Barack Obama weiß, dass er den Nukleardeal mit dem Iran nicht ohne weiteres durch den Kongress bekommt. Ganz im Gegenteil, der Präsident würde sich wahrscheinlich wundern, wenn er die Zustimmung der Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus bekäme. Doch Obama ging auch umfassend auf seine Kritiker ein:
"This is the most vigorous inspections and verification regime, by far, that has ever been negotiated."
Das sei das bei weitem das stärkste Inspektions- und Verifikationsregime, dass es jemals gegeben habe, so Obama im Rahmen einer ungewöhnlich langen Pressekonferenz in Washington. Der Iran könne zwar versuchen, zu betrügen, aber Inspektoren seien jetzt in der Lage, die gesamte nukleare Produktionskette zu überwachen und eventuellen Verstößen auf die Schliche zu kommen.
Das Abkommen sichere eine Ausbruchszeit von einem Jahr, das ist die Zeit, die der Iran brauchen würde, um eine Nuklearwaffe bauen zu können. Ohne ein Abkommen hatten Experten die derzeitige Ausbruchszeit auf zwei Monate geschätzt. Die internationale Gemeinschaft hätte bei einer Vertragsverletzung genug Zeit, um einen sogenannten "snap back" durchzuführen, das heißt, erneut schmerzhafte Sanktionen zu verhängen.
"Das einzige Argument gegen das von uns ausgehandelte Inspektions- und Verifikationsregime wäre die Annahme, dass der Iran auf jeden Fall eine Atombombe bauen will und deshalb auch auf jeden Fall einen Weg an den Kontrollen vorbeifindet und das Abkommen verletzen wird."
Einzige Alternative ist ein Militärschlag
Von Kritikern habe er bislang aber noch keine einzige praktikable Alternative zu dem Nukleardeal mit dem Iran gehört, so Obama weiter.
"Denn dann bleibt als einzige Alternative ein Militärschlag, um zu garantieren, dass der Iran kein Nuklearprogramm mehr hat. Wer so argumentieren will, ob das nun die Republikaner sind, Ministerpräsident Netanjahu oder der israelische Botschafter, dann steht ihnen das natürlich offen. Es ist nur kein sehr überzeugendes Argument."
Denn ein Militärschlag würde praktisch sicherstellen, dass der Iran alle Brücken abbrechen würde und innerhalb eines oder zweier Jahre eine Atombombe hätte, da sind sich die meisten Experten einig.
Doch der bevorstehende Wahlkampf stellt mehr oder weniger sicher, dass das Abkommen bei den Republikanern keine Freunde finden wird. Einer der führenden Außenpolitiker der Republikaner ist Lindsey Graham aus South Carolina, auch er bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur.
Sorge um Stabilität in der Region
Problematisch findet Graham, dass nach dem Abbau der Sanktionen der Iran wieder über die Mittel verfügt, in der Region weiteres Unheil anzurichten.
"Man gibt praktisch dem größten Terrorsponsor im Nahen Osten 100 Miiliarden Dollar in die Hand. Da könnte man auch gleich einen Scheck an Assad, die Hamas und Hisbollah ausstellen."
Diese Sorge tragen viele – Obamas Einwand gegen dieses Argument ist, dass man mit den Nukleardeal nicht alle Probleme der Region lösen könne, dass ein nuklear bewaffneter Iran den Nahen Osten jedoch noch unstabiler machen würde.
Der amerikanische Präsident kündigte sein Veto für den Fall an, dass der Kongress das Abkommen ablehnt. Um ein Veto zu überstimmen, bräuchten die Republikaner die Stimmen vieler Demokraten und eine Zweidrittel-Mehrheit – diese ist aber eher unwahrscheinlich. Doch für die Aufhebung vieler Sanktionen braucht Obama wiederum den Kongress. Das Ringen um Obamas außenpolitisches Erbe ist noch lange nicht vorbei.
