Haushaltsstreit
Nouripour ruft Ampel nach Trump-Sieg zur Zusammenarbeit auf - Söder sieht Zeit für Neuwahlen gekommen

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat die Ampel-Parteien nach dem Wahlsieg des Republikaners Trump in den USA zur Zusammenarbeit aufgerufen.

    Porträtaufnahme von Omid Nouripour, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
    Nouripour ruft Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf (picture alliance / Metodi Popow / M. Popow)
    Er sagte in Berlin, das Ergebnis sei ein Auftrag an die Europäer, die Verteidigungsfähigkeit und die Wirtschaft unabhängiger aufzustellen. Als Ampelregierung habe man heute Abend im Koalitionsausschuss die Möglichkeit, zu signalisieren, dass man den Ernst der Lage verstanden habe. SPD-Chef Klingbeil betonte, man müsse sich klarmachen, welche Verantwortung man jetzt trage. FDP-Chef Lindner betonte, in der EU, der NATO und auch in Berlin müsse man dringlicher denn je die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen. Der CSU-Vorsitzende Söder forderte wegen des Sieges von Trump Neuwahlen in Deutschland. Eine schwache und zerstrittene Bundesregierung werde einen gestärkten US-Präsidenten nicht beeindrucken.
    Die drei Ampelparteien wollen am Abend im Koalitionsausschuss ausloten, ob im Streit über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik noch eine Einigung möglich ist. Der Ausgang ist offen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Koalition bereits heute zerbricht.

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    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.