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Nicht das Ende im Kampf gegen Armut

In seinen Augen ist der Hartz-IV-Kompromiss nicht ausreichend: DGB-Chef Michael Sommer sieht zwar kleine Fortschritte wie Mindestlöhne für weitere Branchen, vor allem die Frage des Missbrauchs der Leiharbeit sei aber noch nicht beantwortet.

Michael Sommer im Gespräch mit Gerwald Herter |
    Gerwald Herter: Rückwirkend zum 1. Januar 5 Euro monatlich mehr für die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher in Deutschland, nochmals 3 Euro mehr dann Anfang nächsten Jahres, außerdem mehr Unterstützung für Kinder und – das hatte die SPD durchgesetzt – Mindestlöhne zum Beispiel für Zeitarbeiter. Bei Weitem nicht jeder, der bedürftig scheint, wird von diesen Verbesserungen profitieren, die zwischen Opposition und Koalition so mühsam ausgehandelt wurden.

    Ich bin jetzt mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mit Michael Sommer verbunden. Guten Morgen, Herr Sommer.

    Michael Sommer: Guten Morgen, Herr Herter.

    Herter: Herr Sommer, erschreckend viele Menschen in Deutschland Arbeiten, ohne dass sie davon anständig leben können? Die SPD hat in den Verhandlungen über die Hartz IV-Nachbesserung bestimmte Forderungen durchgesetzt. Dazu gehören auch Mindestlöhne, aber nur in bestimmten Bereichen. Hätte die SPD aus Ihrer Sicht mehr herausholen müssen?

    Sommer: Ja die Frage wäre dann natürlich gewesen, ob sie den Kompromiss insgesamt scheitern lässt. Man darf nicht vergessen, es handelt sich ja um ein Vermittlungsverfahren und man kann in einem Vermittlungsverfahren nicht die Wahlergebnisse zum Beispiel der Bundestagswahl von 2009 rückgängig machen. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind ja nicht so, dass die SPD oder Rot-Grün dort eine gestalterische Mehrheit hätte. Von daher ist das immer eine relative Frage. Es hat kleine Fortschritte gegeben, aber dass das jetzt heißt "Ende gut, alles gut", das kann ich überhaupt nicht teilen. Das darf auch nicht das Ende sein im Kampf gegen Armut in Deutschland.

    Herter: Also weitere Forderungen hätten dazu geführt, dass Hartz IV-Empfänger noch lange leer ausgehen, und dieser Preis wäre Ihnen zu hoch gewesen?

    Sommer: Na das weiß ich nicht, ob das so gewesen wäre. Das ist dann auch eine Frage, die müssen dann die Verhandlungsführer entscheiden. Wir haben ja nicht am Verhandlungstisch gesessen. Wenn Sie das Ergebnis materiell bewerten, dann können Sie sagen, für die eigentlichen Regelsatzfragen ist viel zu wenig herausgekommen, das Bildungspaket, das kann sich, glaube ich, sehen lassen, da haben beide Verhandlungsführerinnen sicherlich recht. Aber was die Frage des Kampfes gegen Armut anbetrifft, da gibt es Minischritte im Bereich der Mindestlöhne. Den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es nicht. Sicherlich: für 1,2 Millionen Menschen gibt es Verbesserungen, ohne Frage, aber eben auch nur bedingt. Und die große Frage des Missbrauchs der Leiharbeit und damit ein dauerhaftes Programm zum Lohndumping in Deutschland insbesondere bei industrieller und Dienstleistungsarbeit ist nicht beantwortet worden. Also von daher ist das Ergebnis bei Weitem nicht zum Jubeln, sondern man muss weiter kämpfen und wir werden das auch tun.

    Herter: Wird diese Einigung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben? Die Grünen sagen Nein, die SPD ist sich da nicht ganz sicher. Weiß der DGB, ob die Sache in Karlsruhe noch scheitern kann?

    Sommer: Na ja, man wird erst mal sehen müssen, ob überhaupt jemand eine Normenkontrollklage einreicht, wie zum Beispiel die Grünen. Das müssen die jetzt selber entscheiden. Ich glaube, wenn man sich das alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts anguckt, was ja dem ganzen Kompromiss zugrunde liegt oder dem Ringen um einen Kompromiss, dann haben die damals gesagt, es geht ja nicht nur um die Berechnung, sondern es geht darum, dass ein Regelsatz menschenwürdig sein muss, und dann können Sie sich auch angesichts des Beitrages, den Sie eben selber gehört haben, über die Situation armer Menschen in Deutschland, die Frage stellen, ob das ein menschenwürdiges Leben ist Ja oder Nein und ob der Staat dort mehr zahlen muss. Ich glaube, dass die betroffenen Menschen, die Hartz IV-Empfänger, wesentlich mehr erwartet haben, und die sind jetzt enttäuscht worden. Ob fünf oder acht Euro, das ist in deren Augen mit Sicherheit immer zu wenig.

    Herter: Sie, der DGB will es anderen überlassen, in Karlsruhe tätig zu werden?

    Sommer: Wir müssen sehen, ob Menschen klagen. Wenn Menschen bei uns Mitglied sind und Rechtsschutz beantragen, dann werden sie auch diesen Rechtsschutz bekommen. Aber wir sind jetzt erst mal nicht im Klagen drin, wir sind übrigens auch nicht in erster Linie eine Sozialorganisation, sondern die Organisation der Arbeit. Von daher werden wir sehen. Für uns ist entscheidend, dass wir Fortschritte machen müssten insgesamt im Kampf gegen Armut. Je mehr Menschen anständige Löhne haben, je mehr Menschen anständige Arbeit haben, desto weniger sind sie aufs Sozialamt oder auf Hartz IV angewiesen, und das wäre die eigentliche Lösung des Problems, nicht die Frage, ob man die Regelsätze weiter erhöht, um welchen Satz auch immer.

    Herter: Sie hören den Deutschlandfunk, DGB-Chef Michael Sommer im Interview über den Hartz-IV-Kompromiss und dazu gleich die Wahlen in Hamburg. – Herr Sommer, mit Olaf Scholz hat ein Mann in Hamburg die absolute Mehrheit für die SPD geholt, der neben Hartz selbst wohl wie kein anderer für die Hartz-IV-Reformen stand. Können Sie sich darüber freuen?

    Sommer: Na ja, erst mal: Das Hamburger Wahlergebnis zeigt, dass Bewegung in diesem Land drin ist. Das zeigt übrigens auch ein zweites, dass man Wahlen in der Mitte gewinnt, aber bei den Stammwählern verliert. Diese Erfahrung hat die SPD 2009 gemacht und diese Erfahrung hat jetzt Herr Ahlhaus und die CDU in Hamburg gemacht. Wenn man seine eigene Klientel bitter enttäuscht, dann werden die auch nicht kommen. Das ist ein Punkt, den man bei allem Reden, was ich jetzt so höre, von der Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung immer wieder hört.

    Wirtschaftliche Vernunft wäre tatsächlich Armut zu bekämpfen, den Industriestandort Deutschland zu stärken und gleichzeitig für die Menschen anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu sichern. Das wäre wirtschaftliche Vernunft, daran werden wir dann auch Olaf Scholz messen. Ich freue mich erst mal, dass es überhaupt wieder eine politische Bewegung gibt, auch in Richtung auf mehr soziale Verantwortung, aber was ich da teilweise an Kommentaren höre, macht mich dann schon sehr nachdenklich, denn ich frage mich immer, wenn da dann die sogenannte wirtschaftliche Vernunft gefeiert wird, was damit gemeint ist, denn insbesondere viele wirtschaftspolitische Maßnahmen der rot-grünen Koalition kann man ja nicht wirklich als vernünftig bezeichnen, von der Zulassung von Hedgefonds bis zu Veräußerungsgewinnen, bis zur Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen, die ja zur Auflösung, sagen wir mal, der sogenannten Deutschland AG führten, und Deutschland in der engen Verbindung von Kapital und Industrie hat ja nicht gerade dazu geführt, dass es diesem Land besser gegangen ist, und die Einführung des Niedriglohnsektors auch nicht. Deswegen: Ich freue mich, ja, wenn aus dem Wahlergebnis jetzt auch die richtigen Lehren gezogen werden, nämlich auch insbesondere Politik für Arbeit gemacht wird.

    Herter: Sie hoffen also, dass die SPD nicht in Versuchung gerät, ihren Kurs zu ändern und etwas weiter nach rechts zu gehen, so wie Olaf Scholz das in Hamburg gemacht hat?

    Sommer: Ach wissen Sie, ich habe ein bisschen Schwierigkeiten mit dem Begriff rechts oder links. Menschen wie ich waren in den 70er-Jahren in der SPD rechts, wir gelten heute als links. Ich bin mehr dafür, dass man eine Politik macht für die Menschen, die arbeiten und die Arbeit suchen. Dazu gehört jetzt vordringlich übrigens die Einführung eines gleichen Lohns für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern. Das ist eine der zentralen Fragen. Da sind wir übrigens bei den Verhandlungen überhaupt nicht weitergekommen aufgrund der Blockadehaltung der FDP, und da muss dringend nachgebessert werden. Wir werden dort auch nachsetzen, weil das die zentrale Frage ist, ob wir in Deutschland weiterhin anständige Löhne bezahlen, und zwar in allen Branchen, oder nicht.

    Herter: Werden die Proteste und Forderungen der Gewerkschaften in diesem Frühjahr hörbarer sein, lauter sein als im letzten Herbst?

    Sommer: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt immer natürlich auch vom Engagement der Menschen ab. Wir werden jetzt morgen und übermorgen vor allen Dingen, also am Donnerstag, einen großen Aktionstag gegen den Missbrauch von Leiharbeit in Deutschlands Betrieben und auf Deutschlands Plätzen machen. Ich glaube, da werden wir hörbar sein. Wir werden insgesamt den Druck verstärken müssen, um zu politischen Fortschritten zu kommen, denn wir haben auch jetzt gesehen, wir waren ziemlich weit in der Diskussion auch zum Thema doch dem Schritt gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch in der Leiharbeit näher zu kommen. Zum Schluss ist es am Veto der FDP gescheitert, der Druck hat offensichtlich nicht ausgereicht und ich kann die Kolleginnen und Kollegen nur auffordern, mit uns gemeinsam den Druck zu erhöhen.

    Herter: Das war der DGB-Vorsitzende Michael Sommer über den Hartz IV-Kompromiss und den Wahlsieg der SPD in Hamburg. Herr Sommer, danke für dieses Gespräch und schönen Tag.

    Sommer: Bitte schön!