Martin Zagatta: Mehr als 1,6 Billionen Euro sollen bisher an Banken in Europa gezahlt worden sein, um sie vor dem Ruin zu retten – Geld der Steuerzahler. Das soll in Zukunft anders laufen, deshalb sollen Deutschlands große Geldhäuser Pläne für den Krisenfall ausarbeiten und auch eine Art Testament machen.
Bankenregulierung vom Kabinett verabschiedet(MP3-Audio)
Solch ein Gesetzesvorhaben hat das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht.
Mitgehört hat Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Finanzfachmann seiner Fraktion. Guten Tag, Herr Poß!
Joachim Poß: Guten Tag.
Zagatta: Herr Poß, Sie sind zwar Oppositionspolitiker. Aber wollen Sie Finanzminister Schäuble dennoch mal loben für die Pläne für eine schärfere Bankenaufsicht? Das haben Sie doch immer gefordert.
Poß: Also Herr Schäuble versucht, mit diesen Vorschlägen natürlich auch der Kritik der Opposition an nicht ausreichender Regulierung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist auch verständlich in einem Wahljahr. Aber es geht ja hier um Fakten, und die zentrale Frage ist die, ob der vorliegende Gesetzentwurf dazu geeignet ist, dass das Finanzcasino geschlossen wird, oder ob es weiter geöffnet bleibt.
Zagatta: Aber da hat er ja viele Forderungen der SPD erfüllt.
Poß: Da sind die Forderungen in der Überschrift erfüllt und nun kommt es darauf an und das wird ja Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses sein, sich anzuschauen, ob diese Gesetzesformulierungen ausreichend sind, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Nach erster Sichtung greifen Schäubles Pläne zu kurz.
Zagatta: Wieso? Was genau?
Poß: Nach unserer Auffassung ist das Kundengeschäft nach wie vor vor dem Risikogeschäft nicht ausreichend geschützt. Da geht es um die Frage der Definition des Eigenhandels und die Definition des Eigenhandels lässt den Instituten noch viel Spielraum für spekulative Geschäfte, die als Dienstleistung für Kunden ausgegeben werden können, und das ist ja jetzt bereits gängige Praxis. Die Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben den Eigenhandel bereits 2009 eingestellt, jetzt gibt es nur noch Eigenhandel mit Kundenbezug. Da gibt es eben eine Grauzone, das wird noch genau zu beleuchten sein, ob nicht tatsächlich sozusagen der Inhalt die Überschrift nicht wiedergibt. Ein Verbot des Eigenhandels ist notwendig, kann aber nur ein erster Schritt sein.
Zagatta: Sie sagen uns jetzt, was Sie nicht gut finden. Was finden Sie denn gut? Womit könnten Sie sich denn zufrieden geben?
Poß: Nein, zufriedenstellend ist zunächst, dass jetzt endlich Herr Schäuble einen solchen Entwurf vorlegt und vorhandene Probleme aufgreift. Das ist ja nicht zu kritisieren. Die Frage, um die es jetzt geht, ist: Ist der Vorschlag geeignet, um die Abschirmung von Risiken zu erreichen, um die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sicherzustellen, oder die Frage der Strafbarkeit von Geschäftsleitern im Risikomanagement dann auch so zu verschärfen, dass auch dann Effizienz hinein gerät.
Zagatta: Von dem, Herr Poß, was Sie jetzt schon wissen zu diesem Gesetzesentwurf – da ist ja schon einiges durchgedrungen; unser Kollege hat ja aus Berlin entsprechend auch berichtet -, gehen Sie davon aus, auch wenn da etwas nachverhandelt wird, dass Sie da im Bundestag zustimmen können, oder wird das eher schwierig?
Poß: Auf der gegenwärtigen Grundlage kann man eine solche Frage überhaupt noch nicht beantworten. Vor allen Dingen kann es ja sein, dass man sagt, jawohl, die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, das was da zu den detaillierten Vorschlägen ausgearbeitet wurde, beschreiben viele wesentliche Aspekte. Gleichwohl scheinen uns klare gesetzliche Vorgaben zur Reduktion der Komplexität, zur Auftrennung von Geschäftsbereichen zu fehlen, und so wird die Bundesaufsicht, die BaFin, im Kräftemessen mit den Fach- und Rechtsabteilungen großer Banken alleine gelassen. Also die Abwicklungsfähigkeit großer Banken scheint uns, durch die bisherigen Vorschläge nicht ausreichend sichergestellt zu sein, und das ist ja ein wichtiger Punkt. Dass der Punkt aufgegriffen wird, ist vollkommen unumstritten.
Zagatta: Da sagen ja Gegner, die BaFin hat auch deshalb Schwierigkeiten, weil Banken ja international arbeiten. Was halten Sie denn von der Kritik, dass Deutschland da jetzt unnötig vorprescht, und warum soll nicht eine EU-einheitliche Regelung abgewartet werden? Das wäre doch gut.
Poß: Die notwendige europäische Abwicklungsprozedur, grenzüberschreitend, systemrelevanter Banken gibt es immer noch nicht. Sich dafür einzusetzen, müsste eigentlich Schäubles erste Priorität sein. Aber genau das wird von Schäuble sträflich vernachlässigt. Stattdessen will er die Verantwortung auf die Aufsichtsbeamten in der BaFin abschieben. Das halten wir so nicht für richtig. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass ...
Zagatta: Aber wie wollen Sie das in der Praxis anders machen?
Poß: Auf der anderen Seite ist klar, dass man die Frage der europäischen Bankenaufsicht auch eben nicht von dieser Abwicklungsprozedur entkoppeln kann, wie das ja nach den derzeitigen Vorschlägen der Fall ist. Und der nächste Punkt ist da, dass nach wie vor der Banken- und Finanzsektor viel zu wenig an den Krisen- und Krisenbewältigungskosten beteiligt wird. Die nationale Bankenabgabe ist zu gering und die Frage der Finanztransaktionssteuer, die wir ja kräftig angeschoben haben aus der Opposition heraus, ist eben noch nicht in trockenen Tüchern.
Zagatta: Sie sagen, ob zurecht oder nicht, Sie haben das kräftig angeschoben aus der Opposition heraus. Dafür steht ja jetzt auch irgendwie Peer Steinbrück, für Kompetenz in der Finanzpolitik. Das will er im Wahlkampf vermitteln. Jetzt sind die meisten Deutschen laut Umfragen aber der Meinung, Frau Merkel soll Kanzlerin bleiben. Was spricht da eigentlich noch gegen eine Neuauflage der Großen Koalition?
Poß: Für die Neuauflage der Großen Koalition spricht überhaupt nichts. Ich habe zum Beispiel die Frage der Managergehälter, die ja auch für die Finanzindustrie von großer Bedeutung sind, für die SPD mit der CDU/CSU in der Großen Koalition verhandelt und kann nur sagen, das war ein sehr mühsames Geschäft. Es waren zunächst überhaupt gar keine gesetzlichen Verschärfungen erwünscht. Und das, was jetzt geschieht, deswegen ist das Ganze auch nicht ganz so ehrlich, was da derzeit läuft, denn wenn es darauf ankommt, werden die Lippen gespitzt, aber es wird nicht gepfiffen. Und dass sich das bei der CDU/CSU so fundamental verändert hat, das glaube ich nicht. Natürlich hat die Krise den Druck erhöht und manches ist in die richtige Richtung in Bewegung geraten.
Zagatta: Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß. Herr Poß, herzlichen Dank für das Gespräch.
Poß: Bitte!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Mitgehört hat Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Finanzfachmann seiner Fraktion. Guten Tag, Herr Poß!
Joachim Poß: Guten Tag.
Zagatta: Herr Poß, Sie sind zwar Oppositionspolitiker. Aber wollen Sie Finanzminister Schäuble dennoch mal loben für die Pläne für eine schärfere Bankenaufsicht? Das haben Sie doch immer gefordert.
Poß: Also Herr Schäuble versucht, mit diesen Vorschlägen natürlich auch der Kritik der Opposition an nicht ausreichender Regulierung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist auch verständlich in einem Wahljahr. Aber es geht ja hier um Fakten, und die zentrale Frage ist die, ob der vorliegende Gesetzentwurf dazu geeignet ist, dass das Finanzcasino geschlossen wird, oder ob es weiter geöffnet bleibt.
Zagatta: Aber da hat er ja viele Forderungen der SPD erfüllt.
Poß: Da sind die Forderungen in der Überschrift erfüllt und nun kommt es darauf an und das wird ja Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses sein, sich anzuschauen, ob diese Gesetzesformulierungen ausreichend sind, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Nach erster Sichtung greifen Schäubles Pläne zu kurz.
Zagatta: Wieso? Was genau?
Poß: Nach unserer Auffassung ist das Kundengeschäft nach wie vor vor dem Risikogeschäft nicht ausreichend geschützt. Da geht es um die Frage der Definition des Eigenhandels und die Definition des Eigenhandels lässt den Instituten noch viel Spielraum für spekulative Geschäfte, die als Dienstleistung für Kunden ausgegeben werden können, und das ist ja jetzt bereits gängige Praxis. Die Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben den Eigenhandel bereits 2009 eingestellt, jetzt gibt es nur noch Eigenhandel mit Kundenbezug. Da gibt es eben eine Grauzone, das wird noch genau zu beleuchten sein, ob nicht tatsächlich sozusagen der Inhalt die Überschrift nicht wiedergibt. Ein Verbot des Eigenhandels ist notwendig, kann aber nur ein erster Schritt sein.
Zagatta: Sie sagen uns jetzt, was Sie nicht gut finden. Was finden Sie denn gut? Womit könnten Sie sich denn zufrieden geben?
Poß: Nein, zufriedenstellend ist zunächst, dass jetzt endlich Herr Schäuble einen solchen Entwurf vorlegt und vorhandene Probleme aufgreift. Das ist ja nicht zu kritisieren. Die Frage, um die es jetzt geht, ist: Ist der Vorschlag geeignet, um die Abschirmung von Risiken zu erreichen, um die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sicherzustellen, oder die Frage der Strafbarkeit von Geschäftsleitern im Risikomanagement dann auch so zu verschärfen, dass auch dann Effizienz hinein gerät.
Zagatta: Von dem, Herr Poß, was Sie jetzt schon wissen zu diesem Gesetzesentwurf – da ist ja schon einiges durchgedrungen; unser Kollege hat ja aus Berlin entsprechend auch berichtet -, gehen Sie davon aus, auch wenn da etwas nachverhandelt wird, dass Sie da im Bundestag zustimmen können, oder wird das eher schwierig?
Poß: Auf der gegenwärtigen Grundlage kann man eine solche Frage überhaupt noch nicht beantworten. Vor allen Dingen kann es ja sein, dass man sagt, jawohl, die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, das was da zu den detaillierten Vorschlägen ausgearbeitet wurde, beschreiben viele wesentliche Aspekte. Gleichwohl scheinen uns klare gesetzliche Vorgaben zur Reduktion der Komplexität, zur Auftrennung von Geschäftsbereichen zu fehlen, und so wird die Bundesaufsicht, die BaFin, im Kräftemessen mit den Fach- und Rechtsabteilungen großer Banken alleine gelassen. Also die Abwicklungsfähigkeit großer Banken scheint uns, durch die bisherigen Vorschläge nicht ausreichend sichergestellt zu sein, und das ist ja ein wichtiger Punkt. Dass der Punkt aufgegriffen wird, ist vollkommen unumstritten.
Zagatta: Da sagen ja Gegner, die BaFin hat auch deshalb Schwierigkeiten, weil Banken ja international arbeiten. Was halten Sie denn von der Kritik, dass Deutschland da jetzt unnötig vorprescht, und warum soll nicht eine EU-einheitliche Regelung abgewartet werden? Das wäre doch gut.
Poß: Die notwendige europäische Abwicklungsprozedur, grenzüberschreitend, systemrelevanter Banken gibt es immer noch nicht. Sich dafür einzusetzen, müsste eigentlich Schäubles erste Priorität sein. Aber genau das wird von Schäuble sträflich vernachlässigt. Stattdessen will er die Verantwortung auf die Aufsichtsbeamten in der BaFin abschieben. Das halten wir so nicht für richtig. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass ...
Zagatta: Aber wie wollen Sie das in der Praxis anders machen?
Poß: Auf der anderen Seite ist klar, dass man die Frage der europäischen Bankenaufsicht auch eben nicht von dieser Abwicklungsprozedur entkoppeln kann, wie das ja nach den derzeitigen Vorschlägen der Fall ist. Und der nächste Punkt ist da, dass nach wie vor der Banken- und Finanzsektor viel zu wenig an den Krisen- und Krisenbewältigungskosten beteiligt wird. Die nationale Bankenabgabe ist zu gering und die Frage der Finanztransaktionssteuer, die wir ja kräftig angeschoben haben aus der Opposition heraus, ist eben noch nicht in trockenen Tüchern.
Zagatta: Sie sagen, ob zurecht oder nicht, Sie haben das kräftig angeschoben aus der Opposition heraus. Dafür steht ja jetzt auch irgendwie Peer Steinbrück, für Kompetenz in der Finanzpolitik. Das will er im Wahlkampf vermitteln. Jetzt sind die meisten Deutschen laut Umfragen aber der Meinung, Frau Merkel soll Kanzlerin bleiben. Was spricht da eigentlich noch gegen eine Neuauflage der Großen Koalition?
Poß: Für die Neuauflage der Großen Koalition spricht überhaupt nichts. Ich habe zum Beispiel die Frage der Managergehälter, die ja auch für die Finanzindustrie von großer Bedeutung sind, für die SPD mit der CDU/CSU in der Großen Koalition verhandelt und kann nur sagen, das war ein sehr mühsames Geschäft. Es waren zunächst überhaupt gar keine gesetzlichen Verschärfungen erwünscht. Und das, was jetzt geschieht, deswegen ist das Ganze auch nicht ganz so ehrlich, was da derzeit läuft, denn wenn es darauf ankommt, werden die Lippen gespitzt, aber es wird nicht gepfiffen. Und dass sich das bei der CDU/CSU so fundamental verändert hat, das glaube ich nicht. Natürlich hat die Krise den Druck erhöht und manches ist in die richtige Richtung in Bewegung geraten.
Zagatta: Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß. Herr Poß, herzlichen Dank für das Gespräch.
Poß: Bitte!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.