Gorleben bleibt drin, auch wenn EU-Kommissar Günter Oettinger Endlagerstandorten im süddeutschen Granit den Vorzug geben würde. Nach langem Hin und Her gilt eine Zustimmung des Bundesrats zum Endlager-Suchgesetz als sicher. Auch Niedersachsen wird wohl mit Ja stimmen, obwohl der Salzstock in Gorleben möglicher Lagerplatz für hoch radioaktiven Abfall bleibt. Dieser Teil des Gesetzes war in Niedersachsen besonders umstritten.
Keine Vorfestlegung mehr auf den Salzstock in Gorleben, stattdessen eine ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) meint, dem Endlagersuchgesetz nach anfänglicher Kritik nun eben doch mit gutem Gewissen zustimmen zu können. Niedersachsen habe etwa bei der Aufnahme von Castoren seit Jahrzehnten Sonderlasten für ganz Deutschland geschultert, betont der Landesvater. Nun seien andere aufgerufen, auch über ihre Schatten zu springen.
"Der Bundesumweltminister hat eben noch nicht das Zwischenlagerkonzept auf den Tisch legen können. Es ist umso mehr jetzt seine Aufgabe, weil wir ja eine Verständigung darüber erzielt haben und auch sie sich wiederfindet im Atomgesetz: Es wird keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben!"
Im Landkreis Lüchow-Dannenberg, einer strukturschwachen Region im Osten Niedersachsens, sollte vor bald vier Jahrzehnten ein nukleares Entsorgungszentrum entstehen. Die heute wahnwitzig anmutenden Atompläne der damaligen niedersächsischen Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) ließen sich gegen den Widerstand der Bevölkerung nicht durchsetzen. An den Plänen für ein Zwischen- und Endlager hielt man dennoch fest. Gerhard Has umwandert das sogenannte Erkundungsbergwerk seit vielen Jahren beim so genannten "Sonntagsspaziergang". Der Atomgegner und seine Kampfgefährten wollen Präsenz zeigen. An den parteiübergreifend bejubelten Neustart bei der Endlagersuche glauben sie nicht.
"Wir schreiben fest, dass keine Castoren mehr nach Gorleben kommen. Das heißt, wir haben keine fünfte Jahreszeit mehr, wo wir bis zu 100.000 Polizisten hier begrüßen dürfen. Und auf jeden Fall mehr Demonstranten und Castor-Gegner. Und wahrscheinlich ist die Rechnung, dass damit ein Konflikt schon mal stark befriedet ist. Das ist irgendein Zeitaufschub, bei dem am Ende meiner Meinung nach wieder Gorleben rauskommt."
Zur Jahreswende sah das in Niedersachsen noch ganz anders aus: Das Land befand sich mitten im Landtagswahlkampf und Sozialdemokraten und Grüne versprachen, dass Gorleben als "geologisch und politisch" verbrauchter Standort vom Tisch sei. Doch im Tauziehen mit Union und FDP auf Bundesebene konnten sie sich nicht durchsetzen. Der Preis für die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung ist nun ein unvollständiges Gesetz: Die Klärung wesentlicher Details ist auf die lange Bank geschoben. Etwa, wie sich die Bund-Länder-Kommission mit Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und gesellschaftlich relevanten Gruppen konkret zusammensetzen soll. Von einem gesellschaftlichen Konsens könne keine Rede sein, sagt Martin Donath. Er ist der Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.
"35 Jahre lang sind alle Kriterien an diesem Standort entwickelt worden. Die Diskussion wird weiter über Gorleben geführt werden. Aber wir müssen eine ganz andere Diskussion führen. Nämlich die Frage: Wie ist das mit Rückholbarkeit? Wann fühlen wir uns sicher? Die jetzt geltenden Kriterien nehmen eine eklatante Gefährdung der Bevölkerung mit in Kauf. Und wie genau soll der Rückbau von Atomkraftwerken vonstattengehen? Genau das muss öffentlich debattiert werden - und das kann man keinen Fachleuten überlassen."
Der Streit um die Castoren lässt erkennen, dass der größte gesellschaftliche Konflikt der Bundesrepublik noch lange nicht befriedet ist, da gibt sich auch Miriam Staudte keinen Illusionen hin. Die grüne Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis wirbt gleichwohl dafür, das Momentum zu nutzen, etwa die nun folgenden öffentlichen Sitzungen der Bund-Länder-Kommission kritisch zu begleiten, Transparenz einzufordern und den Streit zu suchen.
"Ich glaube, es ist schon ein großer Fortschritt, dass diese Kommission jetzt ganz anders besetzt wird. Dass also die Politik kein Stimmrecht mehr haben wird, sondern dass wirklich der Fokus auf Wissenschaft und Zivilgesellschaft liegt."
Im Widerstand seien sie alle miteinander gereift, sagt Marianne Fritzen, mit bald 90 Jahren ein Urgestein der Anti-Atom-Bewegung. Nachbarn, Familien, über Generationen hinweg. Da wurden Akten studiert und Kampagnen geplant. Auf den basisdemokratischen Sitzungen geht es heute auch um andere Themen, das Fracking zum Beispiel und die industrielle Massentierhaltung. Der Widerstand gegen die Atomanlagen wird weiterleben, da ist Marianne Fritzen überzeugt.
"Ich denke, wir sind auf dem Weg, auf dem wir schon seit 40 Jahren sind. Es ist nicht der totale Durchbruch, den wir so gern hätten. Ich persönlich bin froh dass wider Bewegung hineinkommt politische Bewegung nur daraus müssen wir versuchen das Beste zu machen."
Keine Vorfestlegung mehr auf den Salzstock in Gorleben, stattdessen eine ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) meint, dem Endlagersuchgesetz nach anfänglicher Kritik nun eben doch mit gutem Gewissen zustimmen zu können. Niedersachsen habe etwa bei der Aufnahme von Castoren seit Jahrzehnten Sonderlasten für ganz Deutschland geschultert, betont der Landesvater. Nun seien andere aufgerufen, auch über ihre Schatten zu springen.
"Der Bundesumweltminister hat eben noch nicht das Zwischenlagerkonzept auf den Tisch legen können. Es ist umso mehr jetzt seine Aufgabe, weil wir ja eine Verständigung darüber erzielt haben und auch sie sich wiederfindet im Atomgesetz: Es wird keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben!"
Im Landkreis Lüchow-Dannenberg, einer strukturschwachen Region im Osten Niedersachsens, sollte vor bald vier Jahrzehnten ein nukleares Entsorgungszentrum entstehen. Die heute wahnwitzig anmutenden Atompläne der damaligen niedersächsischen Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) ließen sich gegen den Widerstand der Bevölkerung nicht durchsetzen. An den Plänen für ein Zwischen- und Endlager hielt man dennoch fest. Gerhard Has umwandert das sogenannte Erkundungsbergwerk seit vielen Jahren beim so genannten "Sonntagsspaziergang". Der Atomgegner und seine Kampfgefährten wollen Präsenz zeigen. An den parteiübergreifend bejubelten Neustart bei der Endlagersuche glauben sie nicht.
"Wir schreiben fest, dass keine Castoren mehr nach Gorleben kommen. Das heißt, wir haben keine fünfte Jahreszeit mehr, wo wir bis zu 100.000 Polizisten hier begrüßen dürfen. Und auf jeden Fall mehr Demonstranten und Castor-Gegner. Und wahrscheinlich ist die Rechnung, dass damit ein Konflikt schon mal stark befriedet ist. Das ist irgendein Zeitaufschub, bei dem am Ende meiner Meinung nach wieder Gorleben rauskommt."
Zur Jahreswende sah das in Niedersachsen noch ganz anders aus: Das Land befand sich mitten im Landtagswahlkampf und Sozialdemokraten und Grüne versprachen, dass Gorleben als "geologisch und politisch" verbrauchter Standort vom Tisch sei. Doch im Tauziehen mit Union und FDP auf Bundesebene konnten sie sich nicht durchsetzen. Der Preis für die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung ist nun ein unvollständiges Gesetz: Die Klärung wesentlicher Details ist auf die lange Bank geschoben. Etwa, wie sich die Bund-Länder-Kommission mit Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und gesellschaftlich relevanten Gruppen konkret zusammensetzen soll. Von einem gesellschaftlichen Konsens könne keine Rede sein, sagt Martin Donath. Er ist der Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.
"35 Jahre lang sind alle Kriterien an diesem Standort entwickelt worden. Die Diskussion wird weiter über Gorleben geführt werden. Aber wir müssen eine ganz andere Diskussion führen. Nämlich die Frage: Wie ist das mit Rückholbarkeit? Wann fühlen wir uns sicher? Die jetzt geltenden Kriterien nehmen eine eklatante Gefährdung der Bevölkerung mit in Kauf. Und wie genau soll der Rückbau von Atomkraftwerken vonstattengehen? Genau das muss öffentlich debattiert werden - und das kann man keinen Fachleuten überlassen."
Der Streit um die Castoren lässt erkennen, dass der größte gesellschaftliche Konflikt der Bundesrepublik noch lange nicht befriedet ist, da gibt sich auch Miriam Staudte keinen Illusionen hin. Die grüne Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis wirbt gleichwohl dafür, das Momentum zu nutzen, etwa die nun folgenden öffentlichen Sitzungen der Bund-Länder-Kommission kritisch zu begleiten, Transparenz einzufordern und den Streit zu suchen.
"Ich glaube, es ist schon ein großer Fortschritt, dass diese Kommission jetzt ganz anders besetzt wird. Dass also die Politik kein Stimmrecht mehr haben wird, sondern dass wirklich der Fokus auf Wissenschaft und Zivilgesellschaft liegt."
Im Widerstand seien sie alle miteinander gereift, sagt Marianne Fritzen, mit bald 90 Jahren ein Urgestein der Anti-Atom-Bewegung. Nachbarn, Familien, über Generationen hinweg. Da wurden Akten studiert und Kampagnen geplant. Auf den basisdemokratischen Sitzungen geht es heute auch um andere Themen, das Fracking zum Beispiel und die industrielle Massentierhaltung. Der Widerstand gegen die Atomanlagen wird weiterleben, da ist Marianne Fritzen überzeugt.
"Ich denke, wir sind auf dem Weg, auf dem wir schon seit 40 Jahren sind. Es ist nicht der totale Durchbruch, den wir so gern hätten. Ich persönlich bin froh dass wider Bewegung hineinkommt politische Bewegung nur daraus müssen wir versuchen das Beste zu machen."
