Zwei Zeugen standen für heute auf der Tagesordnung des NSA-Untersuchungsausschusses. Bis in den Abend hinein beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem ersten: dem Dienststellenleiter der BND-Abhöreinrichtung im bayrischen Bad Aibling. Herr R. U., wie der Zeuge genannt wurde, ist ein Herr mittleren Alters, kein bisschen James Bond, aber viel Berufsbeamter. Die Haare werden spärlich und die Nervosität war ihm die gut vier Stunden der öffentlichen Zeugenvernehmung anzumerken.
Hat er sich mit den Snowden-Dokumenten beschäftigt? Ja, er habe den "Spiegel" gelesen. Und im Internet Dokumente gesehen. Ein paar Stunden später war es dann doch nur die Zeitschriftenlektüre. Was fängt der BND mit den großen Antennen ab? Satellitenkommunikation, aber nur sehr wenig, und das in erster Linie zum Schutz der Truppen, sagt Herr U. Hat die NSA direkten Zugriff auf die Daten? Das verneint der Zeuge, Daten würden erst gefiltert, unter anderem darauf, ob Deutsche an der Kommunikation beteiligt seien, dann erst entsprechend der Kriterien der NSA an diese weitergegeben.
In der Bewertung der Zeugenaussage sind die Parlamentarier uneins. Christian Flisek, Obmann der SPD sagt, sein Eindruck sei:
"Dass in Bad Aibling der Bundesnachrichtendienst neben eigenen Interessen so etwas ist wie eine outgesourcte Subunternehmerstelle der amerikanischen Dienste, auch der NSA."
Ganz anders Roderich Kieswetter, Obmann der Unionsfraktion:
"Der Zeuge hat im Rahmen seiner ihm gegebenen Möglichkeiten öffentlich klargemacht, dass wir in Bad Aibling keine Rechtsverletzungen aus heutiger Sicht feststellen können."
Im Rahmen seiner Möglichkeiten, das hieß: Herr U. sagte oft, dass er Dinge nicht öffentlich sagen könne, das würde seine Aussagegenehmigung nicht erlauben. Er sagte es so oft, dass es den Abgeordneten irgendwann zu viel wurde. Woraufhin Herr U. ein klein bisschen mehr sagen durfte.
Viele NSA-Programme genutzt
Ja, bis heute seien etwa zehn Mitarbeiter der NSA oder für Firmen in deren Auftrag in der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling tätig. Aber auch sie hätten keinen direkten Zugriff auf die Geräte und Daten. Ja, Einiges an Software werde von der NSA zur Verfügung gestellt. Nein, man würde nicht in den Quellcode dieser Software hineinschauen können. Aber man brauche die Programme der Amerikaner, die seien viel besser als alles, was man sonst nutzen könne. Und außerdem seien die Daten nur im BND-Netz und damit sicher vor dem Zugriff der NSA.
Ist der Verdacht der Opposition ausgeräumt, dass es aus Bad Aibling und beim BND einen Ringtausch mit den Amerikanern gebe, bei dem jeder beteiligte Geheimdienst seine eigenen Rechtseinschränkungen durch befreundete Dienste umgehen lässt? Nicht für Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss:
"Nein, der ist nicht vom Tisch, weil wir eben bei mehreren Fragen, die wir gestellt haben, an diese Mauer des Nicht-Aussageberechtigen gelaufen sind."
Ein anderer Zeuge würde wohl aussagen wollen, aber nur in Berlin. Die Oppositionsfraktionen stellen ihn morgen wieder in den Mittelpunkt: sie reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - mit dem Ziel, Edward Snowden doch noch als Zeuge in Berlin vernehmen zu dürfen.
