NATO / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Nachdem die US-Regierung der Ukraine erlaubt hat, US-Waffen mit großer Reichweite für Angriffe gegen Russland zu nutzen, stellt sich die Frage nach den möglichen Folgen. Wird ihr Einsatz eine Wende zugunsten der Ukraine herbeiführen?

Polen hat Gespräche mit gleichgesinnten Staaten angekündigt, um Europas Verteidigungspolitik auf Donald Trump vorzubereiten. Deutschland ist nicht dabei. Das Deutsche Polen-Institut sieht darin auch eine Retourkutsche für Scholz’ Politik.

Sollte der Ukraine-Krieg eskalieren, droht ein internationaler Konflikt, sagt Ex-General Erich Vad. Deutschland würde sich dann als "Aufmarschgebiet der NATO" in einer dramatischen Lage befinden. Dafür brauche es Brigaden, die man aktuell nicht habe.

Der Wahlausgang in den USA hat Auswirkungen auf Europa und könnte die transatlantische Partnerschaft auf die Probe stellen. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus drohen neue Spannungen in der NATO und eine Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine.

Vor der zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump fragen sich viele nicht nur in den USA, ob die Fundamente der freiheitlichen Demokratien in Gefahr geraten. Dlf-Korrespondentinnen diskutieren die Herausforderungen mit Politikern und Experten.

Bei der Stimmenauszählung leuchteten immer mehr Staaten rot auf. Nun hat Amerika Gewissheit: Der Republikaner Trump macht das Rennen - und erklärte sich schon vor der Marke von 270 Wahlleuten zum Sieger. Herausforderin Harris gratulierte noch nicht.

Nordkorea hat laut Pentagon-Angaben etwa 10.000 Soldaten nach Russland entsendet. Bis zu 2.000 sollen bereits zur Unterstützung in der russischen Region Kursk eingetroffen sein. Beobachter werten den Schritt als strategischen Fehler Putins.

Die Türkei ist NATO-Mitglied und jahrzehntelange Kandidatin für einen EU-Beitritt. Nun will Präsident Erdogan sein Land auch in den Brics-Staatenverbund führen, der sich gegen westliche Dominanz stellt. Das gefällt vor allem einem: Wladimir Putin.

Hinter Selenskyis Begriff "Siegesplan" steht die Motivation, die Ukraine gegenüber Russland in eine Position der Stärke zu bringen, sagt die Politologin Sabine Fischer. Die Kritik an dem Begriff ist für sie nicht nachvollziehbar.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten sind erstmals unter Leitung des neuen Generalsekretärs Mark Rutte zusammengekommen. Sie sprechen auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über einen möglichen NATO-Beitritt des Landes.

In den vergangenen Jahren hat Deutschland kaum Waffen an Ankara geliefert. Nun ändert die Ampel ihre Politik und lässt offenbar im großen Stil Rüstungsgüter an Erdogan ausführen – gerade wo sich die Frage stellt: Wie verlässlich ist der NATO-Partner?

Der deutsche Blick auf die USA ist geprägt von Bewunderung, Kritik und Klischees. Manche fragen sich: Spinnen die Amis? In dieser Serie liefern wir historische Erklärungen für transatlantische Missverständnisse. Folge eins: Amerika als Weltpolizist.

Beim NATO-Ukraine-Gipfel könnte sich die Ukraine-Hilfe verringern. Russlands Propaganda zeige auch in Deutschland Wirkung, sagt FDP-Verteidigungsexperte Faber. Dabei müsse klar sein: Lohne sich ein Angriffskrieg, würden weitere wahrscheinlicher.

Führungswechsel an der Spitze der NATO: Mark Rutte übernimmt für Jens Stoltenberg. Die Politologin Stefanie Babst zweifelt an der strategischen Weitsicht des neues Mannes. Rutte gehöre in die Kategorie des "intellektuellen Weiter so".

Auf den Tag genau vor zehn Jahren übernahm Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär. Seine Leistungen für die Organisation gelten als außergewöhnlich. Nun ist Schluss für den Norweger. In seine großen Fußstapfen tritt der Niederländer Mark Rutte.

Politikwissenschaftler Christoph Mölling zieht eine positive Bilanz: Der scheidende NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat wesentlich dazu beigetragen, das Bündnis und dessen Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sein Nachfolger müsse dies fortführen.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nennt einige Lehren aus zehn Amtsjahren: Der Preis für die Freiheit müsse bezahlt werden. Diese Freiheit sei wichtiger als Freihandel. Und die NATO sei keineswegs hirntot.

Ab 2026 wollen die USA weitreichende Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Berlin und Washington argumentieren mit dem Schutz der Zivilbevölkerung. Kritiker sehen hingegen die Gefahr eines Wettrüstens.

Thomas Kleine-Brockhoff, DGAP-Direktor, kritisiert die langsame Aufrüstung Deutschlands. Die Bundeswehr müsse dringend besser ausgestattet und vergrößert werden. Wenn das Sondervermögen 2028 aufgebraucht sei, drohe eine Budget-Klippe, warnt er.

Genaues ist nicht bekannt. Trotzdem wurde am NATO-Stützpunkt Geilenkirchen die Sicherheitsstufe erhöht. Offenbar warnte ein befreundeter Nachrichtendienst vor Sabotage, berichtet ARD-Journalist Michael Götschenberg. Es war nicht die erste Warnung.

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist eines der Hauptthemen des BSW. Parteichefin Sahra Wagenknecht ist unter anderem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir haben einige ihrer Thesen auf den Prüfstand gestellt.

Nach der ukrainischen Offensive in Kursk werden im russischen Fernsehen erstmals Zweifel am Sieg Russlands über die Ukraine laut. Putins Ende ist dennoch auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich.

Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) riskiert mit seiner Forderung nach einen Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine Kritik und den Vorwurf, auf Stimmenfang zu gehen. Dabei ist er sich mit der Forderung seit über zwei Jahren treu.

Ab 2026 sollen neue Raketen und Marschflugkörper aus den USA in Deutschland stationiert werden. Mit ihrer hohen Reichweite könnten sie auch Ziele in Russland treffen. Wird diese Abschreckungstaktik helfen, die Sicherheit Europas zu wahren?

Politiker der SPD fordern eine Debatte über die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Einer von ihnen ist Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Eine solche Entscheidung dürfe nicht im Alleingang entschieden werden.

Die USA seien wesentlicher Garant äußerer Sicherheit, betont CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Dennoch müssten Deutschland und andere europäische Staaten mehr in die eigene Sicherheit investieren. Dazu brauche man auch eine stärkere Wirtschaftsleistung.

Die Drohung von US-Präsidentschaftskandidat Trump, NATO-Verbündeten unter bestimmten Bedingungen die Verteidigung zu verweigern, hat zu der Frage nach europäischen Atomwaffen geführt. Welche Modelle sind denkbar, welche realistisch?

Die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland löste Irritationen aus. Dabei ist sie keineswegs offensiv – das aber anzuerkennen, fällt in gelernter Kalter-Krieg-Logik oft noch schwer.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung der NATO gestärkt. Das Verteidigungsbündnis, das schon als „hirntot“ und „obsolet“ bezeichnet wurde, ist heute wieder gefragt. Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl drohen unsichere Zeiten.

Erstmals seit dem Kalten Krieg wollen die USA in Deutschland wieder Langstreckenwaffen stationieren - Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk. Der Politologe Joachim Krause sieht darin eine verbesserte Sicherheitslage für die Bundesrepublik.

Die Stationierung moderner US-Waffen in Deutschland sei Teil der Abschreckungsstrategie der NATO, sagt der Militärexperte Erich Vad. Für die Ukraine seien Waffen und Finanzhilfen wichtig. So sei der Krieg aber nicht zu beenden. Es brauche Gespräche.

Boris Pistorius geht davon aus, dass die geplante Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland auch bei einem Wahlsieg Trumps Bestand hat. Die USA hätten dies klar entschieden. Damit sei aber auch eine klare Erwartung an Europa verbunden.

Die USA wollen 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Das gaben beide Länder am Rande des NATO-Gipfels bekannt. Zudem wurden Ukraine-Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro beschlossen. Präsident Selenskyj dürfte dennoch enttäuscht sein.

Die NATO wurde vor 75 Jahre gegründet. Gefeiert wird das Jubiläum auf einem Gipfel in Washington. Doch damit sind auch Fragen verbunden - etwa die, wer bei den US-Wahlen gewinnen wird. Was bedeutet das für die zukünftige Rolle Deutschlands?

Seit 75 Jahren gibt es die NATO. Europa wähnte sich dabei lange Jahre sicher. Zum Jubiläum sieht sich das Militärbündnis aber mit einigen Unwägbarkeiten konfrontiert – von innen wie von außen. Im Osten droht Putin, im Westen droht Trump.

Die USA und ihre Partner haben der Ukraine beim NATO-Gipfel die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme zugesagt. Für den Militärexperten Gressel hängt der Erfolg der Ukraine davon ab, was genau der Westen bereitstellt - und wann.

Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, lobt, dass 23 der 32 NATO-Mitgliedsländer das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben einhalten. Die NATO sei auf einem guten Weg. Deutschland sei aber bei Waffenlieferungen zu zögerlich.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit dem Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus befasst. Ein Umdenken der Russland-Unterstützer gibt es nicht. Dabei gibt es Beweise, die Moskaus Behauptung widerlegen, die Ukraine sei für den Vorfall verantwortlich.

Der Blick zurück: Nach 75 Jahren kann das westliche Verteidigungsbündnis erfolgreich Bilanz ziehen. Ein Blick nach vorn: Die Zukunft ist gerade mit einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump unklar.

Sollte Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, könnte es zu einem signifikanten Rückzug der USA aus NATO-Strukturen kommen, erklärt die Politologin Jana Puglierin. Die Abhängigkeit von den USA im militärischen Bereich sei sehr groß.

Seit 25 Jahren ist Polen in der NATO. Dabei ist sich das osteuropäische Land bewusst, ein Frontstaat mit Grenze zur Ukraine zu sein. Das zeigt sich auch finanziell. Vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Warschau fürs Militär aus.

Einerseits ist sie NATO sehr stabil, sagt Politologin Claudia Major. Die Mitglieder hätten in den letzten zwei Jahren mehr in die Verteidigung investiert und sich gegenüber Russland positioniert. Es bestehe aber stets das Risiko interner Streitigkeiten.

Die NATO ist in den Augen von Stefanie Babst viel zu zögerlich, „um auf die wesentliche Herausforderung reagieren zu können“. Das betreffe etwa das Verhältnis zu Russland und China, so die frühere beigeordnete NATO-Generalsekretärin.

Beim NATO-Gipfel wird es vor allem um die Unterstützung der Ukraine gehen. Das Militärbündnis will den Großteil der Hilfslieferungen an das Land übernehmen. Steuern soll es ein Kommando unter deutscher Führung. Ein Grund ist offenbar Donald Trump.

Die Klarstellung aus Brüssel, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nicht im Namen der EU reiste, wurde in Moskau überhört. Stattdessen wurde sein Besuch bei Putin als Vorbote nachlassender Unterstützung für die Ukraine gewertet.

Frankreichs Präsident stellte noch 2019 ihre Existenz infrage. Mit Putins Angriff auf die Ukraine gilt die NATO aber wohl als von den Toten auferstanden: Ein Blick in die Geschichte des Militärbündnisses – und auf kommende Herausforderungen.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wird verstärkt über eine neue Wehrpflicht diskutiert. Verteidigungsminister Pistorius will nun mehr Freiwillige gewinnen. Über ihre Bereitschaft zum Dienst sollen junge Menschen per Fragebogen Auskunft geben.

Der Bundeswehr mangelt es weiter an Soldaten – und neue Ausrüstung ist zwar bestellt, lässt aber auf sich warten. Verteidigungsminister Boris Pistorius will das ändern und die Armee mit einer Strukturreform wieder "kriegstüchtig" machen.

Dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte neuer NATO-Generalsekretär werden soll, hält Christoph Heusgen von der Münchner Sicherheitskonferenz für eine gute Wahl. Er lobt, dass der einzige Kandidat zehn Jahre Regierungserfahrung mitbringt.

Die Verteidigungsausgaben steigen deutlich: 23 Staaten erreichen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, darunter Polen und Deutschland. Generalsekretär Stoltenberg lobte die Anstrengungen der Europäer.

Die Konferenz für den Frieden in der Ukraine muss die Grundlage für Verhandlungen mit Russland schaffen, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd. Alle teilnehmenden Länder sind sich einig: Der Weg dahin ist weit.

Premiere für den Nationalen Veteranentag - doch brauchen wir ihn? Nein, sagt Theologin Margot Käßmann und befürchtet eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft. Doch, sagt Journalist Klaus Pokatzky: Die Bundeswehr verdiene mehr Anerkennung.

Die NATO soll künftig mehr Verantwortung bei der Waffenhilfe für die Ukraine übernehmen, schon vor einem möglichen Trump-Sieg in den USA. Generalsekretär Stoltenberg hat der Regierung Orbán abgerungen, dass Ungarn diesen Weg nicht blockiert.

Florence Gaub arbeitet als Zukunftsforscherin für die NATO. Sie untersucht, wie man aus einer potenziell schlechten Zukunft eine gute machen kann. Aus ihrer Sicht braucht es dafür drei wichtige Eigenschaften. Eine davon: Weisheit.

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurde zum Hauptauslöser Finnlands für den NATO-Beitritt. Dennoch bleibt der sicherheitspolitische Leitgedanke, dass das Land sich selbst verteidigen kann.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte als Erster, geltende Auflagen für Kiew zu überdenken. Die Tschechen folgten mit umfangreichen Waffenkäufen. Beim NATO-Treffen in Prag zeigt sich ein Umdenken bei der Unterstützung der Ukraine.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die neutrale Beziehung Finnlands zum Nachbarn umgedreht: Finnland ist nun NATO-Mitglied. Die finnische Regierung steht an der Seite der Ukraine und hat die Grenze zu Russland geschlossen.

NATO-Chef Stoltenberg plädiert für den Einsatz von westlichen Waffen auf Ziele auch außerhalb der Ukraine. Das sorgt am Rande eines informellen NATO-Außenministertreffens in Prag für Diskussionen. Die USA, Deutschland und Italien sind dagegen.

Massenproteste in Tiflis, Forderung nach Demokratie und Unabhängigkeit von Russland: Auch die Kulturszene boykottiert alle Regierungsveranstaltungen, berichtet Filmmanager Gaga Chkheidze. Er fürchtet aber eine Eskalation der Proteste vor den Wahlen.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wird über die Gefahr eines Dritten Weltkriegs debattiert. Das Putin-Regime stelle eine Bedrohung für die NATO dar, sagen Experten. Analysiert wird die Kriegswilligkeit und die Kriegsfähigkeit Russlands.

Bei der Unterstützung der Ukraine seien die EU-Staaten ihrem Anspruch bisher nicht gerecht geworden, sagt der finnische Verteidigungspolitiker Jukka Kopra. Vor allem im Westen Europas sei das Verständnis für die Dringlichkeit der Situation geringer.

Die Ministerien müssen bis heute ihre Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Lindner (FDP) einreichen. Alle Ressorts sollen für 2025 Sparvorschläge machen. Einzig das Verteidigungsministerium ist davon ausgenommen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine bringt nicht nur großes menschliches Leid mit sich, er verschlingt auch Unmengen an Ressourcen. Oft stellt ein Staat in solchen Fällen auf Kriegswirtschaft um. Das hat große Konsequenzen.

Der Generalleutnant des Heeres der Bundeswehr, Alfons Mais, hält die Entsendung von 5.000 Soldaten nach Litauen für angemessen und nötig. Die Nato und Deutschland müssten auf Russlands Kriegsrhetorik und Mobilmachungen reagieren.

Die Bundeswehr bereitet die Stationierung von 5.000 deutschen Soldaten in Litauen vor. Das ist kein Tag zum Jubeln, findet Dietmar Bartsch. Auf Kriegstüchtigkeit zu setzen, sei der falsche Weg. Und im Detail seien noch viele Fragen offen.

Eine starke NATO werde auch in Zukunft gebraucht, so Militärexperte Ralph Thiele. Aber die "Sprüche und Narrative" seien derzeit weit von der Realität entfernt. Das sei vor allem "Getöse" zum 75. Jubiläum der Allianz, wertete er die jüngsten Pläne.

Knapp 5000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen bald fest in Litauen stationiert werden, zur Abschreckung Russlands. Das NATO-Land grenzt an Belarus und Kaliningrad. Die Bundeswehr muss sich dort auch mit hybrider Kriegsführung auseinandersetzen.

Die NATO ist aus Sicht des Sicherheitsexperten Wolfgang Richter mit über 300.000 Mann und acht Battle Groups gut aufgestellt. Um die Vollausstattung mit Ausrüstung und Technik zu gewährleisten, benötigten Rüstungsfirmen aber mehrere Jahre.

„Den Ukrainern fehlt es nicht an Mut, ihnen fehlt es an Munition“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2023. Das Verteidigungsbündnis müsse die Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine intensivieren.

Schweden und Finnland haben im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine grundlegend ihre Sicherheitspolitik geändert. Die früher neutralen Staaten sind der NATO beigetreten. Das hat auch große Auswirkungen auf das Militärbündnis.

Das durchschaubare Manöver der CDU im Streit um Taurus-Lieferungen sei für die Ukraine nicht hilfreich, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Er hält es für sinnvoll, den britischen Vorschlag eines Ringtauschs ernsthaft zu prüfen.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist auch die Bedeutung der NATO als Verteidigungsbündnis politisch wieder stärker in den Fokus gerückt. Wie hat sich die NATO-Präsenz im Osten Europas entwickelt und was hat sich mit dem Krieg verändert?

NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht die Ukraine auf dem sicheren Weg in die NATO und hat erneut davor gewarnt, Russland zu unterschätzen. Wenn Putin in der Ukraine gewänne, hieße das, dass es sich lohne, internationales Recht zu brechen.

Der mögliche republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Sicherheitsgarantien für die Partner zur Diskussion gestellt. Nun stellt sich die Frage: Wie geht es sicherheitspolitisch für NATO, EU und Deutschland weiter?

Nach Russlands Überfall auf die Ukraine stellt sich die Frage, ob Deutschland verteidigungsfähig ist. Vieles fehlt bei der Bundeswehr: Munition, Waffen, Ausrüstung. Und kann sie ihre Pflichten innerhalb der NATO erfüllen?

Bislang hat die NATO dem russischen Expansionsdrang Grenzen gesetzt. Nun aber stellt Donald Trump den Beistand der USA für seine Verbündeten im Fall eines Konflikts infrage. Wie muss die EU darauf reagieren?

Die finnische Sicherheitsexpertin Minna Ålander hält es für unwahrscheinlich, dass die nordischen Länder zum ersten NATO-Opfer Russlands werden. Finnland zeige im Norden eine starke Militärpräsenz. Die NATO habe viele Möglichkeiten zu reagieren.

Der bedrohliche Krieg in der Ukraine, der Nahostkonflikt und die ungewisse Zukunft der USA und damit der NATO - aber auch die katastrophale Lage im Sudan waren Themen der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Steckt die Welt in einer fatalen Abwärtsspirale?

Europa hätte die Ukraine von Anfang an mehr unterstützen sollen, so die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und die US-Konservativen meinen: Europa sollte seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen.

Sollten die USA ihren atomaren Schutzschirm wie von Trump angedroht von Europa zurückziehen, werde Deutschland nach Alternativen suchen, sagt der Politologe Ulrich Kühn. Er befürchte, dass in der dann anstehenden Debatte Hysterie vorherrschen werde.

Der Grünen-Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour hält die transatlantischen Beziehungen für robust, sie endeten auch nicht im Weißen Haus. Das zeige die Präsenz der Amerikaner auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA bräuchten auch Europa.

Ex-Präsident Donald Trump stellt die US-Sicherheitsgarantien für NATO-Länder in Frage. Angesichts seiner möglichen Wiederwahl stellt sich die Frage: Wie kann, wie soll Europa darauf reagieren? Mit mehr Aufrüstung oder wieder mehr Diplomatie?

Die Einbindung der Länder des globalen Südens in die internationale Politik ist eines der großen Themen der Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sind gekommen, auch um einmal hinter verschlossenen Türen beraten zu können.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz solle auch darüber gesprochen werden, wie die NATO als Bündnis zusammenhalten könne, sagte der Vorsitzende Christoph Heusgen. Die Forderungen von Trump dazu seien an sich nicht neu und auch teils berechtigt.

Die NATO bietet ihren Mitgliedern Beistand bei einem Angriff. Dann gilt der Bündnisfall. Doch was, wenn die USA einem Land in Europa diese Pflicht verweigern? Der frühere US-Präsident Trump rüttelte wiederholt an den Grundfesten der Allianz.

Schwäche reize potenzielle Angreifer, sagt Lettlands früherer Präsident Egils Levits. Er fordert, Europa solle sicherheitspolitisch unabhängiger von den USA werden. Ob der Weg dahin einen EU-Nuklearschirm umfasse, müsse man diskutieren.

Nach Aussagen von Ex-US-Präsident Trump zu US-Sicherheitsgarantien für NATO-Partner, wird in Europa über eine eigene atomaren Abschreckung diskutiert. Eine Debatte zur Unzeit, finden einige Politiker in Deutschland. Andere sehen Handlungsbedarf.

Katarina Barley (SPD) hat eine EU-eigene Atombombe ins Gespräch gebracht. Sicherheitsexperte Markus Kaim hält das für realitätsfern. Wahrscheinlicher sei eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms - oder langfristig eine deutsche Atombombe.

Braucht Europa einen eigenen atomaren Schutzschirm? Laut Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist das eine Debatte zur Unzeit. Priorität sollte stattdessen dem Aufbau einer gemeinsamen Europäische Armee und der Cyberabwehr zukommen.

Wer garantiert die Sicherheit Europas, wenn die USA sich zurückziehen? Der Sicherheitspolitik-Experte Oliver Thränert empfiehlt Deutschland eine verstärkte Orientierung auf europäische Partner wie Großbritannien und Frankreich.

Schon jetzt lädt Donald Trump Russland ein, europäische NATO-Verbündete zu überfallen. Wie muss unsere Verteidigung für den Fall aussehen, dass der atomare Schutzschirm der USA fällt? Außerdem: Warum die Bundesregierung einige palästinensische Organisationen nicht mehr unterstützen will (19:30).

Es geht nicht um Aufrüstung als Selbstzweck, sagt die grüne Europa-Abgeordnete Viola von Cramon. Die EU müsse sich vor dem aggressiven Nachbarn Russland absichern. Die Ukraine benötige deshalb mehr Militärhilfe. Diese Erkenntnis setze sich durch.

Die NATO-Staaten sind alarmiert, weil Trump das Bündnis wieder einmal zur verzichtbaren Bürde erklärt. Die europäischen Mitgliedsstaaten, speziell Deutschland, Polen und Frankreich, müssen nun Geschlossenheit zeigen, kommentiert Marcus Pindur.

Deutschland verfügt über keine Atomwaffen und strebt das auch nicht an. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO sieht aber vor, dass Deutschland im Fall eines Atomwaffeneinsatzes einbezogen wird. Wie stabil ist diese Sicherheitskooperation?

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump als gefährliche Einladung an Russland kritisiert. Deutschland und die EU müssten sich aber stärker selbst um ihre "Kriegstüchtigkeit" kümmern.

Der Bundeskanzler will bei seinem Gespräch mit US-Präsident Biden die Zukunft der Ukraine-Hilfe ausloten. Auch der Gazakrieg steht auf der Tagesordnung. Überschattet wird das Treffen von einer Debatte über den Gesundheitszustand des US-Präsidenten.

Die US-Republikaner blockieren auf Geheiß Donald Trumps wichtige Militärhilfen, etwa für die Ukraine. Falls Trump zurück ins Weiße Haus gelangt, könnten die USA auch die NATO-Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, warnt Thomas Spang.

Das türkische Parlament hat nach monatelangen Verzögerungen der Aufnahme Schwedens in die NATO zugestimmt. Ungarn ist nun das letzte verbliebene Mitgliedsland, dessen Zustimmung noch fehlt. Der Beitritt Schwedens gilt dennoch als gesichert.

Die NATO hat zur Abschreckung Russlands ein Großmanöver angekündigt. In der zweiten Phase ab Mitte Februar sollen rund 90.000 Soldaten beteiligt sein – mit Übungen im Norden und Osten der Allianz. Ein größeres Manöver hatte es zuletzt 1988 gegeben.

Bei der Abwehr der vielen russischen Luftangriffe geht der Ukraine langsam die Munition aus. Darauf muss der Nato-Ukraine-Rat eine Antwort finden. Und: Ein neues Putin-Dekret soll die Einbürgerung verschleppter ukrainischerer Kinder beschleunigen.