Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Mittwoch, 31. Januar
+++ Die EU-Staaten wollen weitere 20.000 ukrainische Soldaten ausbilden.
Der Außenbeauftragte Borrell sagte, das solle bis Ende des Sommers geschehen. Insgesamt komme man dann auf eine Gesamtzahl von 60.000. Die Mission war im November 2022 beschlossen worden. Es ist die erste Ausbildungsmission, die in der EU stattfindet. Normalerweise werden Soldatinnen und Soldaten in ihren Heimatländern geschult. Im Fall der Ukraine gilt das als zu gefährlich.
+++ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen ukrainische Angriffe auf die annektierte Halbinsel Krim abgewehrt.
Etwa 20 Raketen seien abgefangen worden. Diese seien in Richtung der Stadt Sewastopol geflogen. In der Nähe befindet sich der russische Luftwaffenstützpunkt Belbek sowie der Heimathafen der russischen Schwarzmeer-Flotte. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete, es habe nur kleinere Schäden durch heruntergefallene Trümmerteile gegeben. Flugzeuggerät sei nicht getroffen worden. Augenzeugen berichteten von Rauch im Süden und Norden von Sewastopol. Das ukrainische Militär äußerte sich nicht dazu.
+++ Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Banken seines Landes aufgefordert, sich in den annektierten Gebieten der Ukraine zu betätigen.
"Das, was sie früher gefürchtet haben, die Sanktionen, das ist längst passiert. Warum sich fürchten?", fragte Putin in Moskau bei einer Sitzung über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. "Man muss aktiver in diese Gebiete gehen und dort arbeiten", sagte er der Agentur Tass zufolge. Russland hatte sich 2014 die bis dahin ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Nach der Invasion von 2022 erklärte Moskau gegen das Völkerrecht auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. Russische Banken waren wegen westlicher Sanktionen bei der Krim vorsichtig, sich dort zu engagieren. Auch in den anderen Regionen sind sie kaum vertreten. Putin sprach von einer raschen Integration der Gebiete in die russischen Strukturen. Bereits zwei Millionen Menschen erhielten regelmäßig Renten und andere Zahlungen, sagte er.
+++ Der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Klage der Ukraine gegen Russland aus dem Jahr 2017 weitgehend abgewiesen.
Die Ukraine warf Russland die finanzielle Unterstützung prorussischer Rebellen vor, die 2014 Teile des Donbass erobert hatten. Auch die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurde vom UNO-Gericht abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die erhobenen Vorwürfe seien nicht ausreichend belegt worden. Die Richter erklärten jedoch, Russland habe zumindest gegen eine rechtlich bindende Anordnung von 2017 verstoßen. Damals hatte der Internationale Gerichtshof beiden Parteien auferlegt, alles zu tun, um den Konflikt nicht zu verschlimmern. Das sei durch den russischen Überfall auf die Ukraine 2022 schlussendlich jedoch passiert.
+++ Die EU hat eingeräumt, dass ihre Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen gescheitert sind.
Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
+++ Das in der vergangenen Woche abgestürzte russische Militärflugzeug soll nach Aussage des russischen Präsidenten Putin von Raketen des US-Typs "Patriot" getroffen worden sein.
Diese Flugabwehrraketen erhielt die Ukraine von den USA zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren. Putin bezeichnete den Abschuss der Iljuschin-Maschine als Verbrechen und forderte erneut internationale Untersuchungen. Nach russischen Angaben war das Flugzeug auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch, als es in der grenznahen russischen Region Belgorod abgeschossen wurde. Alle 74 Menschen an Bord seien ums Leben gekommen, darunter 65 ukrainische Kriegsgefangene. Das bestätigte die Ukraine bislang nicht.
+++ Der russische Präsident Putin wird am 12. Februar den türkischen Präsidenten Erdogan besuchen.
Das gab ein Sprecher der türkischen Regierung in Ankara bekannt. Erdogan sieht sich als Vermittler zwischen dem Westen und Moskau, so führte er etwa die Verhandlungen über das Abkommen über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer an. Jedoch gibt es auch immer wieder Spannungen zwischen der Türkei und Russland. So ratizifierte Ankara zuletzt beispielsweise den NATO-Beitritt Schwedens.
+++ Russland und die Ukraine haben rund 400 Kriegsgefangene ausgetauscht.
Der zuständige ukrainische Koordinationsstab und das russische Verteidigungsministerium bestätigen den Austausch, nur die genauen Zahlen wichen voneinander ab. Russland sprach von 195 Soldaten, die auf beiden Seiten jeweils freigelassen worden seien, die Ukraine von 207. Nach Angaben aus Kiew kamen seit Kriegsbeginn damit nun über 3.000 Ukrainer im Rahmen von 50 Austauschen frei. Es sind die einzigen fortlaufenden diplomatischen Kontakte zwischen den beiden Konfliktparteien.
Ursprünglich war bereits für vergangenen Mittwoch ein Austausch geplant gewesen. An diesem Tag war jedoch ein Transportflugzeug der russischen Armee nahe der russischen Stadt Belgorod mutmaßlich von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Moskau erklärte, dass 65 ukrainische Kriegsgefangene bei dem Absturz umgekommen seien. Kiew zweifelt diese Angaben an und forderte internationale Untersuchungen.
+++ Bundeskanzler Scholz und vier weitere Regierungschefs der EU dringen auf deutlich mehr Militärhilfen für die Ukraine.
Die EU müsse ihre Anstrengungen hier verdoppeln, heißt es in einem gemeinsamen Brief von Scholz sowie den Ministerpräsidenten Dänemarks, Tschechiens, Estlands und der Niederlande. Die Ukraine verfüge über unzureichende Mengen von Artilleriemunition. Die Europäer müssten jetzt handeln. Hintergrund des Briefs ist ein informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Der estnische Ressortchef Pevkur lobte dort den Vorstoß der Regierungschefs. Scholz zeige damit großartige Führung, sagte er.
Das Thema dürfte heute auch bei einem Abendessen von europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erörtert werden, zu dem EU-Ratspräsident Michel eingeladen hat. Daran nimmt auch Scholz teil.
+++ Das russische Parlament hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Personen abgesegnet, die für die absichtliche Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär verurteilt wurden.
Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hieß es auf der offiziellen Webseite der Staatsduma. "Wir haben die Frage mehr als einmal besprochen - die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschüttet, oder das nazistische Regime in Kiew unterstützt und finanziert", sagte Duma-Chef Wolodin.
Das Gesetz muss nach den drei Lesungen in der Duma auch noch den Föderationsrat passieren, damit Kremlchef Putin es per Unterschrift in Kraft setzen kann.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat offenbar erfolglos versucht, den Oberbefehlshaber der Armee, Saluschnyj zu entlassen.
Die britischen Zeitungen "The Times" und "The Guardian" sowie die "New York Times" melden, der Präsident habe Saluschnyj gestern zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe. Da Selenskyj keinen Nachfolger gefunden habe, sei er gezwungen gewesen, vorerst an Saluschnyj festzuhalten. Zudem hätten hochrangige Militärs, aber auch die Regierungen der USA und Großbritanniens vor einer Entlassung des Armeechefs gewarnt.
Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Oberbefehlshaber ist seit Wochen angespannt. Selenskyj hatte Saluschnyj kürzlich öffentlich gerügt, nachdem dieser in einem Interview erklärt hatte, die Ukraine sei in einem Stellungskrieg gefangen. Der Armeechef gilt als beliebt bei den Soldaten und in der Bevölkerung.
Über die Spannungen zwischen Selenskyj und Saluschnyj berichtete auch unsere Osteuropa-Expertin Sabine Adler in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk:
Ukraine aktuell
+++ Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sieht die Demokratie in der Ukraine durch eine Zentralisierung der staatlichen Macht in Gefahr.
Klitschko warnte im Gespräch mit dem ARD-Hörfunk davor, gewählte kommunale Selbstverwaltungen durch Militäradministrationen zu entmachten, vor allem in Orten fernab der Front. Der Kiewer Bürgermeister sprach von einem wachsenden Druck auf Medien und Wirtschaft und meinte, NGOs und Opposition fühlten sich an den Rand gedrängt.
Klitschko wirft Präsident Selenskyj Fehler vor
Auf Spannungen zu Präsident Selenskyj angesprochen sagte Klitschko, er habe mit dem Staatschef seit knapp zwei Jahren nicht mehr sprechen können. Ansonsten rede er mit allen, doch es gebe offenbar leider politischen Wettbewerb. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt wären aber ein riesiger Fehler. Ein Wahlkampf bringe Spannungen. Außerdem seien Millionen Ukrainer nicht im Land oder an der Front. Klitschko rief Selenskyj auf, sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen.
Zum Kriegsverlauf sagte der Kiewer Bürgermeister, die Ukraine verteidige alle Europäer. Man dürfe sich nichts vormachen, Russland respektiere bei anderen nur Stärke. Die Unterstützung aus Deutschland und anderen Staaten bleibe sehr wichtig. Das vollständige Interview zum Nachlesen.
+++ Bei nächtlichen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen verletzt worden.
Durch Drohnenbeschuss im Landkreis Snihuriwka sei ein Mann schwer verwundet worden, teilte der Militärgouverneur der südukrainischen Region Mykolajiw mit. In der nordostukrainischen Region Charkiw wurden laut dem dortigen Militärgouverneur drei Personen leicht verletzt.
Insgesamt habe Russland die Ukraine in der Nacht mit 20 Drohnen und drei ballistischen Raketen vom Typ Iskander beschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 14 Drohnen seien über den Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Mykolajiw und Saporischschja abgeschossen worden.
+++ Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der SPD-Außenpolitiker Roth mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine bessere Ausstattung des Verteidigungsetats plädiert.
Der russische Präsident Putin führe nicht nur Krieg gegen das Nachbarland, sondern auch gegen die gesamte europäische Sicherheitsordnung, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im Deutschlandfunk. Vor diesem Hintergrund müsse man die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr deutlich erhöhen. Der Bundestag müsse sich darüber klar werden, ob die Mittel aus einem erneuten Sondervermögen kommen sollten oder ob der Verteidigungsetat dauerhaft erhöht werde.
Hören Sie hier das Interview mit dem SPD-Politiker Roth:
Generaldebatte im Bundestag - Interview mit Michael Roth, SPD, AA-Ausschuss-Vs.
+++ Die Ukraine braucht aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Borrell mehr Munition.
Borrell sagte vor einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern in Brüssel, man müsse zeigen, "dass unser klares Bekenntnis zur Ukraine bestehen bleibt".
Dienstag, 30. Januar
+++ Erneut ist über der Ostsee ein ohne Erkennungssignal fliegender russischer Aufklärer vom Typ Iljuschin 20 gesichtet worden.
Dies löste nach Angaben der Luftwaffe einen Start der Alarmrotte auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern aus. Die russische Militärmaschine wurde vor Rügen im internationalen Luftraum "identifiziert, kurzzeitig begleitet, bevor diese wieder nach Osten abgedreht ist", heißt es in einer Mitteilung der Luftwaffe auf der Plattform X. Das Flugzeug sei ohne Transpondersignal geflogen. Einen fast identischen Vorfall hatte es bereits im April 2023 gegeben. Die Alarmrotte besteht üblicherweise aus zwei Eurofightern, die binnen Minuten aufsteigen, um mögliche Gefährdungen zu überprüfen oder auch abzuwehren, wenn nötig.
+++ Die Schweiz hat die ersten neun von insgesamt 25 Kampfpanzern Leopard 2 A4 an den Hersteller Rheinmetall übergeben.
Die Panzer seien mit der Bahn transportiert worden, teilte die Schweizer Regierung mit. Bis Mittwoch folgten die verbleibenden Leoparden. Vergangene Woche hätten Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius zugesichert, dass die Panzer in Deutschland oder anderen NATO- und EU-Ländern verbleiben und nicht in die Ukraine geliefert werden sollen. Die Panzer sollen bei den Unterstützer-Staaten der Ukraine entstandene Lücken füllen. - Das Geschäft war umstritten. Konservative Schweizer Parteien lehnten es unter Verweis auf die Neutralität ab.
+++ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen auf einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel ihre Entschlossenheit für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine bekräftigen.
Diese Hilfe solle der Ukraine "rechtzeitig, kalkulierbar und nachhaltig" zukommen, heißt es in einem Entwurf für eine Gipfelerklärung. "Der Europäische Rat bekräftigt auch die dringende Notwendigkeit, die Lieferung von Munition und Raketen zu beschleunigen", heißt es in dem Text weiter, der von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte. Offen bleibt darin noch, ob weitere fünf Milliarden Euro in die sogenannte europäische Friedensfazilität eingezahlt werden, mit der Militärhilfe für die Ukraine finanziert wird. Über die künftige Rolle des Fonds wird seit Monaten gerungen. Hauptthema des Gipfels ist das Bemühen um eine Einigung über ein Finanzhilfepaket für die Ukraine von 50 Milliarden Euro über vier Jahre, das Ungarn beim Gipfel im Dezember blockiert hatte.
+++ Im Streit um weitere Ukraine-Hilfen fordert die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Barley, schärfere Strafen gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Orban.
Viel zu lange habe man ihn gewähren und groß werden lassen, sagte Barley im Deutschlandfunk. Orban eskaliere, man müsse ihm klar machen, dass eine Kooperation so nicht möglich sei. Der Entzug des Stimmrechts sei das schärfste Schwert, jetzt sei es an der Zeit, dieses Schwert zu ziehen, betonte die SPD-Politikerin. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen in zwei Tagen zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um über weitere Ukraine-Hilfen zu beraten. Im Gespräch ist, im Fall eines Scheiterns des Gipfels wegen der Blockade Ungarns sämtliche EU-Zahlungen an das Land auszusetzen. Ungarn zählt jetzt schon zu den EU-Staaten mit dem höchsten Staatsdefizit. Das vollständige Gespräch können Sie hier nachlesen.
Interview Katarina Barley, SPD, zu EU-Gipfel und Haltung zu Ungarn
+++ Die vom Rüstungsboom befeuerte russischen Wirtschaft kann ihr rasantes Wachstum laut einer Prognose nicht mehr fortsetzen.
"Mttlerweile operiert sie an der Kapazitätsgrenze und zeigt zunehmende Überhitzungserscheinungen" hieß es vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Laut der auf Osteuropa spezialisierten Denkfabrik expandierte die Volkswirtschaft voriges Jahr um 3,5 Prozent. Wegen der hohen Inflation und der auf 16 Prozent angehobenen Leitzinsen erwartet das WIIW dieses Jahr nur ein Wachstum von 1,5 Prozent.
+++ Die EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf den Umgang mit eingefrorenem Geld der russischen Zentralbank geeinigt.
Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, sollen außerordentliche Erträge aus der Vermögensverwahrung zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine verwendet werden. Übereinstimmenden Berichten zufolge ist geplant, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in einem ersten Schritt von den anfallenden Zinsen zu trennen. In einem zweiten Schritt könnten dann die Zinsen an die Ukraine weitergeleitet werden. In der EU wurden nach Angaben der Kommission mehr als 200 Milliarden Dollar der russischen Zentralbank eingefroren. Allerdings gibt es innerhalb der EU noch Vorbehalte - etwa die Sorge, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen abziehen könnten.
+++ Russland hat die Ukraine erneut mit Drohnen angegriffen.
In der Nacht wurde im Osten und Süden der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden liegen derzeit nicht vor. Die russische Luftabwehr berichtet ihrerseits von ukrainischen Drohnenangriffen auf die annektierte Halbinsel Krim und vier russische Regionen. 21 ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden. Auch von russischer Seite gibt es keine Informationen über Schäden oder Verletzte. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben derzeit nicht.
+++ Bei russischem Beschuss in verschiedenen Regionen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Im Norden der Ukraine seien in zwei Dörfern der Region Sumy nahe der russischen Grenze vier Menschen getötet worden, teilt die örtliche Verwaltung der Region Sumy mit. Im ostukrainischen Awdijiwka, nahe der Frontlinie, starb nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne eine Frau, nachdem sie bei einem Beschuss schwer verletzt worden war. Beamte in der Region Sumy berichten von täglichen Angriffen der russischen Streitkräfte. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilt mit, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 13 russische Angriffe in und um Awdijiwka abgewehrt hätten.
Montag, 29. Januar
+++ Die Außenminister Ungarns und der Ukraine haben sich zu diplomatischen Gesprächen getroffen.
Das Treffen fand in der ukrainischen Stadt Uschhorod nahe der Grenze zur Slowakei statt. Es war der erste Besuch des ungarischen Außenministers Szijjarto in der Ukraine seit Beginn der russischen Invastion. Themen waren unter anderem die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine und die ungarische Blockade weiterer EU-Hilfsgelder für Kiew. Szijjarto sagte, man müsse noch einen weiten Weg gehen, um die Beziehungen zu verbessern. Der Leiter des ukrainischen Präsidentschaftsbüros, Jermak, sprach hingegen von Fortschritten und stellte ein bilaterales Treffen von Selenskyj mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Aussicht ohne Details zu nennen.
+++ Russland hat keine OSZE-Beobachter zur Präsidentschaftswahl im März eingeladen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenhalt in Europa reagierte mit Enttäuschung. Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Einrichtungen und Menschenrechte, Mecacci, sagte, die fehlende russische Einladung stehe im Widerspruch zu den von Moskau eingegangenen Verpflichtungen und verwehre gleichzeitig den Wählern und Institutionen des Landes eine unparteiische und unabhängige Bewertung der Wahl.
Bereits bei der Parlamentswahl 2021 waren keine OSZE-Beobachter in Russland vor Ort. Damals hatte sich die Organisation selbst zu diesem Schritt entschieden, nachdem russische Behörden zuvor starke Einschränkungen für die Wahlbeobachtung eingeführt hatten.
+++ Nach russischen Angaben sind bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die von Russland kontrollierte Stadt Donezk drei Menschen getötet worden.
Dies teilte der von Moskau eingesetzte Bürgermeister von Donezk mit. Die Angaben können nur schwer unabhängig überprüft werden. Zuletzt hatte es bei einem Beschuss eines Marktes in der Stadt im Osten der Ukraine zahlreiche Tote gegeben, auch hierfür machte Russland die ukrainische Armee verantwortlich.
+++ Die Ukraine plant den Bau von vier weiteren Reaktoren im Atomkraftwerk Chmelnyzkyj im Südwesten des Landes.
Der Bau soll noch in diesem Jahr starten. Die Erweiterung wird auch durch den Westen unterstützte, unter anderem sollen zwei US-amerikanische Reaktoren eingebaut werden. Energieminister Halutschenko teilte mit, dadurch werde das Kraftwerk das leistungsstärkste in Europa. Bislang gilt das ukrainische AKW Saporischschja als größter Atommeiler des Kontinents. Dieses wird allerdings seit über zwei Jahren von russischen Truppen kontrolliert und wurde inzwischen vom Netz genommen. Halutschenko erklärte, der Ausbau in Chmelnyzkyj diene auch der Kompensation.
+++ Im Streit über ein geplantes Ukraine-Hilfspaket der Europäischen Union signalisiert Ungarn Kompromissbereitschaft.
Die Regierung in Budapest sei offen dafür, das vorgeschlagene Paket im Volumen von 50 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen über den EU-Haushalt zu finanzieren, sagte Balazs Orban, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn habe Brüssel am Samstag einen entsprechenden Vorschlag übermittelt. Balasz Orban und auch Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Boka, warfen der EU Erpressung vor.
Anlass war ein Artikel der "Financial Times", wonach Brüssel gegen Ungarns Wirtschaft vorgehen könnte, falls das osteuropäische Mitgliedsland die geplanten Ukraine-Hilfen weiter blockieren sollte. Regierungschef Orban hatte sich im Dezember gegen einen EU-Haushalt gestellt, der auch Zahlungen für Kiew beinhaltet hätte. Daher wurde für Donnerstag ein Sondergipfel der Europäischen Union angesetzt.
+++ In der westukrainischen Stadt Uschhorod wollen an diesem Montag die Außenminister Ungarns und der Ukraine, Szijjarto und Kuleba, zusammentreffen.
Für Szijjarto ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Jahren angespannt. Sie hatten sich weiter verschlechtert, als Ungarns Ministerpräsident Orban im Dezember neue EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro durch sein Veto blockierte. Die Begegnung der Außenminister dürfte ein mögliches Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit Orban vorbereiten. Dieser ist der einzige EU-Regierungschef, der weiterhin enge Beziehungen zu Russland unterhält. Am Donnerstag findet ein Sondergipfel statt, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Fortschritte mit Blick auf die Ukraine-Hilfen erzielen wollen.
+++ Russland hat seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach britischer Schätzung etwa 2.600 Kampfpanzer verloren.
In den vergangenen 23 Monaten seien zudem 4.900 weitere russische gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört worden, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Im vergangenen Jahr habe Russland etwa 40 Prozent weniger Fahrzeuge verloren als noch 2022. Das liege wahrscheinlich daran, dass der Kriegsverlauf 2023 statischer gewesen sei. Zugleich hieß es, Russland könne mutmaßlich mindestens 100 Panzer im Monat produzieren und verfüge daher über die Fähigkeit, die Offensive auf absehbare Zeit fortzusetzen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ Nach Beschwerden des ukrainischen Militärs über Defizite bei Ausstattung und Versorgung hat Verteidigungsminister Umerow Verfehlungen eingeräumt.
Bei unangekündigten Kontrollen seien zahlreiche Verstöße aufgedeckt worden. So fehle dem Militär Proviant im Wert von umgerechnet über einer Million Euro. Dieser sei nicht geliefert worden. Nach Angaben des Ministers wurde bereits der Lieferant für einige Militäreinheiten ausgetauscht. Aus den ukrainischen Streitkräften hatte es laut Verteidigungsministerium zuletzt Beschwerden über die Versorgungsdefizite in den Lagern einiger Einheiten im Osten des Landes gegeben. Im Ministerium und beim Militär waren mehrere Korruptionsskandale bekanntgeworden. Verteidigungsminister Umerow erklärte, er werde das System säubern lassen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will ins Ausland geflüchtete Wehrdienstverweigerer nicht mit Druck zurückholen.
Er fordere daher auch Bundeskanzler Scholz nicht dazu auf, diese Menschen in die Ukraine zurückzuschicken, sagte er in der ARD-Sendung "Caren Miosga" und fügte hinzu: "Wir leben in einer demokratischen Welt." Er persönlich wünsche sich freilich, dass diese Menschen zurückkehrten, schon aus Gründen der Gerechtigkeit. Was die Ukraine mit Blick auf Wehrdienstverweigerer brauche, sei ein "funktionierendes Gesetz". Dies sei gegenwärtig in Vorbereitung. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland vor knapp zwei Jahren waren Hunderttausende Ukrainer ins Ausland geflohen, viele von ihnen nach Deutschland. Unter ihnen befinden sich auch Männer im wehrfähigen Alter.
+++ Der zentralukrainische Bezirk Krementschuk ist erneut Ziel russischer Raketenangriffe gewesen.
Den zweiten Tag in Folge sei das Gebiet Poltawa attackiert worden, schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung auf Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben. Am Samstag hatte eine Rakete in derselben Region ein Industriegebiet getroffen und einen Brand ausgelöst. Auch hier wurden keine Opfer gemeldet.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.