Israel
Oberster Gerichtshof prüft Rechtmäßigkeit von Justizreform

Vor dem Obersten Gerichtshof von Israel hat am Vormittag eine erste Anhörung zur Rechtmäßigkeit der umstrittenen Justizreform begonnen.

12.09.2023
    Israel, Jerusalem: 15 Richter sitzen am Obersten Gericht im Saal.
    Oberster Gerichtshof in Israel prüft Rechtmäßigkeit von umstrittener Justizreform. (AP/dpa/Debbie Hill)
    Erstmals in der Geschichte des Hauses waren alle 15 Richter anwesend; normalerweise besteht ein Ausschuss bei einer Anhörung aus drei Mitgliedern. Es geht um ein Gesetz, das dem Obersten Gerichtshof die Fähigkeit entzieht, Entscheidungen der rechts-religiösen Regierung zu kippen, wenn diese als - so wörtlich - "unangemessen" eingestuft werden. Die Beratungen könnten mehrere Wochen dauern.
    Der israelische Justizminister Levin kritisierte, der Gerichtshof halte die Anhörung ohne nötige Befugnis ab.
    Am Abend gab es vor dem Obersten Gericht erneut Proteste tausender Menschen gegen den Justizumbau. Auch vor dem Haus von Justizminister Levin in Jerusalem demonstrierten Hunderte. Nach Angaben der Polizei wurden sechs Personen festgenommen. Der Streit über den Umbau des Justizsystems spaltet das Land; seit Monaten kommt es zu Kundgebungen.
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.