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Grünen-Parteitag
Nouripour: "Dankbar für Aussetzen der Schuldenbremse für 2023"

Die Grünen haben in Karlsruhe ihren viertägigen Parteitag begonnen. Zum Auftakt stand die Haushaltspolitik auf der Tagesordnung. Der Grünen-Kovorsitzende Nouripour lobte in seiner Rede die Entscheidung von Finanzminister Lindner zum Bundeshaushalt. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte, er kämpfe dafür, dass die Mittel für die anstehenden Veränderungen bereitgestellt würden.

    Grünen-Chef Omid Nouripour bei seiner Rede zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Karlsruhe
    Grünen-Chef Omid Nouripour bei seiner Rede zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Karlsruhe (AFP / Thomas Kienzle)
    Nouripour sagte, er sei dem FDP-Chef dankbar, dass die Schuldenbremse für das laufende Jahr ausgesetzt werden solle. Man könne Deutschland in dieser Situation nicht kaputtsparen. Die Schuldenbremse, deren ursprünglicher Sinn nicht falsch sei, müsse reformiert werden. Habeck betonte, es stehe die Frage im Raum, ob Regeln aus einer Zeit, in der Klimaschutz noch nicht ernst genommen worden sei und Kriege scheinbar der Vergangenheit angehört hätten, heute noch so gelten könnten.
    Wegen der jüngsten Entwicklungen um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts war der Ablauf des Grünen-Parteitags kurzfristig geändert worden. Die finanzpolitische Debatte wurde vorgezogen. Die 825 Delegierten wollen zudem über die Klimapolitik beraten - insbesondere über die Frage, wie die Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition noch finanziert werden können. Die Partei teilte mit, damit genug Zeit für die Debatte sei, habe man das ursprünglich geplante Thema Asylpolitik auf Samstag verschoben.

    Auch Vorstandswahlen stehen an

    Bis Sonntag sollen die Delegierten auch den Bundesvorstand der Partei neu besetzen. Nouripour und die Co-Vorsitzende Ricarda Lang kandidieren erneut. Zudem wollen die Grünen ihr Programm für die Europawahl im kommenden Jahr verabschieden und ihre Kandidatenliste aufstellen.
    Diese Nachricht wurde am 23.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.