Wir haben die Berichterstattung über die Landtagswahl in diesem Blog eingestellt. Über die Regierungsbildung und weitere Entwicklungen informieren wir Sie in den aktuellen Nachrichten.
Die Entwicklungen im Newsblog:
Montag, 3.3.
+++ Einen Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist das vorläufige Ergebnis ausgezählt worden.
Die SPD von Bürgermeister Tschentscher gewann demnach mit 33,5 Prozent klar vor der oppositionellen CDU mit 19,8 Prozent und den Grünen mit 18,5 Prozent. Wie die Wahlleitung in der Hansestadt weiter mitteilte, kam die Linke bei der Wahl am Sonntag auf 11,2 Prozent. Die AfD erreichte 7,5 Prozent. Die FDP mit 2,3 Prozent und das BSW mit 1,8 Prozent verpassen demnach den Einzug in das Landesparlament.
Das vorläufige Ergebnis deckt sich somit mit dem Ergebnis der vorläufigen Zweistimmenauszählung, welche die Wahlleitung bereits am Wahlabend vorab ermittelt hatte. Die Auszählung in der Hansestadt ist wegen des komplizierten Wahlsystems aufwändiger als in anderen Bundesländern. Wähler haben dort je fünf Erst- und Zweitstimmen, die sie beliebig auf Kandidaten und Parteien verteilen können.
+++ Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Tschentscher (SPD) nochmals zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt.
Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", sagte Tschentscher in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen Themen.
+++ Trotz der klaren Präferenz von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition sieht CDU-Spitzenkandidat Thering weiterhin noch Chancen für seine Partei.
Das Rennen um die Koalition sei "noch völlig offen", sagte Thering im NDR. Dass SPD und Grüne stark verloren höttn, zeige "einen Wunsch nach Richtungswechsel". Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat reklamierte das im Vergleich zur Bundestagswahl eine Woche davor deutlich schwächere Abschneiden der AfD in der Hansestadt als einen Erfolg seiner Partei. Diese habe bei der Wählerwanderung nichts an die AfD verloren und "komplett zum rechten Rand alles dicht gemacht".
+++ Hamburgs Wirtschaft wünscht sich größtenteils eine rot-schwarze Koalition, stellt aber auch Forderungen an ein mögliches rot-grünes Bündnis.
Ein "weiter so" könne es nicht geben, sagte der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, dem NDR. Dem Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, Malte Heyne, ist es wichtig, dass der künftige Senat auch die Industrie im Blick hat. Die Energiepreise müssten auf allen Ebenen runter. Dazu brauche es schnellere Planungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Investitionen.
+++ Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hamburg findet, dass es in Bezug auf Arbeit, Infrastruktur und soziale Sicherheit einiges nachzuholen gebe.
Die Vorsitzende, Tanja Chawla, sagte dem NDR: "Es braucht ein Tariftreuegesetz, das seinen Namen verdient, einen Transformationsrat, in dem wir gemeinsam die Weichen für die sozial-ökologische Transformation stellen können und massive Investitionen in unsere Infrastruktur und Daseinsvorsorge." Die Umweltschutzorganisation BUND erwartet von Wahlsieger Tschentscher eine konsequente Umsetzung der Klimaziele aus dem Wahlprogramm der SPD. Klimaschutz, Naturschutz und Klimaanpassung müssten Hand in Hand gehen.
+++ Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder hat Hamburg als eigenes politisches Biotop bezeichnet.
Dort gebe es immer eine starke Tendenz zu linken Positionen, sagte Schröder im Deutschlandfunk Kultur. Der Zuwachs bei der CDU ist insofern zu lesen, als dass die Partei von ganz unten komme. Das jetzige Ergebnis sei nur das zweitschwächste jemals in Hamburg. Es habe anders als bei der Bundestagswahl in Hamburg keinen Wechselwunsch bei den Bürgerinnen und Bürger gegeben.
+++ Die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs und der katholische Erzbischof Stefan Heße haben die gestiegene Wahlbeteiligung in Hamburg gewürdigt.
"Das ist ein gutes Signal für unsere Demokratie", erklärte Fehrs, die auch Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. Heße zeigte sich zugleich besorgt angesichts eines Gewinns an Stimmen für die AfD. "Es ist weiterhin unsere gesamtgesellschaftliche, aber vor allem auch die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker, diese Wählerinnen und Wähler durch gute Politik wieder für die demokratische Mitte zu gewinnen."
+++ Nach der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg hat die detaillierte Auszählung der Stimmzettel begonnen.
Daraus geht hervor, welche Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen. In Hamburg gibt es jeweils fünf Erst- und Zweitstimmen. Nach Schließung der Wahllokale waren gestern zunächst nur die Zweitstimmen ausgezählt worden. Danach wurde die SPD mit 33,5 Prozent stärkste Kraft. Der Erste Bürgermeister Tschentscher hat bereits angekündigt, zunächst mit den Grünen über eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses zu verhandeln. Er wolle aber auch Gespräche mit der CDU führen, die als zweitstärkste Fraktion aus der Wahl hervorging.
+++ Die Linken-Co-Vorsitzende Schwerdtner sieht den Erfolg ihrer Partei in Hambburg auch auf dem Fokus auf Soziales.
Gerade die Mieten und die sehr hohen Preise hätten eine Rolle gespielt, sagte Schwerdner im Deutschlandfunk. Man sei sehr stark bei den Themen der Menschen geblieben und beim Haustür-Wahlkampf habe auch konkrete Hilfe angeboten.
Sonntag, 2.3.
+++ Linke und SPD sind stärkste Parteien bei den jungen Wählern.
Zu diesem Ergebnis kommt die Forschungsgruppe Wahlen. Beide Parteien kommen demnach bei den unter 30-Jährigen auf 26 Prozent - die Linke habe ihr Ergebnis von 2020 um zwölf Prozentpunkte erhöhen können. Die SPD verliert einen Prozentpunkt. Besonders hohe Verluste fahren in dieser Altersgruppe die Grünen ein: Sie verlieren laut Analyse im Vergleich zur letzten Wahl elf Prozentpunkte und landen auf dem dritten Platz.
+++ Hamburgs Regierender Bürgermeister, Tschentscher, will für seine SPD erst mit den Grünen sprechen, aber auch mit der CDU.
Tschentscher erklärte in der ARD: "Wir sprechen aber auch mit der CDU, weil sich das so gehört zwischen demokratischen Parteien." Rot-Schwarz schließe er nicht von vornherein aus. Er sei froh über die Chance, dass es auch künftig eine Zwei-Parteien-Regierung in Hamburg geben könne. Die Grünen seien sehr verlässlich. Es werde jetzt aber eine Bestandsaufnahme geben.
+++ Die Spitzenkandidatin der Linken, Özdemir, spricht von einem "grandiosen Ergebnis" ihrer Partei.
Sie werte das Ergebnis als Auftrag, sich noch stärker für Linken-Anliegen einzusetzen: "Jetzt haben wir natürlich eine stärkere Fraktion, und mit einer stärkeren Fraktion lässt sich natürlich auch besser kämpfen für diese Themen." Ihre eigene Zukunft ließ Özdemir am Wahlabend noch offen. Bei der Bundestagswahl eine Woche zuvor hatte sie einen Sitz im Bundestag gewonnen. Ob sie ihr Bundestagsmandat annimmt oder in der Bürgerschaft bleibt, werde sie demnächst entscheiden.
+++ Der Hamburger AfD-Chef Nockemann äußert sich zufrieden zum Abschneiden seines Landesverbandes.
"Wir sind glücklich darüber, dass wir 3,5 Prozent mehr als das letzte Mal bekommen haben", sagte Nockemann am Sonntag in der ARD. Er sei "überhaupt nicht frustriert". Hamburg sei eine sozialdemokratische Stadt "immer schon gewesen". Die CDU habe es geschafft, auch durch die Medienbegleitung, sich als konservative Alternative darzustellen. Außerdem sprach Nockemann von einem " ziemlich starken medialen Gegenwind durch einen rot-grünen Medienkomplex".
+++ SPD-Chef Klingbeil lobt den Hamburger Regierungsstil.
Die Hansestadt sei stabil regiert worden, sagte der SPD-Bundes-Kovorsitzende im Deutschlandfunk. "Es war ruhig und geräuschlos. Die Menschen erwarten, dass die Politik handelt und Dinge vorantreibt". Und das in einem Stil, bei dem man sich nicht jeden Tag auf offener Bühne kritisiere, fügte Klingbeil mit Blick auf die Erfahrungen in der Ampelkoalition hinzu.
+++ SPD-Spitzenkandidat Tschentscher freut sich über das Abschneiden seiner Partei.
Es sei gelungen, mit Abstand stärkste Kraft in Hamburg zu bleiben, sagte SPD-Spitzenkandidat Tschentscher. Mit Blick auf das schwache Ergebnis der AfD erklärte der Erste Bürgermeister, die "schlecht Gelaunten von der rechten Ecke" seien den Hamburgern "vom Hals gehalten worden".
+++ CDU-Spitzenkandidat Thering hat sich für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen.
Gleich nach den ersten Zahlen signalisierte er die Bereitschaft seiner Partei für eine Koalition mit der SPD. Die Hamburger hätten einen Richtungswechsel gewählt, "gerade in der inneren Sicherheit, der Verkehrs- und Sicherheitspolitik". Thering fügte hinzu, er biete ein pragmatischeres Regieren an, als es die Grünen zuletzt getan hätten.
+++ CDU-Generalsekretär Linnemann regt Gespräche auch über Rot-Schwarz an.
Die CDU habe sich fast verdoppelt - entsprechend fände er es richtig, wenn der Erste Bürgermeister Tschentscher von der SPD auch auf die CDU zugehen würde, sagte Linnemann. Das wäre ein "neuer Aufbruch" für Hamburg.
+++ Linken-Ko-Chef van Aken stellt klar, dass seine Partei nur für eine Abschaffung der Schuldenbremse bereitstehe.
"Wir haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse weg muss", sagte van Aken. Die CDU sei bei dem Thema ideologisch verblendet. Wörtlich erklärte der Linke-Chef: "Die Schuldenbremse weg oder gar nichts."
+++ SPD-Generalsekretär Miersch lobt Tschentschers Regierungsstil.
Dieser habe in Hamburg ruhig und besonnen regiert. Von den drei Jahren Berliner Ampelpolitik dagegen seien die Menschen genervt gewesen. Von Hamburg gehe nun das Signal aus, in stürmischen Zeichen zusammenzuhalten. Miersch betonte zudem, er wolle von Berlin aus keine Empfehlungen für die Regierungsbildung in der Hansestadt geben.
+++ Bei der Wahl hat es eine höhere Wahlbeteiligung als 2020 gegebn.
Laut Prognose gaben 68 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 wählten insgesamt 63 Prozent der Wahlberechtigten.
+++ SPD-Spitzenkandidat Tschentscher hat seine Stimme abgegeben.
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, hat in einem Wahllokal im KulturKlinker Barmbek seine Stimme für die Bürgerschaftswahl abgegeben.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank stimmte in einem Wahllokal der Universität Hamburg ab. Der Christdemokrat Dennis Thering wählte in Hummelsbüttel.
+++ Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten dürfte bereits abgestimmt haben.
Laut Landeswahlamt wurden bis Freitag bereits mehr als 420.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben - deutlich mehr als vor fünf Jahren.
+++ Die Wahllokale sind seit 8.00 Uhr geöffnet.
Knapp 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind heute zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
+++ SPD: Bürgermeister Tschentscher ist optimistisch
Einen Tag vor der Bürgerschaftswahl zeigte sich Hamburgs Bürgermeister Tschentscher optimistisch, das schlechte Ergebnis seiner SPD bei der Bundestagswahl abschütteln zu können. Er sagte der Deutschen Presseagentur, die Menschen in Hamburg honorierten, dass die Stadt unter Rot-Grün gut durch die jüngsten Krisen gekommen sei.
+++ CDU: Parteivorsitzender Merz hofft auf zweiten Platz
Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Thering bekam am Freitagabend Unterstützung vom Parteivorsitzenden Merz. Merz sprach sich für einen Hamburger Senat ohne Grüne aus. Sein Wunsch sei eine Regierung, die im Bundesrat bei seinen Plänen zur Steuerpolitik konstruktiv mitgehe. Jede Landesregierung, an der Grüne beteiligt seien, mache diesen Weg schwer. Merz betonte, die Hamburger CDU habe die Chance, mindestens auf dem zweiten Platz zu landen.
+++ Grüne: Außenministerin Baerbock ruft Hamburger zur Wahl auf
Für die Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank stellte sich Außenministerin Baerbock auf die Bühne. Begleitet wurde sie von der früheren Grünen-Bundesvorsitzenden Lang. Baerbock rief die Hamburger dazu auf, zur Wahl zu gehen. Ein progressives und weltoffenes Hamburg könne es nur geben, wenn die Grünen weiter im Stadtstaat mitregierten, sagte Baerbock. Es werde einen Unterschied machen, ob demnächst auch in Hamburg die SPD mit der CDU regiere.
+++ Umfragen vor der Wahl sehen SPD klar vorn
Umfragen zufolge muss die SPD zwar mit Verlusten rechnen, aber es wollen doch mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der SPD machen. Die CDU liegt demnach knapp vor den Grünen. Linke und AfD könnten mehr Stimmen als bei der letzten Wahl bekommen. Meinungsforscher sehen beide Parteien bei Werten um die zehn Prozent oder leicht darüber. FDP und BSW scheitern den Umfragen zufolge an der 5.Prozent-Hürde.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit Hamburg wählt Deutschlands zweitgrößte Stadt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Worin liegt die Bedeutung dieser Abstimmung und wer darf mitentscheiden?
+++ Was ist die Hamburgische Bürgerschaft?
In Hamburg ist die Bürgerschaft das Landesparlament, vergleichbar mit dem Landtag in anderen Bundesländern. Sie wird alle fünf Jahre direkt gewählt. Da Hamburg ein Stadtstaat ist, kümmern sich die Abgeordneten auch um kommunalpolitische Fragen. Die Bürgerschaft ist für Gesetzgebung und Haushalt zuständig. Außerdem kontrolliert die Bürgerschaft den Senat, also die Hamburger Regierung. Die Bürgerschaft blickt auf eine lange Geschichte zurück, sie wurde schriftlich erstmals im Jahr 1410 erwähnt. Bis weit ins 19. Jahrhundert war sie eine Versammlung der Hamburger Grundeigentümer. Mehr zur Geschichte der Bürgerschaft hat der NDR zusammengetragen.
+++ Hat die Wahl eine bundespolitische Bedeutung?
Die Wahl in einer einzelnen Großstadt und nur eine Woche nach der Bundestagswahl ist ein begrenzt repräsentativer Stimmungstest. Im Bundesrat, der Ländervertretung, kommt Hamburg aber eine überregionale Bedeutung zu. Dort verfügt der Stadtstaat über drei von insgesamt 69 Stimmen. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen hat in der Länderkammer sechs Stimmen, also doppelt so viele wie Hamburg. Dabei ist die Bevölkerung von NRW mit rund 18 Millionen Einwohnern um ein Vielfaches größer ist als die der Hansestadt.
+++ Wann wird abgestimmt und wer ist wahlberechtigt?
Gewählt wird diesmal am 2. März. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind also genau eine Woche nach der Bundestagswahl erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Anders als bei der Bundestagswahl liegt das Wahlalter nicht bei 18, sondern bei 16 Jahren. Alle Deutschen, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen, dürfen mitwählen. Laut Landeswahlamt sind das 1.318.101 Hamburgerinnen und Hamburger.
+++ Was steht auf den Stimmzetteln?
Mindestens 121 Sitze in der Bürgerschaft sind zu vergeben. Dazu gibt es zwei Stimmzettel. Auf dem gelben Landeslisten-Stimmzettel stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien in ganz Hamburg (Zweitstimme). Damit wird über die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft entschieden. Über die Landeslisten werden 50 Sitze vergeben.
Auf dem roten Wahlkreislisten-Stimmzettel sind die Kandidatinnen und Kandidaten vermerkt, die im jeweiligen Wahlkreis antreten (Erststimme). Über die Wahlkreisliste ziehen in der Regel 71 Abgeordnete ins Landesparlament ein. Parteilose Einzelbewerberinnen und -bewerber können sich nur über den roten Wahlkreislisten-Stimmzettel zur Wahl aufstellen lassen. Jede Wählerin und jeder Wähler darf bis zu zehn Stimmen abgeben - fünf auf jedem der beiden Stimmzettel.
Weitere Informationen über die Wahl hat die Hamburgische Bürgerschaft selbst zusammengestellt.
+++ Welche Parteien regieren bisher?
Aktuell gibt es im Hamburger Rathaus eine Mehrheit von SPD und Grünen.
+++ Wird am Sonntag auch ein Bürgermeister gewählt?
Der Erste Bürgermeister oder die Erste Bürgermeisterin wird nicht direkt von den Hamburgerinnen und Hamburgern gewählt. Die Abgeordneten, die in die neue Bürgerschaft gewählt werden, stimmen über den Regierungschef oder die Regierungschefin ab. An der Spitze des Stadtstaates stand bisher noch nie eine Frau.
Womit die SPD in Hamburg ihre Wähler überzeugen will
+++ Wie ging die zurückliegende Wahl genau aus?
2020 gewann die SPD die Wahl deutlich mit 39,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen erreichten 24,2 Prozent und wurden zweitstärkste Kraft. Die CDU kam auf 11,2 Prozent, ein historisches Tief in der Hansestadt. Die Linke zog mit 9,1 Prozent in die Bürgerschaft ein, die AfD mit 5,3 Prozent.
Wahlkampf in Hamburg - Die FDP auf verlorenem Posten
+++ Welche Themen dominierten den Wahlkampf?
Der Wahlkampf lief zeitlich weitgehend parallel zum Bundestagswahlkampf und wurde inhaltlich teils davon überlagert. CDU, Linke und FDP hatten anfangs eine Zusammenlegung der Termine verlangt. SPD und Grüne lehnten dies ab. Sie begründeten dies mit rechtlichen Risiken bei einer Vorverlegung. Wichtige Landesthemen sind nach einer Umfrage typische Metropolenthemen wie Verkehrs und Wohnungspolitik sowie die Wirtschaftslage.
+++ Hamburger Wahl-O-Mat
Vor der Bürgerschaftswahl haben die Bundeszentrale und die Landeszentrale für politische Bildung einen spezifischen Wahl-O-Maten veröffentlicht. Er soll Wählerinnen und Wähler zur Orientierung dienen. Er gibt Menschen in anderen Teilen des Landes aber auch Hinweise auf die Fragen, die in der Hansestadt derzeit besonders aktuell sind.
