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Anschlagspläne gegen Weihnachtsmärkte
NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert mehr Befugnisse im Umgang mit Kommunikationsdaten

Angesichts konkreter Anschlagspläne gegen Weihnachtsmärkte hat der nordrhein-westfälische Innenminister Reul mehr Befugnisse für die Polizei im Umgang mit Daten im Internet gefordert. Er wolle keinen Überwachunsgsstaat, sagte der CDU-Politiker im Dlf. Wenn man aber vorher mehr Informationen hätte, sei die Chance größer, dass Anschläge verhindert werden könnten.

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen
    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen (picture alliance/dpa)
    Reul warb dafür, dass zum Beispiel Ermittler Zugriff auf Internet-Adressen bekämen und diese auch weitergegeben werden dürften. Notwendig seien zudem mehr IT-Spezialisten in den Behörden. Die Arbeit der Polizei werde durch den Datenschutz und die Rechtsprechung von Gerichten erheblich eingeengt.
    In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg waren zuletzt zwei Jugendliche festgenommen worden, die mit der IS-Terrormiliz sympathisieren und gemeinsam einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Auch in Niedersachsen ist ein Verdächtiger festgenommen worden.
    Sie können das Interview auch hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 02.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.