Großbritannien
Oberhaus verzögert Regierungspläne für Abschiebungen nach Ruanda

Der britische Premierminister Sunak hat mit seinen Plänen, irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abzuschieben, erneut eine Niederlage im Oberhaus erlitten.

22.03.2024
    Sunak vor der Tür in der Downing Street in London.
    Der britische Premier Sunak. (IMAGO / ZUMA Wire)
    Das "House of Lords" stimmte gestern Abend für mehrere Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll. Nun muss der Entwurf erneut im Unterhaus beraten werden. Das wird allerdings voraussichtlich nicht mehr möglich sein, bevor sich das Parlament am kommenden Dienstag in die Osterpause verabschiedet. Sunak hatte erste Abschiebeflüge bereits für die kommenden Monate angekündigt.
    Die konservative Regierung plant, Asylbewerber dauerhaft in das ostafrikanische Land abzuschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen - eine Rückkehr nach Großbritannien soll ausgeschlossen sein.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.