Dies sei nur ein Baustein des Reformstaatsvertrags, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ziel der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ein großer Wurf.

Mit Blick auf die Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat wie von Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfohlen sagte Liminski, ein pflichtfinanziertes System bedürfe einer besonderen Rechtfertigung. Da gehe es auch wesentlich um Akzeptanz. Angebot und Preis müssten stimmen. Konkrete Zahlen nannte Liminski nicht. Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei betonte jedoch, für ihn sei es wichtig, dass mit dem Reformpaket auch eine klare Antwort zur Finanzierung gegeben werde. Dafür werbe er im Länderkreis. Absolute Aussagen zu treffen, zumal wenn sie mit der Verfassungssituation kollidierten, das sei nicht ratsam, meinte Liminski.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, hatte deutlich gemacht, das er keine Zustimmung der Länder zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags sehe. Der CDU-Politiker hatte vorgeschlagen, zunächst abzuwarten, wie die angeschobenen Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen wirkten.

Der von der Rundfunkkommission der Bundesländer beauftragte Zukunftsrat hält die derzeitigen Vorschläge für unzureichend. Es gehe nicht nur darum, Mehrfachstrukturen zu beseitigen, sagte die Medienmanagerin Julia Jäkel der FAZ. Wichtig seien klare Verantwortung und Entscheidungsverfahren.

Die Bundesländer beraten seit längerem über einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einem Ende September zur Diskussion gestellten Entwurf ist vorgesehen, dass mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der 10 TV-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen sollen. Die Länder sprechen sich dafür aus, neben Arte und 3sat auch ARD alpha mit ZDF info sowie tagesschau24 mit Phoenix zusammenzulegen. An den Plänen gibt es zunehmend Kritik.