Die CDU-Politikerin erhofft sich nach dem Erfolg der Europäischen Volkspartei bei den Europawahlen grünes Licht für eine zweite Amtszeit. Am Rande des informellen Gipfels sprachen sich am Abend mehrere Teilnehmer für sie aus. Bundeskanzler Scholz sagte, er erwarte rasche Entscheidungen. Schließlich habe die Europawahl eine stabile Mehrheit für das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen gebracht.
AFP: Streit um die Nachfolge von Ratspräsident Michel
Wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt, gab es jedoch Streit um die Nachfolge von EU-Ratspräsident Michel. Nach Angaben aus mehreren Delegationen forderten demnach die konservativen Staats- und Regierungschefs eine stärkere Berücksichtigung der Konservativen bei den Spitzenposten. Neben der Kommissionsspitze beanspruchen sie demnach auch das Amt des Ratspräsidenten - zumindest für die Hälfte der fünfjährigen Legislatur.
Der Gipfelbeginn hatte sich verzögert, weil Diplomaten zufolge zunächst sechs Staats- und Regierungschefs eine Einigung sondierten. Daran beteiligte sich für die Sozialdemokraten neben Bundeskanzler Scholz auch Spaniens Regierungschef Sánchez. Für das bürgerliche Lager nahmen die Regierungschefs von Polen und Griechenland, Tusk und Mitsotakis, teil. Für die Liberalen verhandelten laut Diplomaten der französische Präsident Macron und der scheidende niederländische Regierungschef Rutte.
Estnische Regierungschefin Kallas als neue Außenbeauftragte?
Neben der Kommissionsspitze und dem EU-Ratspräsidenten geht es bei dem Gipfel um die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Borrell. Dafür war die estnische Regierungschefin Kallas im Gespräch. Sie gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine unter den EU-Staats- und Regierungschefs.
Reintke (Grüne) beklagt "Postengeschacher"
Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reintke, äußerte sich enttäuscht über das "Postengeschachere". Sie sagte im Deutschlandfunk, ihre Partei stehe für Verhandlungen bereit, damit man für stabile Mehrheiten nicht auf die Stimmen von Rechtsextremen angewiesen sei. Für die Grünen müsse der Green Deal weitergehen. Zudem müsse die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der Europäischen Union gestärkt werden. Die Grünen hofften, dass man so gemeinsam Stabilität in der EU herbeiführen könne.
Der EVP-Europapolitiker Weber sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, seine Fraktion habe ein starkes Mandat und wolle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und den Liberalen verstärken. Europa lebe vom Kompromiss und nicht vom Streit. Deshalb sei er gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die er als "linke Opposition" erlebe. Die Grünen hätten in der vergangenen Legislaturperiode gegen viele Projekte gestimmt.
Die vollständigen Interviews lesen Sie hier: Terry Reintke / Manfred Weber
Diese Nachricht wurde am 18.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.