Zum fünften Mal verlängerte die Mehrheit im Deutschen Bundestag die epidemische Lage am 25. August 2021 – mit den Stimmen der Großen Koalition gegen alle Oppositionsfraktionen. Für weitere drei Monate können die Bundesländer nun Corona-Maßnahmen wie eine Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen.

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen derzeit erneut. Erstmals seit etwa drei Monaten wurden wieder mehr als 10.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet und Spitzenreiter hier ist Nordrhein-Westfalen. Die Inzidenz gilt nicht mehr als so entscheidend oder soll nicht mehr eine so entscheidende Rolle spielen, doch die liegt über 100 und damit fast doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration von der FDP, sprach sich im Deutschlandfunk dennoch für einen Tag der Eigenverantwortung aus.

Moritz Küpper: Sie fordern einen Tag der Freiheit nach britischem Vorbild, sprich ein Ende der Corona-Maßnahmen. Wie passt das zusammen?

Joachim Stamp: Ich habe ganz bewusst gesagt, dass es mir nicht um das englische Vorbild geht. Es geht nicht darum, eine große Party zu feiern, sondern es geht darum, dass ich gesprochen habe von einem Tag der Eigenverantwortung. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber ich hatte ja vorgeschlagen den 3. Oktober. Das ist Anfang Oktober. Bis dahin hat auch in der Praxis jeder und jede über zwölf Jahren die Möglichkeit gehabt, sich zweimal impfen zu lassen, plus die notwendigen weiteren zwei Wochen zur Immunisierung. Danach sollten die staatlichen Beschränkungen von Bürgerrechten enden.

In Dänemark und in den Niederlanden wird das ja bereits umgesetzt mit stabilem Infektionsgeschehen. Der Impfstoff hat die Situation grundlegend verändert. Jeder hat die Möglichkeit, sich vor schweren Verläufen zu schützen, und bei Kindern haben wir nach übereinstimmenden Aussagen der Kinderärztinnen und Kinderärzte praktisch keine schweren Verläufe.

Küpper: Auf das Thema Kinder möchte ich gleich noch zu sprechen kommen. – Wie soll er denn aussehen, dieser Tag der Eigenverantwortung? Sie haben es gerade angedeutet. Keinerlei Maskenpflicht mehr? Auch keine Abstandsregelung?

Stamp: Der Vorschlag ist insofern vom Tisch, weil die Große Koalition in Berlin sich ja gestern anders entschieden hat. Ich bedauere das, aber immerhin ist die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 jetzt nicht mehr maßgebend. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt, und wir müssen jetzt mit einer anderen Souveränität umgehen. Wir müssen weiter werben dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, weil wir nach wie vor die Situation haben, dass die Ungeimpften riskieren, schwere Verläufe zu haben. Aber ich bin auch der Meinung, dass jetzt der Staat nicht dauerhaft die Gouvernante der Bürgerinnen und Bürger sein kann, wenn sich einige nicht impfen lassen wollen. Das ist dann auch irgendwann wieder das private Risiko.

Küpper: Wonach soll sich künftig die Beurteilung der Lage vor allem ausrichten, nach der Hospitalisierung?

Stamp: Nach der Hospitalisierung und der Situation in der Intensivmedizin. Aber es ist ja so, dass doch die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns sagt, dass sie nicht mehr mit einer Überforderung des Gesundheitssystems rechnen.

Küpper: Sie haben es schon angesprochen: die Situation der Kinder. Sie sind ja auch Kinderminister und damit der oberste Beschützer dieser Kinder. In ganz Deutschland sind es etwas mehr als neun Millionen Kinder unter zwölf Jahren, die sich noch nicht impfen lassen können. Wie kann man die denn künftig schützen?

Stamp: Wir müssen hier einfach abwägen. Ich habe gestern noch mal ausführlich diskutiert mit Kinderärztinnen und Kinderärzten in Nordrhein-Westfalen. Wir haben bei den unter Zwölfjährigen de facto keine schweren Verläufe. Wir haben aber massive Risiken durch die Einschränkungen, beispielsweise durch Krankheiten, die sich ergeben aus Übergewicht.

Küpper: Das klingt eher nach Experiment, nicht nach fundierten Daten.

Stamp: Nein, es geht nicht um Experimente. Es wird ja der Politik immer vorgeworfen, wir würden uns nicht an die Wissenschaft halten. Ich finde, bei der Beurteilung der Risiken für Kinder, da ist doch die wichtigste Wissenschaft die Pädiatrie, das was die Kinderärztinnen und Kinderärzte sagen. Die sagen uns, dass die Risiken durch die Beschränkungen viel, viel höher sind. Ich habe das Stichwort Übergewicht schon angesprochen. Die Kinder waren teilweise jetzt über Monate nicht mehr in den Schwimmkursen, haben in vielen Bereichen keinen Sport mehr gemacht. Die Kinderärztinnen und Kinderärzte berichten uns von Angstpsychosen, von Kontaktstörungen und Entwicklungsstörungen, und das muss man einfach ins Verhältnis setzen. Wenn mir die Ärztinnen und Ärzte, die nun wirklich fachlich für die Kinder da sind, ausdrücklich empfehlen, nicht mehr zu beschränken, dann ist das für mich maßgebend.

Küpper: Sie wiegen auf einer Waage ab, links Corona, rechts die anderen Einschränkungen, Krankheiten, die Sie gerade aufgeführt haben, und die Waage schlägt jetzt um aus Ihrer Sicht, dass Corona für die Kinder nicht mehr das größere Risiko darstellt?

Stamp: Ja, so ist das.

Küpper: Wie sicher sind Sie da auch im Hinblick auf Long Covid? Ist das nicht eine Art riesige Wette?

Stamp: Nein! Noch einmal: Es ist doch anmaßend, wenn ich als Politiker sage, ich weiß es besser, was für die Kinder richtig ist, und ich höre nicht auf die Kinderärztinnen und Kinderärzte. Das sind doch die maßgeblichen Expertinnen und Experten für die Kindergesundheit und insofern wäre es doch fahrlässig, wenn ich mich nicht an denen orientieren würde.

Küpper: Es gibt ja auch andere, auch Ärzte – jetzt ist es der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der spricht von einem Massenexperiment an den eigenen Kindern. Und so, wie Sie es gerade schildern, auch wenn Sie sagen, es ist vielleicht nicht so schlimm im Verlauf, davon gehen Sie aus, aber de facto findet jetzt eine Durchseuchung einer ganzen Generation statt.

Stamp: Ja, aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde den Begriff Durchseuchung – das ist auch ein propagandistischer Begriff, der nahelegt, die Kinder würden alle krank werden.

Küpper: Welchen würden Sie wählen?

Stamp: Das ist aber wissenschaftlicher Nonsens. Und ich muss nun ganz ehrlich sagen: Herr Lauterbach hat sich jetzt mehrfach sehr, sehr weit aus dem Fenster gehängt und das dann immer wieder zwei, drei Wochen später in der "Bild"-Zeitung zurückgenommen. Das ist für mich nicht maßgebend, was Herr Lauterbach sagt, sondern für mich ist entscheidend, was uns die Kinderärztinnen und Kinderärzte raten.

Küpper: Danach richten Sie dann die Politik aus, obwohl es natürlich noch nicht genügendes belastendes Material gibt?

Stamp: Wir haben auch in den Nachbarländern, die einen entsprechenden Weg gegangen sind, nicht die Situation, dass es dort zu erheblichen schweren Verläufen bei Kindern gekommen ist. Von daher sehe ich diese Argumentation von Herrn Lauterbach ausgesprochen kritisch. Man sollte auch hier die Eltern nicht immer weiter verunsichern.

Küpper: Das heißt, die Kitas in Nordrhein-Westfalen bleiben offen, und Sie plädieren auch dafür, die anderen Corona-Maßnahmen zurückzufahren?

Stamp: Noch mal: Was die weiteren Corona-Maßnahmen angeht, da hat der Bundestag anders entschieden.

Küpper: Aber Sie haben im Land ja Spielraum!

Stamp: Mein Vorschlag war ja ein Vorschlag, der sich auf ein Datum bezogen hat. Ich habe den Vorschlag ja schon vor einigen Wochen gemacht. Man hätte das dann auch zielgerichtet dahin ausrichten müssen, auch von den anderen Maßnahmen. Das hat sich nicht durchgesetzt und jetzt müssen wir einen anderen Weg gehen.

Küpper: Macht es Ihnen denn keine Sorgen, dass die Infektionszahlen jetzt wieder so stark steigen, auch die Plätze auf den Intensivstationen? Da gibt es ja auch ein enormes Wachstum – natürlich noch auf niedrigem Niveau, aber es gibt ein Wachstum.

Stamp: Ja! Wir müssen sehen, in Hamburg hat man jetzt genaue Zahlen. Dort kann man sehen, dass auf den Intensivstationen nur Ungeimpfte sind. Das heißt noch mal der dringende Appell auch an alle Zuhörerinnen und Zuhörer, sich wirklich impfen zu lassen, nicht fahrlässig mit der Situation umzugehen. Aber es muss, wenn keine Überlastung des Gesundheitssystems droht, dann auch eine Frage der Eigenverantwortung sein.

Küpper: Wer sich nicht impft, hat Pech gehabt?

Stamp: Es ist seine eigene Verantwortung.

Küpper: Herr Stamp, zum Abschluss möchte ich noch über ein anderes Thema mit Ihnen sprechen. Es ist ein harter Bruch, aber Sie sind nicht nur Kinderminister, auch stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, sondern Sie sind auch Flüchtlingsminister, und die Lage in Afghanistan war ja mehrfach Thema, auch heute Morgen in der Sendung, auch in den letzten Tagen, und wird es auch in künftigen Tagen sicherlich noch sein. Flüchtende Menschen, die aufgenommen werden wollen. Inwieweit sind Sie da hier in Nordrhein-Westfalen tätig?

Stamp: Ja, wir sehen mit Entsetzen nach Afghanistan und wir werden auch über die politische Verantwortung zu einem späteren Zeitpunkt sehr genau sprechen müssen. Aber jetzt geht es ja darum, Menschenleben zu retten. Ich hatte gestern Mittag den Anruf des Leiters meines Ministerbüros, dass wir kurzfristig 90 Frauen evakuieren können, aber das Auswärtige Amt darauf besteht, vorher von uns eine behördliche Zusage zu erhalten, dass wir diese Frauen hier in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Wir haben das sofort veranlasst und wollten natürlich keine weitere Minute verlieren. Aber ich muss sagen, ich bin da schon fassungslos, dass das Auswärtige Amt, obwohl es möglicherweise jetzt nur noch Stunden sind, wo eine Evakuierung von bedrohten Frauen möglich ist, dass hier immer noch Formalia kontrolliert werden. Ich hoffe, dass wir die Frauen jetzt noch aus Kabul rausbekommen, und im Anschluss werde ich den Vorgang auch prüfen lassen. Wenn es tatsächlich so ist, dass es durch das Auswärtige Amt da zu Verzögerungen gekommen ist, dann muss das auch Konsequenzen haben.

Küpper: Hat man dort den Ernst der Lage anscheinend nicht erkannt?

Stamp: Ich verstehe es nicht und wir können jetzt einfach nur sehen, dass wir von unserer Seite alles dafür tun, dass wir so viele von den bedrohten Frauen wie möglich aus Kabul noch retten.

Küpper: Wie ist denn die Situation hier im Land? Es gibt Meldungen, dass die Stadt Gelsenkirchen keine geflüchteten Menschen aufnehmen will. Die Stadt Köln dagegen bietet offensiv Plätze an. Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass es wieder zu einer Art Polarisierung kommt?

Stamp: Wir müssen ja erst mal sehen: Wir haben keine Situation wie 2015 und 2016. Die Fluchtwege sind geschlossen. Insofern ist es jetzt eigentlich unsere vornehmste Aufgabe, dass sich nicht der Fehler wiederholt von 2014, wo damals den UN-Organisationen in den Anrainerstaaten von Syrien Mittel zugesagt worden sind, finanzielle Mittel zugesagt worden sind, die dann nicht überwiesen worden sind, was dann dazu geführt hat, dass die Lebensmittelkarten der Familien so gekürzt wurden, dass sie nicht mehr genug zu essen hatten, was ja dann den großen Track überhaupt in Bewegung gesetzt hat. Da muss jetzt sofort in der Region geholfen werden. Das ist das eine und das zweite ist, dass wir eine internationale Konferenz brauchen. Ein gutes Beispiel ist 1979 die internationale Konferenz, wo man Resettlement gemacht hat, Umverteilung weltweit für die Bootsflüchtlinge aus Vietnam. Wir haben hier von Nordrhein-Westfalen aus klar erklärt, dass wir hier tausend gefährdete Frauen sofort aufnehmen können. Für 800 Ortskräfte haben wir die Plätze bereits bereitgestellt. Die kommen hier zunächst in die zentralen Unterbringungseinrichtungen und dann werden wir mit den aufnahmebereiten Kommunen die Weiterleitung ermöglichen.