügen den Besatzern bedeutende Verluste zu", hieß es in einer Mitteilung. Seit Monaten wird um die Stadt gekämpft. Das ukrainische Militär teilte weiter mit, auch die eigenen Stellungen am südlichen Ufer des Flusses Dnipro nahe Awdijiwka halten zu können.

    Freitag, 22. Dezember

    +++ Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist von mehreren russischen Drohnen angegriffen worden.

    Örtliche Medien berichteten von mehreren Explosionen, die zunächst auf den Einsatz der Flugabwehr zurückgeführt wurden. Die Luftraumüberwachung hatte zuvor den Anflug von mehreren Wellen der sogenannten Kamikaze-Drohnen über das Schwarze Meer gemeldet und die die Bewohner der Stadt und des Umlandes aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Auch in anderen Regionen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst.

    +++ Die Niederlande werden 18 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an die Ukraine liefern.

    Das teilte Verteidigungsministerin Ollongren in Den Haag mit. Die Niederlande hatten bereits zugesagt, die Maschinen für das Training von ukrainischen Piloten in Rumänien zur Verfügung zu stellen. Nun wurde offiziell beschlossen, die F-16 auch zu übergeben.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Diplomaten seines Landes die wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahr vorgegeben.

    Diese reichten von der Besorgung weiterer Waffen für die Ukraine über engere Anbindung des Landes an NATO und EU bis hin zu Hilfe aus dem Ausland für die ukrainische Rüstungsindustrie, berichtete die Präsidialkanzlei in Kiew von dem Treffen. Vor allem bei der weiteren Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis sollte der Schlüssel "nicht in den höheren politischen Ämtern gesucht werden", so der Präsident. "Wir müssen die Gesellschaften überzeugen - so wie wir es gleich zu Beginn des Krieges geschafft haben, uns um die Ukraine zu scharen", sagte Selenskyj.

    +++ Polens neuer Außenminister Sikorski hat der Ukraine die Unterstützung Polens im Krieg gegen Russland zugesagt.

    Es sei völlig inakzeptabel, dass ein Land seinen Nachbarn angreife, Städte bombardiere, ganze Provinzen zerstöre und Kinder deportiere, sagte Sikorski in Kiew. Unter der rechtsnationalen Vorgängerregierung in Polen hatte es zuletzt Spannungen zwischen Warschau und Kiew gegeben. Polen und die Ukraine sind traditionell enge Verbündete.

    +++ Die EU stellt der Ukraine weitere 500 Stromgeneratoren zur Verfügung.

    Die anhaltenden brutalen Angriffe Russlands hätten die Energieinfrastruktur des Landes anfällig gemacht, teilte die Europäische Kommission in Brüssel mit. Trotz der Bemühungen der lokalen Behörden sei es unmöglich, alle zerstörten Stromnetze zeitnah wiederherzustellen. Die jetzt zur Verfügung gestellten Generatoren kommen nach Kommissionsangaben aus einem EU-Lager in Polen und haben einen Wert von etwa 16,5 Millionen Euro. Unter den Geräten seien auch solche, die bei Stromausfällen ganze Krankenhäuser mit Energie versorgen könnten, hieß es. 40 der 500 Generatoren sollten an Schulen gehen.

    +++ Russland hat den USA mit Konsequenzen gedroht, sollten russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden.

    Der stellvertretende Außenminister Ryabkow schloss für diesen Fall einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nicht aus. Kreml-Sprecher Peskow sagte gegenüber Journalisten, falls der Westen russische Vermögen konfisziere, werde man prüfen, welche westlichen Werte in Russland konfisziert werden könnten. Mehrere westliche Politiker hatten gefordert, eingefrorene russische Vermögen im Wert von rund 300 MIlliarden US-Dollar an die Ukraine zu übergeben, um damit den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren.

    +++ Der polnische Außenminister Sikorski ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.

    Es ist Sikorskis erste Auslandsreise und ein Signal der neuen polnischen Regierung, dass sie die Unterstützung der Ukraine fortsetzt. Unter der rechtsnationalen Vorgängerregierung hatte es zuletzt Streit über ukrainische Getreideexporte nach Polen gegeben. Dies führte zu einer Blockade der Grenzübergange zwischen beiden Ländern durch polnische Lastwagenfahrer. Das Thema dürfte auch bei Sikorskis Besuch eine wichtige Rolle spielen.

    +++ Mit einem Erlass von US-Präsident Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen.

    Biden werde heute eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Die US-Behörden erhielten damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die durch die Abwicklung von Transaktionen die Kriegsmaschinerie Russlands förderten. Zum ersten Mal seien dann sogenannte Sekundärsanktionen möglich. Dies geschehe in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten.

    +++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird für die rumänische Regierung Flugabwehrsysteme modernisieren.

    Konkret handele es sich um Flugabwehr-Artilleriesysteme des Typs Oerlikon GDF 103, teilte Rheinmetall mit. Für den Konzern handelt es sich nach eigenen Angaben um das erste Großprojekt in dem Nato-Mitgliedsland. Der Auftrag hat demnach einen Wert von 328 Millionen Euro und umfasst die Lieferung von insgesamt vier Systemen. Zwei sollen in den kommenden zwei Jahren geliefert werden, zwei weitere innerhalb von drei Jahren. Das Flugabwehrsystem ist dem Unternehmen zufolge in der Lage, bis zu vier Ziele gleichzeitig auf sehr kurzer Distanz zu bekämpfen.

    +++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 24 von 28 russischen Drohnen abgeschossen.

    Die im Iran hergestellten Drohnen seien über dem Süden, Westen und der Mitte der Ukraine zerstört worden. In der Hauptstadt Kiew habe es zwei Verletzte gegeben.

    +++ Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hält es für geboten, den Wehrdienstappell der ukrainischen Regierung zu unterstützen.

    Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, etwa 200.000 wehrfähige Ukrainer seien wegen des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen. Die Bundesregierung sollte der Ukraine dabei helfen, sie für den Wehrdienst oder den Heimatschutz zu rekrutieren. Es gehe nicht darum, sie abzuschieben, sagte Kiesewetter, er schloss aber nicht aus, ihnen das Bürgergeld zu kürzen. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen. Bundesjustizminister Buschmann erklärte, es werde niemand zum Kriegsdienst gezwungen. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen worden seien und arbeiten könnten.
    Warum schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine nötig sind

    +++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg geht davon aus, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine nicht mehr erreichen kann.

    Der Zweck der Invasion sei es gewesen, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung NATO und Europäische Union bewege, sagte Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur. Nach fast zwei Jahren Krieg sei die Ukraine nun aber näher an der NATO und der EU als je zuvor. Dies sei eine große strategische Niederlage für Russland.

    +++ Der stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende im Bundestag, Wadephul, hat gefordert, den Wehrdienst-Appell des ukrainischen Verteidigungsministers in Deutschland zu unterstützen.

    Der CDU-Politiker sagte dem Fernsehsender WELT, deutsche Behörden könnten entsprechende Schreiben der Regierung in Kiew an ukrainische Flüchtlinge weiterleiten. Es sei ein dringender moralischer Appell, den man durchaus auch politisch unterstützen sollte. Aktiv in die Rekrutierung eingreifen dürfe Deutschland nicht. Die Ukraine will auch im Ausland lebende Männer zum Wehrdienst heranziehen. Sie sollen sich in den Rekrutierungszentren melden.

    +++ In Kiew ist ukrainischen Angaben zufolge ein Wohnhaus von Trümmern einer abgeschossenen russischen Drohne getroffen worden.

    Kiews Bürgermeister Klitschko sagte, ein Einschlag in den oberen Etagen des Gebäudes habe ein Feuer ausgelöst. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Am späten Abend war Luftalarm in der ukrainischen Hauptstadt ausgelöst worden, Einwohner berichteten von heftigen Explosionen.
    Nach einem russischen Angriff sieht man Schäden auf dem Dach eines Wohnhauses in Kiew.
    Nach einem russischen Angriff sieht man Schäden auf dem Dach eines Wohnhauses in Kiew. (Evgeniy Maloletka / AP / dpa)

    Donnerstag, 21. Dezember

    +++ Sachsen unterstützt die ukrainische Region Charkiw bei der Aufrechterhaltung lebenswichtiger Infrastruktur.

    Der sächsische Staatskanzleichef Schenk hat in Dresden drei Kleinbusse und elf Generatoren auf den Weg geschickt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Winterhilfe im Wert von rund 100.000 Euro sei Teil der wiederkehrenden humanitären Unterstützung des Freistaates für die Ukraine.

    +++ Im Osten der Ukraine sind nach Regierungsangaben durch russische Luftangriffe drei Menschen getötet und fünf verletzt worden.

    Wie Innenminister Klymenko auf Telegram mitteilte, wurden zwei Kohleminen der Stadt Toretsk von Bomben getroffen. 32 Arbeiter seien gerettet worden.

    +++ Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine will die Regierung offenbar auch im Ausland lebende Männer zum Wehrdienst heranziehen.

    Sie sollten sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte melden, sagte Verteidigungsminister Umerow mehreren Medien. Ein Sprecher stellte aber klar, dass bei einer Verweigerung keine Strafen drohten. Das ukrainische Militär hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 450.000 weitere Soldaten zu mobilisieren.

    +++ Die Ukraine wird in den ersten beiden Monaten 2024 wegen stockender Hilfen aus dem Ausland stärker als geplant selbst Kredite aufnehmen müssen.

    Die Zusagen der Partnerstaaten reichten nicht aus, sagte Finanzminister Martschenko der Nachrichtenagentur Interfax. Deswegen habe man den Plan-B-Mechanismus in Kraft gesetzt. Dieser sehe neben der eigenen Kreditaufnahme auch frühere Auszahlungen von Dividenden staatlich kontrollierter Konzerne vor. Unterdessen teilte Ministerpräsident Schmyhal mit, die Ukraine habe die letzte Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf dem Hilfspaket der EU erhalten.

    +++ Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seit Beginn seiner Invasion vor knapp zwei Jahren rund 7.400 Raketen auf das Nachbarland abgefeuert.

    Auch seien 3.700 der im Iran hergestellten Schahed-Kamikaze-Drohnen auf Ziele in der Ukraine geschickt worden, wie die Luftwaffe am Donnerstag in Kiew mitteilte. Die ukrainische Luftabwehr habe 1.600 Raketen und 2.900 Drohnen abschießen können, sagte Sprecher Ihnat.

    +++ Das Unicef-Foto des Jahres zeigt spielende Kinder auf einer Wiese in der Ukraine mit der Rauchsäule eines brennenden Öllagers im Hintergrund.

    Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen teilte mit, das Bild des polnischen Fotografen Patryk Jaracz stelle kindliche Widerstandskraft und Freude inmitten weltweiter Kriege, Konflikte und Katastrophen dar. Das Foto halte einen Moment der Unbeschwertheit unter den schwarzen Wolken des Krieges in der Ukraine fest. Der zweite Preis ging an den deutschen Fotografen Oliver Weiken für eine Reportage über Kinderarbeit in Afghanistan.
    Das Foto zeigt drei Kinder auf einer Wiese, eines davon auf einem Fahrrad. Im Hintergrund steigt eine Rauchsäule auf.
    Das Unicef-Foto des Jahres zeigt spielende Kinder im Ukraine-Krieg. (Patryk Jaracz / Unicef)

    +++ Deutschland hat der Ukraine seit dem russischen Überfall im Februar 2022 Militärhilfen in Höhe von fast sechs Milliarden Euro bereitgestellt.

    Wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte, gehörten zu den Unterstützungsleistungen unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzer, Artilleriesysteme und Munition. Mehr als 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten seien in der Bundesrepublik ausgebildet worden. Neben den bisher bereitgestellten Leistungen sind den Angaben nach weitere Hilfen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro zugesagt, die bis 2028 erfolgen sollen.

    +++ Die Europäische Union hat die Auszahlung eines weiteren Hilfskredits für die Ukraine angekündigt.

    Wie Kommissionspräsident von der Leyen mitteilte, geht es um die letzten 1,5 Milliarden Euro aus einem insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Unterstützungsprogramm für 2023. Dieses war im Dezember vergangenen Jahres von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart worden.

    ++++ Bei einer weiteren nächtlichen Angriffswelle hat die Ukraine nach eigener Darstellung fast alle russischen Kampfdrohnen abwehren können.

    Von insgesamt 35 unbemannten Flugkörpern seien 34 im Anflug zerstört worden, teilte das Militär mit. Die Luftverteidigung war demnach in mehreren Regionen aktiv - darunter auch in der Hauptstadt Kiew. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

    +++ Schon seit zwei Wochen fehlt von dem inhaftierten russischen Kreml-Kritiker Nawalny jede Spur.

    Das teilte eine Sprecherin von Nawalny mit. Man könne sich nicht sicher sein, ob er überhaupt noch lebe, sagte sie dem Zweiten Deutschen Fernsehen. Seit dem 6. Dezember gebe es keinerlei Kontakt mehr zu dem 47-Jährigen. Damals sollte Nawalny eigentlich aus dem Straflager in ein Gericht zugeschaltet werden, tauchte aber nicht auf. Die Behörden erklärten später, dass er nicht mehr in der Kolonie sei. Wohin er verlegt wurde, sagten sie nicht.
    Ein Journalist macht mit dem Smartphone ein Foto vom Bildschirm, auf dem Alexei Nawalny während einer Anhörung zu sehen ist.
    Vom russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gibt es seit zwei Wochen kein Lebenszeichen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alexander Zemlianichenko)

    +++ Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht erneut mit zahlreichen Kamikaze-Drohnen angegriffen.

    Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flogen die Drohnen iranischer Bauart von Osten und von Süden an. Im Osten und im Zentrum der Ukraine herrschte Luftalarm. Derweil gibt es Berichte von Explosionen in der von Russland besetzten Stadt Mariupol. Eine unabhängie Bestätigung dafür gibt es nicht.

    +++ Die ukrainische Regierung will bei der Suche nach zusätzlichen Soldaten auch im Ausland lebende Männer zum Wehrdienst heranziehen.

    Verteidigungsminister Umjerow erklärte gegenüber mehreren Medien, Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern würden aufgefordert, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden. Er deutete an, dass es bei einer Verweigerung Sanktionen geben wird.
    Ukrainer im Ausland sollen zurück in die Armee

    Mittwoch, 20. Dezember

    +++ Russland kritisiert die geplante Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen ab 2027.

    Dies werde zu einer "Eskalation der militärischen Spannungen" zwischen Russland und der Nato führen, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Das Abkommen sieht die Stationierung einer deutschen Brigade von etwa 4.800 Soldaten in Litauen vor.

    +++ Rund eine Woche nach einem verheerenden Cyberangriff hat der ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar erneut mit Problemen zu kämpfen.

    Der Konzern bestätige in einer Mitteilung beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) Verbindungsprobleme in "einer Reihe von Städten im Westen und Süden der Ukraine".

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    Das Netz sei noch in einer Stabilisierungsphase und daher könnten weiter kurzzeitige Probleme auftreten, hieß es. Am Dienstag vergangener Woche war mutmaßlich nach einem russischen Sabotageakt das Netz von Kyivstar vorübergehend komplett ausgefallen. Der Anbieter hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Kunden.
    Eine Person hält ein Smartphone des ukrainischen Kommunikationsunternehmen Kyivstar in einer Hand. Dahinter verschwommen eine Internetseite.
    Der urainische Mobilfunkanbieter Kyivstar hat erneut mit Problemen zu kämpfen (Archivbild). (IMAGO/Zoonar/Zoonar.com/Timon Schneider)

    +++ Die Bundesanwaltschaft will das in Deutschland angelegte Vermögen einer russischen Bank einziehen.

    Grund ist nach Angaben der Behörde ein "nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbarer versuchter Embargo-Verstoß". Laut Mitteilung geht es um 720 Millionen Euro, die bei einer Bank in Frankfurt am Main in Höhe liegen. Die Bundesanwaltschaft habe am 7. Juli einen Antrag zur Vermögensabschöpfung beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gestellt. Um welche russische Bank es sich handelt, ist nicht bekannt.

    +++ Kremlchef Putin hat eine "strenge" Antwort auf Bestrebungen ausländischer Agenten gefordert, die auf eine Destabilisierung Russlands abzielten.

    Kiew habe "mit direkter Unterstützung ausländischer Spezialdienste" den "Weg terroristischer Methoden" eingeschlagen, sagte Putin anlässlich des Tags der russischen Geheimdienstmitarbeiter in einer Videobotschaft. Konkret nannte der russische Präsident "Sabotageakte gegen zivile Einrichtungen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Angriffe auf Zivilisten und Vertreter von Behörden". Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 wurden zahlreiche Sabotageakte auf russische Eisenbahnen und Drohnenangriffe gemeldet, die der Ukraine zugeschrieben werden.

    +++ Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bringen die Kämpfe in der Ukraine kaum Veränderungen des Frontverlaufs.

    Russland versuche es weiterhin mit einzelnen Angriffen. "Ein großer Durchbruch ist unwahrscheinlich und die Front ist insgesamt durch Stagnation gekennzeichnet", teilte das Ministerium beim Kurznachrichtendienst X (frührer Twitter) mit.

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    Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Befestigungen zu verstärken, hieß es weiter. Ukrainische Streitkräfte würden eine defensivere Haltung entlang eines großen Teils der Frontlinie einnehmen.

    +++ Auch der TV-Sender "Spas" der russisch-orthodoxen Kirche steht jetzt auf der Sanktionsliste der EU.

    Der Sender verbreite "kremlfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", heißt es in der Verordnung für das zwölfte Sanktionspaket der EU wegen des russischen Krieges. "Spas" habe in seinem Programm den militärischen Angriff auf die Ukraine mit religiösen und spirituellen Argumenten gerechtfertigt. Der 2005 gegründete TV-Kanal gehört heute nach Angaben des orthodoxen Moskauer Patriarchats zu den 20 wichtigsten Programmen Russlands.

    +++ Ukrainische Soldaten haben Russland einem Bericht zufolge vorgeworfen, bei Angriffen in der Südukraine Reiz-Gas einzusetzen.

    Das berichtet der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf mehrere Soldaten einer ukrainischen Fronteinheit sowie eines Geheimdienstmitarbeiters. Danach soll in der Region Saporischschja ein ätzendes und entflammbares Gas eingesetzt worden sein. Es handle sich um eine Art CS-Gas, also Tränengas. Ein Sanitäter sprach von insgesamt neun Fällen. Diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen verbietet den Einsatz solcher Waffen.

    +++ Russland hat in der Nacht erneut ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen angegriffen.

    Dabei wurden in der südlichen Stadt Cherson nach offiziellen Angaben neun Menschen verletzt. Auch die Hauptstadt Kiew sowie die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw waren Ziele von Angriffen. Der ukrainischen Armee zufolge feuerte Russland 19 Schahed-Drohnen ab, von denen 18 zerstört wurden.

    +++ Die ukrainische Regierung erwägt offenbar die Mobilisierung von bis zu 500.000 weiteren Soldaten.

    Präsident Selenskyj sagte vor Journalisten in Kiew, das ukrainische Militär habe darum gebeten. Die Frage sei "sehr heikel", eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

    +++ Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen.

    Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Schumer und McConnell, in einer gemeinsamen Erklärung ein. Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, hieß es. US-Präsident Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt dies auf Ablehnung.

    +++ Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Militärangaben zum fünften Mal in diesem Monat Ziel russischer Luftangriffe geworden.

    "Nach vorläufigen Informationen gab es in der Hauptstadt keine Verletzten und keine Zerstörungen", teilte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Popko, über die Messenger-App Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Raketen zerstört.

    Dienstag, 19. Dezember

    +++ Die Ukraine wird Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge im kommenden Jahr eine Millionen Drohnen produzieren.

    "Wir werden alles tun, damit das passiert", sagt er während einer Pressekonferenz. Aktuelle Zahlen zur Produktion liegen nicht vor.

    +++ Die Ukraine erwägt die Mobilisierung von 450.000 bis 500.000 weiteren Soldaten.

    Eine finale Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Kiew. Das Militär habe um zusätzlichen Soldaten in dieser Größenordnung gebeten. Eine Mobilmachung in diesem Umfang erfordere etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Milliarden Euro). Mobilisierung sei eine teure und politisch heikle Frage, sagte Selenskyj. Für ihn sei es zudem wichtig, wer von den bisher kämpfenden Soldaten dann ein Recht auf Erholung und Heimaturlaub bekomme. Es werde ein komplexer Plan ausgearbeitet für diese Rotation.
    Russland habe 2023 keines seiner Kriegsziele in der Ukraine erreicht, sagte Selenskyj. Moskau habe das ukrainische Gebiet Donezk nicht komplett erobern können. Stattdessen habe die Ukraine die Kontrolle über das westliche Schwarze Meer weitgehend wieder hergestellt.

    +++ Russlands Machthaber Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, seinem Land eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen.

    Das sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Das Ziel sei zerschmettert worden durch den Widerstand der Soldaten und die "wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion". Beim Krieg gegen die Ukraine "kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt". Putin hatte den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen; daraufhin stellten sich viele Staaten an die Seite des angegriffenen Landes und lieferten ihm Waffen.
    Wladimir Putin gestikuliert vor blauem Hintergrund und Russlandfahne.
    Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, seinem Land eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. (picture alliance / dpa / TASS / Artyom Geodakyan)

    +++ Der türkische Präsident Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum NATO-Beitritt Schwedens von einem Rüstungsgeschäft mit den USA abhängig gemacht.

    Eine Ratifizierung des schwedischen Mitgliedsantrags im türkischen Parlament sei nur möglich, wenn die USA eine Genehmigung für den Kauf von F-16-Kampfjets durch die Türkei erteilten, sagte Erdogan. Außerdem müssten Kanada und andere NATO-Verbündete ihre Waffenembargos gegen die Türkei aufheben. "All das ist miteinander verbunden", sagte Erdogan. Er äußerte sich während der Rückreise von einem Besuch in Ungarn. Ungarn und die Türkei sind die einzigen beiden Bündnismitglieder, die dem Antrag Schwedens auf eine Aufnahme in die Allianz bisher nicht formell zustimmten.
    Recep Tayyip Erdogan und Viktor Orban schütteln Hände vor Rednerpulten und aufgestellten Flaggen.
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (r.) empfängt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - sie vertreten die einzigen NATO-Mitgliedsländer, die das schwedische Beitrittsgesuch noch immer nicht unterstützen. (picture alliance / Xinhua News Agency / Attila Volgyi)

    +++ Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Moskauer Gebiet eine ukrainische Drohne abgeschossen.

    Moskaus Bürgermeister Sobjanin teilte mit, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Der internationale Flughafen Wnukowo meldete nach Angaben des staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti im Zuge des Drohnenangriffs gegen Mittag Einschränkungen bei Starts und Landungen. In sozialen Netzwerken gab es zudem Berichte, dass der Flugverkehr auch auf den Hauptstadt-Flughäfen Domodedowo und Schukowski eingeschränkt sei.

    +++ Angesichts der russischen Offensive in der Region Charkiw hat die ukrainische Armee eingeräumt, dass die Lage für sie in dem Gebiet im Nordosten des Landes "kompliziert" sei.

    Die russischen Truppen seien in der Region um die Stadt Kupiansk bei Waffen und Personal "überlegen", erklärte der Kommandeur des ukrainischen Heeres, Syrsky, im Onlinedienst Telegram. "Die Situation ist kompliziert", gestand er ein. Die ukrainischen Truppen hielten aber ihre Stellungen. Seit Monaten stößt die russische Armee in dem Gebiet vor, um das regionale Zentrum Kupiansk einzunehmen. Russische Truppen hatten die Stadt in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach dem 24. Februar 2022 eingenommen. Im September desselben Jahres konnte die ukrainische Armee die Region um Charkiw in einer Überraschungsoffensive zurückerobern. Das russische Verteidigungsministerium teilte seinerseits mit, den Druck in der Region um die ostukrainische Stadt Bachmut zu verstärken.
    Spannungen innerhalb der Führung?

    +++ UNO-Menschenrechtskommissar Türk hat die Befürchtung geäußert, dass die internationale Staatengemeinschaft hinsichtlich der Situation in der Ukraine zunehmend abgestumpft zu sein scheint.

    Türk sagte während einer Debatte in Genf, die von den Dienststellen des Hochkommissariats zusammengetragenen Beweise deuteten weiterhin auf eklatante Verletzungen der internationalen Menschenrechte, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen hin. Diese würden hauptsächlich von den Streitkräften der Russischen Föderation begangen. Türk warf Russland vor, es weitgehend versäumt zu haben, angemessene Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine ergriffen zu haben.
    Volker Türk, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, spricht zu den Medien während einer Pressekonferenz, am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen.
    Volker Türk, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte (Salvatore Di Nolfi / KEYSTONE / dpa / Salvatore Di Nolfi)

    +++ Russland hält nach den Worten von Präsident Putin seine Atomwaffen-Truppen in hoher Alarmbereitschaft.

    Der Westen führe einen "hybriden Krieg" gegen sein Land, erklärte Putin. Alle Versuche des Westens, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, seien zerbröckelt.

    +++ US-Soldaten können künftig auf dänischem Boden stationiert werden.

    Ein entsprechendes Abkommen beider Länder und NATO-Partner gab die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen in Kopenhagen bekannt. Die Vereinbarung gilt demnach zunächst für zehn Jahre. Die USA haben diesen Monat bereits ähnliche Verträge mit Finnland und Schweden geschlossen. Laut Frederiksen tritt das Abkommen nach einem parlamentarischen Verfahren etwa in einem Jahr in Kraft.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüßt.

    Er danke den europäischen Partnern für diese Maßnahme, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen. Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. All das werde dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern, sagte Selenskyj.
    EU-Präsidentin Ursula von der Leyen läuft mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Flur entlang.
    Es könne nicht sein, dass ein einzelner Staat ständig auf die Bremse trete, sagt Ungarn Experte Andreas Bock zu Ungarns Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen zur Ukraine. (picture alliance / Abaca)

    +++ China will die Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich verstärken.

    "Angesichts der Volatilität des Weltenergiemarktes und der externen Risiken und Herausforderungen halten Russland und China stets an den Prinzipien des gegenseitigen Vertrauens und des gegenseitigen Nutzens fest, entwickeln die Zusammenarbeit im Energiebereich kontinuierlich weiter und leisten so einen positiven Beitrag zur Gewährleistung der globalen Energiesicherheit", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA den chinesischen Botschafter in Russland, Hanhui. China erwarte eine Ausweitung der Kooperation entlang der gesamten Produktionskette im Energiesektor.

    +++ Bulgarien wird den Import von Erdöl aus Russland ab März vorzeitig beenden.

    Zudem soll bereits zu Beginn des neuen Jahres der Export von Produkten aus russischem Erdöl eingestellt werden. Die prowestliche Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament verabschiedete entsprechende Gesetzesänderungen ohne Debatten in zweiter und letzter Lesung. Damit verzichtet das EU- und NATO-Mitglied auf eine Sondererlaubnis aus Brüssel, russisches Erdöl noch bis 1. Oktober 2024 einführen zu dürfen. Die Neuregelung betrifft die mehrheitlich russische Erdölraffinerie Lukoil Neftochim westlich der bulgarischen Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer. Der Vorsitzende des Energieausschusses, Dobrew, erklärte, der Schritt werde Lukoil und damit auch dem Kreml Gewinne zur Finanzierung seiner militärischen Bemühungen in der Ukraine entziehen. Die seit 1963 operierende Erdölraffinerie gilt als die größte in Südosteuropa.

    Montag, 18. Dezember

    +++ Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr.

    "Aber wenn das erledigt ist, muss der Kongress unverzüglich handeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, in Washington. Nur dann könne das von Russland angegriffene Land seinen Kampf für die Freiheit fortsetzen. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
    Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.
    John Kirby spricht bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Links neben ihm ist die US-Flagge zu sehen, im Hintergrund ein Bild des Weißen Hauses.
    John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates in den USA. (AFP / ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

    +++ Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj kritisiert einem Medienbericht zufolge Präsident Selenskyj wegen der Entlassung von sämtlichen Chefs der regionalen Rekrutierungsbüros.

    "Das waren Profis, die wussten, wie man das macht, und jetzt sind sie weg", zitiert die Agentur Interfax Ukraine Saluschnyj. Selenskyj hatte im August im Zuge einer Korruptionsbekämpfung alle regionalen Leiter der ukrainischen Rekrutierungsbüros gefeuert. Auf die Frage nach dem jüngsten Plan des Verteidigungsministeriums, die militärische Rekrutierung zu verstärken, sagt Saluschnyj, dass das alte System wieder eingeführt werden sollte.

    +++ Das zwölfte Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine ist fertig.

    Der Rat der Mitgliedstaaten verabschiedet die Strafmaßnahmen in Brüssel, wie die EU-Kommission mitteilte. Damit sollen weitere Schlupflöcher bereits bestehender Sanktionen geschlossen werden. Sanktioniert werden nun auch Diamanten, zudem gilt ein verschärftes Regime für die Einfuhr von Flüssigerdgas im Umfang von einer Milliarde Euro im Jahr, wie es in der Erklärung weiter heißt. Schließlich sind 140 Personen und Einrichtungen zusätzlich in die Sanktionsliste aufgenommen worden, deren Vermögenswerte in der EU nun eingefroren werden.

    +++ Die EU hält am 1. Februar ein außerordentliches Gipfeltreffen zum Haushalt ab, bei dem es auch um die Hilfen für die Ukraine gehen soll.

    "Uns ist am Donnerstag und Freitag klargeworden, dass wir mit Ungarn etwas mehr Zeit brauchen, um eine einstimmige Entscheidung zu treffen", sagt EU-Ratspräsident Michel während einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten De Croo unter Verweis auf den abgelaufenen EU-Gipfel. Zudem lägen Vorschläge für die Finanzierung bei Migration, Naturkatastrophen und Verteidigung vor.
    Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bei einem Gipfeltreffen in Brüssel.
    Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. (IMAGO / Belga / IMAGO / NICOLAS MAETERLINCK)

    +++ Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine baut Deutschland eine deutsche Kampfbrigade in der baltischen Republik auf.

    Die Verteidigungsminister Pistorius und Anusauskas unterzeichneten in Vilnius eine entsprechende Vereinbarung. Sie soll bis 2027 einsatzbereit sein. Der SPD-Politiker Pistorius erklärte, die gegenwärtige Sicherheitslage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges mache diesen Schritt notwendig. Zusammen mit Litauen sei man bereit, einander und das NATO-Bündnisgebiet zu verteidigen. Laut Pistorius muss vor der Stationierung der Soldaten noch eine umfangreiche Infrastruktur aufgebaut werden. So sollen in Rudninkai nahe Vilnius sowie in Rukla bei Kaunas Kasernen, Wohnunterkünfte, Kindergärten sowie Einkaufsmöglichkeiten nach deutschen Erfordernissen entstehen.

    +++ Die Ukraine muss aufgrund von Munitionsmangel offenbar auch militärische Einsätze einschränken.

    Brigadegeneral Tarnawskyj sagte der Nachrichtenagentur Reuters, besonders ein Teil der Artilleriegranaten aus post-sowjetischer Zeit werde knapp. Es mache sich bemerkbar, dass die ausländische Hilfe für die Ukraine spärlicher fließe. Die Mengen, die man habe, deckten den Bedarf nicht. Man plane deshalb Einsätze um und verkleinere sie. Die USA hatten zuletzt wegen des Widerstands der Republikaner ein 60-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm nicht auf den Weg bringen können. In der EU blockiert Ungarn ein 50-Milliarden-Euro Programm. Auch die Russen hätten Probleme mit der Munition, sagte Tarnawskyj, ohne Details zu nennen.
    Drei ukrainische Soldaten sprechen über die Lage an der Front. Ein großes Problem für sie: der Munitionsmangel.
    Ukrainische Artilleriesoldaten warten auf weitere Befehle – und Munition. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Madeleine Kelly)

    +++ Trotz der anhaltenden Kämpfe läuft die ukrainische Wirtschaft besser als im ersten Kriegsjahr.

    Das Bruttoinlandsprodukt sei von Januar bis November 2023 um über fünf Prozent gewachsen, teilte Wirtschaftsministerin Swyrydenko auf dem Kurzmitteilungsdienst X mit. Für das nächste Jahr erwarte die Regierung ein Wachstum von 4,6 Prozent. Trotz des Krieges erhole sich die ukrainische Wirtschaft weiter. Im Jahr 2022 schrumpfte das BIP um 29,1 Prozent und damit so stark wie nie seit der Unabhängigkeit 1991. Den größten Beitrag zum jetzigen Wirtschaftswachstum lieferte nach Angaben der Ministerin der Bereich Dienstleistungen, einschließlich der öffentlichen Verwaltung und der Verteidigung.

    +++ Die ukrainischen Streitkräfte erhalten im Rahmen eines Abkommens mit der Bundeswehr Artilleriemunition des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns.

    Der Auftragswert der 10.000 Geschosse verschiedener Typen belaufe sich auf einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, teilte Rheinmetall mit. Die Lieferung soll im Laufe des Jahres 2025 erfolgen. Die im Juli abgeschlossene Rahmenvereinbarung hat den Angaben zufolge eine Laufzeit bis 2029 und ein potenzielles Auftragsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro brutto.

    +++ Der ukrainische Geheimdienst SBU ermittelt wegen des Verdachts, dass Oberbefehlshaber Saluschnyj abgehört werden sollte.

    In einer Räumlichkeit, die Saluschnyj "zukünftig für die Arbeit hätte nutzen können", sei eine Abhöreinrichtung entdeckt worden, teilte der SBU mit. Das Gerät sei nach vorläufigen Erkenntnissen nicht in Betrieb gewesen, und es seien auch keine Mitschnitte gefunden worden. Ukrainische Medien hatten berichtet, dass in den neuen Arbeitszimmern von Saluschnyj und seines persönlichen Adjutanten Wanzen gefunden worden seien.

    +++ Die griechisch-katholische Kirche der Ukraine hat der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gedankt.

    "Für die von der Kriegskatastrophe müde und krank gewordene ukrainische Gesellschaft war es sehr wichtig, die Solidarität der europäischen Länder zu spüren", sagte das Oberhaupt der mit Rom verbundenen Kirche, Großerzbischof Schewtschuk, in einer Videobotschaft. Bis zum EU-Beitritt sei es noch ein weiter Weg. "Aber diese offenen Türen sind für uns heute eine moralische Stütze und Trost", betonte Schewtschuk. Etwa zehn Prozent der Ukrainer sind griechisch-katholisch; ein Prozent ist römisch-katholisch.

    +++ Eine in der Ukraine ansässige paramilitärische Gruppe hat sich zu einem Angriff auf die russische Region Belgorod bekannt.

    Die von Russland als terroristisch eingestufte Gruppe "Legion der Freiheit Russlands" gab an, einen Stützpunkt russischer Truppen in der Nähe des Dorfes Trebreno zerstört zu haben. Ob dabei Soldaten getötet wurden, blieb offen. Der Gouverneur der Region Belgorod, Gladkow, erklärte indes, Trebreno sei von ukrainischen Streitkräften beschossen worden, am Rande des Dorfes habe es einen "Schusswechsel" gegeben. Zivilisten seien nicht zu Schaden gekommen, aber drei Häuser und Stromleitungen seien beschädigt worden. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Großstadt Charkiw.

    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.