Der Republikaner Rand Paul verklagt die Regierung von Präsident Barack Obama wegen der massiven Überwachung der US-Bürger durch den Geheimdienst NSA. Der Senator und die konservative Organisation "FreedomWorks" teilten mit, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen Obama mehr als 380.000 Menschen, die "daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden".
Datensammlung sofort stoppen
Paul machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger seit 2006 gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen", das der vierte Zusatz der US-Verfassung enthält. "Ich möchte wissen, was der vierte Zusatz heute noch wert ist", sagte der Senator.
Der Senator wird vor Gericht von dem Juristen Ken Cuccinelli vertreten, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt im US-Bundesstaat Virginia. "Dies ist in erster Linie eine Verfassungsangelegenheit", sagte Cuccinelli. "Wir diskutieren dabei nicht die nationale Sicherheitspolitik."
Legale Überwachung?
Das Weiße Haus und das US-Justizministerium kommentierten die Klage nicht. Beide Behörden teilten jedoch mit, die Sammlung von Informationen über Telefonverbindungen sei legal.
Die NSA speichert den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zufolge unter anderem die Nummern und die Dauer von Telefonaten. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern. Bisher haben Gerichte weitgehend die Position der Regierung gestützt, die unter Präsident George W. Bush begonnene Überwachung sei legal.
