Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Freitag, 19. Januar
+++ Russland hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde erneut Minen am Atomkraftwerk Saporischschja platziert.
Die Sprengkörper befänden sich zwischen der inneren und äußeren Zaunanlage, heißt es im Lagebericht der IAEA. Die Minen seien unvereinbar mit Sicherheitsstandards, kritisierte IAEA-Chef Grossi. Er äußerte sich zudem besorgt über den Zustand der Sicherheitssysteme in dem Atomkraftwerk. So sei gestern ein Teil der Notstromversorgung für mehrere Stunden ausgefallen. Russland habe bisher auch keine umfassende Wartung der Anlage zugesagt. Das AKW Saporischschja im Süden der Ukraine ist das größte Atomkraftwerk Europas. Die russische Armee hatte es im März 2022 unter ihre Kontrolle gebracht. Die Anlage geriet seither immer wieder unter Beschuss, zudem war das Kraftwerk mehrfach von der Stromversorgung abgeschnitten.
+++ Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Grenzen zu Russland und Belarus mit Hunderten Bunkern gegen mögliche Angriffe sichern.
Das teilten die Verteidigungsminister der drei EU- und Nato-Länder mit. Russlands Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass neben Ausrüstung, Munition und Personal auch Verteidigungsanlagen nötig seien, erklärte der estnische Verteidigungsminister Pevku. Der Bau der Anlagen soll Medienberichten zufolge 2025 beginnen. Zunächst seien etwa 55 Millionen Euro dafür eingeplant.
+++ Nach russischer Darstellung wird es kein neues Abkommen mit der Ukraine über Getreide-Exporte geben.
Alternative Routen für die Verschiffung seien mit großem Risiko behaftet, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Russland lehnte es im vergangenen Jahr ab, das von den UNO und der Türkei vermittelten Abkommen zu verlängern. Dieses hatte eine sichere Passage von Getreidefrachtern aus der Ukraine über das Schwarze Meer erlaubt. Die Regierung in Kiew hat dort mittlerweile einen Korridor eingerichtet.
+++ Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben den militärischen Druck an den Fronten im Osten und Süden wieder.
Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, gab es 114 versuchte Angriffe an acht Frontabschnitten - deutlich mehr als zuletzt. Die Attacken seien abgewehrt worden. Das russische Militär gab an, ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk erobert zu haben.
+++ Der SPD-Verteidigungspolitiker Arlt sieht zu große Nachteile für die Bundeswehr, sollte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abgeben.
Arlt sagte im Deutschlandfunk, die Bundeswehr habe nur einen begrenzten Bestand an Marschflugkörpern dieses Typs. Zudem habe man im Moment keine Möglichkeit zur Produktion. Auch mit Blick auf die Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO sei man daher besser beraten, keine Taurus zu liefern. Arlt betonte, es sei wichtig, für die Industrie jetzt Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine zuverlässigere Produktion von Waffen und Munition sicherzustellen. Ziel müsse es sein, den Bedarf der Ukraine ebenso wie den von Deutschland und seinen Verbündeten zu decken.
+++ Die ukrainische Armee hat offenbar erneut ein Öllager in Russland angegriffen.
In der Stadt Klinzy in der russischen Oblast Brjansk sei nach einem Drohnenangriff ein Öldepot in Brand geraten, erklärte der dortige Gouverneur. Das russische Militär habe die Drohne abgeschossen. Sie sei auf Ziele in der Stadt gerichtet gewesen. Nach vorläufigen Angaben gebe es keine Verletzten, die Feuerwehr habe den Brand rasch gelöscht. Brjansk grenzt an den Nordosten der Ukraine. Erst am Vortag hatte die Ukraine ein Ölterminal im rund 800 Kilometer hinter der Front liegenden St. Petersburg mit einer Drohne angegriffen.
+++ Die Politikerin Wagenknecht hat für ein Ende des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen geworben.
Begleitet von lautstarkem Protest trat Wagenknecht im Neujahrsgottesdienst der evangelischen Johannes-der-Täufer-Kirchengemeinde in Hannover-Wettbergen auf. In ihrer Rede sprach sich die Vorsitzende der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht erneut vehement für ein Ende des von Russland geführten Krieges in der Ukraine mittels Verhandlungen aus. Man müsse ganz schnell zu einem Waffenstillstand kommen, auch um der Menschen in der Ukraine willen, sagte sie. Rund 20 demonstrierende Gemeindemitglieder hatten Wagenknecht mit Buhrufen empfangen und beschimpften sie als "Putinfreundin" und "Menschenfeindin".
+++ Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Mit "Nein" stimmten am Abend auch Abgeordnete von Grünen und FDP, beides Parteien, die in der Koalition seit längerem auf eine solche Lieferung dringen. Die Abgeordneten begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern.
Donnerstag, 18. Januar
+++ Im Streit um den angestrebten Nato-Beitritt Schwedens hat Ungarn dem nordeuropäischen Land vorgeworfen, nicht genügend auf Budapest zuzugehen.
Die Schweden hätten nichts unternommen, um eine freundschaftliche Beziehung aufzubauen, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Orban, Gulyas. Ein Vertreter Schwedens solle Kontakt aufnehmen und sich nach den Bedenken des ungarischen Parlaments erkundigen. Ungarn ist neben der Türkei das einzige Land, das Schwedens Beitritt in das Militärbündnis noch nicht ratifiziert hat, obwohl es seine grundsätzliche Unterstützung zugesagt hatte. Budapest verlangt von Stockholm, seine Politik der "Verunglimpfung" gegenüber der Regierung Orban einzustellen. Schwedische Vertreter kritisierten Ungarn regelmäßig unangemessen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, lautet ein Vorwurf.
+++ Der russische Außenminister Lawrow hat einen Vorschlag der USA zur Wiederaufnahme des Dialogs über atomare Rüstungskontrolle abgewiesen.
Dies sei unmöglich, solange die Vereinigten Staaten die Ukraine militärisch unterstützten, sagte Lawrow auf einer jährlichen Pressekonferenz. Der Außenminister warf dem Westen zudem vor, globale Sicherheitsrisiken zu schüren, indem er die Ukraine zu verstärkten Angriffen auf russisches Territorium ermutige. Er versicherte, dass Moskau seine Ziele in dem Konflikt unabhängig von der westlichen Unterstützung für Kiew erreichen werde.
+++ Die NATO hat zur Abschreckung Russlands ein Großmanöver mit rund 90.000 Soldaten aus allen Bündnisländern sowie aus Schweden angekündigt.
Dies kündigte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, der US-General Cavoli, bei einem Treffen von Spitzenvertretern des Verteidigungsbündnisses in Brüssel an. Er sagte, die Übung namens "Steadfast Defender" beginne bereits in der kommenden Woche und dauere bis zum Mai. Bei dem Manöver werde sich um das größte seit Jahrzehnten handeln. Trainiert werden soll nach seinen Angaben insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften. Das Szenario ist ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium.
+++ Die französische Regierung hat russische Aussagen über "französische Söldner" in der Ukraine zurückgewiesen.
Frankreich habe keine Söldner, weder in der Ukraine noch anderswo, "im Unterschied zu anderen", teilte das Außenministerium in Paris mit. Bei der Angabe handele sich um eine grobe Manipulation Russlands. Die Führung in Moskau hatte gestern erklärt, die russische Armee habe in der Ukraine einen zwischenzeitlich von "französischen Söldnern" genutzten Stützpunkt angegriffen. Die Armee habe auf das Gebäude in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine einen Präzisionsangriff ausgeführt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
+++ Deutschland, Frankreich, die USA und mehr als 20 weitere Länder haben in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine gegründet.
Der Zusammenschluss wurde auf einer Konferenz in Paris beschlossen. Dort kündigte der französische Verteidigungsminister Lecornu an, das sein Land in einem ersten Schritt 50 Millionen Euro für zwölf zusätzliche Haubitzen vom Typ Caesar für die Ukraine bereitstellt. 60 weitere Haubitzen könnten mit finanzieller Unterstützung der anderen Staaten produziert werden. Der per Video zugeschaltete ukrainische Ressortchef Umerow bat die Verbündeten, auch die Munitions-Produktion in ihren Ländern zu erhöhen.
+++ Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen russischen Spion festgenommen.
Der Student der Universität Odessa soll Informationen über mögliche Angriffsziele in der Ukraine an die russischen Streitkräfte weitergeleitet haben, teilte der Geheimdienst SBU mit. Der Verdächtige habe den Auftrag gehabt, in der südlichen Region Odessa "Koordinaten zu Lagerhäusern mit giftigen Substanzen und Pestiziden zu ermitteln". Ziel sei es gewesen, in der südlichen Schwarzmeerregion "eine Umweltkatastrophe" auszulösen. Wegen Hochverrats droht dem Mann eine lebenslange Haftstrafe.
+++ Rumänische Landwirte haben einen Grenzübergang zur Ukraine blockiert.
Große Landmaschinen verhinderten die Grenzüberfahrt, teilte der ukrainische Zoll mit. Wie lange der Zustand anhalte sei unklar. Die Proteste richten sich gegen hohe Dieselkosten, Versicherungsprämien, EU-Umweltschutzmaßnahmen und den Druck auf den heimischen Markt durch importierte ukrainische Agrarprodukte. Rumänische Landwirte und Lkw-Fahrer hatten gestern angekündigt ihre seit einer Woche andauernden Protest gegen hohe Betriebskosten auszuweiten.
+++ Die US-Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Pritzker, hat sich im Streit um Milliardenhilfen für das Land optimistisch gezeigt.
Die Vereinigten Staaten müssten ihren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen, "und ich glaube, das werden sie auch", sagte Pritzker am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. Der politische Prozess in den USA sei in einem Wahljahr kompliziert "und manchmal hässlich und chaotisch". US-Präsident Biden hat Ende Oktober beim Kongress mehr als 61 Milliarden Dollar zur weiteren Unterstützung für die Ukraine beantragt. Die Republikaner knüpfen eine Freigabe der Mittel an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA.
+++ Die Ukraine und Russland haben erneut zahlreiche gegenseitige Luftangriffe gemeldet.
Die ukrainische Flugabwehr schoss nach eigenen Angaben in der Nacht mehr als 20 russische Drohnen ab. Vor allem Regionen im Osten und Süden des Landes seien attackiert worden. Gemeldet wurde auch ein Raketenangriff auf die Region Charkiw. Die russischen Behörden wiederum berichteten, die Region Belgorod sei von ukrainischer Seite mit Drohnen und Raketen angegriffen worden. Ziele sollen auch Moskau und die Region um Sankt Petersburg gewesen sein. Nach russischer Darstellung sollte in St. Petersburg ein Ölterminal getroffen werden. Das Verteidigungsministerium erklärte, alle Drohnen seien abgefangen worden. Die Angaben aus den Kriegsgebieten können nicht ohne Weiteres unabhängig überprüft werden.
+++ US-Präsident Biden hat bei einem Spitzentreffen mit Kongressvertretern auf neue Ukraine-Hilfen gedrängt
Die seit Monaten andauernde Blockade im Ringen um neue Militärhilfen gefährde "die nationale Sicherheit der USA, das Nato-Bündnis und den Rest der freien Welt", sagte Biden bei dem Spitzentreffen im Weißen Haus. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Johnson, sprach im Anschluss zwar von einem "produktiven Treffen". Biden müsse aber mehr beim Grenzschutz und bei der Einwanderungs- und Asylpolitik unternehmen. Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen gewarnt.
Eine direkte Folge ausbleibender westlicher Unterstützung werde eine Schwächung auf dem Schlachtfeld sein, sagte Selenskyj vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos: "Wir werden einen riesigen Artilleriemangel haben." Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen, doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern. "Und sobald sie uns erobert haben, glauben Sie mir, wird das ein Krieg zwischen Nato und Russland", führte Selenskyj aus. Der russische Präsident Putin habe einen solchen Angriff auf das Militärbündnis im Blick.
Mittwoch, 17. Januar
+++ Internetseiten der Schweizer Regierung sind nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Ziel eines Hackerangriffs geworden.
Zu der Attacke habe sich die pro-russische Hackergruppe "NoName" bekannt, teilte das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mit. Bei dem Angriff handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken. Diese haben das Ziel, Internetserver zu überlasten. Der Angriff wurde nach Angaben des Bundesamtes rasch bemerkt. Mehrere Internetseiten der Regierung und der Behörden seien vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Seit dem Nachmittag funktioniere aber alles wieder. Selenskyj war am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
+++ Polen arbeitet nach Angaben seines Außenministers an einem neuen Hilfspaket für die Ukraine.
Außenminister Sikorski sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass auch die Munitionsproduktion hochgefahren werden soll. Dazu prüfe man alle Möglichkeiten, um mehr Munition und Ausrüstung herzustellen. Auch würden die Lagerbestände ausgewertet. Die Kosten für die Abschreckung Putins, nachdem er die Ukraine erobert hat, seien viel höher als jene für die Verteidigung der Ukraine.
+++ Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden haben nicht über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von Deutschland an die Ukraine gesprochen.
Regierungssprecher Hebestreit erklärte, bei dem Telefonat gestern sei es um andere Dinge gegangen. Der Kanzler hatte eine Zusage zu einer Taurus-Lieferung von einer Abstimmung mit der US-Regierung abhängig gemacht. Das Vertrauen von Scholz in den US-Präsidenten sei groß, fügt der Regierungssprecher hinzu, dass die US-Regierung Militärhilfen für die Ukraine trotz des Widerstands im US-Kongress liefern werde.
+++ Russland wird wohl trotz der westlichen Sanktionen ukrainischen Angaben zufolge mit wichtigen Bauteilen beliefert.
Der Wert betrage für die ersten zehn Monate 2023 knapp drei Milliarden Dollar, teilt das Büro von Präsident Selenskyj mit. "Es wurden Produkte von mehr als 250 Firmen aus dem Westen in zerstörten oder beschlagnahmten russischen Waffen gefunden." Dies habe eine Studie ergeben, die sich mit den Versuchen Russlands beschäftigt habe, Exportverbote für Rüstungsgüter zu umgehen.
+++ Hunderte rumänische Landwirte und Lkw-Fahrer weiten ihren Protest gegen hohe Betriebskosten aus.
Sie blockieren den Zugang zu einem Grenzübergang zur Ukraine und protestieren am Rande der Hauptstadt Bukarest. "Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis das erste Gesetz verabschiedet ist, das Lösungen für möglichst viele der von uns aufgezeigten Probleme bringt", erklärten einige der Demonstranten in einer Erklärung, die ein lokaler Anführer der Proteste den Medien übermittelte. Die Proteste richten sich gegen hohe Dieselkosten, Versicherungsprämien, EU-Umweltschutzmaßnahmen und den Druck auf den heimischen Markt durch importierte ukrainische Agrarprodukte.
+++ In der Ukraine ist die Zahl der zivilen Opfer durch russische Angriffe deutlich gestiegen.
Wie die Vereinten Nationen in einem Bericht mitteilten, wurden im vergangenen Dezember mehr als 100 Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt. Im Vergleich zum Vormonat sei dies ein Anstieg um mehr als 25 Prozent. Die Zahl der Opfer werde vermutlich noch steigen, weil noch etliche Berichte über tödliche Angriffe geprüft würden, hieß es.
+++ Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens 16 Menschen verletzt worden.
Wie der Militärgouverneur der Region mitteilte, schlugen zwei Raketen im Zentrum der Millionenstadt ein und zerstörten Wohngebäude. Militärische Infrastruktur gebe es dort nicht. - Die russischen Invasoren beschießen die Stadt regelmäßig. Dabei behaupten sie stets, nur militärische Ziele anzugreifen. Auch die Militärverwaltung von Odessa meldete neue russische Angriffe. Dabei seien mindestens drei Menschen verletzt und Wohngebäude beschädigt worden.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte in der Nacht mit, dass in der Grenzregion Belgorod erneut mehrere ukrainische Raketen und Drohnen abgewehrt worden seien. Angaben aus den Kriegsgebieten können nicht ohne Weiteres unabhängig überprüft werden.
Dienstag, 16. Januar
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor einem Einfrieren des Krieges in seinem Land gewarnt.
Selenskyj sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, jeder eingefrorene Konflikt werde irgendwann wieder aufflammen. Das ukrainische Staatsoberhaupt erinnerte an Versuche der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und des früheren französischen Präsidenten Hollande, den 2014 ausgebrochenen Konflikt in der Ostukraine zu stoppen. Die damaligen Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und einen Friedensplan zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Separatisten wurden nie vollständig umgesetzt.
Selenskyj warf dem russischen Präsidenten Putin erneut vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. "Putin ist ein Raubtier, das sich nicht mit Tiefkühlprodukten zufrieden gibt", betonte Selenskyj. Er komme immer wieder zurück - für mehr.
+++ Polnische Transportunternehmer haben die Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine vorerst beendet.
Vorausgegangen war eine Einigung mit der Regierung in Warschau. Demnach sicherten Vertreter der Branche zu, die Blockade zunächst bis zum 1. März auszusetzen. Die Organisatoren des Protests warnten aber vor einer möglichen Wiederaufnahme, sollte ihre Forderungen nicht umgesetzt werden. Seit dem 6. November hatten polnische Transportunternehmer drei Grenzübergänge zum Nachbarland blockiert.
Damit protestierten sie gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das Land einen Großteil seiner Exporte vom Seeweg auf die Straße verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf. Die Blockierer fordern, diese wieder einzuführen.
+++ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für Mittwoch eine namentliche Abstimmung im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine angesetzt.
Das kündigte Oppositionsführer Merz (CDU) an. Damit gebe man auch den Abgeordneten der Ampel-Koalition, die sich für eine Taurus-Lieferung einsetzten, die Möglichkeit, dies mit dem Entschließungsantrag zu fordern.
Die ukrainische Armee kämpfe derzeit ohne Aussicht, die russischen Truppen wirklich zurückzudrängen, sagte Merz. "Dazu könnten die Taurus-Marschflugkörper einen Beitrag leisten, insbesondere durch die Zerstörung der Landverbindung von der Krim auf das russische Festland." Über diese laufe der größte Teil des Nachschubs für die russischen Streitkräfte. Bei einer Zustimmung zu dem Antrag von Seiten der FDP und Grünen könne es auch zu einer Mehrheit kommen. "Der Bundeskanzler würde dann durch das deutsche Parlament aufgefordert, dieses Waffensystem endlich zu liefern", sagte er.
+++ Der Co-Vorsitzende der Grünen, Nouripour, hat wegen der weiterhin ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine seine Ungeduld zum Ausdruck gebracht.
Ob die gewünschten Waffen vom Typ Taurus geliefert werden, solle "jetzt endlich mal sehr bald" entschieden werden, sagte Nouripour beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einem Welt-TV-Interview. Er verstehe zunehmend, dass die Ukrainer sich fragten, wo die Antwort bleibe. Die Ampel-Koalition prüfe aber nahezu täglich, wie die Ukraine mehr unterstützt werden könne, ergänzte Nouripour.
Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit hoher Reichweite getroffen werden könnte.
+++ Der Streit zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission um die Freigabe von Milliarden-Hilfen an Ungarn wird schärfer.
Nach ARD-Informationen einigten sich die Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken darauf, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf den Weg zu bringen. Über die Resolution soll am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden. Hintergrund ist, dass die Kommission kurz vor Weihnachten rund zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben hatte, obwohl weiterhin Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land bestehen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Westen zur Einheit bei der Unterstützung seines Landes im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen aufgerufen.
Selenskyj sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, von der EU habe er bereits positive Signale für die weitere finanzielle Unterstützung erhalten. Er hoffe, dass auch die USA in den kommenden Wochen zusätzliche Mittel freigäben. Selenskyj beklagte, Kiew habe wegen der Sorgen des Westens vor einer Eskalation bereits Zeit verloren. Wichtig sei jetzt zum Beispiel, die Lufthoheit in dem Krieg zu erlangen.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte in Davos, Hilfe für die Ukraine sei eine Investition in die eigene Sicherheit.
Paradoxerweise sei ein Ende des Krieges ausgerechnet mit mehr Waffen für die Ukraine zu erreichen. US-Außenminister Blinken sicherte der Ukraine die anhaltende Unterstützung seines Landes zu. Allerdings gibt es im US-Kongress seit Wochen Streit wegen der Freigabe weiterer Mittel an Kiew.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die westlichen Staaten ermahnt, in ihrer finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen.
Nur mit Hilfe des Westens könne die Ukraine in dem Krieg gegen Russland bestehen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Das Land müsse sich auf finanzielle Hilfen in diesem Jahr und darüber hinaus verlassen können. Außerdem benötige die Ukraine ausreichend Waffen, um sein Territorium zurückgewinnen zu können, betonte die EU-Kommissionspräsidentin.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat den Westen erneut vor den Folgen eines russischen Sieges gewarnt und insbesondere die USA und weitere Militärhilfen gebeten.
Kuleba sagte dem Sender ABC: "Was auch immer der Preis für die Unterstützung der Ukraine jetzt ist: Der Preis, im Falle einer ukrainischen Niederlage das Chaos in der Welt zu beseitigen, wird viel höher sein." Auch unter schwersten Bedingungen werde sich die Ukraine Russland nicht ergeben, fügte der Minister hinzu: "Wenn uns die Waffen ausgehen, werden wir mit Schaufeln kämpfen. Denn was für die Ukraine auf dem Spiel steht, ist die Existenz dieser Nation." Für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland müsse die Ukraine erst eine bessere Ausgangslage auf dem Schlachtfeld schaffen.
+++ Die Behörden in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine haben zur Evakuierung zahlreicher Dörfer nahe der Front aufgefordert.
Betroffen seien die Gemeinden Kindraschiwska und Kuryliwska im Bezirk Kupjansk, teilte Regionalgouverneur Synegubow in Onlinediensten mit. Insgesamt sollten sich mehr als 3.000 Menschen in 26 Orten in Sicherheit bringen. Zuvor hatten die Behörden einen russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt New York in der Region Donezk gemeldet, bei dem mindestens drei Menschen verletzt worden seien. Fünf weitere Menschen seien wahrscheinlich unter den Trümmern verschüttet, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Den Angaben zufolge hatte die russische Armee den Ort am Montagabend mit Lenkraketen angegriffen.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff im Südwesten des Landes abgewehrt.
Drei Geschosse seien in der Nacht über dem Grenzgebiet Woroneschvon von der Luftabwehr zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Der örtliche Gouverneur des Gebiets, Gussew, erklärte, ein Mensch sei verletzt worden, als Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen seien. Außerdem seien mehrere Häuser und Wohnblöcke beschädigt worden.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.