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"Nicht alle über einen Kamm scheren"

Der Bundestag berät heute über die vorgezogene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt forderte wie Parteivize Kurt Beck Nachbesserungen. Für Menschen, die jahrelang schwer arbeiteten, müssten andere Regelungen gelten, sagte Vogt.

Moderation: Burkhard Birke |
    Burkhard Birke: Neidet die SPD Kanzlerin Merkel, dass sie vom außenpolitischen Sonnendeck des Koalitionsschiffes winkt, während die SPD schwitzend im Maschinenraum unerfreuliche Themen wie Rente mit 67 oder Haushaltsaufstellung anpackt? Nun, interpretiert man die jüngsten Umfragen, so müsste man zu dem Schluss kommen, dass die politische Vernunftehe zwischen Union und SPD eher der Union zum Vorteil gereicht. Denn die Union legt, vor allem gemessen an den Bundestagswahlergebnis, weiter zu auf mittlerweile 41 Prozent der Wählergunst. Während die SPD auf 30 Prozent weiter abgesackt ist. In den Informationen am Morgen begrüße ich jetzt Ute Vogt. Sie ist Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg und sie ist ausgezogen um Günther Oettinger als Landesvater abzulösen. Einen schönen guten Morgen!

    Ute Vogt: Guten Morgen!

    Birke: Frau Vogt, um beim eingangs gebrauchten Bild zu bleiben, wie empfinden Sie denn die Stimmung im Maschinenraum des Berliner Koalitionsschiffes?

    Vogt: Wissen Sie, ich habe den Eindruck da wird eine Diskussion auch forciert, die mit dem was im Moment an der Basis passiert überhaupt nicht viel zu tun. Bei uns sind sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die eigenen Leute schlicht froh, dass gearbeitet wird. Die sagen: Es ist gut, wenn sich die Leute jetzt um Politik kümmern. Wenn jetzt aufgehört wird mit dem ständigen rituellen aufeinander dreinschlagen. Und die sagen: Es ist positiv. Und das, was man jetzt in vielen Zeitungen liest oder wo der ein oder andere Stichwortgeber meint, sich profilieren zu müssen, das sind eigentlich Dinge, die hier, dort wo die Leute tatsächlich unmittelbar auch von den Auswirkungen der Politik betroffen sind, keine Rolle spielen.

    Birke: Sie sagen, was zählt ist, dass vernünftig gearbeitet wird. Aber vernünftig gearbeitet werden kann ja nur, wenn die Kommandostruktur stimmt. Stimmt die denn?

    Vogt: Ja, selbstverständlich stimmt die! Also, Sie haben doch nicht den Eindruck, dass es irgendwie drunter und drüber geht, sondern es werden Entscheidungen getroffen und es werden Reformen weiter umgesetzt. Und dass die SPD dabei den Part derer hat, die die schwere Arbeit leisten, aber eben auch die notwendige Arbeit leisten, das denke ich ist etwas was sich da auch auszahlt. Und deshalb rate ich da schlichtweg auch zur Geduld, denn die Bürgerinnen und Bürger sehen dann am Ende sehr wohl, wer da tatsächlich die notwendigen Leistungen bewegt hat und wer sich vielleicht nur dann im Schein des Koalitionsvertrages sonnt. Also in dem Sinne habe ich da keine solchen großen Sorgen. Und ich finde, wenn man die Leute direkt fragt, unmittelbar dort wo ich jetzt im Moment auf den Marktplätzen und in den Veranstaltungen den Bürgern begegne, dann sind die vor allem froh, dass die Politik aufgehört hat permanent rumzujammern, sondern dass die meisten einfach sich der Arbeit widmen. Das erwartet man von uns.

    Birke: Frau Vogt, ich bin ein bisschen hartnäckig. Denn mit der Kommandostruktur, die Frage hatte natürlich einen Hintergrund. Agiert denn der erste Offizier, um wieder mal beim Bild zu bleiben, der Vize-Kanzler Müntefering zu selbstherrlich an der Parteibasis vorbei? Denn gerade die Rente mit 67 ist ja wohl ohne Konsultation im SPD-Vorstand einfach durchgezogen worden.

    Vogt: Die Rente mit 67 ist eine Debatte, die im Koalitionsvertrag schon drin steht. Ich hätte zu diesem Zeitpunkt die Diskussion auch nicht unbedingt gebraucht. Das kann man ja ganz ehrlich sagen.

    Birke: Wegen des Wahlkampfs?

    Vogt: Ja, ich denke, das ist aber ein Thema, wo man sich durchaus jetzt, wenn es auf der Tagesordnung ist, mit beschäftigen kann. Es wird jetzt ein Grundsatzbeschluss gefasst und was dann am Ende im Gesetzgebungsverfahren raus kommt, das sind die Dinge, da wird dann ausreichend auch Zeit für Konsultationen sein. Sie werden ja erleben, das Gesetzgebungsverfahren lässt dann ja auch Möglichkeiten, zum Beispiel Ausnahmeregelungen zu finden. Ich finde schon, dass die Stoßrichtung von Kurt Beck völlig richtig ist, zu sagen es gibt Unterschiede. Es ist ein Unterschied, ob jemand im Büro sitzt, oder ob jemand beispielsweise in einer Gießerei arbeitet, oder einen anderen schweren Job macht oder Schichtarbeiten muss. Da kann man nicht alle über einen Kamm scheren, aber da denke ich muss man jetzt auch nichts übers Knie brechen. Denn es ist ja noch eine ganze Menge Zeit, bis dann tatsächlich das Gesetz wirklich umgesetzt wird. Und da sind wir es gewohnt, ausführliche Diskussionen zu führen. Und am Ende gilt das Gesetz. Kein Entwurf verlässt das Parlament so wie er vorher reingegangen ist.

    Birke: Hätten Sie sich denn gewünscht, dass dieser ganze Vorstoß erst nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, wo Kurt Beck Wahlkämpfer ist und in Baden-Württemberg dann kommt im März?

    Vogt: Naja, das Thema Rente ist immer eines, was dazu hilft, die Menschen zu verunsichern und insofern ist es klar, dass solche Debatten einem den Wahlkampf nicht leichter machen, aber man muss trotzdem sagen, es hat ja keinen Sinn, vor den Themen wegzulaufen und das was eben entschieden wird und was diskutiert wird, dazu muss man sich positionieren und insofern können wir damit auch leben und setzen uns auch damit auseinander. Aber ich habe bei den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht den Eindruck, dass das das ist, was im Moment am meisten bewegt, sondern das Thema Nummer eins ist und bleibt auch in Baden-Württemberg derzeit die Frage: Arbeitsplätze, wo entstehen neue? Und wie schaffen wir Arbeitsplätze für junge Leute? Also, die anderen Debatten, die laufen zwar mit, aber stehen auch nicht im Mittelpunkt bei den Bürgerinnen und Bürgern.

    Birke: Nun sagen Sie, Sie müssen sich positionieren. Da passt es doch gar nicht, wenn Ihr Parteikollege Ludwig Stiegler aus Bayern einfach sagt, man könne der SPD nur dienen, wenn man die Klappe hielte jetzt.

    Vogt: Er hat es ja nicht gemeint auf inhaltliche Themen bezogen. Ich glaube da ist der Ludwig Stiegler der letzte, der gesagt hat, man darf nicht über Inhalte reden. Aber er meinte das in Bezug auf den ein oder anderen, der meinte jetzt wieder über personelle Fragen diskutieren zu können. Und da hat er völlig Recht. Es gibt da überhaupt keinen Grund, irgendwelchen Debatten anzufangen. Unsere Leute leisten eine klasse Arbeit im Kabinett, der Koalitionsvertrag ist deshalb auch so gut, weil die SPD sich maßgeblich durchgesetzt hat und da dürfen wir stolz sein. Und da drüber gibt es genug zu reden.

    Birke: Aber das kommt irgendwie beim Wähler nicht an. Denn ich habe es ja eingangs gesagt, die Union steigt in den Meinungsumfragen, die SPD fällt ab. Vertritt denn Parteichef Matthias Platzeck die Interessen auch der Arbeitnehmer, und auch Ihre Interessen jetzt mit Blick auf den Wahlkampf in ausreichendem Maße?

    Vogt: Ich fühle mich und zusammen mit meiner Basis in überausreichendem Maße vertreten. Er macht es wunderbar, und er hatte tolle Auftritte. Er war bei uns auf dem Parteitag, die Basis hat ihm zugejubelt und hat gesagt, ja genau so stellen wir uns auch unseren Parteivorsitzenden vor. Ein ruhiger, geduldiger aber völlig geradliniger Mann, der klare Ansage macht. Und der ein hohes Durchsetzungsvermögen hat.

    Birke: Der dann aber das durchsetzen muss in der Partei, was Franz Müntefering im Alleingang durchziehen will!

    Vogt: Matthias Platzeck ist jedenfalls jemand, der es schafft seine Partei mitzunehmen und einzubinden. Er hat ein bisschen anderen Führungsstil vielleicht, als wir das früher gewohnt waren. Aber gerade deshalb ist er hoch angesehen, auch gerade an der Basis der Sozialdemokratie. Und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt seine Art sehr, sehr gut an. Und deshalb rate ich da zur Geduld und rate dazu, sich mal aus dem internen Diskussionszirkel der Berliner Kreise ein bisschen raus zu begeben und einfach auf die Menschen auf der Straße zu hören. Und die Umfragen, das ist eine Sache, da habe ich aber schon in der Bundestagswahl gelernt. Am Ende, wenn es wirklich ernst wird, kommt es nicht auf die Institutsbefragungen an, die im Grunde oft mehr Politik machen als dass sie Politik wiedergeben, sondern es kommt darauf an, was die Menschen dann am Schluss als Fazit ziehen. Und da mache ich mir überhaupt keine Sorgen, dass die, die die wahre Arbeit leisten, dann auch am Besten dastehen.

    Birke: Frau Vogt, wie können Sie denn dann mit Blick auf die Straße und die Stimmung in der Bevölkerung das Ruder in Baden-Württemberg noch rumreißen? Denn die CDU, die regierende Partei, liegt ja bei deutlich über 40 Prozent, die SPD pendelt um die 30 Prozent. Warum schlagen Sie nicht mehr Kapital aus den internen Querelen der Regierungspartei CDU in Ihrem Land?

    Vogt: Wissen Sie, die Umfragen, habe ich gerade gesagt, sind eine Sache. Wenn ich unterwegs bin im Land, dann spüre ich selbst bei CDU-Mitgliedern, dass sie vielleicht ihre Partei schätzen aber dass sie mitnichten der Meinung sind, dass Herr Oettinger diese Regierung gut führt, und dass sie auch nicht den Eindruck haben, dass sie eine Landesregierung haben, die tatsächlich das Land repräsentiert. Und wir konzentrieren uns hier auf landespolitische Auseinandersetzungen. Der Wahlkampf fängt ja jetzt erst richtig an. Im Grunde haben wir ja noch Fasching und danach geht es in die heiße Phase, so dass da überhaupt noch nichts entschieden ist, sondern da sind wir erst dabei richtig Gas zu geben. Und wenn die Leute am Wahltag dann entscheiden auf Grundlagen der Landespolitik, wo es dann wirklich drum geht, dass Baden-Württemberg die rote Laterne hat bei den Kinderbetreuungen, dass in Baden-Württemberg die Regierung sich selbstzufrieden ausruht und im Grunde sich nicht um die kümmert, die ihre Arbeit verlieren, die keine Ausbildungsplätze haben. Das sind dann die Themen, die bei uns im Mittelpunkt stehen. Und im Moment muss es erst noch mal auch durch viele sickern, dass es überhaupt eine Landtagswahl ist, da darf man sich nichts vormachen. Politiker und Medien sind da oft früher in den Debatten als die Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Wahl nicht acht Wochen vorher interessieren.

    Birke: Das war Ute Vogt, SPD Politikerin und Landesvorsitzende der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg in den Informationen am Morgen. Vielen Dank für dieses Gespräch! Auf wieder hören!

    Vogt: Bitte schön!