Donnerstag, 2. Dezember
+++ Mehrere Wirtschaftsverbände fordern eine Verschiebung der Mindestlohn-Erhöhung, die von der Ampel-Koalition geplant ist.
Der Geschäftsführer des Gebäudereiniger-Verbands BIV, Bungart, plädierte in der "Bild"-Zeitung dafür, den neuen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde nicht vor Januar 2023 umzusetzen. So könnten betroffene Unternehmen besser planen. Die Präsidentin des Zentralverbands des Friseurhandwerks, Härtelt-Dören, sprach sich sogar erst für das Jahr 2024 aus. Sie warnte ansonsten vor Preiserhöhungen in den Friseurbetrieben. Bauernpräsident Rukwied verlangte eine lediglich moderate und stufenweise Anhebung. Er betonte, mit einem Zwölf-Euro-Mindestlohn könnten die deutschen Betriebe im europäischen Wettbewerb nicht bestehen.
Die künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP will den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,60 in einem "einmaligen" Schritt auf zwölf Euro pro Stunde anheben. Danach soll wieder die Mindestlohnkommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden.
+++ Der bisherige FDP-Fraktions-Vize Christian Dürr bewirbt sich für den Vorsitz der Liberalen im Deutschen Bundestag.
Er habe seine Bewerbung der Fraktion angeboten, erklärte der 44-jährige Abgeordnete aus Niedersachsen. "Vor uns liegen wichtige Aufgaben, denn dem Parlament kommt in diesen Zeiten eine ganz besondere Bedeutung zu", schrieb Dürr auf Twitter. Als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer schlug Dürr FDP-Vize Johannes Vogel vor. Dürr würde auf den bisherigen Partei- und Fraktionschef Christian Lindner folgen. Der 42-Jährige wird Bundesfinanzminister, Parteichef will er bleiben.
Mittwoch, 1. Dezember
+++ Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt möchte einem Bericht zufolge für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter Berufung auf Fraktionskreise, Göring-Eckardt habe der Fraktion ihre Bereitschaft schriftlich erklärt. Die 55-Jährige war bei der Besetzung der Kabinettsposten nicht berücksichtigt worden - im Gegensatz zu ihrer Parteifreundin und amtierenden Bundestagsvizepräsidentin Roth, die Kulturstaatsministerin werden soll. Göring-Eckardt war von 2005 bis 2013 schon einmal Bundestagsvizepräsidentin.
Dienstag, 30. November
+++ Der Bundeswehr-General Carsten Breuer soll den neuen Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt leiten.
Dies teilte Regierungssprecher Seibert nach den Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie-Lage mit. Der Bund-Länder-Krisenstab wird demnach umgehend eingerichtet. Er soll die Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei der Impfstofflieferung und der Verteilung stärken.
+++ Altbundeskanzler Schröder (SPD) sieht Schwächen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.
Als "hochproblematisch" bezeichnete er in einem Interview mit dem "Stern" etwa Passagen zum Verhältnis zu Peking, in denen Menschenrechtsverletzungen Chinas an den Uiguren herausgestellt werden. "Wie wollen Sie im Ernst China dazu bewegen, gemeinsame Klima-Weltpolitik zu machen, wenn Sie gleichzeitig das Land wegen innenpolitischer Vorgänge ausgrenzen wollen?" Auch die Ansiedlung der Klimapolitik im Wirtschaftsministerium hält Schröder nach eigenen Worten für "schwierig". Dort müsse es auch um ganz normale Wirtschaftspolitik gehen.
Montag, 29. November
+++ Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll nach den Worten von SPD-Chefin Esken bereits "zu Beginn dieser Woche" starten.
Es müsse alles getan werden, um die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken im Bayerischen Rundfunk. Sie appellierte an die Bundesländer, flächendeckend vor allem 2G- und 2G-plus-Regelungen umzusetzen.
Sonntag, 28. November
+++ Der von SPD, Grünen und FDP angekündigte Corona-Krisenstab befindet sich im Aufbau.
FDP-Chef Lindner sagte im ZDF, an der Spitze des Gremiums werde ein Bundeswehr-General stehen. Aus seinem Äußerungen war zu entnehmen, dass der Krisenstab in der kommenden Woche die Arbeit aufnehmen wird - also noch vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass die künftige Bundesregierung "unverzüglich" einen neuen Krisenstab eingerichtet werde, "um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren".
+++ Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten.
Der Staat werde in Form von Gutscheinen einen Zuschuss geben, damit sich Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Pflegende legale Hilfe im Haushalt leisten könnten, sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Heil der "Bild am Sonntag". In einem zweiten Schritt plant der SPD-Politiker eine Ausweitung auf alle. Der jährlichen Bonus soll ihmzufolge maximal 2.000 Euro umfassen. "40 Prozent der Kosten für Hilfe werden durch den Zuschuss bezahlt, 60 Prozent von den Bürgern selbst", so Heil. Die Abrechnung solle mittels einer App geregelt werden, über die zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten könnten. Mit der Reform will der Minister nach eigenen Worten auch den Schwarzmarkt bekämpfen und die Arbeitsbedingungen für Menschen verbessern, die haushaltsnahe Dienstleistungen erledigen.
+++ Der Jugendrat der Generationen Stiftung übt deutliche Kritik an den Plänen der Ampelkoalition.
In den wichtigsten Aspekten der Generationengerechtigkeit zeuge der Koalitionsvertrag von Perspektivlosigkeit, sagte die Aktivistin Friederike Zurhake dem "Spiegel". Die Klimapolitik der kommenden Ampelkoalition gehe meilenweit am 1,5-Grad-Ziel vorbei, das nötig sei, um die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu schützen. Das Konzept zur Rentensicherung führe den Generationenvertrag ad absurdum. Auch würden überfällige Investitionen in Digitalisierung, Klima und Bildung weiter verschleppt. Positiv bewertete Zurhake Änderungen bei der Gesetzgebung gegenüber Transsexuellen, auch die Streichung des Paragrafen 219a begrüßte sie. Der Jugendrat Generationen Stiftung bezeichnet sich selbst als "Lobby der kommenden Generationen".
+++ Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen damit rechnen, dass die Rentenerhöhung im kommenden Jahr etwas geringer ausfällt als bislang angenommen.
Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Heil sagte "Bild am Sonntag", anstatt der prognostizierten 5,2 Prozent gehe er nun von einer Erhöhung um 4,4 Prozent aus. Dies sei aber immer noch sehr ordentlich. Grund für die niedrigere Erhöhung ist nach Angaben der Zeitung, dass die künftige Ampel-Koalition den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen will. Diese sorgt dafür, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise nicht auch die Renten gekürzt werden müssen. Steigen die Löhne wieder, soll der Nachholfaktor dafür sorgen, dass die nicht umgesetzte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird. Die große Koalition hatte den Faktor 2018 ausgesetzt.
+++ Die CSU kritisiert die Ampel-Parteien dafür, dass sie bisher keinen Kandidaten für das Bundesgesundheitsministerium vorgestellt haben.
Das sei beschämend", sagte der bayerische Gesundheitsminister Holetschek der "Bild am Sonntag". Er schlug den SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach vor. Mit ihm stehe "ein erfahrener Arzt und Epidemiologe zur Verfügung steht, der als Corona-Fachmann immer im Team Umsicht und Vorsicht war", sagte Holetschek. Dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zufolge soll das Gesundheitsressort an die SPD gehen, diese will die Namen ihrer Ministerinnen und Minister aber erst Anfang Dezember bekanntgeben.
Samstag, 27. November
+++ Trotz Vorbehalten hat die Jugendvertretung der Grünen ihren Mitgliedern empfohlen, dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zuzustimmen.
Der sogenannte Länderrat nahm einen Dringlichkeitsantrag des Vorstands mit kleineren Änderungen und großer Mehrheit an. Zur Begründung sagte Grünen-Jugend-Chef Dzienus, der Koalitionsvertrag öffne ein erstes Fenster für Verbesserungen. Sollten die Fortschritte beim Klimaschutz nicht ausreichen, müsse die Ampel-Regierung nachbessern.
+++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat die Kritik der Jusos am Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zurückgewiesen.
Er sagte beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation in Frankfurt am Main, natürlich seien nicht alle Anliegen der Sozialdemokraten durchsetzbar gewesen. Die Koalition habe aber die Chance, das Land grundlegend zu modernisieren. Scholz forderte die Mitglieder auf, bei ihrer Kritik nicht die künftigten Regierungspartner Grüne und FDP in den Blick zu nehmen, sondern die Unionsparteien. Die Juso-Vorsitzende Rosenthal sicherte Scholz eine - wie sie sagte - "kritische und solidarische" Unterstützung zu. Andere Rednerinnen und Redner äußerten sich vor allem unzufrieden über die Zusammenarbeit mit der FDP. So warfen sie den Freien Demokraten vor, den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung durch rigide finanzpolitische Vorstellungen einzuschränken.
+++ Auch die Jugendorganisation der Grünen befasst sich zwei Tage lang überwiegend online mit dem Personal und den Plänen der künftigen Bundesregierung.
Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat ihren Mitgliedern bereits empfohlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Der Ko-Vorsitzende Dzienus sagte dazu im Deutschlandfunk, es gebe in einigen Bereichen Verbesserungen, aber auch noch offene Fragen, etwa zur Erreichbarkeit der Klimaziele. Auch bei der Sozialpolitik hätte man sich mehr gewünscht, werde den öffentlichen Druck aber gemeinsam mit den Jusos hochhalten. Dzienus betonte zugleich, dass mit dem neuen Koalitionsvertrag vieles in greifbarer Nähe sei, was man vor wenigen Jahren noch gar nicht diskutiert habe, wie etwa den Kohleausstieg.
+++ Die designierte Bundesumweltministerin Lemke hat bei den Mitgliedern der Grünen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien geworben.
"Wir haben einen guten Vertrag vorgelegt, alle drei Parteien finden sich darin wieder", sagte die Grünen-Politikerin auf einem digitalen Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt mit Blick auf Vertragswerk von SPD, FDP und Grünen. Es gehe um einen neuen Ansatz in der Umweltpolitik, sagte Lemke. Die Ökosysteme müssten resilienter gegen die Klimakrise werden. "Wir müssen einen Diskurs in Gang setzen, wie wir mit den natürlichen Ressourcen in Zukunft besser haushalten."
+++ Der FPD-Politiker Stamp hat die Vorwürfe der Union zurückgewiesen, die künftige Regierungskoalition befeuere unkontrollierte Migration nach Deutschland.
CDU und CSU hinterließen ein absolutes Chaos in der Migrationspolitik, sagte Stamp im Deutschlandfunk. Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen führte aus, dass das Konzept der Ampel-Koalition darauf ziele, irreguläre Migration zu verhindern und gleichzeitig dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das sei auch der Wunsch der deutschen Wirtschaft. Man werde in Zukunft Arbeitsmigration und Asyl deutlicher trennen. Stamp meinte weiter, die sogenannten Pulleffekte entstünden unter anderem durch fehlende Rückführungen. Für diese brauche es stabile Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge.
Unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Union, Brinkhaus, hatte den Koalitionsvertrag kritisiert. Der CDU-Politiker sprach wörtlich von einer "brutalen Offenheit in Sachen Migration", die er für falsch halte.
+++ Angesichts der Corona-Krise fordern Unionspolitiker die Ampel-Parteien auf, zügig einen Ansprechpartner für das Thema zu benennen.
Der amtierende Kanzleramtsminister Braun sagte der Bild-Zeitung, man brauche nun dringend einen klaren, sachkompetenten Ansprechpartner in der zukünftigen Regierung. Der CDU-Politiker koordiniert die Corona-Politik der geschäftsführenden Bundesregierung von Union und SPD. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärte: "Wir können keine zehn Tage warten bis ein neuer Gesundheitsminister sein Amt antritt." Nach den Plänen der Ampel-Parteien bekommt die SPD das Gesundheitsressort. Sie will ihre Minister aber erst nach dem Parteitag Anfang Dezember benennen.
Freitag, 26. November
+++ Der Grünen-Politiker Trittin sieht in der Ministerriege seiner Partei ein gutes Team, das auch die Parteilinke ausreichend widerspiegele.
Es sei in demokratischen Parteien normal, dass auch über Posten gestritten werde, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass die Urabstimmung den Ministerinnen und Ministern den nötigen Rückhalt geben werde. Zehn Tage lang haben die rund 125.000 Parteimitglieder der Grünen nun Zeit, über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie die künftigen grünen Ministerinnen und Minister abzustimmen.
+++ Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, sind die Pläne der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt und zur Rente nicht solide finanziert.
Der Koalitionsvertrag löse den Widerspruch von Steuersenkungen, Einhaltung der Schuldenbremse und höheren Staatsausgaben nicht nur nicht auf, sondern verschärfe ihn, sagte Fratzscher der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Der Vertrag enthalte keine Vorschläge, die zur Finanzierung der enormen Zukunftsvorhaben ausreichen würden. Dies gelte auch für die Finanzierung der Sozialsysteme. Hier sollte die Koalition in den kommenden Monaten nachbessern.
+++ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat vor einer Zunahme unkontrollierter Einwanderung durch die Pläne von SPD, Grünen und FDP gewarnt.
Die Ampel schaffe deutliche neue Pull-Effekte und Anreize für illegale Migration nach Deutschland, sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Die Koalition wolle Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen unterbinden und damit ein neue Möglichkeit für die illegale Eintritte in die EU schaffen. FDP-Innenpolitiker Thomae verteidigte die Koalitionspläne: Es gehe darum, sich von alten Lebenslügen zu befreien, sagte er. Viele derjenigen, die schon seit vielen Jahren hier seien, würden bleiben. Diese Menschen müsse man zur Integration motivieren. Thomae verwies zudem auf den Koalitionsvertrag, der auch eine Rückführungsoffensive vorsehe.
Donnerstag, 25. November
+++ Der bislang vom 10. bis 12. Dezember in Präsenz geplante SPD-Bundesparteitag soll wegen der Corona-Pandemie weitgehend digital stattfinden.
Das beschloss der Vorstand nach Angaben aus Parteikreisen. Er wird außerdem auf einen Tag verkürzt, auf den 11. Dezember. Auf dem ordentlichen Parteitag soll vor allem die SPD-Spitze neu gewählt werden. Auch der Sonderparteitag für die Abstimmung über den Ampel-Koalitionsvertrag am 4. Dezember wird an die Corona-Lage angepasst. An beiden Terminen ist demnach ein hybrides Format vorgesehen.
+++ Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant nach Reuters-Informationen mit einem spürbaren Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten.
Im Rahmen des Nachtragshaushalts sollen mehr als 50 Milliarden Euro in den Klimafonds gepumpt werden, wie mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die Gelder können dann in den nächsten Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden. Das wäre ganz im Sinne der Grünen und vereinbar mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn diese ist dieses und nächstes Jahr wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt.
+++ Die neue Ampel-Koalition plant ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen.
Dies teilte die SPD-Ko-Vorsitzende Esken in Berlin mit. Sie sagte, gerade in der Pandemie werde die Familie oft zu einer Falle für Frauen. Einzelheiten zu den vorgesehenen Maßnahmen nannte sie nicht. Die Europäische Kommission will im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag zu dem Thema vorlegen.
+++ Der Deutscher Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP - hat aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen geäußert.
Städtetagspräsident Lewe erklärte, es sei ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernehme, darunter mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und Klimaschutz. Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings, kritisierte Lewe.
+++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund kritisiert.
Der CDU-Politiker sagte dem MDR, die Passage, wonach der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die Menschen enttäuschend und verunsichernd. "Das ist ein Signal an die Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann." Beim Ausbau erneuerbarer Energien hingen Bundesländer wie Baden-Württemberg deutlich hinterher. Haseloff hatte zuletzt mehrfach vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und dafür geworben, am vereinbarten Ziel 2038 festzuhalten. Ein vorgezogener Kohleausstieg sei derzeit nicht denkbar, es sei denn, man kaufe Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen, sagte der Ministerpräsident.
+++ Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Brinkhaus, übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.
Vor allem in Fragen der Zuwanderung gestalte sich der Vertrag ganz weit links, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk (Audio-Link). Der CDU-Politiker sprach wörtlich von einer "brutalen Offenheit in Sachen Migration". Dies halte er in jedem Fall für falsch. Zudem sei überhaupt nicht geklärt, wie die neue Bundesregierung ihre zahlreichen Vorhaben finanzieren wolle, wie beispielsweise stabile Renten und Kindergrundsicherung.
CDU-Generalsekretär Ziemiak kritisierte die Pläne der künftigen Ampel-Koalition beim Klimaschutz. Die Vorhaben hätten nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun, sagte Ziemiak sagte der Zeitung "Rheinische Post". "In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat." Der Koalitionsvertrag scheine eher "ein finanziell nicht gedecktes Thesenpapier als ein Regierungsprogramm" zu sein.
+++ Noch bevor die neue Ampelkoalition an der Regierung ist, hat die Führung in China bereits den Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit geäußert.
Man hoffe, dass die neue Regierung in Deutschland die pragmatisch geprägte China-Politik weiterführe, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Die bilateralen Beziehungen sollten auf der Grundlage der Gleichberechtigung ausgebaut werden. Themen wie Taiwan, das Südchinesische Meer, Hongkong und Xinjiang beträfen "innere Angelegenheiten" der Volksrepublik, betonte er. SPD, FDP und Grüne sprechen in ihrem Koalitionsvertrag von einer systemischen Rivalität mit China. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts solle aber wo immer möglich die Kooperation mit Peking gesucht werden.
+++ Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Zimmermann, hat den Verzicht der künftigen Ampelkoalition auf ein Kulturministerium kritisiert.
Es sei eine wirkliche Überraschung, dass dieses Versprechen nicht eingehalten worden sei, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. In dem Koalitionsvertrag sieht er den Ausdruck einer Erschütterung, den man durch die Corona-Pandemie erlebe. Zimmermann forderte, die Verantwortung des Bundes auszuweiten und eine finanzielle Stärkung der Kommunen für die Kultur.
+++ Die Ko-Vorsitzende der SPD, Esken, sieht die Ampel-Koalition vor großen Herausforderungen stehen.
Neben der Corona-Pandemie, der Klimakrise und der Digitalisierung seien auch ein demokratischer Wandel und die Vielfalt in der Gesellschaft maßgeblich. Man könne nicht mehr warten, um gestaltend einzugreifen, sagte Esken im Deutschlandfunk. Besonders in der Corona-Krise sei nun gefragt, verantwortungsbewusster und schneller als bisher zu agieren - deshalb habe der künftige Bundeskanzler Scholz auch die Einrichtung eines Krisenstabs und einer Expertengruppe im Kanzleramt angekündigt.
Esken rechnet mit einer klaren Mehrheit des außerordentlichen SPD-Parteitags zum neuen Koalitionsvertrag. "Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung sehr groß sein wird", sagte Esken im Deutschlandfunk. Man werde auch darüber diskutieren, wer für die SPD im Kabinett sitzen soll, fügte Esken hinzu, die wieder als SPD-Chefin kandidiert. Die Vorsitzenden der SPD und der Grünen, die nicht in der Regierung vertreten sein werden, würden ihren Einfluss etwa über die Koalitionsausschüsse ausüben.
+++ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP und designierte Bundesjustizminister Buschmann hält eine allgemeine Impfpflicht derzeit nicht für sinnvoll.
Um die fünfte Welle zu verhindern, sollte es vielmehr in bestimmten Einrichtungen eine verpflichtende Impfung des Personals geben, sagte Buschmann im ARD-Fernsehen. Zur besseren Akzeptanz in der Bevölkerung wies der FDP-Politiker darauf hin, dass die neue Ampelkoalition bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie die Dominanz der Exekutive abgebaut und das Parlament gestärkt habe. So stehe die 3G-Regel am Arbeitsplatz auf einer klaren gesetzlichen Grundlage. Mit Blick auf die gestern skizzierten Pläne der neuen Regierung sagte Buschmann, allen Beteiligten sei bewusst, dass es nicht leicht werde, große anspruchsvolle Projekte in solchen Krisenzeiten in Gang zu setzen.
+++ Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach hat sich zurückhaltend zu seinen Ambitionen auf das Bundes-Gesundheitsministerium geäußert.
"Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte", sagte Lauterbach bei RTL. Aber es gebe auch andere, die das können, es gehe hier nicht um ihn. Noch im Wahlkampf hatte Lauterbach seine Ansprüche auf das Ministerium offensiver formuliert. Grundsätzlich bewertete Lauterbach es aber positiv, dass das Ministerium an die SPD gegangen ist: "Wir sind eine sozialdemokratische Partei, da ist das ein wichtiger Bereich für uns."
+++ Grünen-Co-Chefin Baerbock verteidigt die Entscheidung ihrer Partei, das Außenministerium zu übernehmen und nicht das Verkehrsministerium.
Es sei wichtig, "dass man Klimapolitik nicht national denkt, sondern im europäischen Kontext", sagte Baerbock im ARD-Fernsehen. Zudem sei auch die Wirtschaftspolitik global zu sehen, erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die deutschen Autobauer. "Deswegen müssen Verkehrspolitik, Klimapolitik, Außenpolitik in Zukunft Hand in Hand kommen, um diese Klimakrise, die eine globale Krise ist, in den Griff zu bekommen."
+++ Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP wollen die Grünen heute die Besetzung der fünf Ministerien bekanntgeben, die sie in einer Ampel-Regierung innehaben werden.
Danach beraten sie auf einem sogenannten Bund-Länder-Forum über die Ergebnisse der Verhandlungen. An der hybriden Veranstaltung nehmen unter anderem der Bundesvorstand und Spitzenvertreter der Grünen aus den Ländern teil. Die Tagung soll auch den Auftakt zur Grünen-Urabstimmung über die Koalitionsvereinbarung bilden. Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler und die Vereidigung des Kabinetts sind für die Woche ab dem 6. Dezember vorgesehen.
Das Kabinett der Ampel-Koalition soll nach den Worten der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt, die Gesellschaft insgesamt abbilden. "Daran müssen sich alle Partner beteiligen", sagte sie in der ARD. "Aber es ist schon klar, finde ich jedenfalls, dass die Frage von Gleichstellung, von Ost/West, von mit Migrationsgeschichte und ohne in dieser gesamten Regierung natürlich eine wichtige Rolle spielen sollte."
+++ Der scheidende CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert.
Glückwunsch an die Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen, schrieb er auf Twitter. Vertraulichkeit sei eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das müsse auch die Union wieder lernen. Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten, meinte Laschet.
Mittwoch, 24. November
+++ Nach der Einigung von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag hat die US-Regierung ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung bekräftigt.
Man erwarte auch in Zukunft sehr enge und effektive Beziehungen zu Deutschland, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Die Bundesrepublik sei einer der zuverlässigsten Verbündeten der USA. In Österreich haben sowohl Regierung als auch Opposition die Einigung auf eine Ampelkoalition in Berlin als positives Signal für die Europäische Union aufgenommen. Finanzminister Blümel von der konservativen ÖVP würdigte das klare Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt im neuen Koalitionsprogramm. Die sozialdemokratische Oppositionschefin Rendi-Wagner sprach von einem wichtigen Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
+++ Vertreter der Zivilgesellschaft und Interessenverbände haben die Pläne der künftigen Bundesregierung unterschiedlich bewertet.
So lobte der Sozialverband VdK Änderungen wie die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung und die Dynamisierung des Pflegegelds. Bemängelt wurde hingegen, dass es weiterhin ein Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassenkassen geben soll. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte Maßnahmen zugunsten von Kindern wie die geplante Grundsicherung. Fridays for Future monierte, der Koalitionsvertrag reiche für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus. Greenpeace teilte mit, ein ökologischer Aufbruch sei nur zu erahnen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vermisst indes eine klare Finanzierung vieler Vorhaben. Gegen die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro wandten sich Handelsverbände. Von Fortschritten im Bereich Digitalisierung sprach der Branchenverband Bitkom.
+++ Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisierte den Koalitionsvertrag als unzureichend.
Man könne nicht erkennen, wie die Vorhaben finanziell untermauert seien. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte, von der Ampelkoalition würden zahlreiche Schlupflöcher für die Aufnahme neuer Schulden geschaffen. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Brinkhaus, monierte, es gebe großzügige Versprechungen - etwa in der Sozialpolitik. CDU-Generalsekretär Ziemiak erklärte, die Ampel-Parteien hätten die Chance verpasst, ein Digitalministerium zu gründen. Linken-Fraktionschef Bartsch meinte indes, der Koalitionsvertrag sei maßgeblich von der FDP geprägt. Zum ersten Mal werde eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt.
Die AfD nannte die Regierungspläne ein "linkes Projekt". AfD-Parteichef Chrupalla warnte vor sozialen Verwerfungen auch infolge von Migration. Zugleich nannte er die geplante Klimapolitik eine Gängelung der Bürger.
Hören sie hier mehr Reaktionen auf den Koalitionsvertrag.
Um die Ressortverteilung in der künftigen Ampel-Regierung ist bis zuletzt gerungen worden. Hier ein Überblick, wie der Zuschnitt des Kabinetts des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aussehen soll.
+++ SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Zur Eindämmung der Coronapandemie soll es künftig einen Krisenstab im Kanzleramt geben. Außerdem soll ein Expertengremium täglich die Lage bewerten. Für Einrichtungen mit besonders vulnerablen Gruppen soll eine Impfpflicht eingeführt werden.
Die Ampel-Parteien wollen bei der Altersvorsorge in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen. Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Für das Thema Bau wird ein eigenes Minsiterium geschaffen. Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. Außerdem wird eine Kindergrundsicherung eingeführt und das Wahlrecht ab 16 Jahre zugelassen.
Die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Das Wahlrecht soll ab 16 Jahre gelten. Für Pflegekräfte wird als Bonus für die Belastungen in der Corona-Krise zunächst eine Milliarde Euro bereitgestellt.
Außerdem ist ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben. Demnach sollen bis zum Jahr 2030 Wind und Sonne 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland decken. Wenig später sollen keine Fahrzeuge mit Verbrenner mehr neu zugelassen werden. Der Kohleausstieg ist den Angaben zufolge ebenfalls für 2030 vorgesehen - das wäre acht Jahre früher als bisher geplant.
Mit dem Vertrag befassen sich noch die Partei-Gremien. SPD und FDP planen dazu Parteitage am ersten Dezember-Wochenende, an denen auch die Minister vorgestellt werden sollen. Die Grünen planen ab morgen eine Mitgliederbefragung. Dann sollen auch die Ressortchefs feststehen. Geplant ist, dass der SPD-Politiker Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.
Hören Sie hier einen Korrespondentenbericht aus Berlin.
+++ Kurz vor der angekündigten Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP ist ein neues Selfie der angehenden Ampel-Koalitionäre veröffentlicht worden.
SPD-Generalsekretär Klingbeil twitterte das Foto, auf dem er selbst, Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner und FDP-Generalsekretär Wissing in die Kamera lächeln. Klingbeil dankte Wissing und Kellner "für das gute Zusammenspiel" und fügte hinzu. Kellner retweetete das Bild.
Bereits Ende September, als Grüne und FDP die Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung eingeleitet hatten, hatten die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck sowie FDP-Chef Lindner und Wissing ein vielbeachtetes Foto des Quartetts veröffentlicht - damals auf Instagram.
+++ Nachrichtenagenturen berichten über die Aufteilung der Ministerien.
Reuters und die Deutsche Presse-Agentur melden, dass die SPD neben dem Kanzleramt sechs Ministerien erhält, die Grünen fünf und die FDP vier. Nach Angaben aus Parteikreisen besetzen die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.
Die FDP bekommt laut Berichten das Finanzministerium, das Verkehrsministerium, das Bildungsressort und das Justizministerium. Die SPD übernimmt das Innenressort, das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bau-Ministerium, das Gesundheitsressort, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.
Als mehr oder weniger gesetzt galten zuletzt FDP-Chef Lindner als neuer Finanzminister sowie die Grünen-Co-Vorsitzenden Habeck und Baerbock für die Ressorts Klima/Wirtschaft und Außen.
+++ Wie aus einem Koalitionspapier hervorgeht, wollen die Ampel-Parteien bei der Altersvorsorge in eine ergänzende Aktienrente einsteigen.
Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen. Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Außerdem wird eine Kindergrundsicherung eingeführt und das Wahlrecht ab 16 Jahre zugelassen.
+++ Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen einkommensschwache Familien einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten.
Darauf hätten sich SPD, Grüne und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung verständigt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages vertraute Person. Die künftigen Koalitionspartner wollten zudem die Mietpreisbremse verlängern und den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf elf Prozent über drei Jahre begrenzen.
+++ Die Kabinettsliste der geplanten Ampel-Regierung dürfte laut einem Medienbericht erst Anfang Dezember vorliegen.
Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen berichtete, wollen SPD und FDP ihre jeweiligen Regierungsmitglieder zu den Parteitagen am 4. beziehungsweise 5. Dezember bekanntgeben. Dort wollen die beiden Parteien die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen bewerten. Einen abweichenden Zeitplan gibt es demnach bei den Grünen. Da sie in einer Mitgliederbefragung die Basis über den Koalitionsvertrag und auch über die vereinbarte Ressortverteilung entscheiden lassen und dafür mehr Zeit brauchen, wollen sie auch die Namen ihrer Ministerinnen und Minister bereits morgen bekanntgeben.
+++ Die scheidende Bundesregierung hat heute Kanzlerin Merkel ein Abschiedsgeschenk gemacht.
Bei der vermutlich letzten Kabinettssitzung hat sie ein Bäumchen mit dem Namen "Cornus controversa 'Carpe Diem'" (Nutze den Tag) erhalten. Noch-Agrarministerin Klöckner twitterte Fotos von dem Gewächs. Von ihrem voraussichtlichen Nachfolger, dem bisherigen Vizekanzler Scholz, erhielt Merkel einen bunten Blumenstrauß.
+++ In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige Vorfestlegungen getroffen.
Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
+++ Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab morgen in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag befinden.
Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125 000 Mitglieder entscheiden - "zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte", wie Bundesgeschäftsführer Kellner der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Geplant ist, dass der bisherige Finanzminister Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt wird.
+++ SPD, Grüne und FDP stellen am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vor.
Die drei Parteien haben für 15 Uhr zu einer Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit Details der Zusammenarbeit öffentlich werden, die die Parteien bisher vertraulich behandelt haben.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll im Koalitionsvertrag ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben sein. Demnach sollen bis zum Jahr 2030 Wind und Sonne 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland decken. Wenig später sollen keine Fahrzeuge mit Verbrenner mehr neu zugelassen werden. Der Kohleausstieg ist den Angaben zufolge ebenfalls für 2030 vorgesehen - das wäre acht Jahre früher als bisher geplant. Keine Informationen über eine Einigung gibt es bei den Thema Haushalt und Finanzen sowie bei der Ressortverteilung.
+++ Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen. Gemeinsames Ziel der drei Parteien ist es, Olaf Scholz von der SPD in der Woche vom 6. Dezember zum Bundeskanzler zu wählen.
Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage - so lange wie nie zuvor.
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