Auch ein bei dem Treffen verabschiedeter, 40-seitiger Aktionsplan verwies lediglich auf einen intensiven Dialog über Hilfen für Überlebende der deutschen Besatzung. Polens Regierungschef Tusk zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es bald finanzielle Wiedergutmachung geben werde. Dies sei keine Sache von Jahren, sondern von Monaten, betonte Tusk. Die polnische Vorgängerregierung unter der nationalkonservativen PiS hatte zuletzt Reparationsforderungen für Schäden in Höhe von 1,3 Billionen Euro erhoben. Die deutsche Regierung hatte dies stets zurückgewiesen. Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Ziemiak, sagte im Deutschlandfunk, es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung noch keine konkreten finanziellen Zusagen gemacht habe. Den hochbetagten Betroffenen laufe die Zeit davon.

Bei den Regierungskonsultationen in Warschau wurden auch viele andere Themen angesprochen. So wollen Polen und Deutschland in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Vor allem Russland wurde als Gefahr genannt. Scholz unterstrich die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen. Die beiden Länder seien Partner auf Augenhöhe und starke Kräfte, die an Europa glaubten, betonte Scholz. Er sprach sich zudem für eine Stärkung des sogenannten Weimarer Dreiecks aus. Es sei wichtig, dass unabhängig vom französischen Wahlausgang Polen, Deutschland und Frankreich gemeinsam über die Zukunft Europas nachdächten. Tusk meinte, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei eine starke Gemeinschaft im Interesse aller europäischen Staaten. Deutschland sollte eine Führungsrolle übernehmen.

Am Rande des Treffens kündigte Bundesumweltministerin Lemke eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen zum Schutz der Oder an. Ein erneutes Fischsterben in der Oder wie vor zwei Jahren müsse unbedingt verhindert werden. Sie begrüße deshalb die Pläne zur Errichtung eines Nationalparks auf polnischer Seite.

Zuvor hatten Umweltverbände aus Deutschland und Polen erneut einen besseren Schutz der Oder und einen Ausbaustopp für den Fluss gefordert.In einem Brief an die deutsche und die polnische Regierung heißt es, die Umsetzung des Abkommens von 2015 zum Oder-Ausbau müsse sofort gestoppt werden. Zudem dürften Grenzwerte durch Salzeinleitungen bis einschließlich August nicht überschritten werden.

Salzeinleitungen, Hitze und die Ausbreitung einer Gift produzierenden Alge gelten als Ursachen des massiven Fischsterbens im August 2022. Vor kurzem waren erneut tote Fische in verschiedenen Bereichen der Oder entdeckt worden, jedoch in weit geringerem Ausmaß.

Es waren die ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren. Nach dem Regierungswechsel in Warschau Ende vergangenen Jahres wollen beide Länder ihre Beziehungen wieder verbessern. Mehr dazu erfahren Sie hier.