Der Untersuchungsausschuss brauche rasch die Unterlagen und Tonbänder, aus denen seit dem Wochenende zitiert werde, sagten gestern die Fraktionschefs im hessischen Landtag, Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne).
Es geht vor allem um abgehörte Telefonate des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas T. Er war im April 2006 in einem Internet-Café anwesend, als der NSU dort Halit Yozgat ermordete, will aber von der Tat nichts mitbekommen haben. Die Anwälte der Familie Yozgats haben diese Telefonate ausgewertet. Nach ihrer Ansicht weisen die Protokolle darauf hin, dass der hessische Verfassungsschutz nach dem Mord mehr Informationen über die Hintergründe der Tat gehabt haben könnte als bislang bekannt.
Opposition: "Aufklärung wird behindert"
Die hessische Opposition macht Druck: "Die Akten müssen schnell vorgelegt werden. Wir tagen seit acht Monaten und werden nur behindert", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsauschuss, Nancy Faeser. Linken-Obmann Herrmann Schaus kritisiert, dass in den bereits vorgelegten Akten Protokolle der Treffen T.'s mit einem V-Mann der rechtsextremistischen Szene fehlten.
Ministerpräsident Bouffier (CDU) betonte: "Ich habe nichts zu verbergen." Unterstellungen, wonach der hessische Verfassungsschutz den rechtsterroristischen Hintergrund der NSU-Mordserie gekannt habe und er dies als damaliger Landesinnenminister gedeckt habe, seien ungeheuerlich und unverschämt.
Bouffier: "Enttarnung der V-Leute hätte Sicherheit bedroht"
Bouffier verteidigte seine Entscheidung von 2006, den Mordermittlern den Zugang zu jenen V-Leuten zu verweigern, die Andreas T. geführt hatten. Seine Mitarbeiter hätten ihn überzeugt, dass dies wenig Erkenntnis bringen dürfte, die Enttarnung der Spitzel aber eine große Gefahr für die Sicherheit darstellen würde. Bouffier unterstrich, er sei zu einem Zeugenauftritt vor dem Untersuchungsauschuss bereit.
