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NRW-Integrationsminister in Moria
"Das ist auf europäischem Boden unverantwortlich"

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp fordert nach seinem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos von der EU, die Zustände dort zu verbessern. Länder wie Griechenland bräuchten Solidarität, sagte er im Dlf. Notfalls müsste man die Länder in der EU, die Hilfe verweigerten, sanktionieren.

Joachim Stamp im Gespräch mit Jürgen Zurheide |
Sicherheitskräfte schirmen bei einem Besuch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Integrationsminister Stamp im Flüchtlingslager Moria Flüchtlinge ab
Sicherheitskräfte schirmen bei einem Besuch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Integrationsminister Stamp im Flüchtlingslager Moria Flüchtlinge ab (picture alliance/dpa/Dorothea Hülsmeier)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp haben gemeinsam das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos besucht, um sich einen Eindruck von der Lage vor Ort zu machen. Eigentlich wollten sie auch den sogenannten wilden Teil besuchen – dies wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Es stimme ihn nachdenklich, sagte Joachim Stamp im Deutschlandfunk, dass solche Zustände in einer Einrichtung, für die die Europäische Union zuständig sei, Menschen schlechter versorgt würden als teilweise in Lagern im Irak. "Es ist noch mal was anderes, wenn man es vor Ort sieht", sagte er.
Ein Mädchen steht an einem Zaun im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos
Lesbos - Flüchtlingspolitik unter dem Druck der Pandemie
Mehr als 40.000 Menschen harren in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Schutz vor dem Coronavirus gibt es nicht, die Menschen haben kaum Zugang zu sanitären Einrichtungen. Die EU ringt um Pläne für schnelle Hilfe – und gleichzeitig um Grundsatzfragen in der Flüchtlingspolitik.
Nordrhein-Westfalen bietet an, bis zu 500 Menschen aufzunehmen
Nordrhein-Westfalen habe bereits Verantwortung übernommen als es 220 Kinder und ihre engsten Angehörigen aus Moria aufgenommen habe. "Wir haben der Bundesregierung angeboten, bis zu 500 Personen aufzunehmen", fügte er hinzu. Auch andere Bundesländer hätten die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen. "Es ist manchmal eine Möglichkeit anzustoßen, dass die Bundesregierung in Europa für weitere Kontingente zu verhandelt." Die EU müsse dafür sorgen, dass solche Zustände wie im sogenannten Dschungel von Moria nicht mehr herrschten. "Das ist auf europäischem Boden unverantwortlich." Mehr als 14.000 Menschen sind im größten Flüchtlingslager Europas untergebracht.
In der Vergangenheit sei vieles schief gelaufen. "Wir sehen aber vonseiten der griechischen Regierung ein ernsthaftes Bemühen, die Zustände zu verbessern."
"Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens"
Dass das Lager als Abschreckung für andere Flüchtlinge dienen solle, halte er für übertrieben. Stamp fordert eine Erneuerung des EU-Türkei Abkommens, da dieses auch beinhalte, dass die türkische Küstenwache, Menschen davon abhalte, sich auf den Weg nach Griechenland zu machen. Außerdem plädiert er dafür, dass aufgrund der Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland, die EU die Gespräche mit Türkei führen sollte – und nicht die beiden Länder direkt.
Deutschland müsse in seiner Zeit der EU-Ratspräsidentschaft aktiv werden. Länder wie Griechenland, Spanien und auch Italien müssten entlastet werden. "Es braucht da eine Solidarität", sagte Stamp. Nur weil sich vier Länder im Osten Europas verweigerten, könne der Prozess nicht gestoppt werden. ""Da muss man dann sehen, ob man diese Länder sonst nicht möglicherweise sanktioniert".