An Lektüre für die Sommerpause hat es den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre jedenfalls kaum gemangelt: Knapp 1000 Ordner Unterlagen hat ihnen die Bundesregierung bislang zukommen lassen, manches davon als "Geheim" oder gar "Streng Geheim" eingestuft. Und einiges, das hätten die Abgeordneten vielleicht gern gewusst – doch die Bundesregierung hat, je nach Parteifarbe als unterschiedlich schwerwiegend eingeschätzte – Schwärzungen in Dokumenten vornehmen lassen. Der Grüne Konstantin von Notz sagte im Vorfeld der heutigen Sitzung, dass er Kanzleramtsminister Peter Altmaier zwar persönlich schätze, doch das NSA-Affären-Management sei ein, so von Notz, einziges Desaster.
Bundesregierung schwärzte viel
Dass zu viele Informationen von der Bundesregierung entfernt wurden, das sagen die Obleute aller Fraktionen, und auch zu schlecht begründet sei dies oft. Für bestimmte Schwärzungen hat Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss Verständnis:
"Allerdings erwarte ich auch, und das hab ich bislang auch so erlebt, hohe Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung dort, wo wir Nachfragebedarf haben."
Snowden-Vernehmung - abgelehnt
Gesprächsbereitschaft, die fehlt in der Frage einer Zeugenvernehmung Edward Snowdens, wohl auf mehreren Seiten: Snowden wollte zuletzt nicht per Video oder in Moskau mit dem Ausschuss sprechen, die Bundesregierung ihn nicht nach Berlin reisen lassen. Und dass sich das ändert, davon geht Christian Flisek, SPD-Obmann im Ausschuss auch nicht aus:
"Der Koalitionspartner lehnt das kategorisch ab."
Einen letzten Antrag auf Zeugenvernehmung in Berlin will die Opposition nun stellen. Danach steht dem Weg zum Bundesverfassungsgericht dem Vernehmen nach endgültig nichts mehr im Wege – ob sie dort jedoch Erfolg haben wird, dürfte sich erst in einiger Zeit herausstellen.
Bericht über enttarnten Spion
Nachdem die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit der Nachricht endete, dass ein mutmaßlicher US-Spion beim BND gefunden wurde, werden die Abgeordneten genau mit diesem Thema nun weitermachen:
Generalbundesanwalt Harald Range wird am Vormittag den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschuss dazu Bericht erstatten, welche Dokumente mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss der mutmaßliche Spion weitergab.
Bericht über Gespräch mit Five-Eyes-Staaten
Anfängliche Einschätzungen, er habe nur Unwichtiges weitergegeben, stellten sich im Verlauf des Sommers als falsch heraus.
Als zweiter Gast wird heute Mittag dann Klaus-Dieter Fritsche im Ausschuss erwartet – der Nachrichtendienstebauftragte im Kanzleramt. Er hat in den vergangenen Wochen Reisen in die sogenannten Five-Eyes-Staaten unternommen – sollte dort unter anderem versuchen, Freigaben für Dokumente zu erhalten, damit die Bundesregierung sie dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen darf. Und auch, was Briten, US-Amerikaner, Kanadier, Neuseeländer und Australier in Deutschland genau tun, dürfte nach der Reise des Staatssekretärs heute Thema im Ausschuss sein.
Um die ganz konkrete Kooperation deutscher Dienste mit den Five-Eyes-Staaten geht es allerdings erst in zwei Wochen: Dann soll der Leiter der Lauschstation im Bayrischen Bad Aibling öffentlich vor dem Ausschuss aussagen.
