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Nur gegen rechts - oder auch gegen links?

Christopher aus Kamerun: "Wir sind im Wald. Die Leute kommen nicht in den Wald. Wir können uns nicht mit den Leuten gut integrieren. Wir können uns nicht mit den Leuten gut unterhalten. Die Leute haben Angst zu uns zu kommen. Die Leute denken, wir sind wie Tiere. Das ist eine Situation hier: echt schlecht."

Karl-Heinz Smuda |
    Aus der Tagespresse in Brandenburg...

    "Mit antisemitischen Hetzparolen beschmiert. Polizei und Staatsschutz suchen fieberhaft nach Friedhofsschändern! - 16. März, Potsdamer Neueste Nachrichten; "Ausländerbeauftragte: Sicherheit für Fremde nicht zu garantieren! - 17. März, Märkische Allgemeine Zeitung; "Fremdenfeindlichkeit taucht nicht aus dem Nichts auf! - 18. März, Der Tagesspiegel"

    Zwei der drei Glatzen wissen angeblich nicht, wo die Asylbewerber in Rathenow wohnen. Der Dritte hebt den rechten Arm und weist mit unverkennbarem Grinsen den Weg hinter den Bahnhof. Dort, so scheint es, werden die Fremden versteckt. Die schmale, lehmige, kurvenreiche Straße, der Birkenweg, zieht sich an einer verfallenen Betonfabrik hin - und endet an sechs verdreckten, ockerfarbenen Plattenbauten. Im ersten wohnen Lehrlinge, weiter hinten am Wald vor allem Arbeitslose, die vor den Haueingängen Menschentrauben bilden, wenn die Briefträgerin mit ihrem postgelben Fahrrad kommt. Sonst ist hier nicht viel los. Den einzigen farblichen Kontrast bildet vor dem Asylbewerberheim der Polizeiwagen. In dem döst ein Beamter vor sich hin. Das Auto steht Tag und Nacht da, seit 46 Asylbewerber schriftlich erklärt haben, aus Brandenburg weg zu wollen. Weil das nicht möglich ist, hat der 30 jährige Christopher aus Kamerun, ihr Wortführer, eine neue Erklärung verfasst.

    O-Ton Christopher: "Wir sind wegen Lebensgefahr aus verschiedenen Ländern geflohen, um Asyl in einem Land zu finden, in dem wir respektiert und geschützt werden. Stattdessen erlebten wir eine Reihe von fremdenfeindlichen Angriffen, die unser Leben erneut gefährdeten und uns körperliche und seelische Verletzungen zufügten. Viele Bewohner des Asylbewerberheimes sowohl aus Rathenow als auch aus dem gesamten Land sind ernsthaft angegriffen und verletzt worden."

    O-Ton Christopher: "Wir haben viel Angst. Und haben gedacht: eines Tages kommen diese Leute hier ins Heim."

    Die Landeshauptstadt Potsdam liegt 80 Kilometer von Rathenow entfernt. Das Stück, das der brandenburgische Innenminister und das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dort seit Wochen geben, könnte heißen: Wie man sich selbst und sein wichtigstes Anliegen beschädigt. Zwar liegt Brandenburg bei den fremdenfeindlichen Gewalttaten bundesweit an der Spitze: der CDU-Innenminister Jörg Schönbohm riet jedoch dem Aktionsbündnis, fortan nicht nur gegen den Rechts-, sondern auch gegen den Linksextremismus vorzugehen. Offenbar wollte er sein Wahlversprechen einlösen, das er im vergangenen Herbst als ehemaliger Berliner Innensenator und als Herausforderer des bis dahin alleinregierenden SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gegeben hatte.

    O-Ton Schönbohm: "Wir beteiligen uns an jedem Aufruf gegen Extremismus und Gewalt. Wir beteiligen uns an keinem Aufruf, der nur gegen Rechtsextremismus oder gegen Gewalt von Rechts ist, weil dann der Eindruck vermittelt wird, dass Gewalt, wenn sie nicht von Rechts kommt, toleriert wird. Wir selber, als Partei, werden uns gegen Rechtsradikalismus wehren. Dafür brauchen wir aber kein Bündnis."

    Abschaffen kann er das Bündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht. Er würde sich mit 25 gesellschaftlichen Gruppen anlegen, zum Beispiel mit dem DGB oder dem Deutschen Richterbund, die dort vertreten sind. Die Taktik, das Bündnis auch gegen Linksextremisten arbeiten zu lassen, schien zunächst aufzugehen. Dafür fand sich zwar ohne ausführliche Debatte eine große Mehrheit in diesem Gremium. Doch es hagelte sofort auch öffentliche Kritik. Wer an zwei Fronten kämpfe, der könne seine Kraft nicht mehr geballt einsetzen, konterte Lothar Bisky, PDS-Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag.

    O-Ton Bisky: "Im Grunde hat der Schönbohm eine Denkfigur, eine ideologische Denkfigur aus der Adenauer-Zeit entstaubt. Das Problem ist: Linksextremisten sind bisher noch nicht auffällig geworden in diesem Lande. Hier werden Ausländer geprügelt und gemordet von Rechtsextremen! Und das Gerede vom Linksextremismus ist nichts anderes als den Rechtsextremismus in Partnerschaft zu den anderen zu stellen. Die dürfen derartige Spiele, der Ideologie wegen, nicht zulassen."

    In Rathenow verbringt Christopher die Tage und Nächte auf dem Zimmer. Auf knapp 14 Quadratmetern Wohnfläche leben er und drei Freunde zusammen. Rechts an der Wand steht ein altes, graues Sofa, das sich zum Schlafen ausklappen lässt, links ein schmales Bett. Beides haben sie auf dem Sperrmüll organisiert, um bequemer liegen zu können. Vorher standen nicht mehr ganz stabile Etagenbetten hier. Es heißt die Arbeiterwohlfahrt, die das Heim für 65 Asylbewerber betreibt, gibt sich keine große Mühe, das Leben hier halbwegs erträglich zu machen. Die Bewohner sind auf sich gestellt. Jemand klopft an der Tür.

    Christopher hilft wieder beim Ausfüllen von Formularen. Eine Entlohnung in Form von Zigaretten oder von Zweimarkstücken weist der Mann entschieden zurück. Hier muss jeder jedem helfen, fordert Christopher. Es klingt absurd: trotz anonymer Anrufe bei der Polizei fühlt er sich hier noch am sichersten. Der sechsstöckige Plattenbau und die Fußgängerzone auf der anderen Seite des Bahndamms sind durch einen langen, weißgetünchten Tunnel miteinander verbunden. Nicht einmal zu dritt trauen sich die Asylbewerber dort durch, geschweige denn allein.

    O-Ton Christopher: "Die Polizei hatte anonyme Anrufe von jemandem, der sagt, wir kommen hierher. Vielleicht brennt das Heim. Das ist die Reaktion unseres Memorandums. Nicht allen hat unser Memorandum gefallen. Das kam von den Rechtsradikalen. Die sind auch böse. Haben gesagt, wir werden kommen und das Heim muss brennen."

    760 Ausländer leben in Rathenow mit seinen knapp 28.000 Einwohnern. Und: die Stimmung ist nun aufgeheizter als vor dem Hilferuf der Asylbewerber. Viele Rathenower sind verärgert über die öffentliche Reaktion, über den Wirbel, den die Leute aus dem Heim ausgelöst haben, der sie in Misskredit gebracht habe.

    O-Ton Passanten: "War schlimm, was das Fernsehen gezeigt hat./ Hier wohnen anständige Deutsche. Das will ich sagen. Wenn da ein paar Kaputte rumbrüllen, was nicht einmal im PPM-Bereich, geschweige denn im Promille-Bereich liegt, dann ist das eine Unverschämtheit/ Dass es sehr rechtorientiert ist, kommt mir auch so vor. Dass die Asylbewerber ihren Unmut gezeigt haben, finde ich richtig. / Also dass es so schlimm mit der Bedrohung ist, glaube ich nicht."



    O-Ton Christopher: "Einer unser Kollegen, Mahmoud Khalid, hat zwei Zähne verloren. Hier im Stadtzentrum. Und in den anderen Tagen, neben unserem Heim, unser Kollege John von Tschad hat einen Zahn verloren wegen eines Angriffes. Und nächstes Mal: wir haben zusammen gedacht, dann kommen sie rein ins Heim. Und vielleicht alles tot, alles tot."

    O-Ton Schönbohm: "Wir beteiligen uns an keinem Aufruf gegen Rechtsextremismus oder gegen Gewalt von Rechts, weil dann der Eindruck vermittelt wird, dass Gewalt, wenn sie nicht von Rechts kommt, toleriert wird."

    In Potsdam, in der schlossähnlichen Staatskanzlei, gibt es eine Regel: Kabinettsvorlagen müssen sechs Wochen vor der Debatte von den jeweiligen Landesministern eingereicht werden. Das dient zur besseren Vorbereitung. Doch Jörg Schönbohm hatte nach seinem gescheiterten Vorstoß, die Ausrichtung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlich auf linksextreme Gewalt zu erweitern, sogleich eine Eilvorlage erarbeiten lassen. Darin fordert er, einen Landespräventionsrat einzurichten. Er begründete dies damit, dass in Brandenburg seit Jahren an ein Gremium gedacht wird, das sich mit allen Formen von Gewalt befasst, also auch mit der von Links. Die Entscheidung wurde vertragt. Manfred Stolpe sprach von einem "großen Coup". Sein Gegenvorschlag: die Zuständigkeit in die Hände von fünf Ministern zu legen. Das Zeichen war klar: die SPD bewege sich, und sie setze sich gleichzeitig vom Hartliner Schönbohm ab. Im Aktionsbündnis herrscht Ratlosigkeit. Dem Sprecher Wolfram Meyer zu Uptrup wurde zu verstehen gegeben, er solle sich vorsichtig verhalten bei seinen Äußerungen gegen die Landesregierung.

    O-Ton Meyer zu Uptrup: "Natürlich war damals allen klar, dass es zu einem späteren Zeitpunkt möglich und wahrscheinlich ist, einen Landespräventionsrat ins Leben zu rufen. Solange das Problem von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit so groß ist, bedurfte es aus damaliger Sicht des Aktionsbündnisses. Aus diesem Verständnis sind auch die Mitglieder, die Institutionen, bereit gewesen, sich mit zu engagieren und sich jetzt auch im Rahmen eines längeren Prozesses das Aktionsbündnis weiterzuentwickeln und immer besser zu machen. Jetzt stellt sich die Frage, wie ist denn jetzt die Gründung eines Landespräventionsrates aus der Sicht der Mitglieder zu bewerten. Einige Mitglieder verstehen da wohl doch eine gewisse Änderung der Politik hier in Brandenburg."


    Eine weiße und eine schwarze Hand, die Schatten werfen. Mit diesem Bild macht das Aktionsbündnis optisch auf sich aufmerksam; es hängt auch an der braungestrichenen Tür der Geschäftsstelle in einem schäbigen Nebengebäude des Potsdamer Innenministeriums. Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gilt als Herzstück des vor drei Jahren durch die Landesregierung ins Leben gerufene Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg". Demnächst, so hat das rot-schwarze Kabinett beschlossen, wird die Geschäftsstelle dem SPD-Bildungsministerium zugeschlagen, als Symbol des Neuanfangs. Noch ist vom bevorstehenden Umzug nichts zu spüren. Da werden Gutachten erarbeitet zu den historischen Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern - und an die Mitglieder des Aktionsbündnisses verschickt. Da werden Kongresse geplant, und: vor allem kommt es darauf an, so Wolfram Meyer zu Uptrup, die Initiativen in den Dörfer und Städten mit Informationen zu unterstützen. Jetzt mehr denn je.

    "Das liegt häufig daran, dass fremdenfeindlich oder rechtsextremistisch motivierte Vorfälle, das heißt: von der Äußerung bis zu irgendwelchen Straftaten, als eine Art Schandfleck für die eigene Gemeinschaft vor Ort verstanden wird. Und dieses möchte man nicht unbedingt beachtet sehen. Also, es ist ganz klar, dass diese lokalen Netzwerke, dass denen mitunter in der Lokalpolitik ein kalter Wind ins Gesicht bläst."

    Zu viele unterschiedliche Vorstellungen gibt es vom Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, selbst im Bündnis. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten sehe aber nicht darum ein wichtiges Ziel der Landesregierung gefährdet.

    "So viel Dilettantismus ist auf der politischen Bühne nicht oft zu erleben. Das erklärt auch, warum das Aktionsbündnis in vier Jahren kaum Aktionen zustande gebracht hat, nicht ins unverändert fremdenfeindliche Land ausstrahlt!"

    O-Ton Schönbohm: "Wir beteiligen uns an keinem Aufruf gegen Rechtsextremismus oder gegen Gewalt von Rechts, weil dann der Eindruck vermittelt wird, dass Gewalt, wenn sie nicht von Rechts kommt, toleriert wird."

    "Es stellt eine Verharmlosung deutscher Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus dar, wenn das akute Problem des Rechtsextremismus in unserem Land für parteistrategische Zwecke missbraucht wird!" Aus einem offenen Brief an Ministerpräsident Manfred Stolpe. Absender ist das Netzwerk für ein tolerantes Eberswalde. Hier, im Norden Berlins arbeiten inzwischen rund 50 lokale Gruppen mit. Der Schwarzafrikaner Amadeu Antonio war dort 1990 von Rechtsradikalen ermordet worden: acht Jahre mussten dann vergehen, bis das Netzwerk entstanden war. Jetzt arbeiten das Gymnasium Finow oder Studenten des Umweltstudienganges der Fachhochschule mit. Eine Antwort auf ihr Schreiben haben sie nicht bekommen, wegen ihrer barschen Kritik an der Koalition auch nicht erwartet.

    "Die jüngst erneute Formulierung der CDU-Landtagsfraktion über ´Wahrnehmungsblockaden gegenüber dem Linksextremismus´ offenbart eine ungeheure Entstellung und Blindheit gegenüber den Realitäten in Brandenburg."


    Das lokale Netzwerk für ein tolerantes Eberswalde gehörte bislang zu den Nutznießern des landesweiten Aktionsbündnisses. Per Briefpost und per Fax erhalten die Eberswalder regelmäßig Informationen zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Wenn es keine landesweite Instanz mehr geben sollte, dann wird sich das lokale Netzwerk, so glaubt deren Sprecher Norbert Jung, alleingelassen fühlen.

    "Und ich sehe den Moment kommen, wenn dieser Präventionsrat endgültig eingerichtet wird, dass sich dann Präventionsrat und Bündnis gegenüber stehen, weil der eine ordnungsrechtlich vorgehen will. Ordnung im Land und mehr nicht. Das ist die Schönbohm-Linie. Und das Politische grasen wir ab für uns. Während sich das Aktionsbündnis eher politisch versteht. Das passt Schönbohm gar nicht."

    So rufen die Eberswalder nach Manfred Stolpe. Sie verlangen klare Positionen. Bislang hat der Ministerpräsident auf Moderation und Integration gesetzt, auf den Willen der Brandenburger, gemeinsam nach Lösungen für das Problem des Rechtsradikalismus zu finden. Aus dieser Haltung heraus ist 1997 das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit entstanden. Solange Stolpes Innenminister im rechten Lager fische, solle der Ministerpräsident seine väterliche, seine mahnende Rolle aufgeben.

    O-Ton Norbert Jung: "Wir sehen es genau an der Basis, Was können wir denn tun gegen die Einstellung der Leute? Die Duldung ist es doch, die Duldung der Leute, die das schlimme ist. Nicht die paar Straftaten. Mit denen wird die Polizei fertig."

    Dass Brandenburg im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit erst am Anfang steht, zeigt ein Beispiel aus Spremberg bei Cottbus. Nicht einmal der Bürgermeister hat Skrupel gezeigt, als es um in den Tot gehetzten Algerier Omar Ben-Noui ging. 50 Kilometer von Spremberg entfernt, in Guben, war der Asylbewerber im Februar vergangenen Jahres, morgens um 4, von grölenden Rechtsradikalen verfolgt worden. In panischer Angst hatte er die Haustür eines Plattenbaus eingetreten, um sich in Sicherheit zu bringen. Dabei war die Hauptschlagader durchtrennt worden. Der Algerier verblutete im Hausflur. Die Nachbarn hatten nichts gehört. Für den Bürgermeister ist das im nachhinein kein Grund, mindestens Mitgefühl zu zeigen. Den Anschlag hat der CDU-Politiker zu einer Art logischer Konsequenz gemacht. Er denkt wie viele andere auch.

    "Was hatte der nachts um diese Zeit auf der Straße zu suchen?"

    Das Opfer sei zum Täter gemacht worden, kritisiert der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg. Genauso entsetzt zeigt sich das Gremium der Ausländerbeauftragten über andere Äußerungen des CDU-Politikers. Asylbewerber müssten doch, so Egon Wochatz, zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens in ihren Unterkünften bleiben - wie es die brandenburgische Heimordnung vorschreibt.

    Norbert Jung: "Wir könnten als Überschrift schreiben: wehret den Anfängen. Jeder an seinem Platz!" - "Wehret den Anfängen. Jeder an seinem Platz!"

    Manfred Stolpe lässt auf Interviewanfragen mitteilen, er wolle gerne zur Verfügung stehen. Nur sei sein Terminkalender in nächster Zeit voll. Im übrigen verurteile er Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus. Das habe er immer getan.

    O-Ton Stolpe: "Aber darüber hinaus sind diese Erscheinungen eine Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Brandenburg! Umgekehrt gesagt: Toleranz ist ein Gebot der Menschenwürde und ist für Brandenburg ein positiver Standortfaktor solange in der Welt davon geredet wird, dass hier Fremde bedrängt, verfolgt, geschlagen werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Partner zögern oder sich gar abwenden von diesem Land!"

    Lothar Bisky von der PDS hat genug von Stolpes Sonntagsreden.

    O-Ton Lothar Bisky: "Es müssen mir nicht erst Investoren sagen, dass sie nicht investieren wollen in Brandenburg. Bevor ich gegen miese Fremdenfeindlichkeit vorgehe, dafür brauche ich keine Japaner. Das kann ich doch selber sehen. Und ich betone: wir hatten ins Brandenburg einen anderen Startpunkt als wir mit der Verfassungsdebatte begannen 1990. Wir waren uns bewusst, auch bei der Auswertung des Realsozialismus, wo ja manchmal auch Minderheiten Schwierigkeiten hatten , waren wir uns klar, wir brauchen in dieser Verfassung unbedingt hineingebaut einen besonderen Schutz von Minderheiten, von Minorität. Das wird aufgegeben. Das ist eigentlich ein Trauerspiel."

    Lothar Bisky, der PDS-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, hingegen sieht, dass seine Partei jetzt wieder ihre Oppositionsrolle spielen kann. Bisher hat sie zugesehen, wie Innenminister Jörg Schönbohm die Rolle des starken Mannes spielte, zum Beispiel bei der Bewertung, warum im vergangenen Jahr nur 45 der 3837 Asylanträge bewilligt wurden. Das zeige, so Schönbohm, dass die meisten der Asylsuchenden nicht wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verließen, sondern aus wirtschaftlichen und anderen Gründen. Die Landesregierung solle begreifen, so Bisky, dass das Land keine neuen Gremien brauche, sondern Toleranz und Respekt gegenüber Fremden.

    O-Ton Bisky: "Dieses Aktionsbündnis war ja eine Hoffnung, dass die Zivilgesellschaft aus sich heraussagt: nein, hier in meiner Nachbarschaft, in dieser Stadt, in dieser Kommune findet Rechtsradikalismus nicht mehr statt. Das war die große Idee. Und die wird durch die Regierung systematisch zerstört. Jetzt kommt Schönbohm und Minister: und von oben, und die da unten machen es nicht richtig. Das ist genau die falsche Antwort. Sie bremsen die Zivilgesellschaft, die Menschen da unten, die da unten ein Zeichen setzen wollen. Das ist genau die falsche Politik. Das ist die Politik nach hinten. Und da verrät die SPD ihre eigene zehnjährige Politik, die sie in diesem Lande vertreten hat. Sie verrät sie! Und zwar ganz eindeutig."

    O-Ton: Christopher: "Wir sind wegen Lebensgefahr aus verschiedenen Ländern geflohen, um Asyl in einem Land zu finden, in dem wir respektiert und geschützt werden."