Innere Sicherheit
NRW-Innenminister Reul: "Riesenchance für Beschluss von Verkehrsdatenspeicherung"

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul ruft die Bundesregierung auf, der Polizei zusätzliche Möglichkeiten für Ermittlungen im Internet zu ermöglichen.

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz in ein Mikrofon.
    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Es gebe derzeit eine Riesenchance, die Verkehrsdatenspeicherung zu beschließen, sagte Reul im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker betonte, auf Landesebene hätten die SPD-Innenminister bereits zugestimmt, auch die Grünen würden von ihrer bislang ablehnenden Haltung abrücken. Zudem könne sich die FDP im Bund nicht mehr in den Weg stellen. Umstritten ist bislang insbesondere, die Gesichtserkennung im Internet zu erlauben. Reul sagte dazu, Datenschutz sei zwar wichtig, habe aber Grenzen. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben. Deutschland sei derzeit zu abhängig von Hinweisen ausländischer Geheimdienste.
    Die von der Bundesregierung im Herbst beschlossene Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wurde vom Bundesrat abgelehnt. Die unions-geführten Länder hielten die Maßnahmen für unzureichend.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.