Als Beispiel nannte Nouripour die Forderung, mit afghanischen Behörden über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu verhandeln. Es gebe in Afghanistan nur eine Terrorherrschaft der Taliban. Wenn man mit denen Abkommen treffe, sei dies kein Beitrag zur Bekämpfung des Islamismus.

Nouripour äußerte sich auch zu dem Vorschlag der Union, eine nationale Notlage auszurufen. Damit wollen CDU und CSU EU-Recht aushebeln und eine Zurückweisung von Migranten erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Der Grünen-Chef bewertete den Vorschlag als "nicht ernst gemeint" und äußerte Zweifel, ob dadurch das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert werde.

Unionsfraktionsvize Spahn sagte dagegen im ZDF, Deutschland sei in einer Art Notlage. Das europäische Asylsystem sei dysfunktional.

Nouripour betonte außerdem, Deutschland habe ein massives Problem mit Menschen, die sich radikalisierten. Man müsse darüber reden, wie man dem begegne und wie man die Sicherheitsbehörden entsprechend modernisieren könne.

Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen hatte der CDU-Vorsitzende Merz einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Später sprach er dann von einem faktischen Aufnahmestopp. Bundeskanzler Scholz betonte, dass das Individualrecht auf Asyl bestehen bleibe. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, dieses Recht stehe im Grundgesetz und niemand werde es mit seiner Unterstützung infrage stellen.

Nach Solingen: Scholz und Merz treffen sich (Audio)

Fehlersuche nach missglückter Abschiebung des Attentäters (Audio)

Das Interview mit Grünen-Chef Omid Nouripour zum Hören und zum Lesen.

Fachanwalt: CDU-Pläne nach Solingen sind rechtlich nicht möglich (Audio)