Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk zugleich, man müsse nüchtern damit umgehen. Die Lage in NRW sei derzeit mit der in Berlin nicht vergleichbar. Die Wirkung des von der Bundesregierung geplanten Betätigungsverbots für die Hamas beurteilte Reul skeptisch. An sich sei das Verbot klug, man dürfe sich davon nur nicht versprechen, dass die Probleme gelöst würden.
Kopelke (GdP) fordert konsequentes Handeln gegen Antisemitismus und Gewalt
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke, forderte konsequentes Handeln gegen Antisemitismus und Gewalttaten bei pro-palästinensischen Kundgebungen. Nötig seien schnelle Gerichtsurteile gegen die Krawallmacher, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür brauche man personelle Ressourcen sowie Rückendeckung von Politik und Bevölkerung. Kopelke unterstrich, alle Polizeien nähmen den Schutz jüdischer Einrichtungen und Menschen ernst, "und das ist auch bitter notwendig".
Alabali-Radovan: Nahostkonflikt gehört in die Lehrpläne der Schulen
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger, meinte, Deutschland habe eine besondere Verantwortung, sich mit dem Nahostkrieg auseinanderzusetzen. Politische Bildung könne allerdings nicht kurzfristig, sondern nur langfristig wirken.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, betonte in der "Rheinischen Post", der Nahostkonflikt gehöre ebenso wie die Schoah fest in die Lehrpläne der Schulen. Die SPD-Politikerin warnte gleichzeitig davor, pauschal Gruppen von Menschen aus der Einwanderungsgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Berlins Regierender Bürgermeister gibt Regierungserklärung ab
Knapp zwei Wochen nach dem Hamas-Angriff will Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, CDU, am Vormittag eine Regierungserklärung abgeben. In der Hauptstadt, wo viele Juden und Palästinenser leben, gilt die Situation als besonders angespannt.
Erneut Ausschreitungen in Berlin
Gestern gab es erneut Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Im Stadtteil Neukölln wurden nach Angaben der Polizei mehrere Beamte durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstand leistende Demonstranten verletzt. Mehrere Autos und ein Lastwagen gingen in Flammen auf. Auch in Frankfurt am Main schritt die Polizei gegen eine verbotene pro-palästinensische Kundgebung ein.Auch gestern gab es wieder Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen.
Diese Nachricht wurde am 19.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.