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NSA-Ausschuss
Snowden sagt ab

Edward Snowden lehnt ein informelles Treffen mit den Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses in Moskau ab. Die Opposition fordert seine Befragung in Berlin, um die massenhafte Datenspionage durch Geheimdienste aufzuklären. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz drohte im DLF mit einer Klage.

    Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.
    Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. (Guardian / Glenn Greenwald / Laura Poitras)
    Snowdens Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck habe die Absage in einem Schreiben an das Gremium mitgeteilt, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). "Für ein mündliches, 'informelles' Gespräch in Moskau besteht derzeit weder Raum noch Bedarf", heißt es in dem Schreiben. Der Anwalt erklärte, sein Mandant sei "weiterhin gerne bereit, zur Klärung sämtlicher rechtlicher und praktischer Fragen einer Zeugenvernehmung im Schriftwege beizutragen".
    Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) erklärte, der Ausschuss müsse die Entscheidung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters respektieren. Kiesewetter zeigte sich überrascht, dass Snowden zu den Fragen des Ausschusses nicht im Einzelnen Stellung nehmen wolle, sondern sich nur in der Rolle eines Sachverständigen sehe. "Jetzt geht es darum, den Auftrag des Ausschusses auf anderem Weg so gut wie möglich zu erfüllen." Dazu seien in dem Gremium 100 Beweisanträge gefasst worden.
    Grüne drohen mit Klage
    Für die Opposition ist das zu wenig:
    Die Bundesregierung kommt nicht mehr drumherum: #Snowden muss vor dem Untersuchungsausschuss #PUA in Berlin aussagen http://t.co/X6hQLLTEDi— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) June 20, 2014
    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte im Deutschlandfunk, die Absage habe ihn nicht überrascht. Der Zeuge könne in Moskau nicht frei sprechen. "Snowden muss wie jeder Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin befragt werden." Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass dem Bundestag verweigert werde, die nötige Aufklärung zu leisten. "Insofern werden wir, falls es dabei bleibt, vor Gericht gehen, um unsere Rechte als Parlament, gegebenenfalls als Minderheit im Parlament, durchzuklagen."
    Im Bundestags-Untersuchungsausschuss war lange um die Art der Befragung Snowdens gestritten worden. Die Opposition favorisierte seine Vernehmung in Deutschland, da sein vorläufig gewährtes Asyl in Russland Ende Juli abläuft. Das informelle Gespräch sollte eine Vernehmung vorbereiten und klären, welche Bedingungen Snowden dafür erhebt. Die letzte Sitzung des NSA-Ausschusses vor der Sommerpause ist für den 3. Juli geplant.
    Die Bundesregierung lehnt einen Aufenthaltstitel und Sicherheitsgarantien für Snowden bei einem Aufenthalt in Deutschland ab.
    (sdö/tgs)