Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Mittwoch, 24. Januar
+++ Deutschland wird mit der Ukraine bald ein Sicherheitsabkommen abschließen.
Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico angekündigt. Zudem setzt er darauf, dass auf dem EU-Sondergipfel kommende Woche eine Zusage aller 27 EU-Staaten für ein 50-Milliarden-Euro-Paket an Finanzhilfen gegeben wird. Scholz und Fico betonten, dass sie den Reparaturhub in der Slowakei für in der Ukraine eingesetzte deutsche Waffen weiter betreiben wollen.
+++ Nach dem Absturz eines russischen Militärtransportflugzeugs nahe der Grenze zur Ukraine hat die Führung in Moskau eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt.
Außenminister Lawrow teilte mit, das Gremium solle noch im Laufe des Abends in New York zusammenkommen.
+++ Ein russisches Militärflugzeug ist in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgestürzt.
Zur Stunde gibt es noch widersprüchliche Angaben über die Absturzursache und darüber, wer an Bord der Maschine war und was diese geladen hatte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums befanden sich neben der Besatzung und einigen Wachleuten mehr als 60 ukrainische Kriegsgefangene in dem Flugzeug des Herstellers Iljuschin. Demnach war die Maschine auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine. Der Gouverneur der Region Belgorod erklärte, es habe keine Überlebenden gegeben.
Das russische Außenministerium warf der Ukraine vor, das Flugzeug abgeschossen zu haben und sprach von einem barbarischen Terrorakt. Aus der Ukraine liegt noch keine offizielle Stellungnahme vor. Die ukrainische Behörde für Kriegsgefangene erklärte lediglich, die Angaben aus Moskau würden geprüft. Ukrainische Medien berichten unter Berufung auf Militärquellen, dass die abgestürzte Maschine Raketen vom Typ S-300 transportiert habe.
+++ Der ukrainische Oppositionspolitiker Oleksij Goncharenko hat Präsident Selenskyj autokratische Tendenzen vorgeworfen und einen Wandel der Politik im Land gefordert.
Selenskyjs Strategie einer One-Man-Show funktioniere nicht mehr, sagte Goncharenko der Deutschen Welle. Es gebe zu viel staatliche Kontrolle über das Parlament, die Behörden und die Medien. Die Stärke der Ukraine liege darin, dass das Land eine Demokratie sei. Dies müsse wieder in den Vordergrund gerückt werden. Zur abnehmenden Unterstützung des Westens erklärte Goncharenko, die Lage sei frustrierend. Russland sei gefährlicher als vor zwei Jahren. Daher stelle sich die Frage, ob Europa mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine die Führung übernehmen werde, wenn es beim Stopp der Militärhilfen aus den USA bleibe.
+++ Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Kritiker des Militärs und des Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter erhöht.
Demnach soll es künftig möglich sein, das Eigentum von Personen zu beschlagnahmen, die aus Sicht der Regierung die Armee diskreditieren. Der Vorsitzende der Duma, Wolodin, sagte in Moskau, die bisherige Strafe von bis zu 15 Jahren Haft für die Verbreitung falscher Informationen reiche nicht aus. Kritiker der Armee würden dadurch nicht ausreichend abgeschreckt. Das Gesetz wurde in erster Lesung verabschiedet. Damit es in Kraft treten kann, sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich.
+++ Die Slowakei will die Ukraine auf ihrem Weg zum Beitritt in die EU unterstützen.
Das teilte der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Fico mit. Bratislava befürworte ein Programm, das die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro durch die EU für die Ukraine vorsehe, erklärte Schmyhal. Fico besuchte zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt die Ukraine. Das Treffen fand in der Stadt Uschgorod nahe der slowakischen Grenze statt.
Fico gilt als russlandfreundlich, will einen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern und hat einen Stopp der slowakischen Waffenlieferungen an das Land angekündigt.
+++ Aus Protest gegen Agrarimporte aus der Ukraine haben polnische Landwirte landesweit rund 160 Straßen und wichtige Verkehrsachsen blockiert.
"Wir sind gegen den unkontrollierten Import von Agrarprodukten aus der Ukraine", sagte der Sprecher der Bauerngewerkschaft Solidarnosc RI, Adrian Wawrzyniak, der Nachrichtenagentur AFP. Die Landwirte fordern außerdem Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. In der Stadt Ryki im Südosten Polens versammelten sich rund 100 Traktoren und bewegten sich dann in einer Kolonne langsam ins rund zwölf Kilometer entfernte Deblin. Dadurch kam es zu langen Staus.
+++ Der Nachschub an Artilleriemunition durch Verbündete läuft nach Angaben des ukrainischen Außenministers Kuleba zu langsam.
"Wir schätzen alles, was wir erhalten, aber das Ausmaß des Krieges verlangt mehr", sagte er in einem Interview mit mehreren Medien in Kiew. Offiziere und Soldaten berichteten ihm immer wieder, dass Russland bei der Versorgung mit Artilleriemunition klar überlegen sei. Ein Grund dafür seien Lieferungen aus Nordkorea an Moskau. "So lächerlich es auch klingen mag, aber es scheint so, dass Nordkorea ein effizienterer Partner für Russland ist als die Freunde, die versuchen, die Ukraine mit Artilleriemunition zu versorgen."
+++ Der neue slowakische Ministerpräsident Fico trifft heute den ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal.
Fico ist für Kiew ein schwieriger Partner. Die Slowakei trägt zwar die EU-Sanktionen gegen Russland mit und befürwortet anders als Ungarn auch eine EU-Perspektive für die Ukraine. Einen Nato-Beitritt lehnt Ficos Regierung aber ab. Er ist der Meinung, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen sei und eine nichtmilitärische Lösung gefunden werden müsse.
+++ Bei russischen Raketenangriffen auf die Ukraine sind nach Angaben von Präsident Selenskyj 18 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt worden.
Mehr als 200 Ziele seien getroffen worden, darunter 139 Wohnhäuser, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Allein in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, kamen den Behörden zufolge acht Menschen bei einem Angriff auf ein Wohnhaus ums Leben.
Dienstag, 23. Januar
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj und der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Weber, haben eine Freigabe von EU-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert.
Selenskyj sagte bei einem Treffen in Kiew, sein Land setze auf die Freigabe der mehrjährigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar. Gleichzeitig dankte der Staatschef den europäischen Partnern für die gewährte Unterstützung, insbesondere bei Flugabwehrsystemen.
Die Europäische Union müsse bei den Finanzhilfen liefern, sagte auch der CSU-Politiker Weber. Das sei gut ausgegebenes Geld der europäischen Steuerzahler zur Stabilisierung der Ukraine. Er selbst wolle mit seiner Reise dem von Russland angegriffenen Land die volle Unterstützung durch die Europäische Volkspartei zusichern. Zugleich verlangte er militärische Unterstützung wie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Ungarns Regierungschef Orban hatte auf dem EU-Gipfel im Dezember verhindert, dass die angedachte 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine bis 2027 im EU-Haushalt verankert werden können.
+++ Das türkische Parlament hat der Aufnahme Schwedens in die NATO zugestimmt.
Zuvor war in Ankara nach monatelangen Verzögerungen abschließend debattiert worden. Der türkische Präsident Erdogan hatte die Ratifizierung zuletzt unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass die USA F-16-Kampfjets an die Türkei liefern. Nach der Entscheidung des Parlaments muss Erdogan noch das sogenannte Beitrittsprotokoll unterschreiben.
Schweden hatte im Mai 2022 die NATO-Mitgliedschaft als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beantragt. Ungarn ist nun das letzte verbliebene Mitgliedsland, dessen Zustimmung noch fehlt.
+++ Die Bundesregierung will die Verteidigung der Ukraine nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern aus Beständen der Bundeswehr unterstützen.
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) habe dem Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ "Sea King Mk41", Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.
Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet.
+++ Die USA sind erstmals seit Gründung der Ukraine-Kontaktgruppe im April 2022 nicht zur Lieferung von Munition und Raketen an das von Russland attackierte Land in der Lage gewesen, wie die Nachrichtenagentur AP schreibt.
Weil der Kongress sich immer noch nicht auf die Freigabe weiterer Gelder geeinigt habe, musste Verteidigungsminister Austin demnach die übrigen etwa 50 Staaten der Kontaktgruppe bitten, die Lücke zu füllen. "Ich fordere diese Gruppe auf, sich dafür ins Zeug zu legen, der Ukraine mehr lebensrettende bodengestützte Luftabwehrsysteme und Abfangwaffen zur Verfügung zu stellen", wird Austin zitiert.
+++ Finanzminister Lindner hat die EU-Partner dazu aufgefordert, ihre bilateralen Hilfen für die Ukraine zu erhöhen.
"Am Ende kann es nicht so sein, dass Deutschland finanziell mehr tut, damit andere weiter weniger tun können", sagte der FDP-Chef am Abend beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. "Wir haben ein gemeinsames europäisches Interesse an der Souveränität der Ukraine und wir sind eine europäische Wertegemeinschaft."
Das Fundament des Zusammenhalts sei auch eine faire Lastenteilung. Deutschland werde nicht wackeln in der Unterstützung für die Ukraine, ergänzte Lindner. "Aber wenn 50 Prozent der gesamten europäischen Hilfe aus Deutschland kommt, dann besteht auch die Gefahr der Überdehnung unserer fiskalischen Möglichkeiten".
+++ Der Film "20 Tage in Mariupol" der Nachrichtenagentur AP und des Senders PBS über die Belagerung der ukrainischen Stadt ist für einen Oscar nominiert worden.
Der Beitrag über internationale Journalisten ist in der Kategorie beste Dokumentation vertreten. Der Film wurde in den ersten drei Wochen des russischen Kriegs in der Ukraine aufgenommen. Eine Stunde, nachdem der ukrainische Journalist Mstyslav Chernov 2022 in Mariupol eingetroffen war, fing Russland mit der Bombardierung der Hafenstadt an. Neben Chernov waren noch der Fotograf Evgeniy Maloletka und die Produzentin Vasilisa Stepanenko vor Ort. Ihre Bilder und Berichte dokumentierten die Realität der Belagerung.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat den Westen aufgefordert, Spekulationen über einen russischen Sieg gegen sein Land zu beenden.
In so einem Fall wären andere europäische Länder "die nächsten Opfer", sagte Kuleba mehreren Springer-Medien in einem Interview in Kiew. "Menschen, Offizielle, Entscheidungsträger sollten damit aufhören, über einen möglichen russischen Sieg zu theoretisieren", mahnte Kuleba.
+++ Bei erneuten russischen Raketenangriffen sind in verschiedenen Teilen der Ukraine mehrere Menschen getötet und viele weitere verletzt worden.
Allein in Charkiw im Osten des Landes gab es laut Behördenangaben mindestens sechs Tote und 51 Verletzte. Weitere Opfer werden in den Trümmern eines Wohngebäudes vermutet. Dort suchen Rettungskräfte nach Überlebenden. Aus der Hauptstadt Kiew und aus Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk wurde je ein Toter gemeldet.
Laut den Angaben der ukrainischen Armee feuerten die russischen Streitkräfte insgesamt 41 Raketen ab, von denen etwa die Hälfte in der Luft zerstört wurde.
+++ In der Slowakei stellte Ministerpräsident Fico wenige Stunden nach den Angriffen eine Kriegssituation in Kiew in Abrede.
In der ukrainischen Hauptstadt gebe es vielmehr ein ganz normales Leben, sagte Fico bei einer Pressekonferenz. Er kommt morgen in der Ukraine mit seinem ukrainischen Kollegen Schmyhal zusammen. Fico gilt als russlandfreundlich, will einen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern und hat einen Stopp der slowakischen Waffenlieferungen an das Land angekündigt.
+++ Die Präsidentschaftsbewerbung des Kriegsgegners Boris Nadeschdin in Russland stößt auf unerwartet großes Interesse.
"Wir sammeln derzeit etwa 15 000 Unterschriften pro Tag", sagte Nadeschdin in einem auf dem Youtube-Kanal Chodorkowski Live ausgestrahlten Interview. Auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken waren in verschiedenen Städten lange Schlangen von Bürgern zu sehen, die dem Oppositionspolitiker mit ihrer Unterschrift zur Kandidatur verhelfen wollen. Ob er am Ende von der russischen Wahlkommission aber tatsächlich offiziell als Kandidat für die Wahl am 17. März registriert wird, ist noch ungewiss.
Laut Nadeschdins Wahlkampf-Webseite haben seine Unterstützer mit Stand Dienstagfrüh schon mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.
+++ Laut dem Fachrat Energieunabhängigkeit hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Erdgas aufgelöst.
Die noch vorhandenen Abhängigkeit beim Erdgas ließen sich um 78 Prozent reduzieren, sagte der Sprecher des Gremiums, Jonathan Barth, bei der Vorstellung eines Berichts. Der Großteil davon könne durch die Umstellung der Wärmeversorgung in Gebäuden und in der Industrie gelingen, führte der Politische Direktor des Instituts für zukunftsfähige Ökonomien ZOE aus. Wärme könne auch ohne Erdgas erzeugt werden. Technisch gebe es keine Hindernisse. Die Technologien seien da.
Die Industrie könne durch eine Umstellung auf Strom zu Kosten von nur zehn Milliarden Euro ihren Erdgasverbrauch halbieren. Im privaten Bereich schlagen die Experten Leasing-Modelle für Wärmepumpen vor. Hausbesitzer könnten sich dann klimafreundliche Wärmepumpen von Dienstleistern leihen, wodurch der Einbau leichter zu finanzieren sei, so Barth. Das könnte auch ein neues Geschäftsmodell für Stadtwerke werden. Allerdings sind hohe private Investitionen nötig, wenn die Pläne Realität werden sollen.
Die Bundesregierung hat sich bei dem raschen Umbau der Energieversorgung nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in neue Abhängigkeiten begeben. Jetzt kämen besonders viele LNG-Flüssiggaslieferungen aus den USA und Katar, führte Barth aus. Hier hätten sich die Importe in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt.
+++ Die NATO hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Verträge über die Lieferung von Artilleriemunition in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgeschlossen.
Wie die Beschaffungsagentur der NATO mitteilte, sollen die Rüstungskonzerne Geschosse für die Waffensysteme vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 produzieren. Beide Systeme werden auch von der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland genutzt.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, der Vertragsabschluss stelle sicher, dass die Bündnisstaaten ihre Bestände auffüllten und langfristig über ausreichend Munition verfügten. Einer der Aufträge geht an das deutsche Unternehmen Junghans Microtec mit Sitz im baden-württemberigschen Dunningen. Die ersten Lieferungen der Artilleriemunition sollen den Angaben zufolge in 24 Monaten erfolgen.
+++ Vor dem UNO-Sicherheitsrat haben die Ukraine und zahlreiche andere Länder Russland erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vorgeworfen.
Russland wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew von seinem eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken, hieß es in New York. In der von Moskau beantragten Sitzung des UNO-Gremiums kritisierte der russische Außenminister Lawrow diese Waffenlieferungen. Außerdem sagte Lawrow, sein Land sei grundsätzlich zu Verhandlungen bereit - allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung in Kiew an der Macht zu halten.
Montag, 22. Januar
+++ Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat den Ukraine-Krieg als Kampf "zwischen Gut und Böse" bezeichnet.
Beim einem Solidaritätsbesuch in Kiew sicherte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende Unterstützung seines Landes zu. Tusk sagte, Polen sei bereit, seine finanzielle und militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine zu vertiefen. Beide Politiker gaben bekannt, dass die Ukraine und Polen gemeinsam Waffen produzieren wollen. Sie äußerten sich zudem überzeugt, dass die derzeitigen Interessenkonflikte zwischen ihren Staaten ausgeräumt werden könnten. Polnische Lkw-Fahrer und Landwirte hatten in den vergangenen Wochen gegen die ukrainische Konkurrenz protestiert und zeitweise Grenzübergänge blockiert.
Tusk hatte bei seiner Ankunft vor Reportern erklärt, die russische Invasion betreffe die Sicherheit der ganzen Welt, aber insbesondere Polens wegen der geografischen Nähe. "Es gibt nichts Wichtigeres, als die Ukraine bei ihren Kriegsanstrengungen gegen den russischen Angriff zu unterstützen", so Tusk.
+++ Die Zahl der Toten nach dem Angriff auf einen Vorort von Donezk ist auf 28 gestiegen.
20 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte DLF-Korrespondentin Sabine Adler im Deutschlandfunk. Das ukrainische Verteidigungsministerium habe russische Vorwürfe zurückgewiesen, für die Attacke verantwortlich zu sein. Es gebe aber Informationen einer unabhängigen Webseite "Wichtige Geschichten", die Entfernung der ukrainischen Stellungen von dem betroffenen Vorort entsprächen genau der Reichweite der Artillerie, berichtete Adler. Dies klinge so, als ob man weitere Untersuchungen anstellen müsse.
Russland wirft Ukraine Beschuss von Donezk vor
+++ Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Der Außenbeauftrage Borrell teilte beim Online-Dienst X mit, die Ukraine brauche jetzt mehr und schnellere militärische Unterstützung, damit 2024 das Jahr werde, in dem sich die Ukraine durchsetze.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hält nach eigenen Worten trotz der festgefahrenen Fronten die Mobilisierung von weiteren 500.000 Soldaten nicht für nötig.
"Ich persönlich sehe heute keinen Bedarf, noch eine halbe Million Menschen zu mobilisieren", sagte er in einem Interview des britischen Senders Channel 4. Er kenne bisher noch nicht genügend gute Gründe, um so viele Menschen zu den Waffen zu rufen. Dabei gehe es neben dem Leben der Soldaten auch um die Finanzierung einer solchen Mobilisierung, die das Militär bereits vorgeschlagen habe.
+++ Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt heute das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten.
Bei der Militärübung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach NATO-Angaben die Abwehr eines russischen Angriffs auf das Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert demnach bis Ende Mai. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden.
Sonntag, 21. Januar
+++ Der nächtliche Großbrand in einem Erdgas-Terminal im russischen Ostseehafen Ust-Lugasei ist nach Angaben des Betreibers Nowatek eingegrenzt worden.
Es habe keine Opfer gegeben, zudem bestehe keine Gefahr für die Gesundheit. Nowatek erklärte, der Brand sei durch einen "externen Faktor" verursacht worden. Weitere Angaben machte das Unternehmen nicht. Laut dem Chef der Bezirksverwaltung, Juri Sapalatskij, brach der Brand gegen 2:45 Uhr nachts aus. Die Nachrichtenagentur Ria-Nowosti meldete, dass ein Tank "mit 100 Kubikmetern" in Flammen stehe. Alle Mitarbeiter seien vorsorglich evakuiert worden, erklärte der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, im Onlinedienst Telegram. Er fügte ein kurzes Video bei, das ein riesiges Feuer und Rauch zeigt.
+++ Die Zahl der Toten nach dem Angriff auf einen Vorort von Donezk ist nach russischen Angaben auf 27 gestiegen.
Bei dem Angriff auf einen Markt in Textilschtschik seien zudem 25 Menschen verletzt worden, teilte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Puschilin mit. Er machte das ukrainische Militär für den Granatenbeschuss verantwortlich. Nach Angaben des Besatzungsbürgermeisters Alexej Kulemsin wurde ein belebtes Stadtviertel beschossen, in dem es Geschäfte und einen Markt gebe. Rettungskräfte seien vor Ort. Die ukrainische Regierung kommentierte den Vorfall bislang nicht.
Die Großstadt Donezk liegt im Osten der Ukraine rund 20 Kilometer von der Front entfernt. 2014 geriet sie unter die Kontrolle pro-russischer Separatisten.
+++ Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben mehrere Raketen auf Ziele auf der von Moskau besetzten Halbinsel Krim abgefeuert.
Eine der Raketen sei über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ein weiteres Flugobjekt sei über dem Hafengebiet von Sewastopol zerstört worden, berichtete der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew. Anschließend sei der Luftalarm über der Krim aufgehoben worden.
+++ Nach dem Angriff auf einen Markt in der Stadt Donezk hat das russische Außenministerium der Ukraine ein Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Mit Hilfe der USA und ihrer Verbündeten sei erneut ein Terroranschlag gegen die Zivilbevölkerung verübt worden, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Russland forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Verbrechen an den Zivilisten zu verurteilen. Auch einige ukrainische Medien verbreiteten Fotos und Videos von einem verwüsteten Markt. Das russische Staatsfernsehen zeigte Bilder einer schweren Explosion. In den Aufnahmen, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren auch auf der Straße liegende Menschen zu sehen.
+++ Russland hat bei den Kämpfen in der Ostukraine ein Dorf in der Region Charkiw erobert.
Ein ukrainischer Militärsprecher bestätigt eine entsprechende Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich aus der Ortschaft Krochmalne zurückgezogen, sagte er. Die Einnahme durch Russland habe aber keine Auswirkungen auf die Gesamtlage.
+++ Bei einem Angriff auf die Stadt Donezk im von Russland besetzten Osten der Ukraine sind nach jüngsten Angaben der örtlichen Behörden 25 Menschen getötet worden.
Mehr als 20 Personen seien verletzt worden. Der pro-russische Gouverneur der Region hatte zuvor erklärt, ein Markt in einem Vorort sei von der ukrainischen Armee mit Granaten beschossen worden. Von ukrainischer Seite gab es keine Stellungnahme. Die Berichte aus den Kampfgebieten lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
+++ Der russische Botschafter in der Schweiz hat einer Vermittlerrolle der Alpenrepublik im Krieg mit der Ukraine eine Absage erteilt.
Die Schweiz unterstütze die "antirussische Linie des kollektiven Westens konsequent" und habe sich den "illegitimen Sanktionen" angeschlossen, sagt Sergei Garmonin der "SonntagsZeitung". "Durch diese Handlungen hat die Schweiz ihre Rolle als unparteiliche internationale Vermittlerin vollständig verloren." Eine Schweizer Vermittlung komme deshalb "nicht mehr infrage". Die Schweiz hatte sich vergangene Woche bereiterklärt, eine von dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gewünschte Friedenskonferenz auszurichten.
+++ Russland wird in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf zur Enteignung von Armeekritikern beraten.
Der Gesetzentwurf, der nach Angaben von Staatsmedien von allen großen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, werde am Montag in die Duma eingebracht, erklärte der Vorsitzende der Staatsduma, Wolodin. Russland hatte Kritik am Militär kurz nach dem Beginn seines Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 für illegal erklärt. Bereits jetzt kann der Vorwurf der Verbreitung von "Falschinformationen" über die Armee Haftstrafen von bis zu 15 Jahren nach sich ziehen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet mit weiteren bilateralen Sicherheitsabkommen und neuen Waffenlieferungen.
Er sagte in seiner täglichen Videobotschaft, es seien neue Verteidigungspakete geplant. Zudem werde es noch im Januar und im Februar weitere Verträge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte Selenskyj nicht.
Bislang gibt es ein solches Abkommen mit Großbritannien. Darin hat sich London verpflichtet, die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland zu unterstützen. Zuletzt hatte ein ranghoher Mitarbeiter des Präsidialamts in Kiew erklärt, über ähnliche Vereinbarungen werde unter anderem mit den USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Polen und Kanada verhandelt.
+++ Ein Flüssiggas-Terminal auf dem Gelände des russischen Erdgasproduzenten Novatek im Gebiet Leningrad ist in Brand geraten.
Das Feuer sei durch zwei Explosionen verursacht worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Behörden. Verletzte habe es durch das Feuer im Ostseehafen Ust-Luga nicht gegeben, das Personal sei evakuiert worden, sagte der Gouverneur der Region, Drozdenko, der Nachrichtenagentur Tass. Novatek verarbeitet in Ust-Luga den Angaben zufolge Gas unter anderem zu Treibstoffen. Von dort aus werden die Produkte auf internationale Märkte exportiert.
In der vergangenen Woche war laut russischem Verteidigungsministerium in der Region eine Drohne aus der Ukraine abgefangen worden. Sie soll keinen Schaden angerichtet haben.
+++ Der russische Präsident Putin hat sich nach Angaben aus Nordkorea offen gezeigt für einen baldigen Besuch in dem kommunistischen Land.
Der russische Präsident wird in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA als "engster Freund des koreanischen Volkes" bezeichnet. Zuletzt hatten sich die beiden Länder weiter angenähert. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland Artilleriemunition aus Nordkorea ein.
+++ Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine haben sich nach Angaben von Bundesagrarminister Özdemir weiter stabilisiert.
Der Grünen-Politiker sagte nach einer Agrarministerkonferenz in Berlin, der ukrainische Ressortchef Solskyi habe dort berichtet, "dass die Agrarexporte mittlerweile wieder da sind, wo sie vor dem Krieg waren". Dies sei angesichts des anhaltenden russischen Krieges "ein immenser Erfolg". Dazu beigetragen hätten europäische Bemühungen, Transporte auch über das Schwarze Meer zu ermöglichen.
Samstag, 20. Januar
+++ Die Slowakei ist gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO und will nötigenfalls ein Veto einlegen.
Der slowakische Ministerpräsident Fico sagte im Rundfunk, nach seiner Einschätzung wäre ein ukrainischer NATO-Beitritt die - so wörtlich - "Grundlage für einen dritten Weltkrieg". Dies werde er auch bei seinem Besuch am Mittwoch in der Ukraine so vertreten. Fico betonte, es würden auch keine Waffen mehr aus Armeebeständen abgegeben. Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsunternehmen an die Ukraine blieben allerdings erlaubt. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine war die Slowakei militärischer Unterstützer der Führung in Kiew. Die Position änderte sich Ende Oktober, als Fico durch den Regierungswechsel Ministerpräsident wurde.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich besorgt wegen der Möglichkeit einer weiteren Amtszeit des früheren US-Präsidenten Trump geäußert.
Er habe eine sehr gefährliche Rhetorik, sagte Selenskyj in einem Interview im britischen Fernsehen. - Trump hatte behauptet, er könne den Krieg zwischen der Ukraine und Russland binnen 24 Stunden stoppen. Selenskyj sagte, er wolle hören, wie Trump dies umsetzen wolle und lud ihn ein, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu besuchen. Dabei lehnte der ukrainische Präsident erneut Gebietsabtretungen an Russland ab, um einen Frieden zu erreichen. Selenskyj bekräftigte, dass er mit Russland unter Kremlchef Putin keine Chance für einen Frieden sieht. Putin wolle keinen Frieden mit der Ukraine. Er wolle vielmehr das gesamte Land einnehmen.
+++ Die russischen Invasionstruppen kommen nach britischer Einschätzung weiterhin nicht bei ihren Angriffen auf eine ukrainische Stellung am Fluss Dnipro voran.
Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, sie seien mit allen Versuchen gescheitert, die Ukrainer dort zu vertreiben. Dabei seien die Russen dort höchstwahrscheinlich im Kräftevergleich überlegen.
+++ Das russische Parlament plant ein Gesetz, das weiteren Druck auf Oppositionelle ausüben würde.
Es soll die Beschlagnahme von Geld und Besitz von Menschen ermöglichen, die der Staat als Verräter ansieht. Entsprechend äußerte sich der Duma-Vorsitzende Wolodin. Er nannte als Beispiele die Diskreditierung der Streitkräfte, Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.
Der Gesetzentwurf, der nach Angaben von Staatsmedien von allen großen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, soll am Montag in die Duma eingebracht werden. Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland sein Vorgehen gegen alle Formen der Opposition und Kritik an dem Krieg verschärft.
+++ Russland ist trotz Sanktionen im vergangenen Jahr zu Chinas wichtigstem Rohöllieferanten aufgestiegen.
Den chinesischen Zolldaten zufolge lieferte Russland im vergangenen Jahr die Rekordmenge von rund 107 Millionen Tonnen Rohöl nach China - weit mehr als andere große Ölexporteure wie Saudi-Arabien und Irak. Chinesische Raffinerien setzen Zwischenhändler ein, um den Transport und die Versicherung von russischem Rohöl abzuwickeln, damit sie nicht gegen die westlichen Sanktionen verstoßen. Da es von vielen internationalen Käufern gemieden wird, wurde russisches Rohöl nach den westlichen Sanktionen im vergangenen Jahr mit erheblichen Abschlägen auf die internationalen Referenzwerte gehandelt.
++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der russischen Führung "Wahnsinn" vorgeworfen und vor möglichen neuen Kriegen gewarnt.
Selenskyj schrieb im sozialen Netzwerk X, der Welt werde immer klarer, dass noch mehr Kriege am Horizont sein könnten. Erneut rief er die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland mit vereinten Kräften zu schlagen. Sein Berater Podoljak sagte der "Bild"-Zeitung, der Krieg würde nach den Vorstellungen des russischen Präsidenten Putin so lange weitergehen, bis dieser das gesamte Territorium der Ukraine erobert habe, die Vorherrschaft in Europa erlangt und andere postsowjetische Territorien erobert habe.
+++ Bundeskanzler Scholz und Großbritanniens Premierminister Sunak haben sich in einem Telefonat über die Lage in der Ukraine ausgetauscht.
Sie seien sich einig gewesen, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland weiter substanziell und nachhaltig unterstützt werden müsse, heißt es von der Bundesregierung. Vor einer Woche hatte Sunak die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesichert. Großbritannien wird der Ukraine in diesem Jahr Militärhilfe in Höhe von umgerechnet 2,9 Milliarden Euro leisten.
+++ Frankreich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert.
Präsident Macron sagte, man sei nicht im Krieg gegen Russland, aber es sei die Pflicht seines Landes, Putins Sieg unmöglich zu machen. Man könne Russland nicht glauben lassen, es könnte den Krieg gewinnen. Ein russischer Sieg wäre das Ende der europäischen Sicherheit, deshalb unterstütze man die Ukrainer weiter. Dies geschehe über die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie die Lieferung von Militärgütern im Bereich Artillerie, Boden-Luftverteidigung und für Fernschläge.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.