Den Haag
Niederlande wollen Migrationspolitik deutlich verschärfen, Regierungschef Schoof spricht von "Asylkrise"

Die niederländische Regierung hat angekündigt, die Asylpolitik deutlich zu verschärfen.

    Binnenhof in der Abenddämmerung, Sitz des niederländischen Parlaments, Den Haag, Niederlande.
    Der Sitz des niederländischen Parlaments Den Haag (imago)
    Ministerpräsident Schoof sagte in Den Haag, man könne den großen Zustrom von Migranten nicht länger hinnehmen. Er sprach von einer "Asylkrise" und betonte, seine Regierung werde mit Hilfe von Notmaßnahmen handeln. Man werde sich auf die schnelle Ausreise all jener konzentrieren, die nicht bleiben könnten - und auf ein beschleunigtes Verfahren für Asylanträge ohne Aussicht auf Erfolg. Asylministerin Faber von der rechtspopulistischen PVV des Politikers Wilders erklärte, man werde Teile des Asylgesetzes außer Kraft setzen. Die Niederlande wollen bei der EU-Kommission einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen.
    Juristen und Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Regierungspläne, da es keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylsuchenden gebe. Die Krise bei der Unterbringung sei vielmehr eine Folge von Sparmaßnahmen. 
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.