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Baerbock vor IStGH-Jubiläum
Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben

Bundesaußenministerin Baerbock hat sich für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, damit Urheber eines Angriffskriegs zur Rechenschaft gezogen werden können.

    Außenministerin Annalena Baerbock hält ein Mikrofon und unterstreicht ihre Worte mit einer abwägenden Geste.
    Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Im 21. Jahrhundert dürfe niemand in einem solchen Fall straflos bleiben, sagte die Grünen-Politikerin vor einer Reise nach New York mit Blick auf den russischen Staatschef Putin. Bei Verbrechen gegen den Frieden als dem kostbarsten Gut, das man habe, seien die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch. Daher wolle man gemeinsam mit Partnern das Völkerrecht weiterentwickeln, so dass es den heutigen Realitäten gerecht werde.
    Baerbock äußerte sich anlässlich des morgigen Festakts bei den Vereinten Nationen zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs. Hierzu will sie auch eine Rede im UNO-Sicherheitsrat halten.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.