Wir haben die Berichterstattung über die Bundestagswahl in diesem Blog eingestellt. Über die Regierungsbildung, die für Ende März geplante Konstituierung des Bundestags und weitere Entwicklungen informieren wir Sie in den aktuellen Nachrichten.
Mittwoch, 26.02.2025
+++ Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat angekündigt, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter auch in der neuen Legislaturperiode wahrzunehmen.
Das teilte er in Sozialen Netzwerken mit. Er sagte zudem, er werde als noch amtierender Wirtschaftsminister den Übergang zur nächsten Regierung vernünftig organisieren. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck erklärt, kein Spitzenamt bei den Grünen mehr zu übernehmen. Der Bundestagswahlkampf der Partei war weitgehend auf Habeck als Kanzlerkandidat zugeschnitten gewesen. Mit 11,6 Prozent blieben die Grünen hinter ihren eigenen Erwartungen zurück und werden voraussichtlich in die Opposition wechseln.
+++ Der neue SPD-Fraktionschef Klingbeil hat der Union zügige Gespräche über mögliche Bildung einer Koalition angeboten.
Nach seiner Wahl sagte er in Berlin, man wolle keine Zeit verlieren. Klingbeil warnte CDU-Chef Merz aber, eine Regierungsbildung sei kein Selbstläufer. Er habe ein starkes Mandat für die kommenden Verhandlungen bekommen. Als wichtige Themen nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Menschen, die hart arbeiteten, müssten mehr Geld im Geldbeutel haben.
+++ Die Stärkung von AfD und Linkspartei bei der Bundestagswahl wird dem Parlament nach Auffassung seines Vizepräsidenten Kubicki von der FDP nicht gut tun.
"Ich glaube, dass die Polarisierung im Parlament zunehmen wird, dass sich Rechts und Links hochschaukeln werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende vor Beginn der voraussichtlich letzten Sitzung der FDP-Fraktion in Berlin. "Der erste leichte Hauch von Weimar geht hier durch dieses Parlament."
Kubicki spielte auf die scharfen, teils gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen Nationalsozialisten und dem linken Lager in der Weimarer Republik an. Sie trugen mit zum Untergang der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland bei.
+++ Die Kritik an der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen reißt nicht ab.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sehe alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden sollten. SPD-Chef Klingbeil sagte, die Anfrage sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, an den Pranger. Die Union sollte überlegen, ob sie daran festhalte. Auch von der Partei Die Linke kam erneut Kritik. Die Abgeordnete Bünger bezeichnete die Anfrage als einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Der Vorsitzende der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, Drepper, sprach von einer gefährlichen Entwicklung.
Die Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag umfasst mehr als 550 Fragen zu Organisationen wie "Omas gegen Rechts", Campact, Correctiv
+++ Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Dies wurde nach einer Sitzung in Berlin mitgeteilt. Klingbeil erhielt demnach 85 Prozent der Stimmen. Er folgt damit auf den bisherigen Fraktionschef Mützenich. Die Personalie ist in der Partei nicht unumstritten, weil Klingbeil das schlechteste SPD-Ergebnis in einer Bundestagswahl als Vorsitzender mitzuverantworten hat.
Unter anderem der Juso-Vorsitzende Türmer hatte einen personellen Neuanfang in der Parteispitze verlangt. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey forderte eine personelle Erneuerung. "Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Giffey dem "Tagesspiegel". Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Röttgen mahnt angesichts der amerikanisch-russischen Annäherung die rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung an.
Man dürfe sich jetzt nicht wochenlang mit sich selbst beschäftigen, während Trump und Putin Fakten schafften und Europa zerfalle, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Der Ernst der Lage sei historisch, diese schockierende Wirklichkeit müsse man anerkennen. Nur wenn Deutschland rasch handlungsfähig werde, sei auch Europa handlungsfähig.
+++ Mehr als 230.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen.
"Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option." Die Petition mit dem Titel "Offener Brief an Robert Habeck" wurde am Dienstag gestartet
+++ Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen.
Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Ein Thema bei der heutigen Sitzung dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein. Dafür muss die Fraktion Liquidatoren einsetzen, die sich um die Abwicklung der Vermögenswerte kümmern.
+++ Die Grünen bestimmen einen geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
Es wird erwartet, dass die bisherigen Amtsinhaberinnen Dröge und Haßelmann von den 85 Abgeordneten vorerst im Amt bestätigt werden. Wenn die neue Bundesregierung steht, wollen die Grünen endgültig über die parlamentarischen Spitzenämter entscheiden.
+++ Die neue SPD-Bundestagsfraktion will Parteichef Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen.
Er ist durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Klingbeil löst dann den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht erneut kandidiert. Nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Sonntag verkleinert sich die SPD-Fraktion von 207 auf 120 Abgeordnete. Die SPD hatte bei der Wahl nur noch 16,4 Prozent der Stimmen erhalten, nach 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Mützenich stand seit 2019 an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Klingbeil will auch Parteivorsitzender bleiben.
Die Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion hat den Wahlabend auch mit einem Blog in einfacher Sprache begleitet.
Dienstag, 25.02.2025
+++ CDU-Chef Merz ist als Vorsitzender Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden.
Merz hat nach Angaben der Fraktion in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten. Merz sei von CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorgeschlagen worden. Der 69-Jährige Merz ist seit Februar 2022 wieder Fraktionschef der Union aus CDU und CSU. Er hatte diesen Posten bereits von 2000 bis 2002 inne. Damals hatte CDU-Chefin Merkel den Posten für sich beansprucht.
+++ SPD-Chef Klingbeil will eine Koalition mit CDU/CSU nur nach einem SPD-Mitgliedervotum.
Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen", sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die zuvor auch von anderen SPD-Politikerinnen und -Politikern in Aussicht gestellte Mitgliederbefragung könnte den straffen Zeitplan von CDU-Chef Friedrich Merz ins Wanken bringen, möglichst bis Ostern die Bildung der neuen Bundesregierung abzuschließen. Laut "SZ" werden für die Befragung der etwa 360.000 Parteimitglieder SPD-intern etwa zwei Wochen veranschlagt.
+++ Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Dobrindt einstimmig im Amt bestätigt.
Auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Hoffmann wurde wiedergewählt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl in Bayern in allen 47 Wahlkreisen das Direktmandat gewonnen. Wegen der neuen Regeln des Wahlrechts wird sie im neuen Bundestag aber nur mit 44 Abgeordneten vertreten sein. Nach der CSU-Landesgruppe kommt zur Stunde auch die gemeinsame CDU/CSU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung zusammen.
+++ Die SPD will ihren Franktions-Saal im Bundestag nur ungerne an die AfD abgeben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte, die AfD bohre damit in einer tiefen Wunde. Die AfD hatte laut Medienberichten Interesse am "Otto-Wels-Saal" angemeldet - einer der größten Fraktionssäle. Entschieden werde im Ältestenrat, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl doppelt so groß wie bisher - die SPD-Fraktion deutlich kleiner. SPD-Chef Otto Wels hatte im März 1933 in einer historischen Rede das Nein der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet, mit dem die Demokratie zerstört und ihnen alle Macht übertragen wurde.
+++ Die CSU-Abgeordneten im Bundestag haben Alexander Dobrindt einstimmig erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Nach CSU-Angaben wurde in der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann ebenfalls einstimmig als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl in Bayern in allen 47 Wahlkreisen das Direktmandat gewonnen. Wegen der neuen Regeln des Wahlrechts wird sie im neuen Bundestag aber nur mit 44 Abgeordneten vertreten sein.
+++ Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich betont, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht sicher sei.
Die SPD sei wahrscheinlich die einzige demokratische Alternative für eine künftige Bundesregierung mit der Union, sagt er in Berlin. Sie müsse nun entscheiden, ob es darum gehe, nur das Schlimmste zu verhindern oder Politik auch gestalten zu können.
+++ Union und SPD haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung aufgenommen.
Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Merz kam im Kanzleramt mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung gehen. Thema des Treffens im Kanzleramt könnte auch die mögliche Einrichtung eines Sondervermögens unter anderem für Ukraine-Hilfen sein.
Lesen Sie auch: Union und SPD nähern sich bei Sonderausgaben für Ausrüstung an
+++ Alice Weidel und Tino Chrupalla werden die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen.
Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen Stimmen. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Fraktion beschloss auch, dass ihr alle 152 neu gewählten Bundestagsabgeordneten angehören. Darunter sind auch die umstrittenen AfD-Politiker Krah und Helferich. Die AfD stellt im neuen Bundestag künftig die zweitgrößte Fraktion.
+++ Der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann hat Vorbehalte gegenüber potenziellen Mitgliedern der neuen Bundestagsfraktion zurückgewiesen.
Umstritten ist unter anderen der Dortmunder AfD-Politiker Helferich, der sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet hatte. Baumann bezeichnete dies im Deutschlandfunk als einen "alten Hut". Zum AfD-Politiker Krah, der mit verharmlosenden Äußerungen über die SS und mutmaßlichen Russland- und China-Verbindungen für Empörung gesorgt hatte, sagte Baumann, die Vorwürfe seien vor der Europawahl aufgekommen, um den Kandidaten zu beschädigen. Belege gebe es keine. Dennoch war Krah m Europaparlament von der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Die AfD verhängte ein Autrittsverbot für Krah.
AfD-fraktion stellt sich auf - Interview Bernd Baumann, AfD, parl. Geschäftsführer
+++ CSU-Chef Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden.
Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Fernsehen. Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder. "Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst", betonte Söder.
+++ Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, geht davon aus, dass die Parteispitze vorerst in gleicher Konstellation weiter arbeitet.
Man sei zusammen in den Wahlkampf gegangen und werde jetzt in neuer Rolle als Opposition die Arbeit machen, sagte sie im Deutschlandfunk. Haßelmann kündigte außerdem an, an der Spitze der Bundestagsfraktion bleiben zu wollen. Sie habe den Eindruck, dass gerade jetzt Erfahrung benötigt werde. Sie gehe davon aus, dass bei der morgigen Fraktionssitzung der geschäftsführende Vorstand im Amt bestätigt werde. Zur künftigen Rolle von Außenministerin Baerbock sagte Haßelmann, dass man künftig sicher eine gute Verteilung der Rollen finden werde. Zugleich bedauerte Haßelmann den Rückzug von Kanzlerkandidat Habeck. Dieser habe einen guten Wahlkampf geführt und viele neue Parteimitglieder angesprochen.
Auf dem Weg in die Opposition nach Abschied von Habeck
+++ Eine neue Bundesregierung darf nach Ansicht des Zentralratspräsidenten der Juden in Deutschland, Schuster, keine reine Zweck-Koalition sein.
Die Parteien der Mitte müssten nach der Bundestagswahl nicht nur eine handlungsfähige und reformbereite Regierung bilden, sondern auch die Menschen von ihrer Politik überzeugen, sagte Schuster dem Evangelischen Pressedienst. Die Parteien der Mitte müssten "endlich die drei drängendsten Probleme angehen", erläuterte er. "Das sind die Migration, die schwächelnde Wirtschaft sowie die Herausforderungen im Sozialbereich." Gelinge dies nicht, habe er große Sorge, dass die AfD noch stärker werde, sagte Schuster.
+++ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, sieht eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse durch den alten Bundestag skeptisch.
Eine Verfassungsänderung sei keine kleine Sache, rechtlich würde er davon abraten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Bundestag müsse jetzt zudem noch viele Dinge in der Sicherheits- und Außenpolitik klären. Frei erinnerte daran, dass seine Partei vor der Wahl gesagt habe, dass die Schuldenbremse richtig und wichtig sei.
Union vor Sondierungen - Interview mit Thorsten Frei, CDU, parl. Geschäftsführer
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat die Union dazu aufgefordert, für den Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen.
Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr sei dies praktisch unumgänglich, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Der Haushalt seines Ministeriums werde sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Dies lasse sich nicht zu Lasten anderer Bereiche einsparen.
+++ Das Wirtschafts-Sachverständigenrats-Mitglied Grimm rät der nächsten Bundesregierung zu einem Maßnahmen-Paket zur Belebung der schwächelnden Konjunktur.
Für mehr Wachstum müssten etwa die Einkommensteuer und die Lohnnebenkosten ebenso gesenkt werden wie die Steuern für Unternehmen, sagte die Ökonomieprofessorin der Funke-Mediengruppe. Um zugleich Spielräume etwa für Verteidigungsausgaben zu schaffen, müsse es der nächsten Regierung gelingen, konsequent im Bundeshaushalt umzuschichten. Erforderlich seien zudem Strukturreformen und Einsparungen in den Bereichen Soziales und Klima, ohne jedoch Bedürftige fallen zu lassen oder Klimaschutzziele zu ignorieren.
+++ Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen die Abgeordneten heute zu ersten Sitzungen zusammen.
CDU und CSU wollen den Fraktionsvorstand neu wählen. Außerdem erneuern die Schwesterparteien ihre Fraktionsgemeinschaft. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Hier treten die beiden Vorsitzenden Weidel und Chrupalla erneut an. Außerdem soll entschieden werden, ob die umstrittenen Abgeordneten Krah und Helferich in die Fraktion aufgenommen werden sollen. Auch Die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung. Inhaltlich will sie sich mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der bisherigen und neuen Abgeordneten geplant. Personalentscheidungen stehen nicht auf den Tagesordnungen.
+++ Unions-Kanzlerkandidat Merz und der SPD-Kovorsitzende Klingbeil haben am Abend ein erstes Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl geführt.
Über Inhalte der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt. Im Vorfeld hatte sich Klingbeil zurückhaltend geäußert. Es sei nicht ausgemacht, dass es eine Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokraten geben werde. Schließlich habe es im Wahlkampf große Differenzen zwischen den Parteien gegeben.
Montag, 24.02.2025
+++ Alt-Bundeskanzlerin Merkel hat CDU-Chef Merz zum Unions-Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert.
Eine Sprecherin Merkels sagte der Funke-Mediengruppe, die Ex-Kanzlerin habe Merz bereits am Abend nach der Wahl per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seines Kabinetts gewünscht. Merz hatte zuvor erklärt, noch keine Gratulation Merkels erhalten zu haben - oder sie in der Flut an SMS-Nachrichten übersehen zu haben.
Das Verhältnis zwischen beiden gilt seit langem als getrübt. Zuletzt hatte Merkel öffentlicht kritisiert, dass Merz im Bundestag bei einem Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatte.
+++ In der Frage der Finanzierung künftiger Verteidigungsausgaben zeigt sich CDU-Chef Merz offen für Verhandlungen über eine notwendige Grundgesetzänderung noch in der alten Legislaturperiode.
Der Unions-Kanzlerkandidat sagte, mit SPD, Grünen und FDP gäbe es im bestehenden Bundestag noch eine Zweidrittelmehrheit, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könnte. Merz könnte dabei auf ein neues Sondervermögen für die Truppe abzielen. Bundeskanzler Scholz von der SPD und Vizekanzler Habeck von den Grünen hatten zuvor bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Zumindest Habeck schwebt dafür aber eine Reform der Schuldenbremse vor - was Merz vor der Wahl noch äußerst skeptisch gesehen hatte.
+++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wird nach eigenen Angaben vom künftigen Bundeskanzler Merz zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland eingeladen.
Netanjahus Büro erklärte in Jerusalem, der Premierminister habe gestern Abend ein herzliches Gespräch mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert. Dabei habe Merz eine Einladung Netanjahus angekündigt. Die CDU bestätigte das Telefonat, äußerte sich aber nicht zum Inhalt. Merz hatte zuvor bereits erklärt, er wolle im Falle seiner Kanzlerschaft Netanjahu eine sichere Reise nach Deutschland ermöglichen - trotz des internationalen Haftbefehls gegen ihn.
+++ Die SPD-Covorsitzende Esken will trotz des schlechten Ergebnisses der Sozialdemokraten Parteivorsitzende bleiben.
Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. Dies gedenke sie auch weiterhin zu tun. Der Covorsitzende Lars Klingbeil will ebenfalls an der Parteispitze bleiben und greift zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz.
+++ Die angekündigte Bewerbung von SPD-Parteichef Klingbeil für den Fraktionsvorsitz stößt bei den Jusos auf Ablehnung.
Der Juso-Vorsitzende Türmer sagte, durch den schon am Wahlabend erfolgten Vorstoß sei der fatale Eindruck entstanden, das als erste Reaktion einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz greife. Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch. Türmer forderte stattdessen eine umfassende programmatische Neuaufstellung.
+++ Die Linke will die AfD in Ostdeutschland mit Bürgernähe und einer Betonung auf die Sozialpolitik zurückdrängen.
Das könne vier bis acht Jahre dauern, sagte Parteichefin Schwerdtner. Auf Social Media habe die Linke die Welle der AfD gebrochen und die Jugend für sich gewonnen. Langfristig hülfen aber nur eine Verankerung und soziale Arbeit vor Ort, betonte Schwerdtner. Die AfD wurde bei der Bundestagswahl in den ostdeutschen Ländern außer Berlin stärkste Kraft.
+++ CDU-Chef Merz will im Falle seiner Regierungsverantwortung dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu eine sichere Reise nach Deutschland ermöglichen - trotz des internationalen Haftbefehls gegen ihn.
Er halte es für eine abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident nicht nach Deutschland reisen könne, sagte Merz in Berlin. Man werde Mittel und Wege finden, dass Netanjahu die Bundesrepublik besuchen könne, ohne festgenommen zu werden.
+++ Bei der FDP will auch der kommissarische Generalsekretär Buschmann sein Amt niederlegen.
Das Bundestagswahlergebnis sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, erklärte Buschmann. Es sei jetzt Zeit für frische Köpfe in der Partei. Gestern Abend bereits FDP-Chef Lindner seinen Rückzug angekündigt.
+++ Bundeskanzler Scholz will nach der Wahlniederlage der SPD seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag "ordentlich zu Ende" führen.
Das sei ihm wichtig, sagte Scholz in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Es sei eine große Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, der vierte Sozialdemokrat, der in der Geschichte der Bundesrepublik dieses wichtige Amt ausfüllen dürfe. Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.
+++ Unionskanzlerkandidat Merz will bereits in den nächsten Tagen mit der SPD über eine mögliche Koalition sprechen.
Für ein solches Bündnis habe er die volle Unterstützung des Präsidiums und des Bundesvorstands, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Sitzung der Gremien in Berlin. Bereits heute wolle er mit SPD-Chef Klingbeil zusammenkommen. Als Themen nannte Merz die Außen- und Sicherheitspolitk, die Migration und die Sicherung der Industriearbeitsplätze. Klingbeil hatte zuvor erklärt, ob die SPD in eine Regierung eintrete, stehe nicht fest. Messlatte für Gespräche sollte sein, was richtig für das Land, aber auch für die Sozialdemokratie sei.
+++ Die Union will bei möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD auch über eine erneute Reform des Wahlrechts sprechen.
CDU-Chef Merz kritisierte, es gebe vier Städte, die durch das neue Wahlrecht gar nicht mehr mit Abgeordneten im Parlament vertreten seien. Insgesamt würden 23 gewählte Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen. Die Union sei besonders betroffen. CSU-Chef Söder nannte das jetzige Wahlrecht unfair und undemokratisch. Der neue Bundestag ist deutlich kleiner als der alte. Ihm gehören nach der Wahlrechtsreform künftig 630 Abgeordnete an. In der vergangenen Legislaturperiode saßen aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 735 Abgeordnete im Parlament.
+++ Obwohl viele Auslandsdeutsche beklagen, ihre Wahlunterlagen zu spät erhalten zu haben, hält die Parteienrechtsexpertin Schönberger es für unwahrscheinlich, dass eine Wahlanfechtung in diesem Punkt Erfolg haben könnte.
Sie sehe keinen Hebel für eine Verfassungsklage, sagte die Co-Direktorin des Düsseldorfer Universitätsinstituts für Parteienrecht der "Zeit". Das hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Hürde gebliebene BSW erwägt eine Klage mit dieser Begründung. Schönberger sagte, die Erschwernisse für viele Auslandsdeutsche seien eine sehr ärgerliche Folge der kurzen Frist zwischen Vertrauensfrage und Neuwahlen. Sie verstehe, dass viele Menschen frustriert seien. Dennoch gebe es keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Briefwahl. Es finde sich keine Vorschrift im Wahlrecht, die zum Beispiel eine bestimmte Frist für die Zustellung von Briefwahlunterlagen vorschreibe.
+++ Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki erwägt, im Mai für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung, er sei von vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung zu übernehmen. Es gehe darum, die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren. Auch die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann erklärte, sie werde dort Verantwortung übernehmen, wo es notwendig sei und wo es gewünscht werde. Die FDP war bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Parteichef Lindner kündigte daraufhin an, sich aus der Politik zurückzuziehen.
+++ Nach der Bundestagswahl fordern Wirtschaftsverbände einen raschen Kurswechsel von der künftigen Bundesregierung.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Leibinger, erklärte, nach zwei Rezessionsjahren in Folge müsse die Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche gestoppt werden. Die Unternehmen erwarteten schnelle Entlastungen von Bürokratie und deutlich mehr Investitionen statt kleinteiliger Rezepte zur Linderung von Symptomen. Die Industrie- und Handelskammer forderte Entlastungen bei Energiepreisen und einen Plan zur Fachkräftesicherung. Der Handwerksverband ZDH mahnte eine schnelle Regierungsbildung an. Ein monatelanges Vakuum im Herzen Europas könne man sich nicht leisten. Vom Handelsverband Deutschland hieß es mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD, der Einzelhandel brauche mehr internationale Kooperationen und nicht weniger. Alles Andere würde die Branchen in ihren Grundfesten gefährden.
+++ Etwas mehr als jede siebte Stimme ging bei der Wahl an eine Partei, die nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird.
Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise wählten etwa 13,9 Prozent eine an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Partei. Das entspricht rund 6,9 Millionen Stimmen. Nicht nur die FDP (4,3 Prozent) und das BSW (4,972 Prozent) scheiterten trotz ihrer insgesamt mehr als 4,6 Millionen Wähler an der Sperrklausel. Die meisten der 21 Parteien, die an der Bundestagswahl teilgenommen hatten, darunter etwa Volt (0,7 Prozent) und die Tierschutzpartei (1,0 Prozent), erreichen nicht die notwendige Anzahl an Stimmen. Die wenigsten Stimmen von allen erhielt die Partei für Verjüngungsforschung mit nur 304 in ganz Deutschland.
+++ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will vorerst in seiner Partei keine Führungsposition wahrnehmen.
Er werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr anstreben, sagte Habeck in Berlin. Mit dem Wahlergebnis seiner Partei vom Sonntag äußerte er sich unzufrieden. Es wäre mehr möglich gewesen, sagte er. Habeck hat derzeit abgesehen von seinen Regierungsämtern bei den Grünen keine Ämter inne. Er wurde aber erneut in den Bundestag gewählt. Der Grünen-Spitzenkandidat ließ offen, ob er sein Mandat wahrnehmen wird.
+++ Das Bündnis Sahra Wagenknecht kündigt eine juristische Prüfung des Ergebnisses der Bundestagswahl an.
Parteigründerin Wagenknecht verwies bei einer Pressekonferenz auf Probleme bei der Briefwahl für im Ausland lebende Deutsche. Nur ein Bruchteil von ihnen habe an der Abstimmung teilnehmen können. Dem BSW fehlen laut Wagenknecht 13.400 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Co-Cefin Mohamed Ali führte mit Blick auf die Ergebnisse in einzelnen Wahllokalen außerdem mögliche Verwechslungen bei der Auszählung zu Ungunsten des BSW an. Wagenknecht äußerte sich nicht zu ihren persönlichen Plänen. Vor der Wahl hatte sie gesagt, diese sei auch eine Abstimmung über ihre politische Zukunft.
+++ SPD-Generalsekretär Miersch erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung.
Er sagte im ARD-Fernsehen, es gebe keinen Automatismus. Aber die demokratische Mitte müsse versuchen, in diesen Zeiten zusammenzuarbeiten. Die SPD werde sehen, wie sich Unions-Kanzlerkandidat Merz in den Gesprächen verhalte. Ein Bündnis aus Union und SPD ist die realistischste Option, da Merz ein Zusammengehen mit der AfD ausschließt.
+++ Scholz, Merz, Streeck, Gysi gewinnen Wahlkreise – Weidel und Habeck gehen bei Direktmandaten leer aus
Bei der Bundestagswahl schafften viele bekannte Politiker per Direktmandat den Einzug ins Parlament. Olaf Scholz wird wohl vom Kanzler zum einfachen SPD-Abgeordneten. AfD-Chefin Weidel und Grünen-Kanzlerkandidat Habeck verpassten ihre Direktmandate. Die „Mission Silberlocke“ der Partei Die Linke ging anders aus als geplant. Ein Überblick bekannter Namen.
Die Ergebnisse der Wahlkreise
+++ Die Linke hat sich zur Zusammenarbeit bei Gesetzen im neuen Bundestag bereiterklärt, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Parteichef van Aken nannte als Beispiel die Schuldenbremse. Diese müsse weg. Einen Blankoscheck wolle seine Partei der künftigen Regierung aber nicht ausstellen. Union und SPD haben im kommenden Bundestag zwar eine Mehrheit. Für einige Vorhaben, beispielsweise Verfassungsänderungen, sind allerdings zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten nötig. Darauf kämen Union und SPD aber selbst mit Unterstützung der Grünen nicht.
+++ Vor Merz liegen große Aufgaben
Friedrich Merz hat die Wahl gewonnen. Seine Aufgabe ist immens. Nun sind vom CDU-Chef Ehrlichkeit, Kompromissfindung und Führung gefordert. Ein Kommentar von Birgit Wentzien.
Vor Merz liegen große Aufgaben
+++ Die FDP-Politiker Vogel und Kuhle wollen nicht Vorsitzende der Partei werden.
Er stehe nicht für die Spitze der FDP zur Verfügung, sagte Vize-Parteichef Vogel dem Sender Phoenix. Er habe kein Mandat und werde jetzt erst einmal wieder ehrenamtlich Politik machen. Im ARD-Fernsehen meinte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Kuhle, er werde jetzt in seinen erlernten Beruf als Rechtsanwalt zurückkehren. Inwiefern dann ehrenamtlich nebenbei noch politisches Engagement eine Rolle spiele, das würden die nächsten Wochen und Monate zeigen.
+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat das Ergebnis der Bundestagswahl als Ausdruck der Vertrauenskrise der Menschen in die Politk bezeichnet.
Trotz der Zugewinne der Union seien alle Parteien der demokratischen Mitte hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben, sagte der Grünen-Politker im Deutschlandfunk. Die Wählerinnen und Wähler trauten ihnen offensichtlich die Lösung ihrer Probleme nicht mehr zu.
+++ Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl hat die Gewerkschaft Verdi die kommende Bundesregierung aufgefordert, den Sozialstaat zu stärken.
Ein solider Sozialstaat stehe für Vertrauen und Verlässlichkeit und sei das beste Bollwerk gegen Extremismus, erklärte der Verdi-Vorsitzende Werneke. Zu den lebenswichtigen Themen, die nach dem auf Migration zugespitzten Wahlkampf wieder auf die Tagesordnung müssten, gehörten auch die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine Reform der Schuldenbremse.
+++ Der Linken-Politiker Gregor Gysi wird als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags eröffnen.
Gysi ist mit 30,7 Dienstjahren knapp vor den CDU-Bundestagsabgeordneten Röttgen, Meister und Rachel am längsten im Parlament dabei. Diese kommen auf je 30,3 Dienstjahre. Gysi bekommt damit das Privileg, die erste Sitzung bis zur Wahl eines Bundestagspräsidenten oder einer -präsidentin zu leiten und auch die Eröffnungsrede der Legislaturperiode zu halten.
+++ Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat nach der Bundestagswahl ihre Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung zum Ausdruck gebracht.
Sie hoffe, dass es so schnell wie möglich eine neue Regierung gebe, sagte sie vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Auf europäischer Ebene müssten Entscheidungen vorangetrieben werden, das erfordere eine Zusammenarbeit mit Deutschland.
+++ Nach Einschätzung des Politologen Uwe Jun sind die Gräben zwischen den politischen Lagern tiefer geworden.
Der jetzige CDU-Vorsitzende Merz habe versucht, die CDU wieder traditionell konservativ und wirtschafts-marktliberaler aufzustellen, sagte Jun im Deutschlandfunk. Zugleich habe sich die SPD wieder traditionell sozialdemokratischer aufgestellt. Das Ganze erschwere eine gemeinsame Regierungszeit.
+++ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, hat das Wahlergebnis als Wunsch der Menschen nach einem Politikwechsel bezeichnet.
Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, gerade im Osten habe sich durch alltägliche Gewalt auf der Straße ein Gefühl der Unsicherheit und des Staatsversagens entwickelt, dem nun die politische Mitte anstelle der AfD entgegenwirken müsse. CSU-Generalsekretär Huber sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, entscheidend sei, dass das Land unter Führung der Union schnell wieder handlungsfähig werde. Niedersachsens Ministerpräsident Weil von der SPD betonte, seine Partei stehe für Koalitionsgespräche zur Verfügung. Allerdings dürften diese nicht leicht werden. Unions-Kanzlerkandidat Merz habe mit seinem Verhalten im Wahlkampf viele Fragezeichen aufkommen lassen. Die Europaabgeordnete der Freien Demokraten, Strack-Zimmermann, sprach von einer brutalen Niederlage. Nun gelte es, die FDP wieder neu aufzubauen, damit der Liberalismus Deutschland erhalten bleibe.
+++ AfD-Chef Chrupalla sieht seine Partei nach der Bundestagswahl weiter auf Erfolgskurs.
Die AfD werde sich programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren und dann werden bei der nächsten Wahl nochmal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen, sagte Chrupalla im RBB. Eine Regierungsbeteiligung der AfD erwarte er zuerst im Osten Deutschlands. Da müsse sich die CDU überlegen, ob eine Brandmauer noch den Erfolg bringe.
+++ Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Schnitzer, ruft die Parteien zu schnellen Gesprächen über eine neue Regierung auf.
Oberste Priorität sollte eine rasche Regierungsbildung haben, um eine Führungsrolle in Europa übernehmen zu können, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und dessen Vize JD Vance hätten deutlich gemacht, dass sich Deutschland und Europa im militärischen Ernstfall nicht mehr auf eine Unterstützung durch die USA verlassen könnten. Man könne nur hoffen, dass man sich angesichts der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen rasch und konstruktiv auf einen Koalitionsvertrag einige, der das Land nach vorne bringe. Ähnlich äußerten sich auch andere Ökonomen und Wirtschaftsvertreter.
+++ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Spahn hat nach dem Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl von der SPD einen Kurswechsel bei Themen wie Migration und Bürgergeld gefordert.
Vor allem forderte Spahn in der ARD eine stärkere Bekämpfung der illegalen Migration. Weiter notwendig seien in Deutschland wieder Wachstum "nach zwei Jahren des Schrumpfens" und beim Bürgergeld das Gefühl, dass es wieder fair zugehen müsse. Darstellungen, das gemeinsame Abstimmen der CDU/CSU mit der AfD im Bundestag zum Thema Migration sei ein Fehler gewesen, wies Spahn zurück. Es sei wichtig gewesen, klar zu sagen, dass man die illegale Migration beenden wolle.
+++ Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Nietzard hat das Erstarken der Linken bei der Bundestagswahl als Folge grüner Versäumnisse im Bundestagswahlkampf bewertet.
Das Ergebnis der Linken zeige, dass man mehr über soziale Gerechtigkeit und Mieten hätte sprechen müssen, sagte Nietzard dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Opposition ist kein Trostpreis", fuhr Nietzard fort. Von dort ließen sich Debatten prägen, das habe man 2019 mit der Klimabewegung bewiesen.
+++ Die Bundeswahlleitung hat das Ergebnis der Bundestagswahl bekanntgegeben.
Demnach sind die Unionsparteien stärkste Kraft. CDU und CSU kommen gemeinsam auf 28,6 Prozent, ein Plus von 4,4 Prozentpunkten. Die AfD verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 20,8 Prozent. Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent und einem Minus von 9,3 Punkten ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Grünen erreichten 11,6 Prozent, ein Rückgang von 3,1 Punkten. Die Linke legte um 3,9 Punkte auf 8,8 Prozent zu. Die FDP scheiterte mit 4,3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde, ebenso wie das BSW mit 4,97 Prozent. Damit hätte eine schwarz-rote Koalition eine Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD hat die Union ausgeschlossen. Der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, ist erneut mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten. Der SSW ist von der 5-Prozent-Hürde befreit. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent.
+++ Insgesamt 23 Gewinner eines Wahlkreises werden trotz ihres Erfolgs nicht in den Deutschen Bundestag einziehen.
Grund dafür ist das neue Wahlrecht, das die Zahl der Abgeordnetensitze dauerhaft auf 630 begrenzt und nun zum ersten Mal greift. Demnach ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch in den Bundestag ein. Sie erhalten nur noch dann einen Sitz im Parlament, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt. Andernfalls geht der Wahlkreis leer aus. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Wie aus den Angaben der Bundeswahlleitung hervorgeht, betrifft dies vor allem Politiker der CDU, aber auch einzelne von CSU, AfD und SPD. Im Bundestag saßen zuletzt 733 Abgeordnete. 2023 wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Reform des Wahlrechts beschlossen.
+++ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Mit 4,972 Prozent verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag, wie aus dem auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin veröffentlichten Zwischenergebnis hervorgeht. Damit hätte eine mögliche Zweier-Koalition aus den Unionsparteien und der SPD eine Mehrheit im Bundestag.
+++ Das Wahlergebnis weist auch einige regionale Besonderheiten auf.
In der Hauptstadt Berlin erhielt Die Linke mit 19,9 Prozent der Zweitstimmen den größten Zuspruch, wie aus den Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht.
In allen fünf ostdeutschen Flächenländern wurde die AfD deutlich stärkste Kraft. Darüber hinaus sicherte sie sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte auch im Westen Zweitstimmen-Mehrheiten in zwei Wahlkreisen geholt. In Gelsenkirchen liegt die AfD mit 24,7 vor der SPD und in Kaiserslautern mit 25,9 Prozent vor der CDU.
In Bayern kam die CSU auf 37,2 Prozent der Zweitstimmen. Das ist zwar ein Plus von 5,5 Punkten, zugleich jedoch das drittschwächste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Bundesweit kommen die Christsozialen auf 6 Prozent. Die im Land mitregierenden Freien Wähler erheilten 4,3 Prozent.
+++ Die SPD-Führung schlägt Parteichef Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor.
Das teilte der derzeitige Fraktionschef Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den Abgeordneten in einem Schreiben mit. Klingbeil hatte als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl gefordert, dass sich die Partei personell und programmatisch neu aufstellt. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin sagte er, das Ergebnis werde Umbrüche erfordern. In der SPD müsse nun ein Generationenwechsel vollzogen werden. In der politischen Ausrichtung gelte es, die Sozialdemokraten wieder zu einer „Volkspartei der linken Mitte“ zu machen.
Sonntag, 23.02.2025
+++ FDP-Chef Lindner hat nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt.
"Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb Lindner im Online-Dienst X. Die FDP liegt in aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF inzwischen deutlich unter fünf Prozent und ist damit im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach nicht mehr vertreten.
Auch FDP-Bundesvize Kubicki kündigte seinen Rückzug aus der Politik im Falle eines Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde an.
+++ Die SPD-Führung schlägt Parteichef Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor.
Das teilte der derzeitige Fraktionschef Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
+++ Die AfD liegt nach Auszählung des Großteils der Stimmen zur Bundestagswahl in den ostdeutschen Flächenländern vorn.
In Thüringen erhielt die Partei nach Auszählung aller Wahlbezirke 38,6 Prozent der Zweitstimmen, wie aus der Wahlstatistik der Landeswahlleitung hervorging. In Sachsen lag die AfD nach Auszählung von 416 der 420 Gemeinden bei 38,9 Prozent. Auch in Brandenburg lag die AfD der Wahlleitung zufolge nach Auszählung aller Stimmen bei 32,5 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt führte die Partei ebenfalls - fertig ausgezählt war dort aber noch nicht.
+++ Aus Sicht des Soziologen und Extremismusforschers Matthias Quent belegen die Ergebnisse bei der Bundestagswahl erneut, dass sich die AfD weit über ein rechtsradikales Milieu hinaus etabliert hat.
Der Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal sieht eine politisch-kulturelle Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland, wie er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Gerade in den ländlichen Regionen im Osten sei die AfD stärkste Partei. Das habe man bei den Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen im letzten Jahr schon gesehen.
Auf der anderen Seite sehe man aber auch, dass die Mehrheit – auch der ostdeutschen Bevölkerung – nach wie vor die AfD ablehne. Die neue Bundesregierung muss Quent zufolge in jedem Fall Orientierung stiften, Geschlossenheit ausstrahlen und den Menschen wieder das Gefühl geben, über die nächsten Krisenmonate hinweg einen Plan zu haben, der sich dann auch in Wirtschaftsergebnissen niederschlage.
+++ Die AfD hat im Wahlkreis Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen die meisten Zweitstimmen bekommen.
Für die Partei stimmten nach Angaben der Stadt 24,7 Prozent der Wähler, dahinter folgten die SPD mit 24,1 und die CDU mit 22,7 Prozent. Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag hat. Bei den Erststimmen, die die Wähler für einzelne Kandidaten abgeben, erzielte aber der langjährige SPD-Abgeordnete Töns das stärkste Ergebnis. Für ihn stimmten 31,4 Prozent. AfD-Kandidat Rikowski kam auf 25,8 Prozent.
+++ NATO-Generalsekretär Rutte hat Unions-Kanzlerkandidat Merz zu seinem Wahlsieg gratuliert.
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in diesem entscheidenden Moment für unsere gemeinsame Sicherheit", sagt er am Abend. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöhe und Merz' Führung werde dabei eine Schlüsselrolle spielen.
Auch Israels Ministerpräsident Netanjahu gratulierte Merz zu dessen Wahlsieg. Er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung, "um die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern weiter zu stärken", schrieb Netanjahu auf X. Glückwünsche kamen auch vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
+++ Unions-Kanzlerkandidat Merz will bald mit Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition beginnen.
"Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", sagt er im Fernsehsender Phoenix. Sollte es zu einem Zweier-Regierungsbündnis kommen, könne es auch schneller gehen. Er werde mit allen infrage kommenden politischen Parteien der demokratischen Mitte sprechen. "Wir sind im dritten Jahr in einer Rezession, und da müssen wir raus", erklärte Merz.
+++ Merz hat das Direktmandat im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen mit deutlichem Abstand gewonnen.
Der 69-Jährige lag nach Auszählung aller Gemeinden am Sonntagabend deutlich vor dem SPD-Kandidaten Wiese. Merz erreichte demnach 47,72 Prozent, Wiese 21,39 Prozent.
+++ Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Ramelow hat für die Linke seinen Wahlkreis gewonnen.
Der 69-Jährige erhielt im Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II nach Auszählung aller Wahlbezirke 36,8 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Nach seinem Amtsverlust bei der Landtagswahl trat Ramelow für die Linke auch als Thüringer Spitzenkandidat an. Im Gegensatz zu vielen anderen ostdeutschen Wahlkreisen ging dieser in der Region um Erfurt und Weimar damit nicht an die AfD.
+++ AfD-Spitzenkandidatin Weidel hat ihren Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht gewonnen.
Die AfD-Co-Vorsitzende unterlag bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 das Direktmandat geholt hatte. Er errang 40,03 Prozent, Weidel 20,36 Prozent.
Co-Parteichef Chrupalla sowie der AfD-Ehrenvorsitzende Gauland sicherten sich in Sachsen Direktmandate. Chrupalla gewann in seinem Heimatwahlkreis Görlitz mit 48,9 Prozent der Erststimmen. Erstmals hatte Chrupalla dort bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat geholt, gegen den späteren sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU). Der inzwischen 84-jährige Gauland, der 2013 einer der Mitgründer der AfD war, holte im Wahlkreis Chemnitz mit 32,2 Prozent das Direktmandat.
+++ Grünen-Spitzenkandidat Habeck hat seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig bei der Bundestagswahl nach Auszählung von 305 der 312 Wahlbezirke nicht verteidigen können.
"Auch wenn es diesmal nicht zum erneuten Direktmandat gereicht hat, danke ich allen Wählerinnen und Wählern herzlich für das Vertrauen", erklärte er am Abend. Nach ausgezählten 305 Wahlbezirken im Wahlkreis Flensburg-Schleswig lag die CDU-Kandidatin Nicolaisen nach Angaben des Landeswahlleiters bei 26,5 Prozent der Erststimmen. Habeck bei 22,6 Prozent.
+++ Bundeskanzler Scholz hat seinen Wahlkreis in Brandenburg knapp verteidigt.
Mit 21,7 Prozent der Stimmen lag er kurz vor dem Ende der Auszählung im Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II vor der CDU-Kandidatin Gutschmidt (20,5 Prozent). Scholz verliert aber 12,2 Prozentpunkte. Außenministerin Baerbock (Grüne) kam hinter dem AfD-Kandidaten Tassis nur auf Platz vier.
+++ Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat ein Bundestagsmandat verfehlt.
Der für die CDU angetretene 64-Jährige landete als Direktkandidat im Wahlkreis Wuppertal I nach Angaben der Stadt auf Platz zwei. Da er nicht über einen Platz auf der CDU-Landesliste abgesichert war, kann er nicht in den Bundestag einziehen. Sieger im Wahlkreis wurde mit 33,5 Prozent der Erststimmen erneut der SPD-Bundestagsabgeordnete Lindh, Haldenwang kam auf 24,3 Prozent.
+++ Grünen-Chefin Brantner hat bei der Bundestagswahl ihr Direktmandant in Heidelberg nicht gegen die CDU verteidigen können.
Sie kam auf 27,74 Prozent, wie aus dem vorläufigen Ergebnis für den Wahlkreis hervorging. Brantner kann aber voraussichtlich über die Landesliste in den Bundestag einziehen, wo sie auf Platz Eins steht. Sie ist seit 2013 im Bundestag und Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die meisten Erststimmen bekam im Wahlkreis Heidelberg Alexander Föhr von der CDU mit 29,16 Prozent.
+++ Bei der Bundestagswahl zeichnet sich in Berlin ein Sieg der Linkspartei ab.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlgebiete kommt die Linke auf 20,0 Prozent der Zweitstimmen. Sie wäre damit fast doppelt so stark wie bei der Wahl 2021 inklusive der Teilwiederholung 2024. Gewonnen hat sie bei Bundestagswahlen in Berlin noch nie, zuletzt lag sie auf Platz vier. Auch bei den Erststimmen führt die Linke in mindestens vier Wahlkreisen.
+++ Die Freien Wähler haben den von ihrem Bundesvorsitzenden Aiwanger als Ziel ausgegebenen Einzug in den Bundestag über Direktmandate verpasst.
Aiwanger selbst lag laut vorläufigem Ergebnis in seinem Wahlkreis Rottal-Inn mit 23 Prozent der Erststimmen nur auf Platz drei der Direktkandidaten. Auch die übrigen drei von den Freien Wählern in bayerischen Wahlkreisen ins Rennen geschickten Direktkandidierenden lagen am Sonntag uneinholbar hinter ihren Mitbewerbern zurück.
+++ Nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl wird Bundeskanzler Scholz nicht an Koalitionsverhandlungen über die kommende Bundesregierung teilnehmen.
Er habe immer gesagt, er bewerbe sich für das Amt des Bundeskanzlers, sagte Scholz Sonntagabend in der Spitzenkandidatenrunde von ARD und ZDF. Aber er werde nicht als Vertreter der SPD Teil der kommenden Bundesregierung sein "und auch nicht darüber verhandeln".
+++ Wissing: Abschneiden der FDP "bitter"
Bundesverkehrsminister Wissing hat das Abschneiden seiner ehemaligen Partei als bitter bezeichnet. Das, was die FDP rund um das Ampel-Aus im Bund gemacht habe, habe sich nicht ausgezahlt, sagte der parteilose Politiker dem SWR. Wissing war nach dem Auseinanderbrechen der Dreierkoalition im Bund Teil der Regierung geblieben und aus der FDP ausgetreten.
+++ CSU-Chef Söder hat seine Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen bekräftigt, eine Koalition aber nicht klar ausgeschlossen.
"Wir glauben einfach nicht, dass mit den Grünen ein Richtungswechsel zu organisieren ist", sagte Söder in der Berliner Runde von ARD und ZDF. Auf die Frage, ob es beim kategorischen Nein der CSU zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen bleibe, sagte er: "Wenn es irgendwie geht, bleiben wir ganz klar dabei". Er wolle dem Unions-Kanzlerkandidaten Merz aber nicht irgendetwas vorgeben, das sei nicht seine Aufgabe. Aus Sicht der CSU sei es aber ganz eindeutig, dass eine Regierung ohne die Grünen eine bessere Regierung sei.
+++ US-Präsident Trump hat den Ausgang der Bundestagswahl als "großen Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten" bewertet.
Sehr ähnlich wie in den USA seien die Menschen in Deutschland "der dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Agenda, insbesondere bei der Energie und Einwanderung, müde geworden, die so lange vorgeherrscht hat", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social.
+++ Die Berliner Polizei hat bei Protesten vor der AfD-Bundesgeschäftsstelle mit Gewalt einen Bus aufgebrochen.
Aus diesem sei eine sehr laute Sirene zu hören gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Viele Anwohnerinnen und Anwohner seien verunsichert gewesen und hätten sich gestört gefühlt, schrieb die Polizei auf der Plattform X. Es seien viele Notrufe und Beschwerden eingegangen.
Der Bus ist eine Aktion der Gruppe "Zentrum für Politische Schönheit" - diese reagierte empört auf das Vorgehen der Polizei. Die Sirene habe angesichts der Ergebnisse der AfD eine Warnung vor Faschismus sein sollen.
+++ Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Gottschalk sagte im Deutschlandfunk, man sei glücklich und gegen alle Widerstände "der eigentliche Wahlgewinner" geworden.
Die Ampel-Koalition sei einer der besten Wahlhelfer gewesen. Unions-Kanzlerkandidat Merz müsste bei dem Ergebnis eigentlich zurücktreten, ergänzte Gottschalk. Die CDU werde irgendwann einsehen, dass sie mit der AfD zusammenarbeiten müsse.
+++ Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, hat sich erschüttert über den Wahlerfolg der AfD gezeigt.
Schuster sagte der Zeitung "Die Welt", es müsse alle umtreiben, dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremen Partei ihre Stimme gebe und zudem mit den Ängsten der Menschen spiele. Mit Blick auf die Regierungsbildung appellierte Schuster an die Politiker, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, sprach von einem "Fanal". Deutschland sei "ab heute ein anderes Land".
+++ Die Linken-Spitzenkandidatin Reichinnek zeigte sich begeistert, dass so viele Menschen ihrer Partei das Vertrauen ausgesprochen hätten.
Für eine starke soziale Stimme im Bundestag sei man zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien bereit, sagte sie im Deutschlandfunk. Man könne aber auch ohne zu regieren Dinge verändern - etwa Themen wie den Mietendeckel auf die Tagesordnung setzen.
+++ +++ FDP-Chef Lindner sagte vor Anhängern mit Blick auf das Aus der Ampel-Koalition, man habe dem Land einen neuen Anfang ermöglichen wollen.
Dafür sei man im Herbst in ein volles politisches Risiko gegangen und zahle nun einen hohen Preis dafür. Für Deutschland sei die Entscheidung aber richtig gewesen.
+++ Unions-Kanzlerkandidat Merz spricht von einem "historischen Wahlabend".
Man habe die Wahl gewonnen. CDU und CSU hätten gut zusammengearbeitet. Es gehe nun darum, schnell eine handlungsfähige Mehrheit zu bilden. Die Welt draußen warte nicht. Die Union stehe dafür, dass Deutschland wieder zuverlässig regiert werde.
Allerdings ist noch unklar, ob FDP und BSW der Einzug in den Bundestag gelingt. Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen sie knapp unter oder um die 5 Prozent. Sollte mindestens eine der beiden Kräfte am Ende über der Sperrklausel liegen, dürfte das die Regierungsbildung spürbar erschweren.
+++ Sie habe sich "ein bisschen mehr gewünscht", sagt CDU-Vize Prien im Deutschlandfunk.
Aber man werde damit umgehen müssen, das seit der Wählerwille. Es sei wichtig, dass man den Wahlkampf hinter sich lasse. Man müssen sich nun auf gewaltige Aufgaben konzentrieren. Demokratische Parteien müssten sich auf das Verbindende konzentrieren. Einen Umgang wie in der Ampel dürfe es nicht nochmal geben, es müsse eine Regierung mit respektvollem Umgang geben, das sei ein "Riesenauftrag".
+++ Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte im Deutschlandfunk, man habe sich ein besseres Ergebnis für die eigenen Themen gewünscht.
Man komme aus einer Koalition, die sehr viel gestritten habe. Es sei daher darum gegangen, Vertrauen zurückzugewinnen. Das Wahlergebnis der AfD gebe ihr am meisten zu denken. Das sei eine Erschütterung für das Land. Es sei ein Auftrag an alle Demokraten, dass diese Ergebnisse wieder sinken.
+++ Die Union wird in der aktuellen Hochrechnung von infratest dimap bei 28,9 Prozent gesehen.
Die AfD konnte ihren Anteil nahezu verdoppeln auf 19,7, dahinter liegt die SPD mit 16,1 Prozent - das wäre das schlechteste Ergebnis seit mehr als 100 Jahren. Die Grünen können derzeit mit 13,2 Prozent rechnen, die Linke mit 8,6. FDP und BSW liegen -anders als beim ZDF- knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
+++ SPD-Spitzenkandidat Scholz spricht von einem "bitteren Wahlergebnis".
Er gratulierte Unions-Kanzlerkandidat Merz zum Wahlsieg. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege nun bei diesem. Mit dem Ergebnis der AfD wolle er sich nicht abfinden, so Scholz.
Sein Parteikollege Pistorius spricht von einem "niederschmetternden, katastrophalen Ergebnis". Es gebe nichts zu beschönigen. Er hoffe dass die Union jetzt den richtigen Ton treffe, um Demokraten zusammenzuhalten und nicht weiter auseinanderzuspielen.
Unser ausführlicher Blick auf die Zahlen:
+++ Die Grünen sind nach Worten ihres Kanzlerkandidaten Habeck bereit, sich auch an einer künftigen Regierung zu beteiligen.
"Wir sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte er auf der Wahlparty seiner Partei in Berlin. "Jetzt steht Deutschland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die muss jetzt schnell und erfolgreich abgeschlossen werden."
+++ CSU-Chef Söder verspricht dem CDU-Vorsitzenden Merz auch weiter eine Geschlossenheit der Union.
"Du hast die CSU auch weiter an deiner Seite", sagt er im Konrad-Adenauer-Haus bei einem gemeinsamen Auftritt. "Es wird nicht ganz einfach werden", räumt er mit Blick auf die Koalitionsgespräche ein.
+++ FDP-Vize Kubicki hat eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und der FDP ausgeschlossen.
Im ARD-Fernsehen sagte er: "Wir haben für uns ausgeschlossen, dass wir noch einmal die nächsten vier Jahre mit den Grünen zusammen regieren". Sollte die FDP im Bundestag vertreten sein, werde es für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot wahrscheinlich nicht reichen. Dann müsse eine Koalition aus CDU, SPD und FDP gebildet werden.
+++ Es liegt die erste Hochrechnung von infratest dimap vor:
Union 29,0
AfD 19,6
SPD 16,0
Grüne 13,3
Linke 8,6
FDP: 4,9
BSW: 4,7
+++ Eine Hochrechnung des ZDF kommt auf etwas andere Ergebnisse.
Demnach kommen sieben Gruppierungen in den Bundestag und machen eine Regierungsbildung kompliziert. Die Union als stärkste Kraft kommt demnach auf 28,7 Prozent, vor der AfD mit 19,8 Prozent. Die SPD schrumpft auf 16,4 Prozent und die Grünen geben auf 12,3 Prozent nach. Die Linke ist demnach mit 8,9 Prozent sicher im Parlament. FDP und BSW müssen mit je 5,0 Prozent zittern.
+++ "Wir werden noch zittern müssen", sagt BSW-Chefin Wagenknecht.
Aber unabhängig vom Ergebnis sei es schon beeindruckend, wo das BSW stehe. "Wir haben das großartig gemacht."
+++ Linken-Chef und Spitzenkandidat van Aken hat sich begeistert über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl geäußert.
"Die Linke lebt", sagte er vor einer jubelnden Menge in Berlin.
+++ CSU-Generalsekretär Huber hat nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl von einem "klaren Regierungsauftrag für CDU und CSU" gesprochen.
Es sei "völlig klar, dass der Wunsch nach einem Politikwechsel in diesem Land mit Händen zu greifen ist", sagte er am Sonntag im ZDF.
+++ "Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ARD-Fernsehen.
Man wolle Deutschland voranbringen.
+++ SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach im Ersten und im ZDF von einem "ganz bitteren Abend".
Er gratuliere der CDU und Friedrich Merz. Miersch dankte zudem den Wahlkämpfern.
+++ AfD Kanzlerkandidatin Alice Weidel spricht von einem "grandiosen Wahlkampf" - man habe sich als einzige Partei verdoppelt.
Die Hand werde immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen.
+++ Laut Prognose von Infratest dimap hat die Union die Bundestagswahl mit 29 Prozent (+4,9 Punkte) gewonnen. Weitere Ergebnisse:
AfD: 19,5 % (+9,1)
SPD: 16 % (-9,7)
Bündnis 90/Die Grünen: 13,5 % (-1,2)
Die Linke: 8,5 % (+3,6)
FDP: 4,9 % (-6,5)
BSW: 4,7 %
Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 84 Prozent.
Der Deutschlandfunk hat seine Berichterstattung auf einer Übersichtsseite gebündelt:
Am heutigen Wahlabend berichten wir live - und Sie können bei uns mitreden, per Chat, Mail, Messenger und auch telefonisch.
+++ Bei einer Panne sind in einem Wahllokal in Trier-Süd Stimmzettel mit Kandidaten aus Berlin-Pankow ausgegeben worden.
Der Fehler sei erstmals um 11 Uhr einem Wähler im Wahllokal aufgefallen, sagte der Sprecher der Stadt Trier. Seitdem wurden alle Stimmzettel genau kontrolliert und keine falschen Stimmzettel mehr ausgegeben.
+++ Ein stundenlanger Stromausfall in Teilen von Cottbus ist behoben. Kurz nach 17.00 Uhr war die Störung beendet, wie die Regionalleitstelle Lausitz mitteilte.
In einigen Stadtteilen waren auch Wahllokale betroffen. Am Samstagabend war es zu dem Stromausfall gekommen. Da auch die Fernwärmeversorgung gestört war, funktionierten Heizungen nicht. Frierende Wahlhelfer wurden mit warmen Decken und heißen Getränken versorgt, wie die Kreiswahlleitung sagte. Der Ablauf der Wahl sei nicht beeinträchtigt gewesen, so die Stadt.
+++ Bei der Bundestagswahl haben bis zum Nachmittag 52 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme im Wahllokal abgegeben.
Diesen Zwischenstand gab die Bundeswahlleiterin bekannt. Briefwähler sind nicht berücksichtigt. Bei der letzten Bundestagswahl waren es um 14 Uhr 36,5 Prozent. Allerdings lag 2021 die Zahl der Briefwähler vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf einem Rekordwert.
+++ An einem Wahllokal in der nordrhein-westfälischen Stadt Krefeld hat es einen Polizeieinsatz gegeben.
Wie die Polizei mitteilte, äußerte ein 33 Jahre alter Mann "verhetzende Beleidigungen". Der offenbar psychisch auffällige Mann habe Wahlhelfern Manipulation unterstellt. Zudem habe er einer Person vor dem Wahllokal bedroht und dabei ein Messer gezeigt. Die Polizei erteilte dem Mann einen Platzverweis und hielt eine Gefährdungsansprache.
+++ Einige Bundesländer melden eine deutlich höhere Wahlbeteiligung.
So gaben in Sachsen-Anhalt bis 14 Uhr mehr als 52,6 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Vor 3,5 Jahren - während der Corona-Pandemie - waren es bis zum Nachmittag 36,7 Prozent.
In Niedersachsen meldeten die Behörden eine Beteiligung von 42,94 Prozent bis 12:30 Uhr. 2021 waren es demnach 36,56 Prozent.
In Berlin gaben bis zum Mittag 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der vorherigen Bundestagswahl lag die Quote zu diesem Zeitpunkt demnach bei etwa 25,4 Prozent, teilte die Landeswahlleitung mit.
Aus Thüringen wurde eine Wahlbeteiligung von 44,5 Prozent bis 12 Uhr gemeldet. Bei der letzten Bundestagswahl lag der Wert zu der Uhrzeit bei 24,6 Prozent.
In Rheinland-Pfalz gaben nach Angaben des dortigen Wahlleiters bis 12.00 Uhr knapp 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt rund zwölf Prozent gewesen. Allerdings hatten vor dreieinhalb Jahren vor allem wegen der Corona-Pandemie insgesamt 47 Prozent der Wahlberechtigten in dem Bundesland vorab per Briefwahl abgestimmt. In diesem Jahr lag dieser Anteil laut Wahlleiter bei 39 Prozent.
In Brandenburg haben bis zum Nachmittag 55,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung in Potsdam zum Stand der Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr mit. Bei der vorherigen Bundestagswahl 2021 war die Quote zu diesem Zeitpunkt mit 48,8 Prozent niedriger.
In Sachsen liegt der Wert bis 14 Uhr bei 39,6 Prozent. Außerdem werde damit gerechnet, dass 25,5 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machten, hieß es. Bei der Wahl 2021 hatte die Beteiligung in den Wahllokalen bis zum Nachmittag bei 36,4 Prozent gelegen.
In Hamburg gab die Landeswahlleitung die Beteiligung bis 14 Uhr mit 64,2 Prozent inklusive Briefwahl an. 2021 habe sie zu dem Zeitpunkt bei 63,9 Prozent gelegen.
+++ Bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich in acht ausgewählten Kommunen eine "tendenziell" höhere Wahlbeteiligung als 2021 ab. Bis 14.00 Uhr hätten dort rund 63 Prozent der Wahlberechtigten - einschließlich Briefwahl - ihre Stimme abgegeben, teilte die Landeswahlleiterin mit. Ein direkter Vergleich mit der Wahlbeteiligung 2021 ist nicht möglich, weil damals die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr abgefragt wurde. Seinerzeit lag die Quote zu diesem Zeitpunkt bei 45 Prozent. Dennoch geht die Landeswahlleiterin davon aus, dass die Wahlbeteiligung in den acht ausgewählten Kommunen diesmal "tendenziell höher" ist.
+++ Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gilt erstmals das reformierte Wahlrecht.
Die Zahl der Bundestagsabgeordneten sinkt. Und besonders wichtig: Die Gewinner der Direktwahlkreise werden nicht mehr allesamt automatisch in den Bundestag einziehen. Was das bedeutet:
+++ Unions-Kanzlerkandidat Merz hat mit Äußerungen im Wahlkampf Kritik von der SPD-Spitze ausgelöst.
Merz hatte auf einer Veranstaltung in München mit Blick auf Demonstrationen gegen Rechts gesagt: "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland." Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt".
SPD-Generalsekretär Klingbeil warf Merz vor, die Gräben in der demokratischen Mitte des Landes nochmals zu vertiefen. Generalsekretär Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. "Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will - so spricht ein Mini-Trump", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
+++ Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla hat seine Stimme zur Bundestagswahl in einem Wahllokal im ostsächsischen Gablenz abgegeben.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei "ein sehr starkes Ergebnis mit über 20 Prozent" erreichen werde. Die Co-Vorsitzende der AfD, Weidel, hatte sich für die Briefwahl entschieden.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Stimmabgabe alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen.
Er sagte in seinem Wahllokal in Berlin-Zehlendorf: "Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte." Steinmeier erinnerte an die besonders kurze Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl infolge der vorzeitigen Auflösung des Bundestags. Das sei eine "riesige Kraftanstrengung" gewesen. Er dankte der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf.
+++ Allzu viele Koalitionsoptionen wird es nach der Bundestagswahl wohl kaum geben.
Vor allem Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen müssen vermutlich schauen, ob ein gemeinsames Regieren möglich ist. Welche Punkte könnten wichtig werden? Wo liegen die Differenzen? Mehr dazu hier:
+++ Sicherheitsbeamte haben gestern eine Protestaktion am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhindert.
Wie die Bundespolizei in Karlsruhe mitteilte, konnte verhindert werden, dass drei Menschen das Dach des Gerichts erklimmen und ein Banner ausrollen konnten. Die Tatverdächtigen hatten sich einen Lastwagen mit Hebebühne gemietet, um auf das Dach des Gerichts zu gelangen. Bevor sie ihr Banner ausrollen konnten, griffen Beamte der Bundespolizei ein und nahmen das Trio vorläufig fest. Das mitgeführte Plakat wurde sichergestellt.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe bestätigte dem Evangelischen Pressedienst auf Anfrage, dass es sich um eine Aktion des "Kunstkollektivs für Demokratie" gegen die CDU gehandelt habe. Auf dem Plakat übergibt Unions-Kanzlerkandidat Merz der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel einen Schlüssel. Darüber steht "Unsere Demokratie Faschisten überreichen?"
+++ Unionskanzlerkandidat Merz hat an seinem Wohnort im Hochsauerlandkreis gewählt.
In der Schützenhalle in der Nähe seines Hauses im Ortsteil Arnsberg-Niedereimer gab der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU am Vormittag seine Stimme für die Bundestagswahl ab.
+++ SPD-Kanzlerkandidat und Amtsinhaber Scholz hat seine Stimme abgegeben.
Er wählte in Potsdam. In seinem Wahlkreis Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming hatte er bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 dort 34 Prozent der Stimmen bekommen.
+++ CSU-Chef Söder zeigte sich bei seiner Stimmabgabe optimistisch, dass die Unionsparteien ein gutes Ergebnis bekommen.
Zu möglichen Optionen für eine sogenannte Zweierkoalition wollte er sich auf Nachfrage nicht äußern. Söder hatte im Wahlkampf immer wieder eine Koalition der Union mit den Grünen abgelehnt.
+++ Gut 59 Millionen Wahlberechtigte sind heute zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen.
Etwa 2,3 Millionen davon sind Erstwähler. Hinzu kommen mehr als 200.000 Deutsche, die im Ausland leben und sich für die Wahl registriert haben. Für sie wurde es mit der Stimmabgabe wegen der kurzen Fristen diesmal aber sehr knapp.
+++ Der neue Bundestag wird nach einem neuen Wahlrecht gewählt - für die Bürger ändert sich bei der Stimmabgabe jedoch nichts.
Sie können weiterhin zwei Stimmen vergeben – die Erststimme, mit der sie einen Kandidaten direkt wählen, sowie die Zweitstimme, die sie an eine Partei vergeben. Erst bei der Umrechnung der Stimmen in Mandate greifen die neuen Regeln. Diese sehen eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf 630 vor - 2021 waren noch 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen. Erreicht wird dies durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate, die bisher dazu geführt haben, dass der Bundestag immer größer wurde.
+++ Im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler will Unions-Kanzlerkandidat Merz zuerst Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk besuchen.
Man müsse in Europa wieder enger zusammenarbeiten, sagte der CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Deshalb würde er als Bundeskanzler als erstes nach Paris und Warschau reisen - wenn möglich am selben Tag. Er setze auf Verbesserungen der deutsch-französischen Freundschaft sowie auf ein enges Verhältnis zu Polen.
Samstag, 22.02.2025
+++ Die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und AfD, Scholz, Habeck und Weidel, haben ein letztes Mal vor der Bundestagswahl in einer Fernsehsendung Fragen von Bürgern beantwortet.
Bei dem "Bürger-Speed-Dating" der Sender Pro7/Sat1 wurden die Kandidatinnen und Kandidaten in mehreren Runden getrennt mit Fragen zu Kinderbetreuung, Migration, Rente und Verteidigung konfrontiert. Die Bürgerinnen und Bürger bekamen in dem dreiminütigen Format dann häufig die bekannten Positionen der Parteien als Antworten. Unionskanzlerkandidat Merz hatte abgesagt - aus Termingründen.
+++ In mehreren deutschen Städten hat es erneut Kundgebungen gegen ein Erstarken rechtsradikaler und rassistischer Tendenzen in der Politik gegeben.
In Hamburg schlossen sich nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen aus zwei Kundgebungen zusammen, um ein Zeichen gegen die AfD und eine Spaltung der Gesellschaft zu setzen. Sie warben zudem dafür, morgen zur Wahl zu gehen und den demokratischen Parteien eine Stimme zu geben.
In Freiburg hatten mehr als 50 Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen. Dort zählte die Polizei mehr als 20.000 Teilnehmer.
Auch in Nordrhein-Westfalen gingen erneut Tausende Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straße. In Krefeld versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 6.000 Menschen, in Essen wurden etwa 8.000 Teilnehmer erwartet.
In Berlin stellten sich mehr als 1.000 Menschen einer Neonazi-Kundgebung entgegen. Sie blockierten mehrfach den Demonstrationsweg in der Innenstadt.
+++ Bundeskanzler Scholz will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen.
Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte Scholz in Brandenburg an der Havel, dies sei in vielen Ländern ja bereits der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es habe gut funktioniert und alle Vorurteile hätten sich als nicht richtig erwiesen. Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.
Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich zudem optimistisch für seinen Wahlkreis Potsdam. Scholz tritt als Direktkandidat in Potsdam unter anderem gegen Grünen-Außenministerin Baerbock an. Er sei sicher, den Wahlkreis wieder zu gewinnen, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Er setze auch auf unentschlossene Wählerinnen und Wähler, die sich erst im Wahllokal entscheiden.
+++ Die Politikwissenschaftlerin Sarah Strömel erwartet, dass die Polarisierung in der Gesellschaft zu einer höheren Wahlbeteiligung führt.
In der gesellschaftlichen Wahrnehmung stehe bei dieser Bundestagswahl "ganz viel auf dem Spiel", sagte die Wissenschaftlerin von der Universität Regensburg dem WDR. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass bei dieser Wahl die Demokratie generell bedroht sei. Gründe dafür seien etwa die Debatten um Migrationspolitik und die "Brandmauer" zur AfD. Bei der vorangegangenen Bundestagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung bundesweit bei 76,6 Prozent gelegen. Der bisherige Tiefstwert für eine Bundestagswahl wurde 2009 mit 70,8 Prozent verzeichnet.
+++ Einen Tag vor der Bundestagswahl haben viele Parteien heute die letzten Wahlkampfveranstaltungen abgehalten.
CDU und CSU kamen zum Abschluss am Nachmittag in München zusammen. Unions-Kanzlerkandidat Merz kündigte eine Stärkung der Bundeswehr und der deutschen Wirtschaft als zentrales Ziel an, sollte er die Wahl gewinnen. Bundeskanzler Scholz, SPD, stellte sich in seinem Wahlkreis in Potsdam den Fragen von Bürgern. Die AfD beendete ihren Wahlkampf mit Veranstaltungen in mehreren Städten. FDP-Spitzenkandidat Lindner lud am Nachmittag zu Live-Diskussionen in den Sozialen Medien ein.
Am Abend steht dann bei Pro7/Sat1 die letzte Fernseh-Debatte von Spitzenkandidaten vor der Wahl an. Eingeladen sind neben Scholz auch Grünen-Kanzlerkandidat Habeck und AfD-Spitzenkandidatin Weidel. Merz hat seine Teilnahme aus Termingründen abgesagt.
Freitag, 21.02.2025
+++ Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben die Spitzenkandidaten der Parteien noch einmal um die Stimmen der Unentschlossenen geworben - so auch Bundeskanzler Scholz.
Scholz sagte beim Wahlkampfabschluss der Sozialdemokraten am Freitagabend in Dortmund, es müsse "klar sein, dass die SPD viel, viel stärker ist als in den jetzigen Umfragen. Es dürfe "keine zufällige Mehrheit geben von CDU und AfD", die SPD müsse so stark sein, "dass sie die nächste Regierung führen kann". "Überzeugt die, die noch nicht überzeugt sind", rief Scholz den SPD-Anhängern zu.
+++ Unions-Kanzlerkandidat Merz hat der AfD den Kampf angesagt.
Merz sagte beim Wahlkampfabschluss der CDU in Oberhausen, die AfD müsse in Deutschland wieder eine "Randerscheinung werden". Er sei sich derDimension der Aufgabe bewusst, die auf die Union zukomme. In vier Jahren müsse eine neue Bundesregierung dafür gesorgt haben, "dass die Populisten von links und rechts keine Chance haben, ihre dünne Suppe zu kochen."
+++ Grünen-Spitzenkandidat und Vizekanzler Habeck hat beim Wahlkampfabschluss in Hamburg den Anspruch seiner Partei formuliert, auch einer nächsten Koalition anzugehören.
Er könne garantieren, dass man die Verantwortung dafür suche. Habeck appellierte auch an potenzielle Wähler der Linken, ihr Kreuz doch bei den Grünen zu machen. Ziel von Politik dürfe nicht sein, in der Opposition zu bleiben.
+++ FDP-Spitzenkandidat Lindner hat bei der Abschlussveranstaltung der Liberalen um "die wertvollste Stimme" geworben.
Lindnerr sagte, es gehe bei der Wahl letztlich um alles: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte seiner Partei meinte er, eine Stimme für die FDP könnte "die wertvollste Stimme" des Sonntags sein. "Die eine Stimme, diese einzelne Stimme, die dafür sorgt, dass die FDP nicht 4,99999 Prozent hat, sondern fünf", könne "die Republik verändern".
+++ Der Linken-Vorsitzende van Aken hat im Falle eines Einzugs seiner Partei in den Bundestag deren grundsätzliche Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung signalisiert.
"Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit", sagte van Aken beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in Berlin. Der Werbeslogan der Linken laute zwar: "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern". Das bedeute aber nicht, dass man grundsätzlich nicht mitregieren wolle, so der Ko-Vorsitzende.
Die Linke kommt in Umfragen derzeit auf Werte von sechs bis sieben Prozent. Das wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber der Bundestagswahl 2021, als die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte und nur über Direktmandate knapp in den Bundestag einzog.
+++ Die „Schlussrunde“ mit Spitzenpolitikern der Bundestagsparteien haben am Donnerstagabend bei ARD und ZDF rund 5,28 Millionen Menschen gesehen.
Das letzte Debatten-Format der Öffentlich-Rechtlichen vor der Bundestagswahl erreichte damit einen Marktanteil von 31 Prozent, wie die ARD-Medienforschung mitteilte. Demnach entfielen auf das Erste rund 2,35 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, was einem Marktanteil von 13,8 Prozent entsprach. Im ZDF waren es mehr: Dort schalteten rund 2,93 Millionen Menschen ein (Marktanteil: 17,2 Prozent). Zu Gast waren Carsten Linnemann (CDU), Matthias Miersch (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP), Alice Weidel (AfD), Jan van Aken (Linke), Alexander Dobrindt (CSU) und Sahra Wagenknecht (BSW).
+++ Die deutschen Sicherheitsbehörden werten im Internet kursierende Videos über angebliche Manipulationen von Stimmzetteln als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Die Verbreitungswege der Videos ähnelten einem bereits bekannten russischen Vorgehen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Behörde bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf zwei Internet-Filme, die in dieser Woche auftauchten. Sie suggerieren, dass die AfD bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt wird. In einem der Videos ist ein gefälschter Wahlzettel zu sehen, auf dem die AfD fehlt. In einem anderen manipulierten Video werden Stimmzettel geschreddert, auf denen die AfD angekreuzt wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits im Vorfeld vor solchen Einflussnahmen aus Russland gewarnt.
+++ Die ARD hat die Rateshow "Wer weiß denn sowas?" kurzfristig aus dem Programm genommen, weil der dort auftretende Comedy-Schauspieler Bernhard Hoëcker Wahlwerbung betrieben hat.
Nach dpa-Informationen geht es um einen Internet-Spot, bei dem Hoëcker die Grünen unterstützt. Der 54-jährige Schauspieler ist Teamkapitän bei der Quizshow. Gemäß den ARD-Regularien dürfen "programmprägende Persönlichkeiten", die sich am Wahlkampf beteiligen, in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl weder im Programm auftreten noch Bildschirm- oder Mikrozeit erhalten. Vor eineinhalb Wochen durfte aus diesem Grund bereits der Moderator und Kabarettist Max Uthoff nicht in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" auftreten. Er hatte Parteiwerbung für Die Linke gemacht. Das ZDF hat in diesem Zusammenhang ähnliche Regeln wie die ARD.
+++ Der Dachverband der Migrantinnenorganisationen hat den Umgang mit dem Thema Migration im Bundestagswahlkampf kritisiert.
Migration und Flucht würden vermischt sowie mit Kriminalität und Terror gleichgesetzt, kritisierte die Geschäftsführerin des Verbands, Atmaca, im Deutschlandfunk. Als migrierte Person oder als Nachkomme fühle man sich oft, als gehöre man nicht dazu oder sei ein Bürger zweiter Klasse, gab Atmaca zu bedenken. Deutschland könne aber zur Sicherung seines Wohlstands nicht auf Migration verzichten, weil durch den Renteneintritt vieler Menschen eine Lücke entstehe, die nur durch gezielte Einwanderung geschlossen werden könne. Die Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag der Union zur Migrationspolitik mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit fand, sei ein weiteres Beispiel, wie Migration und Flucht instrumentalisiert werden, um Ängste zu schüren.
+++ Die Sicherung des Sozialstaats ist aus Sicht des Verbands VdK im Bundestagswahlkampf zu wenig Thema gewesen.
Statt der Themen Wirtschaft und Migration hätte es stärker um Armut, Rente oder die Gesundheitsversorgung gehen sollen, sagte VdK-Präsidentin Bentele dem Nachrichtenportal Web.de News. Für viele Menschen in Deutschland sei es etwa ein Problem, dass sie sehr lange auf einen Facharzttermin warten müssten. Zudem gebe es gerade auf dem Land keinen ausreichenden öffentlichen Personennahverkehr. Bentele sprach sich darüber hinaus für eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen sowie Erbschaften aus, um dem Staat neue Einnahmemöglichkeiten für Soziales zu erschließen. Laut Berechnungen des Sozialverbandes gemeinsam mit der NGO Fiscal Future könnten damit jährlich 100 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen, hieß es.
+++ Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften warnen vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, sagte dem Nachrichtenportal Politico, sie erwarte von den demokratischen Parteien der politischen Mitte, verantwortungsvolle und konstruktive Lösungen zu finden. Die neue Bundesregierung müsse im Eiltempo eine Investitionsoffensive starten, damit Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Digitalisierung endlich wieder zukunftsfest werde. Auch die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Melnikov, betonte, man brauche nach der Wahl schnell Klarheit. Angesichts der tiefen strukturellen Krise der deutschen Wirtschaft sei eine sattelfeste und handlungsfähige Regierung gefordert. Man könne sich keine lange Hängepartie erlauben.
+++ Die Spitzenvertreter der im Parlament vertretenen Parteien haben ihre unterschiedlichen Positionen zur Finanzierung der Pflege deutlich gemacht.
SPD-Generalsekretär Miersch warb in einer Debatte von ARD und ZDF dafür, den Eigenbeitrag bei 1.000 Euro zu deckeln und dafür bei Zuschüssen umzuschichten. Linken-Chef van Aken kritisierte, dass nicht alle Einkommen für die Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen würden. Der FDP-Vorsitzende Lindner sprach sich gegen Mehrbelastungen aus und schlug vor, jungen Menschen ehrlich zu sagen, dass sie für eine eigene Pflegebedürftigkeit einen eigenen Kapitalstock benötigten. AfD-Kandidatin Weidel sprach sich für eine Unterstützung von Familienangehörigen bei der häuslichen Pflege aus.
+++ Die Unionsparteien haben sich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland bekannt.
Das bestätigten CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in einer Debatte von ARD und ZDF zur Bundestagswahl. Dafür wolle die Union aber niemandem Vorschriften machen, sondern es Markt und Ingenieuren überlassen, wie die Vorgaben am besten erreicht werden könnten. SPD-Generalsekretär Miersch erklärte, der Staat müsse die Menschen unterstützen, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Linken-Kandidat van Aken verlangte eine stärkere soziale Staffelung bei staatlicher Förderung. Der FDP-Vorsitzende Lindner plädierte für eine zeitliche Streckung der Zielvorgaben und verwies auf hohe Kosten. Grünen-Kandidat Habeck betonte bei RTL/ntv, seine Partei werde nicht in eine Regierung eintreten, die die Klimaschutzziele nicht einhalte.
+++ In der Debatte um mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg hat die Vorsitzende des BSW, Wagenknecht, den Vorstoß der USA begrüßt.
Präsident Trump habe ein "seriöses Verhandlungsangebot" gemacht, sagte Wagenknecht in einer Debatte von ARD und ZDF. Jetzt gebe es Gespräche und sie hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einer Friedens-Übereinkunft führten. Es sei der große Fehler der europäischen Politik gewesen, immer nur auf Waffen zu setzen. Ähnlich äußerte sich AfD-Spitzenkandidatin Weidel im ZDF. Sie stellte sich hinter das Vorgehen der USA, die ohne die Europäer und zunächst auch ohne die Ukraine über ein Ende des Krieges verhandeln wollen. Auch solle Deutschland das von Russland angegriffene Land nicht mehr mit Waffenlieferungen oder finanziellen Hilfen unterstützen.
Donnerstag, 20.2.2025
+++ Unions-Kanzlerkandidat Merz hat einer höheren Mehrwertsteuer eine Absage erteilt.
"Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur", sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin. Ein solcher Schritt hätte aus seiner Sicht eine unverhältnismäßig große Belastung der privaten Haushalte zur Folge. Merz hatte zuvor eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem TV-Duell bei "Bild" und "Welt" auch auf Nachfrage nicht klar ausgeschlossen.
+++ Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch über weitere Hilfen für die Ukraine geliefert.
Während AfD-Chefin Weidel und die BSW-Vorsitzende Wagenknecht einen Stopp der Waffenhilfe für die Ukraine in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF forderten, sprachen sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und FDP für Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land aus. "Wir stehen hinter der Ukraine, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt. Sie stehen hinter Putin", sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu Weidel.
+++ In Sachsen-Anhalt sind an mehreren Stellen gefälschte Banner mit mutmaßlicher Wahlwerbung der Grünen aufgetaucht.
Darauf stand der Spruch: "Unbegrenzte Einwanderung, jetzt!", wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete. Versehen waren die Banner demnach mit dem Logo der Grünen und deren Internetseite. Die Fraktionsvorsitzende der Partei im Magdeburger Landtag, Lüddemann, sagte dem Sender, die Banner seien gefälscht. "Da hat sich jemand sehr viel Mühe gegeben, um uns zu diskreditieren." Nach Angaben einer Sprecherin der Grünen wurden insgesamt vier Banner dieser Art rund um Magdeburg entdeckt. Es sei Anzeige erstattet worden.
+++ Für den Abend der Bundestagswahl am Sonntag sind bei mehreren Wahlpartys von Parteien Demonstrationen oder Proteste linker Gruppen geplant.
Die Polizei wird nach eigenen Angaben vor allem bei CDU und AfD vor Ort sein, um Störungen oder Angriffe zu verhindern. Vor der CDU-Zentrale nahe dem Tiergarten sei eine Demonstration mit 750 Teilnehmern angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Auch gegen die Wahlparty der AfD gibt es demnach im Internet Aufrufe zum Protest.
+++ Grünen-Kanzlerkandidat Habeck besteht auf dem Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung.
Habeck sagte den TV-Sendern RTL/ntv, fossile Fahrzeuge dürften nach 2035 nicht neu zugelassen werden, sonst könne Deutschland die Klimaschutzziele nicht einhalten. Die Grünen würden "natürlich" nicht in eine Regierung eintreten, in der die Klimaschutzziele nicht eingehalten würden. Eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, brauche kein Mensch, so Habeck. Wenn das die Ansage der Union sei, dann seien die Grünen nicht dabei.
+++ Wählerinnen und Wähler sollten Wahlbriefe umgehend abschicken.
Darauf weist die Bundeswahlleiterin hin. Die Deutsche Post stelle sicher, dass Briefe, die heute vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen werden, rechtzeitig bei der zuständigen Stelle eingingen. Der Wahlbrief könne aber auch noch direkt bei der auf dem Umschlag angegebenen Adresse - in der Regel das jeweilige Wahlamt - abgegeben werden.
+++ Viele Wählerinnen und Wähler sehen im Wahlkampf soziale Themen zu wenig berücksichtigt.
In einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Civey im Auftrag des Sozialverbands Deutschland gaben 21,9 Prozent der Teilnehmenden an, es werde zu wenig über die Zukunft der Renten diskutiert. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zu kurz kommen demnach auch für 18,7 Prozent der Befragten die Themen Pflege und Gesundheit. Die Menschen hätten klare Erwartungen an die Politik, doch für sie wichtige Themen fänden bisher im Wahlkampf kaum Beachtung, kritisierte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands, Engelmeier. Besonders mit Blick auf die Renten gebe es eine große Verunsicherung. Gleiches gelte für die Pflege.
+++ Die Verkleinerung des Bundestags als Folge der Wahlrechtsreform führt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Einsparungen von etwa 125 Millionen Euro jährlich.
Die größten Einzelposten sind demnach geringere Ausgaben für Abgeordnetendiäten von 13 Millionen Euro, für die Zahlungen an die Fraktionen von bis zu 20 Millionen Euro und für Gehaltszahlungen an Abgeordnetenmitarbeiter von 44 Millionen Euro. Dazu kämen zahlreiche weitere Einzelposten wie für Büroausstattung oder Reisen. Durch die Wahlrechtsreform wird die Größe des nächsten Bundestags auf 630 Abgeordnete begrenzt. 2021 waren noch 736 Abgeordnete ins Parlament eingezogen.
+++ Mehrere SPD-Politiker fordern ein Vetorecht der SPD-Mitglieder für den Fall einer Koalition mit der Union.
Die SPD trete nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworteten, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Kleemann dem "Tagesspiegel". Ein Koalitionsvertrag müsse allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden. Der Bundestagsabgeordnete Stegner sagte, das Misstrauen der SPD gegenüber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei nach den letzten Wochen größer denn je. Auch er sprach von einem Mitgliedervotum der SPD. Nach heutigem Stand könne er sich ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen.
+++ Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme verstärkt auf die schrittweise Einführung der Wehrpflicht dringen.
Unions-Fraktionsvize Wadephul sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Wehrpflicht sei einer der Punkte, die man als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werde. Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass dies eine Priorität der neuen Regierung sein müsse. Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr zuletzt geschrumpft statt gewachsen sei, wollen die Christdemokraten Wadephul zufolge auf dem vorliegenden Modell von Minister Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung aufbauen. Die Union glaube aber, darüber noch noch hinausgehen zu müssen. Die Sozialdemokraten als möglicher Koalitionspartner der Union signalisierten in diesem Punkt bereits Gesprächsbereitschaft.
+++ Arbeitgeber und Gewerkschaften haben zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag aufgerufen.
"Nutzen Sie Ihre Stimme als Bürgerin und Bürger dieses Landes", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Arbeitgeberpräsident Dulger und der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi. Eine Wahlempfehlung geben sie nicht ab. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich aber sich mit den Programmen der Parteien auseinandersetzen und überlegen, was in der jetzigen Situation das Beste für das Land sei. Ohne die AfD zu nennen, heißt es weiter: "Achten Sie bitte darauf, dass die Partei, für die Sie sich entscheiden, zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht." Die Herausforderungen für die künftige Bundesregierung könnten nicht größer sein, heißt es in der Erklärung weiter. Die deutsche Wirtschaft müsse wieder wachsen, damit Beschäftigung und Wohlstand gesichert würden.
+++ Der Politkwissenschaftler Stefan Marschall führt die aktuell hohen Nutzungszahlen des Wahl-O-Mat auf eine hohe Verunsicherung der Wählerinnen und Wähler zurück.
In Zeiten eines polarisierenden Wahlkampfs sei das Bedürfnis nach Orientierung besonders hoch. Die Menschen seien auf der Suche nach verlässlichen Informationen, auf denen sie ihre Wahlentscheidung gründen könnten, sagte Marschall im Deutschlandfunk. Zudem könnten sie sich sicher sein, dass sie beim Wahl-O-Mat nicht desinformiert würden. Der Düsseldorfer Politologe, der das Projekt wissenschaftlich betreut, wies aber darauf hin, dass das Online-Tool nicht ausreiche, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. So sei der Wahl-O-Mat eine reine Themenabdeckung. Die personelle Komponente fehle völlig: Die Frage, welchem Politiker oder welcher Politikerin sie die größte Problemlösungskompetenz zutrauen, könnten die Menschen anhand des Wahl-O-Mat nicht beantworten, erklärte Marschall.
Mittwoch, 19.2.2025
+++ Die AfD fordert, dass Deutschland sich "aus dem Ukraine-Krieg heraushält".
"Das ist nicht unser Krieg", sagte der AfD-Mitgründer und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland am Abend auf einer Wahlkampfveranstaltung bei Berlin. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der von Anhängern bejubelt wurde, wiederholte diesen Satz. Chrupalla sagte weiter, Deutschland solle kein Geld mehr für fremde Kriege ausgeben. Am 24. Februar ist der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
+++ Scholz schließt im letzten "TV-Duell" eine Koalition mit BSW und Die Linke aus
Bundeskanzler Scholz hat eine etwaige Koalition mit der Partei Die Linke und dem BSW ausgeschlossen. Das sei für ihn etwas, das außerhalb aller Debatten stehe, sagte er im letzten sogenannten TV-Duell mit Oppositionsführer Merz vor der Bundestagswahl am Sonntag. Die Sendung wurde von Welt TV und Bild übertragen. Scholz führte aus, BSW und Linke seien die Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollten. Er könne sich ein Zusammengehen mit ihnen überhaupt nicht vorstellen. Das sei auch kein Plan, den irgendjemand von der SPD verfolge. Man brauche sich da keine Sorgen machen.
+++ Der vorgezogene Wahltermin kostet viele das Stimmrecht
Laut dem Statistischen Bundesamt werden rund 400.000 junge Frauen und Männer die Bundestagswahl wegen des vorgezogenen Termins verpassen. Am ursprünglich geplanten Wahltag Ende September wären sie 18 Jahre alt gewesen, am 23. Februar sind sie noch 17 und damit nicht wahlberechtigt.
+++ Erstwähler fühlen sich häufig unzureichend angesprochen
Die Parteien nähmen die Lebenswirklichkeit von Erstwählern nicht wahr, sagt Generationenforscher Rüdiger Maas. Nur die AfD baue hier bereits eine Stammwählerschaft auf.
+++ Bei U18-Testwahl ist "Die Linke“ stärkste Partei
Der Bundesjugendring hat die Ergebnisse einer nicht-repräsentativen bundesweiten Bundestagstestwahl von unter 18-Jährigen bekanntgegeben. Die Linke kam auf 20,8 Prozent. Es folgen die SPD mit 17,9 Prozent, CDU/CSU mit 15,7, die AfD mit 15,5 und die Grünen mit 12,5 Prozent. Die Tierschutzpartei lag mit 3,8 Prozent vor dem BSW und der FDP, die auf jeweils 3,4 Prozent kamen. Laut dem Deutschen Bundesjugendring, der die Wahl organisiert hatte, nahmen mehr als 166.000 Kinder und Jugendliche teil, meist zwischen 14 und 18 Jahren.
+++ Neues Wahlrecht und kleinerer Bundestag
Bei der Wahl am 23. Februar gilt erstmals das geänderte Wahlrecht. Die Zahl der Abgeordneten sinkt. Und nicht alle Gewinner eines Direktwahlkreise werden in das Parlament einziehen.
+++ TV-Diskussionen und "Quadrell"
In den beiden Wochen vor der Wahl haben die Kanzlerkandidaten in mehreren TV-Sendungen miteinander diskutiert bzw. nacheinander dem Publikum Rede und Antwort gestanden. Viel Beachtung fand dabei die in Deutschland erste Viererrunde, das sogenannte "Quadrell".
+++ Wahlkampfthemen
Im Wahlkampf ging es nach den Anschlägen der vergangenen Zeit stark um die Migration. Andere Themen hatten es schwer, auch der Klimaschutz, der noch bei der Bundestagswahl 2021 dominierend war.
+++ Wahlprogramme
Der Deutschlandfunk hat einen Überblick über die Wahlprogramme der großen Parteien zusammengestellt. Dort finden sich die jeweiligen Positionen zu verschiedenen Themenfeldern:
+++ Kurz und kalt: Herausforderung Winterwahlkampf
Der kurze Wahlkampf im Winter hat Parteien und Behörden vor große Herausforderungen gestellt. Darüber hat der Deutschlandfunk aus mehreren Bundesländern berichtet.
+++ Kraftakt für Volt, Tierschutzpartei und Co.
Parteien, die nicht schon im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, mussten für eine Zulassung Unterschriften von Unterstützern sammeln. Nicht allen gelang das in dem gesetzlich vorgegebenen Umfang. Wir haben die Positionen einiger der kleineren Parteien zusammengestellt.
+++ Rund 60 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt
Insgesamt sind bei den Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag etwa 59,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wahlberechtigt, rund 28,6 Millionen Männer und 30,6 Millionen Frauen. Hinzu kommt eine nicht näher bezifferte Zahl von im Ausland lebenden Deutschen. Die Altersverteilung zeigt ein deutliches Übergewicht älterer Wähler. So sind 42,1 Prozent der Stimmberechtigten älter als 60. Dagegen sind nur 27,2 Prozent zwischen 18 und 40 Jahren alt.
+++ 29 Parteien können an der vorgezogenen Bundestagswahl teilnehmen
Insgesamt beteiligen sich 29 Parteien an der Wahl. Elf Parteien treten demnach bundesweit an, zehn in mehreren Bundesländern. Acht Parteien stehen nur in einem einzigen Bundesland zur Abstimmung. Bundesweit treten folgende Parteien beziehungsweise Parteienbündnisse an: Die Union aus CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, BSW, Freie Wähler, Volt, MLPD und das Bündnis Deutschland. In nur einem einzigen Bundesland stehen unter anderem der Südschleswigsche Wählerverband und die Bayernpartei zur Wahl.
+++ Welche Parteien sind es im einzelnen?
Die Parteien im einzelnen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
Die Linke
Freie Wähler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
Piratenpartei Deutschland (Piraten)
Volt Deutschland (Volt)
Ökologisch-Demokratische Partei – Die Naturschutzpartei (ÖDP)
Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Partei für Verjüngungsforschung (Verjüngungsforschung)
Partei der Humanisten – Fakten, Freiheit, Fortschritt (PdH)
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
Bayernpartei (BP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (Menschliche Welt)
Partei des Fortschritts (PdF)
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Bündnis Deutschland
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25)
WerteUnion
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
Die Linke
Freie Wähler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
Piratenpartei Deutschland (Piraten)
Volt Deutschland (Volt)
Ökologisch-Demokratische Partei – Die Naturschutzpartei (ÖDP)
Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Partei für Verjüngungsforschung (Verjüngungsforschung)
Partei der Humanisten – Fakten, Freiheit, Fortschritt (PdH)
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
Bayernpartei (BP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (Menschliche Welt)
Partei des Fortschritts (PdF)
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Bündnis Deutschland
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25)
WerteUnion
+++ Wahlbeteiligung zuletzt gestiegen
Bei der Bundestagswahl 2021 gaben 76,4 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Damit stieg die Wahlbeteiligung zum dritten Mal in Folge. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es 2009 mit 70,8 Prozent, die höchste im Jahr 1972, als 90,8 Prozent der Berechtigten gewählt haben.
+++ Briefwahl im Trend
Seit der Bundestagswahl 1957 ist die Briefwahl möglich, seit 2009 auch ohne die Angabe eines wichtigen Grundes für die Abwesenheit am eigentlichen Wahltag. 1957 entschieden sich noch 4,9 Prozent aller Wählerinnen und Wähler für diesen Weg. 2017 waren es dann 28,6 Prozent. 2021 verstärkte sich dieser Trend stark, wohl auch wegen Corona. Mit gut 47 Prozent wurde vor drei Jahren fast die Hälfte aller Stimmen per Brief abgegeben. In diesem Jahr hat die Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit der Deutschen Post auf Warnstreiks vor dem 23. Februar verzichtet, um die Bundestagswahl nicht zu stören.
+++ "Wahl-O-Mat", "Real-O-Mat", "Wahl-Kompass" und andere Entscheidungshilfen zur Abstimmung bei der Bundestagswahl freigeschaltet
Bürger können sich auf diesen Portalen anhand von mehreren Thesen darüber informieren, welche Partei den eigenen politischen Positionen am nächsten stehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit dem "Wahl-O-Mat" seit Jahren das reichweitenstärkste Informationsangebot über Parteien und ihr Abstimmungsverhalten. Wie ein BpB-Sprecher mitteilte, gab es bereits in den ersten 24 Stunden 9,2 Millionen Mal Nutzungen. Die Vergleichszahl bei der letzten Wahl von 2021 habe bei 4,9 Millionen gelegen.
Neben dem "Wahl-O-Mat" gibt es im Internet weitere Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl am 23. Februar - zum Beispiel den Real-O-Mat, der von der Rechercheplattform "Frag den Staat" in Kooperation mit elf zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt worden ist.
Eine weitere Alternative ist der Wahl-Kompass der Universität Münster, den Politikwissenschaftler der Hochschule veröffentlicht haben.
+++ Fußball-Bundesligisten rufen zur Beteiligung an der Bundestagswahl auf
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat "alle Fußballfans" dazu aufgerufen, bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar ihre Stimme abzugeben. "Über alle parteipolitischen Grenzen hinweg heißt unser gemeinsames Team Demokratie", schreibt die DFL. Allein die 36 Vereine der Bundesliga und der 2. Liga zählen im Ganzen mehr als zwei Millionen Mitglieder.
+++ Infratest Dimap hält die Bundestagswahl zwei Wochen vorher für noch nicht entschieden
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts, Abold, sagte den Stuttgarter Zeitungen, Anfang Februar seien 20 Prozent der Befragten noch unentschlossen gewesen. Sie hätten weder gewusst, was sie wählen, noch ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollten. Von jenen Befragten, die eine Partei genannt hätten, gälten außerdem noch einmal 20 Prozent als unsicher. Theoretisch könne sich noch ziemlich viel verändern.
