Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Freitag, 5. Januar
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Gespräch mit dem türkischen Staatschef Erdogan die Rolle der Türkei als Partner in der Schwarzmeerregion betont.
"Wir haben gemeinsame Projekte, die bereits erfolgreich waren; und in diesem Jahr müssen wir noch mehr tun, um unsere Staaten und unsere Völker zu stärken", sagte Selenskyj nach einem Telefonat. Die Sicherheit im Schwarzen Meer wie auch die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln hingen von der ukrainisch-türkischen Zusammenarbeit ab. Erdogan hält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine engen Kontakt nach Moskau. Die Türkei hat sich westlichen Sanktionen nicht angeschlossen. Sie ist aber zugleich ein wichtiger Ansprechpartner für die Ukraine.
+++ Russische Behörden haben den Bewohnern der Grenzstadt Belgorod eine Evakuierung angeboten.
Hilfeaufrufen werde man nachkommen, sagte der Gouverneur der Region, Gladkow, in einer Videobotschaft. Mehrere Familien seien bereits in den weiter von der ukrainischen Grenze entfernten Städten in Sicherheit gebracht worden. Gleichzeitig betonte Gladkow, dass es nicht genügend Notunterkünfte für alle geben werde. Die Situation in der Stadt bezeichnete er als "schwierig". Belgorod liegt 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt und wurde russischen Angaben zufolge wiederholt angegriffen.
+++ Die ukrainische Luftwaffe hat den Einsatz von nordkoreanischen Raketen in dem Land durch Russland bisher nicht bestätigt.
Experten müssten die Fragmente der Raketen erst untersuchen, sagte ein Sprecher der Luftwaffe im ukrainischen Fernsehen. Das Weiße Haus hatte am Donnerstag auf Grundlage von US-Geheimdiensterkenntnissen mitgeteilt, dass der Kreml in der Ukraine von Nordkorea erworbene ballistische Raketen eingesetzt habe. Mindestens ein solches Geschoss sei am 30. Dezember auf das Land abgefeuert worden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Außenministerin Baerbock (Grüne) und weitere deutsche Politiker wegen der Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet.
Auch die Parlamentarier Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter (Grüne) wurden mit ukrainischen Orden geehrt. In dem Erlass von kurz vor Neujahr zeichnete der ukrainische Präsident ingesamt 32 ausländische Personen aus. Sie hätten "einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" geleistet.
+++ Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges sind die Währungsreserven der von ausländischen Geldern abhängigen Ukraine 2023 um 42 Prozent gestiegen.
Ende Dezember verfügte die Zentralbank über umgerechnet mehr als 36,8 Milliarden Euro, teilte die Behörde mit. Mit den Reserven seien Importe von mehr als fünf Monaten finanzierbar, hieß es. Eine Abdeckung von drei Monaten gilt als Minimum für finanzielle Stabilität. Gleichzeitig hob die Zentralbank hervor, dass Kiew im vergangenen Jahr internationale Finanzhilfen im Wert von umgerechnet über 38,8 Milliarden Euro erhalten habe. Die Bank nannte die Unterstützung beispiellos.
+++ Die russische Luftverteidigung hat über der annektierten Halbinsel Krim und dem Süden Russlands nach Angaben von Behördenvertretern Dutzende ukrainische Drohnen abgeschossen.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien 36 Drohnen über der Krim und eine über Krasnodar abgefangen worden. Eine ukrainische Schiffsabwehrrakete sei ebenfalls über dem nordwestlichen Teil des Schwarzen Meers zerstört worden, erklärte das Ministerium. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte angekündigt, in diesem Jahr mehr Ziele auf der 2014 von Russland für annektiert erklärten Krim und auf russischem Staatsgebiet ins Visier zu nehmen.
+++ Die Kämpfe in der Ukraine bringen nach britischer Einschätzung weiterhin kaum Veränderungen beim Frontverlauf, auch wenn die Russen stellenweise kleinere Fortschritte erzielen.
"In der vergangenen Woche waren die Bodenkämpfe entweder durch eine statische Frontlinie oder allmähliche, lokale Vorstöße Russlands an wichtigen Frontabschnitten gekennzeichnet", teilte das britische Verteidigungsministerium auf der Plattform X (früher Twitter) mit.
Im Nordosten hätten russische Truppen in der Nähe von Kupjansk eine "große, aber nicht schlüssige Offensive" fortgesetzt, schrieben die Briten. Im Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk habe die Ukraine ihre Frontlinie trotz kleinerer Angriffe um Bachmut gehalten.
+++ Russland hat die Beschränkung des Zugangs zum besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja für Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit der "Sicherheit" begründet.
Ein Vertreter des russischen AKW-Betreibers Rosenergoatom sagte der russischen Tageszeitung "RBK", die IAEA-Experten hätten versucht, "Reaktorschutzhüllen" zu betreten. Im versiegelten Zustand sei der Zugang des Personals zu den Reaktorschutzhüllen "verboten und werde nur bei Arbeiten und in Notfällen erlaubt. Die IAEA hatte am Mittwoch gemeldet, dass ihr Team daran gehindert worden sei, die Reaktorhallen von drei Blöcken des Kernkraftwerks zu inspizieren. Saporischschja im Süden der Ukraine ist das größte Atomkraftwerk Europas. Die russische Armee brachte die Anlage bereits im März 2022 unter ihre Kontrolle.
+++ Das russische Militär hat nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Charkiw, Synehubow, mit Raketen aus ausländischer Fertigung angegriffen.
"Wir nehmen alle notwendigen Untersuchungen vor", sagt er im öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. Nach ersten Erkenntnissen könne er sagen, dass die Markierungen von diesen Raketen gelöscht worden seien, sagt Synehubow. "Aber was wir sehen können, ist, dass das Land, das sie produziert hat, nicht die Russische Föderation ist."
+++ Der russische Präsident Putin hat per Erlass die Einbürgerung von Ausländern erleichtert, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine an der Seite Russlands gekämpft haben.
Voraussetzung ist, dass sie seit Februar 2022 für mindestens ein Jahr einen Vertrag mit der russischen Armee oder anderen bewaffneten Organisationen hatten. Dazu zählen auch Mitglieder der Söldnertruppe Wagner. Mit dem Erlass werden zudem Kriegsveteranen geschützt, denen in ihren eigenen Ländern eine Strafverfolgung wegen Söldnertums droht. Gestern war bekannt geworden, dass ein Bürger in Kirgistan wegen der Zugehörigkeit zur russischen Privatarmee Wagner zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.
+++ Russland und die Ukraine berichten jeweils über ukrainische Angriffe auf Ziele auf der Halbinsel Krim.
Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurden ukrainische Raketen von der Luftverteidigung abgefangen und damit ein Angriff abgewehrt. In der Hafenstadt Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, wurde Luftalarm ausgelöst. Die Flugabwehr sei im Einsatz, hieß es. Eine Stellungnahme dazu von der ukrainischen Seite lag zunächst nicht vor.
Dagegen erklärte der ukrainische Luftwaffenkommandeur Oleschtschuk, man habe eine russische Einheit in der Nähe von Jewpatoria auf der 2014 von Russland annektierten Krim angegriffen. Er bedankte sich auf dem Kurznachrichtendienst Telegram unter anderem bei den Einsatzpiloten. Hierzu liegt wiederum kein russischer Kommentar vor.
Im September 2023 war das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte durch Beschuss mit Marschflugkörpern zerstört worden. Russland hat die Flottenpräsenz in Sewastopol verkleinert und Schiffe nach Noworossijsk und in andere Häfen verlegt.
+++ Russland hat nach Angaben der US-Regierung Raketen aus Nordkorea im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, sagte im Weißen Haus, nach US-Informationen habe Pjöngjang kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Moskau geliefert. Über den Jahreswechsel hätten russische Streitkräfte mehrere dieser Raketen auf die Ukraine abgefeuert.
Kirby zufolge gibt es auch Hinweise darauf, dass sich Russland um Raketenlieferungen aus dem Iran bemüht. Die russische Armee verwendet seit längerem bereits Drohnen aus iranischer Produktion in ihrem Krieg gegen die Ukraine.
Donnerstag, 4. Januar
+++ Für Russland in der Ukraine kämpfende Ausländer sollen künftig die russische Staatsbürgerschaft erhalten können.
Präsident Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Auch die Familien der Kämpfer - Eheleute, Kinder und Eltern - sollen diese Möglichkeit erhalten. Gelten soll die Möglichkeit für Ausländer, die mindestens ein Jahr an der Seite der russischen Streitkräfte gekämpft haben.
+++ Russland schließt nach Angaben der estnischen Regierung ab dem kommenden Monat einen wichtigen Grenzübergang zu dem baltischen Staat wegen Straßenbauarbeiten für zwei Jahre.
Die Regierung habe eine offizielle Mitteilung aus Moskau erhalten, wonach der Grenzübergang zwischen Narwa in Estland und dem russischen Iwangorod ab dem 1. Februar geschlossen werde, sagte der estnische Außenminister Tsahkna vor Journalisten. "Der Mitteilung zufolge dürften die Sanierungsarbeiten bis Ende 2025 dauern", fügte er hinzu. Estland werde seinerseits die "üblichen Aktivitäten an der Grenze fortsetzen", versicherte Tsahkna. Für Fußgänger soll der Übergang geöffnet bleiben.
+++ Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat auch der CSU-Europapolitiker Weber die Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert.
"Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Strategie, die Ukraine kämpfen zu lassen, aber nicht so stark zu machen, dass sie auch gewinnen kann, wäre zynisch." Die westlichen Verbündeten müssten die Ukraine bestmöglich unterstützen, forderte Weber, der auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt. Die Ukraine kämpfe für die Freiheit des Westens und müsse gewinnen.
Auch Außen- und Verteidigungspolitiker von Grünen, FDP und Union drängten in den vergangenen Tagen erneut auf die Taurus-Lieferung.
+++ Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind seit heute wieder für Lkw blockiert.
Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka am Morgen wieder aufgenommen, sagte einer der Organisatoren, Roman Kondrow. Die Blockade werde bis zum 3. Februar aufrechterhalten - es sei denn, die Forderungen der Protestierenden würden erfüllt.
Die polnischen Landwirte klagen darüber, dass der Preis für Getreide seit Anfang 2023 stark gefallen ist, weil billige Importe aus der Ukraine ins Land kommen. Sie fordern von der polnischen Regierung Subventionen und günstige Kredite.
+++ Die ukrainische Armee leidet nach eigenen Angaben unter einem akuten Mangel an Munition für die Flugabwehr.
Der ukrainische General Janew sagte der Nachrichtenagentur AFP, derzeit reiche die Munition für die mobilen Flugabwehrsysteme noch aus, um den nächsten heftigen Angriffen standzuhalten. Mittel- und langfristig benötige die Ukraine aber die Hilfe der Verbündeten, um die Bestände wieder aufzufüllen. Russland lege es darauf an, das ukrainische Luftabwehrsystem zu erschöpfen. In den vergangenen Tagen hatte die russische Armee die Ukraine mehrmals massiv aus der Luft angegriffen. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte sowie erhebliche Schäden teils an wichtigen Orten der Infrastruktur.
Wie lange kann Russland noch Krieg führen?
+++ Der Wert der deutschen Rüstungsexporte hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht.
Die Bundesregierung genehmigte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Ausfuhren im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro. Hauptempfängerland war die Ukraine mit 4,4 Milliarden Euro.
+++ Weil er mehrere Ukrainer bedroht und beleidigt haben soll, steht ein Deutsch-Russe von heute an in Düsseldorf vor Gericht.
Der 44-Jährige hat laut Anklage in Monheim bei Düsseldorf zwei Ukrainerinnen und einen Ukrainer auf der Straße verbal attackiert. Diese beluden die Dachbox eines Autos mit ukrainischem Kennzeichen, als der Mann unter anderem gedroht haben soll, ihr Fahrzeug anzuzünden. Außerdem soll er gesagt haben, die Ukraine sei kein Staat. Zur Tatzeit soll er alkoholisiert gewesen sein.
+++ Die USA weisen einen Medienbericht zurück, wonach sie eine Änderung der ukrainischen Strategie im Krieg gegen Russland anstreben.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte auf eine entsprechende Journalistenfrage, dies sei "nicht wahr". Das Medium "Politico" hatte Ende Dezember berichtet, die USA und europäische Vertreter änderten insgeheim ihren Fokus. Demnach solle nicht mehr das ukrainische Ziel eines kompletten Sieges über Russland vorangetrieben werden. Vielmehr werde eine Verbesserung der Lage vor Verhandlungen zur Beendigung des Krieges befürwortet. Als Quellen wurden ein namentlich nicht genannte Vertreter der US-Regierung sowie ein europäischer Diplomat genannt.
Mittwoch, 3. Januar
+++ Der frühere Leiter eines Gefängnisses der ostukrainischen Separatisten in Donezk ist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte für die Misshandlung von Gefangenen verantwortlich gewesen sei, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk. Zudem wurde der Mann als Mitglied der sogenannten Volksrepublik Donezk verurteilt, die in der Ukraine als terroristische Vereinigung gilt. Das Urteil ist erstinstanzlich und kann noch angefochten werden. Das auf Deutsch "Isolation" genannte Gefängnis war 2014 nach der Machtübernahme der von Moskau kontrollierten Kräfte in einer früheren Fabrik in Donezk eingerichtet worden und wegen Folter berüchtigt.
+++ Erstmals seit Monaten haben Russland und die Ukraine wieder Gefangene ausgetauscht.
Das teilten beide Seiten mit. Demnach kamen 248 russische Soldaten und 230 ukrainische Soldaten und Zivilisten frei. Nach Angaben aus Moskau war der Austausch das Ergebnis eines schwierigen Verhandlungsprozesses, der mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt sei. Seit der russischen Invasion der Ukraine vor fast zwei Jahren hatte es mehrere Gefangenenaustausche gegeben. In den vergangenen sechs Monaten hatte es jedoch keine solchen Aktionen mehr gegeben.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Röttgen ruft Deutschland und die EU auf, sich bei den Ukraine-Hilfen in diesem Jahr stärker zu positionieren.
Die Frage, was Europa mache, komme so oder so, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Er verwies auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im November. Wenn der ehemalige Präsident Trump gewinne, drohe ein völliger Kurswechsel der amerikanischen Außenpolitik. Europa müsse sich darauf vorbereiten, die US-Hilfen für Kiew zu kompensieren. Das finde aber derzeit nicht statt. Der CDU-Politiker forderte erneut die Lieferung weiterer Waffensysteme - etwa Taurus-Marschflugkörper - an die Ukraine. Es gehe um Frieden in ganz Europa.
Halbherzige Hilfe für Ukraine verlängert Krieg
+++ Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine als "Kriegsverbrechen", verweigert aber weiterhin die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern.
Dazu gebe es "keinen neuen Stand", sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Zugleich betont er, das Vorgehen Russlands werde von Deutschland "scharf" verurteilt. "Die massiven Angriffe auf zivile Infrastruktur sind ein Kriegsverbrechen und sind absolut verabscheuungswürdig", sagte Hebestreit.
+++ Die Europäische Union hat den russischen Diamanten-Hersteller Alrosa und Konzernchef Pawel Marinytschew auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Dies geschehe im Einklang mit dem Diamantenverbot, das die EU mit dem zwölften Sanktionspaket eingeführt habe, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf dem Kurznachrichtendienst X.
+++ Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sich an einem Marine-Einsatz im Roten Meer zum Schutz der zivilen Schifffahrt zu beteiligen.
In Brüssel werde eine Mission der Europäischen Union derzeit geprüft, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin und fügt hinzu: "Wir als Budesregierung wären dazu bereit." Grundsätzlich würden alle Optionen geprüft, "die völkerrechtlich und verfassungsrechtlich möglich sind".
+++ Angesichts der zuletzt verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine drängt Polen den Westen zur Lieferung von Raketen mit längerer Reichweite an die Führung in Kiew.
"Wir sollten auf den jüngsten Angriff auf die Ukraine in einer Sprache reagieren, die Putin versteht", schrieb Polens Außenminister Sikorski auf dem Kurznachrichtendienst X. Mit weitreichenderen Raketen könne die Ukraine russische Abschussstellungen für Raketen und Drohnen sowie Kommandozentralen hinter der Front ausschalten. Sikorski fordert zudem eine Verschärfung der Sanktionen, damit Russland keine neuen Waffen mit geschmuggelten Komponenten mehr herstellen könne.
+++ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben über der grenznahen Stadt Belgorod zwölf ukrainische Raketen abgefangen.
Gouverneur Gladkow teilte via Telegram mit, die Regionalhauptstadt sei am Morgen in zwei Salven beschossen worden. Die Luftabwehr habe funktioniert. Die Lage in Belgorod sei angespannt. Das russische Grenzgebiet zur Ukraine ist in den vergangenen Tagen verstärkt unter Beschuss geraten. Am Samstag wurden in Belgorod nach Behördenangaben 26 Menschen getötet. Es war der verheerendste Angriff auf russisches Gebiet seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.
+++ Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei den jüngsten russischen Luftangriffen zehn Hyperschallraketen zerstört.
Wenn diese ihr Ziel getroffen hätten, wären die Folgen katastrophal gewesen, erklärte der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyi im Kurznachrichtendienst X. Insgesamt wurden bei den Angriffen nach Angaben von Präsident Selensky fast 100 russische Raketen abgefeuert. Etwa 70 davon habe man abgefangen. Die Zahl der Toten wird inzwischen mit fünf angegeben. 127 Menschen seien verletzt worden. Russland hatte in der Nacht auf Dienstag unter anderem die Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten des Landes angegriffen.
+++ UNO-Menschenrechtskommissar Türk hat eine sofortige Deeskalation der Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Das humanitäre Völkerrecht verbiete wahllose Angriffe sowie Angriffe auf zivile Einrichtungen, schrieb Türk im Online-Netzwerk X. Es habe zuletzt eine alarmierende Eskalation der Kämpfe gegeben Nun seien umgehende Maßnahmen für deren Eindämmung, den Schutz von Zivilisten und die Achtung internationalen Rechts erforderlich.
Dienstag, 2. Januar
+++ Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zuletzt mit Hunderten Raketen und Drohnen angegriffen.
"In den vergangenen fünf Tagen hat der Feind mindestens 500 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgefeuert", teilte Selenskyj auf der Internetplattform X (früher Twitter) mit, nachdem er mit dem britischen Premierminister Sunak telefoniert hatte.
Selenskyj bedankte sich bei Sunak für die Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung.
+++ Nach neuen massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere Städte hat der ukrainische Außenminister Kuleba die Welt zu neuen Waffenlieferungen an sein Land aufgefordert.
"Das Terrorregime in Moskau muss erkennen, dass die internationale Gemeinschaft vor der Ermordung von Zivilisten und der Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine die Augen nicht verschließen wird", schrieb Kuleba beim Onlinedienst X (früher Twitter).
Konkret seien dabei neue Flugabwehrsysteme samt Munition, Kampfdrohnen aller Art und Raketen mit einer Reichweite von über 300 Kilometern erforderlich. Zugleich forderte Kuleba dazu auf, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine zugänglich zu machen.
Der britische Premierminister Sunak hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach den jüngsten russischen Luftangriffen Großbritanniens unverminderte Solidarität zugesichert
Bei einem Telefonat unterstrich Sunak nach Angaben aus London die Bemühungen des Vereinigten Königreichs, die Ukraine militärisch und diplomatisch zu unterstützen - unter anderem durch weitere Waffenlieferungen. Zudem gedachte der britische Regierungschef all jenen Ukrainern, "die bei den barbarischen russischen Luftangriffen während der Weihnachtszeit getötet und verletzt wurden".
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat dem russischen Präsidenten Putin einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
"Mit jeder Rakete zeigt Putin, dass er die Ukraine vernichten will", schrieb die Grünen-Politikerin im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter).
Mit den von Deutschland gelieferten Flugabwehrsystemen Patriot und Iris-T würden "jeden Tag Menschenleben gerettet". Deutschland werde seine Unterstützung fortsetzen, beteuerte die Außenministerin.
+++ Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge alle zehn von Russland abgefeuerten Kinschal-Raketen mit Hilfe von Patriot-Luftabwehrsystemen abgeschossen.
"Das ist ein Rekord", erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen, Saluschnyj. Er dankte den westlichen Verbündeten der Ukraine für ihre militärische Unterstützung. Zugleich forderte er mehr Luftabwehrsysteme und auch Munition für diese. Zuvor hatte Russland die Ukraine mit dutzenden Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach Behördenangaben fünf Zivilisten getötet. Hauptziele waren demnach die Hauptstadt Kiew und deren Umgebung sowie die ostukrainische Stadt Charkiw.
+++ Bei dem jüngsten schweren russischen Luftangriff auf die Ukraine ist ein Geschoss nach Angaben ziviler Behörden versehentlich in einem russischen Dorf im Grenzgebiet Woronesch eingeschlagen.
Dadurch seien nach ersten Angaben sieben Gehöfte beschädigt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Gussew, auf Telegram. Verletzte gebe es nicht. Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Dorf Petropawlowka etwa 140 Kilometer von ukrainisch beherrschtem Territorium entfernt. Gussew sprach vom "versehentlichen Abgang" des Geschosses. Angaben zum Waffentyp machte er nicht.
+++ Nach erneuten massiven russischen Luftangriffen im Nachbarland Ukraine hat Polen nach eigenen Angaben Kampfjets in die Grenzregion entsandt.
Zum Schutz des polnischen Luftraums seien "zwei Paare von F-16-Jets sowie ein Tankflugzeug der Verbündeten" im Einsatz, teilte die polnische Armee mit. Am frühen Morgen hatte Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew, deren Umgebung sowie die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine mit Dutzenden Raketen und Drohnen angegriffen. Bei der vorherigen russischen Angriffswelle auf die Ukraine war am vergangenen Freitag eine russische Rakete kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen.
+++ Bei russischen Luftangriffen sind nach ukrainischen Angaben in Kiew und Charkiw vier Menschen getötet worden.
Es habe zudem zahlreiche Verletzte gegeben, teilte der Kiewer Bürgermeister Klitschko mit. Zahlreiche Raketen, darunter auch Hyperschallraketen des Typs Kinschal, seien in Richtung Kiew abgefeuert worden, erklärte ein ukrainischer Militärsprecher. Mehr als 70 Raketen und Marschflugkörper konnten abgefangen werden. Auch Drohnen seien in den Luftraum eingedrungen. In der Hauptstadt gab es in mehreren Stadtteilen Explosionen. Nach Angaben des staatlichen Energieversorgers Ukrenergo wurde das Stromnetz schwer beschädigt. Mehr als 250.000 Menschen in der Region Kiew seien ohne Elektrizität. Auch die Gas- und Wasserversorgung wurde den Berichten zufolge durch die Angriffe der russischen Invasionstruppen in Mitleidenschaft gezogen. Landesweit wurde Luftalarm ausgelöst.
Der russische Staatschef Putin hatte Vergeltung für den Angriff auf die russische Stadt Belgorod am vergangenen Samstag angekündigt. Dabei waren 25 Menschen getötet worden.
+++ Vor dem Hintergrund der verstärkten russischen Luftangriffe mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.
"Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann (FDP), dem Nachrichtenportal t-online. Auch die Union im Bundestag erneuert ihre Forderungen nach Taurus-Lieferungen. Bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon will die CSU-Landesgruppe einen Forderungskatalog verabschieden, in dem auch eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine gefordert wird. Dazu gehöre "ganz explizit auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die ukrainische Armee", zitiert die "Augsburger Allgemeine" aus dem Papier.
Die Bundesregierung zögert nach wie vor, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern. Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würde der ukrainischen Armee damit Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien auf russischem Staatsgebiet erleichtern.
+++ Mit den von Deutschland gelieferten Panzern an die Ukraine gibt es offenbar massive Probleme.
Wie der Grünenpolitiker Schäfer mitteilte, sind von den im März vergangenen Jahres gelieferten 18 Leopard-2-Kampfpanzern nur sehr wenige im Einsatz. Zum einen fehle es an Ersatzteilen, zum anderen habe es Fehler der Ukraine bei Reparatur-Versuchen gegeben. In einem Schreiben an die beteiligten Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann forderte Schäfer rasche Abhilfe. Vor allem müssten die fehlenden Ersatzteile beschafft werden. Der Grünenpolitiker hatte vor Weihnachten zusammen mit Verteidigungsminister Pistorius eine Reparaturwerkschaft der Industrie in Litauen besucht.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Westen davor gewarnt, vor Russland Schwäche zu zeigen.
Denn sollte die Ukraine diesen Krieg gegen Russland verlieren, werde Kremlchef Putin den Krieg näher an den Westen herantragen. "Putin erkennt Schwäche wie ein Tier, denn er ist ein Tier", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Magazin "The Economist". Wenn er Blut wittere, werde Putin stark. Und er werde, so wörtlich, auch alle zum Abendessen fressen samt eurer EU, Nato, Freiheit und Demokratie. Selenskyj betonte, er sehe aktuell keinen gangbaren Weg zu einem Frieden. Russland sende höchstens vermeintliche Friedenssignale aus, wenn die Arsenale leergeschossen seien. Doch nach einer Atempause gehe es wieder mit aller Gewalt weiter.
Montag, 1. Januar
+++ Das russische Militär hat erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen.
Die Bevölkerung wurde am Nachmittag aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf ukrainische Medien.
+++ Russlands Präsident Putin hat der Ukraine wegen des Beschusses der Grenzregion Belgorod mit weiteren Angriffen gedroht.
Diese würden heute und morgen erfolgen, sagte Putin laut Staatsmedien während eines Besuchs in einem Moskauer Militärkrankenhaus. Die Hintergründe für den Beschuss des russischen Belgorod am vergangenen Samstag sind weiter unklar. Kiew hat sich dazu bislang nicht geäußert. Nach Angaben aus Moskau wurden 24 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Vorausgegangen waren ein russischer Großangriff mit Drohnen und Raketen auf die Ukraine.
+++ Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig Angriffe in der Silvesternacht vorgeworfen.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flog Russland Angriffe auf die Regionen Mykolajiw, Odessa und Dnipro. 90 Kampfdrohnen seien abgefeuert worden, wovon die Ukraine 87 abgewehrt habe. In Odessa sei mindestens ein Mensch getötet worden.
Gleichzeitig sprach Russland von "schwerem Beschuss" durch ukrainische Streitkräfte im Zentrum von Donezk. Vier Menschen wurden nach Behördenangaben getötet. Mindestens 14 Menschen seien verletzt worden. Alle Angaben waren nicht unmittelbar überprüfbar.
+++ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das russische Bombardement eines Hotels in der ukrainischen Stadt Charkiw als Angriff auf den Journalismus verurteilt.
Bei dem Überfall am Samstag auf das Hotel "Kharkiv Palace" wurden ZDF-Mitarbeiter dem Sender zufolge verletzt. Nach dem Anschlag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, der Angriff habe "Vertreter des Hauptnachrichtendienstes und der ukrainischen Streitkräfte" ausgeschaltet. Der DJV-Bundesvorsitzende Beuster nannte die Begründung "menschenverachtend und zynisch". Kriegsberichterstatter seien unabhängige Beobachter des Geschehens und stünden unter dem Schutz der Genfer Konvention. "Das gilt auch für den Ukraine-Krieg", betonte Beuster.
+++ Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium in Berlin. Demnach waren zum Stichtag 25. Dezember 1,132 Millionen Menschen im Ausländerzentralregister registriert, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Am 31. Dezember 2022 verzeichneten die Behörden noch 1,045 Millionen Kriegsflüchtlinge. Mit derzeit mehr als 231.000 Menschen hat Nordrhein-Westfalen die meisten Menschen aufgenommen. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Landsleute zum Jahreswechsel aufgefordert, die Zukunft nach ihren Vorstellungen zu gestalten.
Er sagte in seiner abendlichen Videoansprache, die Ukrainer wüssten besser als jeder andere, dass ein besseres Morgen nicht von selbst komme, denn sie verteidigten es mit ihren eigenen Händen. Deshalb werde das neue Jahr genau so werden, wie die Ukrainer es wollten. Zugleich wünschte er der Bevölkerung im Krieg gegen Russland Kraft und Zuversicht. Die Ukrainer verteidigten eine freie und sichere Zukunft, und zwar die der ganzen Welt.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.