USA
+++ Newsticker zu Joe Bidens Verzicht auf erneute Kandidatur um Präsidentenamt +++

US-Präsident Biden wird bei der Wahl im November nicht wie geplant für eine zweite Amtszeit antreten. Der Demokrat verkündete über Online-Netzwerke seinen Rückzug aus dem Rennen. Wir bilden aktuelle Entwicklungen in einem Newsticker ab.

22.07.2024
    US-Präsident Biden im Porträt. Er steht in einem dunklen Anzug vor einer amerikanischen Flagge.
    US-Präsident Joe Biden (imago / USA TODAY Network /Rob Schumacher / The Republic)
    +++ Die russische Regierung will die Lage in Washington eigenen Worten zufolge "genau beobachten". Kremlsprecher Peskow erinnerte daran, dass Präsident Putin Biden als berechenbaren Kandidaten eingestuft habe, der für Russland vorzuziehen sei. Aber die Präsidentschaftswahl in den USA sei noch Monate entfernt, und das sei eine lange Zeit, in der sich viel ändern könne, sagte Peskow. Priorität für Russland habe, die Ziele des Kriegs gegen die Ukraine zu erreichen. 
    +++ Die Vorsitzenden der demokratischen Parteien der US-Bundesstaaten stellen sich nach dem Rückzug von US-Präsident Biden geschlossen hinter Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin. Harris sei bereits in schwierigen Wahlkämpfen erfolgreich gewesen und habe sich als Führungspersönlichkeit in vielen Bereichen bewährt, teilte der Präsident der Vereinigung der Demokratischen Parteikomitees der US-Bundesstaaten, Martin, mit.
    +++ Der ehemalige US-Präsident und republikanische Kandidat für die diesjährige Wahl, Trump, reagiert empört auf den Rückzug Bidens. Sein Wahlkampfteam habe Zeit und Geld investiert und müsse nun wieder von vorn anfangen, schrieb Trump in Sozialen Netzwerken. Der 78-Jährige stellte eine Entschädigungsforderung für diesen von ihm so genannten "Betrug" an seiner Partei in den Raum.
    +++ Der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei gehandelte Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich nach dem Rückzug von US-Präsident Biden von der Kandidatur für dessen Stellvertreterin Kamala Harris ausgesprochen. Niemand sei besser geeignet, gegen den republikanischen Kandidaten Trump anzutreten als Harris, schrieb Newsom im Onlinedienst X. Die Demokratie und die Zukunft der USA stünden auf dem Spiel, mahnte Newsom.
    Auch der Gouverneur des für die Wahl umkämpften Bundesstaates Pennsylvania, Josh Shapiro, teilte mit, er werde alles tun, um Harris zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich der Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper. Die Gouverneurin des Swing States Michigan, Whitmer, hatte ihre Kandidatur bereits ausgeschlossen.
    +++ Insidern zufolge stellen sich die 50 Parteichefs der Demokratischen Partei in den US-Bundesstaaten geschlossen hinter Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin für den Präsidentschaftswahlkampf. Sie hätten sich bei einer Telefonkonferenz am Sonntag einstimmig für Harris ausgesprochen, heißt es aus Parteikreisen.
    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj würdigte die Entscheidung von US-Präsident Biden, seine Wiederwahlkampagne zu beenden. Er respektiere die harte, aber starke Entscheidung, schrieb Selenskyj auf der Social-Media-Plattform X. Er dankte Biden für "seine unerschütterliche Unterstützung im Kampf der Ukraine für die Freiheit".
    +++ Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Link, hält mit Blick auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris die kommenden 48 Stunden für entscheidend.
    Jetzt komme es vor allem darauf an, wer sich noch öffentlich für Harris ausspreche und wen Harris als ihren Vize vorschlage, sagte Link im Deutschlandfunk. Außenpolitisch stehe Harris vor allem für Kontinuität. Sie habe auch die Chance, neue Akzente zu setzen und sich von Biden abzugrenzen – dies sei aber eher bezüglich der Innenpolitik zu erwarten, betonte Link.
    +++ Auch Vizekanzler Habeck zollte Biden für seinen Rückzug Respekt. "Ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, für das Land, für die Menschen - US-Präsident Joe Biden hat sich und seine ganze Kraft in den Dienst der demokratischen Institutionen gestellt und für sie gekämpft. Seine Entscheidung erfüllt mich mit tiefer Hochachtung", teilte Habeck mit.
    +++ Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance gibt sich auch nach dem Rückzug von Biden siegesgewiss. "Präsident Trump und ich sind bereit, Amerika zu retten, egal wer an der Spitze der Demokraten steht", schrieb der Senator aus Ohio am Sonntag auf der Plattform X.
    +++ Auch nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus will Präsident Biden diese Woche wie geplant mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu zusammenkommen. Das bestätigten US-Regierungskreise der Nachrichtenagentur AP am Sonntag. Wann genau das Treffen stattfinden wird, ist nach wie vor unklar, da sich Biden noch von einer Covid-19-Erkrankung erholt.
    Netanjahu will während seines Aufenthalts in Washington auch vor dem US-Kongress sprechen und soll zudem Vizepräsidentin Harris treffen. Auch aus Netanjahus Büro verlautete, an den Reiseplänen des israelischen Regierungschefs ändere sich nichts.
    +++ Bundeskanzler Scholz schrieb auf X, Biden habe viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt: "Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die NATO stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung."
    +++ Die US-Vizepräsidentin Harris erklärte, sie strebe eine Kandidatur um das Präsidentschaftsamt an. "Es ist mir eine Ehre, dass der Präsident mich empfohlen hat. Es ist meine Absicht, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen." Sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, "um die Demokratische Partei zu vereinen - und unsere Nation zu vereinen - um Donald Trump zu besiegen", fügte sie hinzu.
    +++ Auch der britische Premierminister Starmer zollte Biden für seinen Rückzug Respekt. Er habe seine Entscheidung im was er als das beste Interesse des amerikanischen Volkes angesehen habe, getroffen.
    +++ Die Parteispitze der Demokraten teilte mit, die Arbeit, die man jetzt leisten müsse, sei beispiellos, aber klar. Man werde in den kommenden Tagen einen transparenten und geordneten Prozess in Gang setzen, um als geeinte Partei einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu bestimmen, der oder die den Republikaner Donald Trump im November schlagen könne.
    +++ Der frühere US-Präsident Obama nannte Biden in einem X-Posting nach dessen Ankündigung einen "Patriot von höchstem Rang". Biden war unter Obama Vizepräsident.
    +++ Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betont nach dem angekündigten Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen dessen politisches Vermächtnis: "Präsident Joe Biden ist ein patriotischer Amerikaner, der unser Land immer an die erste Stelle gesetzt hat", schrieb die demokratische Kongressabgeordnete auf der Plattform X.
    +++ CDU-Chef Friedrich Merz Schrieb im Onlinedienst X: "Joe Biden hat mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt".
    +++ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nannte Biden auf X in englischer Sprache einen "Präsidenten, dem wir in Europa und Deutschland viel zu verdanken haben". "Das Ende ist tragisch und wird seinem Lebenswerk nicht gerecht."
    +++ Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmer sieht durch den Rückzug Bidens wieder Chancen für dessen Demokraten. "Noch können die Demokraten die Wahl für sich entscheiden", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post".
    +++ Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hilary, die 2016 als demokratische Präsidentschaftskandidatin die Wahl gegen Donald Trump verlor, unterstützen Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Das erklärten sie in einer Stellungnahme.
    +++ Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, fordert Biden nach dessen Rückzug aus dem US-Präsidentschaftsrennen dazu auf, unverzüglich sein Amt niederzulegen. "Wenn Joe Biden nicht in der Lage ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, dann ist er auch nicht in der Lage, das Amt des Präsidenten auszuüben", schrieb Johnson auf der Plattform X. "Er muss sofort von seinem Amt zurücktreten."
    +++ Nach dem Rückzug Bidens aus dem Präsidentschaftsrennen in den USA hat der Kreml angekündigt, die Lage genau zu beobachten. Sprecher Peskow erinnerte daran, dass Russlands Präsident Putin Biden als berechenbaren Kandidaten eingestuft habe, der für Russland vorzuziehen sei. 
    +++ Biden kandidiert nicht erneut - Wie geht es weiter? Lesen Sie hier aktuelle Einordnungen.
    +++ Der Deutschlandfunk öffnet anlässlich der Ankündigung Joe Bidens nach den 22-Uhr-Nachrichten erneut das Programm. Ab 23 Uhr informieren wir dann ausführlich in der Sendung "Das war der Tag" - unter anderem mit einem Gespräch mit unserer US-Korrespondentin Doris Simon sowie mit Interviews mit dem Politologen Andrew Denison und dem Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP).
    +++ Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im US-Senat, Schumer, hat Biden Respekt gezollt. Dieser sei nicht nur ein großartiger Präsident, sondern auch ein wirklich bemerkenswerter Mensch. "Seine Entscheidung war gewiss nicht leicht, aber er hat wieder einmal sein Land, seine Partei und unsere Zukunft an die erste Stelle gesetzt", schrieb Schumer in einer Stellungnahme. Der heutige Tag zeige, dass Biden "ein wahrer Patriot und großer Amerikaner" sei. 
    +++ Auch der außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, Schmid, zollt Biden Anerkennung für seine Entscheidung: "Bis zuletzt zeigt er, dass er anders als Trump das Wohl seines Landes über persönliche Interessen stellt. Für den Wahlkampf wird dieser Kontrast jetzt noch deutlicher werden. Das ist eine große Chance für die Demokraten", sagt er zu Reuters.
    Biden habe seinen Fehler, erneut zu kandidieren, spät, aber nicht zu spät korrigiert, schrieb der CDU-Außenpolitiker Röttgen auf X. "Die Demokratische Partei hat nun die Chance, den Wahlkampf noch einmal zu drehen."
    Die Grünen-Vorsitzende Lang schrieb auf X: "Joe Biden hat als Präsident seinem Land auf beeindruckende Art und Weise gedient. Und er tut es auch mit diesem Schritt. Mein größter Respekt!"
    +++ Nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus hat Biden seine Stellvertreterin Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten vorgeschlagen. Biden sagte der Vize-Präsidentin in Onlinepostings seine "volle Unterstützung" zu.
    +++ Der Republikaner Trump hat bereits auf die Ankündigung Bidens reagiert. Auf der Plattform "Truth Social" schreibt er: "Der korrupte Joe Biden war nicht in der Lage, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und er ist sicherlich nicht in der Lage, das Amt zu bekleiden". Man werde den Schaden, den er angerichtet habe, sehr schnell beheben, so Trump.
    Dem US-Sender CNN sagte Trump, seiner Ansicht nach sei es leichter, Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen im November zu schlagen als Joe Biden.
    +++ Präsident Biden hatte laut einem Reuters-Bericht noch bis Samstagabend geplant, im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024 zu bleiben, teilte aber am Sonntagnachmittag leitenden Mitarbeitern mit, dass er sich zurückziehe, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.
    +++ Der Deutschlandfunk öffnet das aktuelle Programm: Um 21:05 Uhr schalten wir zu unserer Washington-Korrespondentin.
    +++ Der Schritt sei im besten Interesse seiner Partei und des Landes, erklärte der 81-jährige Biden in Online-Postings. Er werde sich jetzt darauf konzentrieren, seine Pflichten in der noch verbleibenden Amtszeit zu erfüllen. Im Laufe der kommenden Woche werde er sich an die Nation wenden, um seine Entscheidung genauer zu erklären.
    Diese Nachricht wurde am 21.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.