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USA
Oberster Gerichtshof befasst sich vorerst nicht mit Immunität von Donald Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich vorerst nicht mit der Frage befassen, ob dem ehemaligen Präsidenten Trump die Immunität entzogen werden kann. Ein entsprechender Antrag von Sonderermittler Smith wurde ohne Begründung abgelehnt. Damit dürfte der für Anfang März geplante Termin für den Prozess gegen Trump nicht mehr zu halten sein.

    Donald Trump spricht am 7.12.23 vor dem New Yorker Gericht, an dem sein Betrugsprozess verhandelt wird.
    Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. (picture alliance / Anadolu / Fatih Aktas)
    Der Supreme Court sollte klären, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann, oder ob er durch seine damalige Immunität als Präsident geschützt war.
    Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt, nachdem er sie zuvor bei einer Rede aufgewiegelt hatte. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.