Ein Richter in Nordirland entschied, dass Teile eines Gesetzes zur Abschiebung von Migranten die Rechte von Asylbewerbern erheblich einschränken würden, meldete die Nachrichtenagentur PA. Nach Auffassung des Richters am High Court in Belfast sollen sie in Nordirland deshalb nicht angewandt werden. Die Regierung in London wolle gegen die Entscheidung Berufung einlegen, hieß es.
Die britische Regierung will, dass Migranten, die irregulär einreisen, in einen Drittstaat wie Ruanda abgeschoben werden können. Ein Abkommen mit dem afrikanischen Land sieht vor, dass sie dort Asyl beantragen können. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte den Asylpakt vor einigen Monaten für rechtswidrig erklärt. Kritiker werfen Ruanda Menschenrechtsverletzungen vor.
Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.