Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit Hamburg wählt Deutschlands zweitgrößte Stadt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Worin liegt die Bedeutung dieser Abstimmung und wer darf mitentscheiden?
+++ Was ist die Hamburgische Bürgerschaft?
In Hamburg ist die Bürgerschaft das Landesparlament, vergleichbar mit dem Landtag in anderen Bundesländern. Sie wird alle fünf Jahre direkt gewählt. Da Hamburg ein Stadtstaat ist, kümmern sich die Abgeordneten auch um kommunalpolitische Fragen. Die Bürgerschaft ist für Gesetzgebung und Haushalt zuständig. Außerdem kontrolliert die Bürgerschaft den Senat, also die Hamburger Regierung. Die Bürgerschaft blickt auf eine lange Geschichte zurück, sie wurde schriftlich erstmals im Jahr 1410 erwähnt. Bis weit ins 19. Jahrhundert war sie eine Versammlung der Hamburger Grundeigentümer. Mehr zur Geschichte der Bürgerschaft hat der NDR zusammengetragen.
+++ Hat die Wahl eine bundespolitische Bedeutung?
Die Wahl in einer einzelnen Großstadt und nur eine Woche nach der Bundestagswahl ist ein begrenzt repräsentativer Stimmungstest. Im Bundesrat, der Ländervertretung, kommt Hamburg aber eine überregionale Bedeutung zu. Dort verfügt der Stadtstaat über drei von insgesamt 69 Stimmen. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen hat in der Länderkammer sechs Stimmen, also doppelt so viele wie Hamburg. Dabei ist die Bevölkerung von NRW mit rund 18 Millionen Einwohnern um ein Vielfaches größer ist als die der Hansestadt.
+++ Wann wird abgestimmt und wer ist wahlberechtigt?
Gewählt wird diesmal am 2. März. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind also genau eine Woche nach der Bundestagswahl erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Anders als bei der Bundestagswahl liegt das Wahlalter nicht bei 18, sondern bei 16 Jahren. Alle Deutschen, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen, dürfen mitwählen. Laut Landeswahlamt sind das 1.318.101 Hamburgerinnen und Hamburger.
+++ Was steht auf den Stimmzetteln?
Mindestens 121 Sitze in der Bürgerschaft sind zu vergeben. Dazu gibt es zwei Stimmzettel. Auf dem gelben Landeslisten-Stimmzettel stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien in ganz Hamburg (Zweitstimme). Damit wird über die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft entschieden. Über die Landeslisten werden 50 Sitze vergeben.
Auf dem roten Wahlkreislisten-Stimmzettel sind die Kandidatinnen und Kandidaten vermerkt, die im jeweiligen Wahlkreis antreten (Erststimme). Über die Wahlkreisliste ziehen in der Regel 71 Abgeordnete ins Landesparlament ein. Parteilose Einzelbewerberinnen und -bewerber können sich nur über den roten Wahlkreislisten-Stimmzettel zur Wahl aufstellen lassen. Jede Wählerin und jeder Wähler darf bis zu zehn Stimmen abgeben - fünf auf jedem der beiden Stimmzettel.
Weitere Informationen über die Wahl hat die Hamburgische Bürgerschaft selbst zusammengestellt.
+++ Welche Merheit regiert aktuell?
Aktuell gibt es im Hamburger Rathaus eine Mehrheit von SPD und Grünen.
+++ Wird am Sonntag auch ein Bürgermeister gewählt?
Der Erste Bürgermeister oder die Erste Bürgermeisterin wird nicht direkt von den Hamburgerinnen und Hamburgern gewählt. Die Abgeordneten, die in die neue Bürgerschaft gewählt werden, stimmen über den Regierungschef oder die Regierungschefin ab. An der Spitze des Stadtstaates stand bisher noch nie eine Frau.
Womit die SPD in Hamburg ihre Wähler überzeugen will
+++ Wie ging die zurückliegende Wahl genau aus?
2020 gewann die SPD die Wahl deutlich mit 39,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen erreichten 24,2 Prozent und wurden zweitstärkste Kraft. Die CDU kam auf 11,2 Prozent, ein historisches Tief in der Hansestadt. Die Linke zog mit 9,1 Prozent in die Bürgerschaft ein, die AfD mit 5,3 Prozent.
Wahlkampf in Hamburg - Die FDP auf verlorenem Posten
+++ Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg treffen die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU aufeinander.
Das Fernsehduell findet am Donnerstag um 19.30 Uhr statt und wird vom Norddeutschen Rundfunk übertragen. Neben Regierungschef Peter Tschentscher von der SPD nehmen Vizeregierungschefin Katharina Fegebank von den Grünen und CDU-Landeschef Dennis Thering teil. Zuvor gab es bereits eine Gesprächsrunde der kleineren Parteien.
+++ Welche Themen dominierten den Wahlkampf?
Der Wahlkampf lief zeitlich weitgehend parallel zum Bundestagswahlkampf und wurde inhaltlich teils davon überlagert. CDU, Linke und FDP hatten anfangs eine Zusammenlegung der Termine verlangt. SPD und Grüne lehnten dies ab. Sie begründeten dies mit rechtlichen Risiken bei einer Vorverlegung. Wichtige Landesthemen sind nach einer Umfrage typische Metropolenthemen wie Verkehrs und Wohnungspolitik sowie die Wirtschaftslage.
+++ Hamburger Wahl-O-Mat
Vor der Bürgerschaftswahl haben die Bundeszentrale und die Landeszentrale für politische Bildung einen spezifischen Wahl-O-Maten veröffentlicht. Er soll Wählerinnen und Wähler zur Orientierung dienen. Er gibt Menschen in anderen Teilen des Landes aber auch Hinweise auf die Fragen, die in der Hansestadt derzeit besonders aktuell sind.
